Die Partei der Freiheit

116 Ralph Raico: Die Partei der Freiheit
denen er in seiner Jugend verkehrte. In seiner ganzen Laufbahn kampft er gegen
MiBbrauche der Polizeigewalt und Verletzungen der Biirgerrechte. Er bekampft
Vorlagen, "welche durch ihren kautschukartigen Charakter die Zulassigkeit jeder
offentlichen Kritik der Behorden, der politischen und der sozialen Zustande in
das diskretionare Ennessen der Staatsanwalte und Gerichte stellten." Zu solchen
Vorlagen zahlen Beschrankungen der "Schmahungen oder Verhohnungen von
Staatseinrichtungen oder Anordnungen der Behorden, [...] offentliche Angriffe
auf das Institut der Ehe, der Familie oder des Eigentums." (Richter, 1896, S.
128f) Ais 1871 im Reichstag Protest gegen die Verhaftung August Bebels erhoben
wurde, der als Reichstagsabgeordneter ein Recht auf Immunitat besa13, war
Richters Unterschrift eine der ftinfzehn erforderlichen; das Ergebnis war die Befreiung
Bebels und zweier seiner Kollegen. (Herrmann/Emmrich, 1989, S. 129f)
Richter trat auch gegen die bertichtigten Sozialistengesetze auf, mit denen
Bismarck die Sozialdemokratie zu vemichten suchte. Fur ihn waren diese Gesetze
"die bloBe Bekampfung der Ideen". Doch "eine Dberzeugung veltreibt man
nicht anders, als daB man eine bessere Oberzeugung an ihre Stelle setzt." (SBR,
1884c, S. 471) Es stimmt, daB Richter zumindest einmal zu verstehen gab, daB es
hier eher urn eine Frage der Klugheit denn urn eine glundsatzliche Frage ging, da
die Sozialdemokraten s~lber keine sauberen Hande hatten:
"Die sozialistische Partei erntet jetzt nichts anderes als die Gewalt, die sie damals
selbst gesat hat anderen Parteien gegeniiber, indem sie ihre Versammlungen und
Vereine sprengte. Moralisch hat die Sozialdemokratie also kein Recht, sich tiber
das Gesetz zu beklagen, nur die Zweckmal3igkeit der gewahlten Ma13regeln kann
ihr gegentiber in Frage kommen".40
Die Klage tiber die von den Sozialisten betriebene Zersetzung wird iibrigens
auch von Rudolf Virchow erhoben. Er verurteilt die Agenten der sozialistischen
Partei, die "in unsere Versammlungen eindrangen, unsere Versammlungen
sprengten, unsere Verhandlungen durch Geschrei und wiiste Eingriffe hinderten."
(Vasold, 1988, S. 360) Nichtsdestoweniger spricht und schreibt Richter gegen das
Gesetz als ein Ausnahmegesetz, als es 1878 zum ersten Mal eingebracht wird und
danach bei jeder seiner Verlangerungen. Sein Verhalten bei der 1884 anstehenden
VerHingerung bringt ihm viel Kritik ein (Lorenz, 1980, S. 141ff). Ihm ist
klar, daB Bismarck bereit war, die Ablehnung der Verlangerung zum AnlaB zu
nehmen, den Reichstag aufzulosen, urn dann Propaganda gegen die Liberalen als
sozialistenfreundliche Reichsfeinde zu machen. Richter ftirchtet eine vemichtende
Niederlage beim Umengang:
"Wenn es zur Wahl kommen soUte, nach der Ablehnung [...] Es handelt sich urn
weit mehr, als urn das Sozialistengesetz, es wird sich dann in dem Katupfe einzig
und aUein darum handeln, ob der Liberalismus in der nachsten Zeit in Deutschland
noch eine Zukunft hat, oder ob es dem Herrn Reichskanzler gelingt, detu Liberalismus
diese Zukunft zu verbauen". (SBR, 1884c, S. 500)
40 SBR (1878, S. 238). Siehe auch Richter (1894, S. l35ff.) wo er feststellt, daB die St6rungen
"unter Zulassung des Ministers des Innem" erfolgten.