Die Partei der Freiheit

114 Ralph Raico: Die Partei der Freiheit
Bismarcks Rucktritt spurt, daB sich das System moglicherweise offnen werde,
schreibt er:
"Vor aHem hoffen wir, daB nunmehr in Deutschland iiberall wieder ein kraftiges,
selbstbewujJtes, politisches Leben erwacht. Statt in stumpfer PassiviHit hinzuhorchen,
was von oben kommen wird, muB man sich wieder iiberaH mit detn Gedanken
durchdringen, daB das Yolk selbst berufen ist, an seinem Geschicke tnitzuarbeiten.
Auf die Dauer wird kein Yolk anders regiert, wie es regiert zu werden verdient".
(Rattger, 1932, S. 98; Hervorhebung im Original)
c) Politische Weltanschauung
Bemerkungswert an Richters politischer Tatigkeit ist, daB er schon als junger
Mann, und dann sein ganzes Leben lang, nicht nur die wirtschaftlichen Nachteile
des veralteten burokratisch-merkantilistischen Systems hervorhebt, sondern zugleich
die Beeintrachtigungen der burgerlichen und politischen Freiheit betont,
die mit diesem System verbunden sind. In einer fruhen Flugschrift "Ober die
Freiheit des Schankgewerbes" verteidigt er die Gewerbefreiheit und greift zugleich
das Konzessionswesen an, da es den Behorden mit weitreichenden Regulierungsbefugnissen
fur aIle Gewerbe ubertragt:
"Solange in unserm Staate die Polizeiverwaltung eine solche gesetzgebende, richterliche
und vollziehende Gewalt in sich vereinigt, verdient PreuBen noch nicht den
Namen eines Rechtsstaates". (Richter, 1893, S. 66)
Grundstein von Richters politischer Weltanschauung ist der enge Zusammenhang
zwischen wirtschaftlicher und politischer Freiheit, wobei letztere seinem
VersHindnis nach besonders die Verantwortlichkeit der Minister gegenuber dem
Parlament und ein demokratisches Wahlrecht einschlieBt. Seine Sorge gilt stets
den politischen wie auch den wirtschaftlichen Folgen der jeweiligen Gesetzesvorlage.
So lehnt er indirekte SteuelTI nicht nul' deshalb ab, weil sie die anneren
Klassen unverhaltnismaBig belasten, SOndelTI auch, weil sie die Macht der Exekutive
erhohen: Waren sie erst einmal eingefuhrt, hatle der Reichstag keine weitere
Kontrolle uber sie. Richter widersetzt sich Bismarcks Plan fur ein staatliches
Tabakmonopol nicht nul' aus dem wirtschaftlichen Glund del' allgemeinen Ineffizienz
staatlicher Industrien, sondern auch, wei! er, wie in Frankreich, eine groBe
Zahl von BiirgelTI wirtschaftlich von der Regierung abhangig machen wu.rde
(Rottger, 1932, S. 6, 23).
Zwei Jahrzehnte nach seiner Flugschrift tiber das Schankgewerbe schlieBt
Richter seine groBe Rede gegen Bismarcks Schutzzollpolitik mit den Worten:
"Keine Freiheit ist einem Volke jelnals geschenkt worden. Jede Freiheit, die von
oben gegeben wurde, muBte entweder im Kampfe behauptet oder im Kampfe wieder
errungen werden. Die wirtschaftliche Freiheit hat keine Sicherheit ohne politische
Freiheit, das erfahren wir jetzt, und die politische findet ihre Sicherheit nur in
der wirtschaftlichen Freiheit". (SBR, 1879a, S. 987)
Diese Passage kann als Rechtfertigung der unerschrockenen Folischrittler gelesen
werden und als Vorwurf gegen die Nationalliberalen, besonders gegen die