Die Partei der Freiheit
Die Partei der Freiheit
Die Partei der Freiheit
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
Kapitel 3: Eugen Richter: Seine Laufbahn, seine Gedanken und seine Kritiker 105<br />
litischen Entscheidungen, zum Beispiel del' AuBen-, Kolonial- odeI' Wehrpolitik,<br />
allzusehr aus del' Perspektive des Haushalts- und Fiskalpolitikers."29<br />
Seebers Bemerkung, Richter sei ein "kleinbiirgerlicher Pfennigfuchser", konnte<br />
kaum einfaltiger sein. SchlieBlich waren es ja nicht seine eigenen Mittel, die<br />
Richter so eifersiichtig kontrollierte; wo es urn dieses ging, for<strong>der</strong>te Richter vielmehr<br />
groBziigig jene Ideen, die das voranbrachten, was er als das offentliche<br />
Wohl ansah. So subventionierte er etwa personlich seine Freisinnige Zeitung.<br />
Falls er ein Pfennigfuchser war, so gilt das in Bezug auf die Steuergel<strong>der</strong> des<br />
Volkes, und Richter bekampfte die Regieluugsausgaben aus den gleichen Grunden<br />
wie hohere Steuem. Seine ErkHirung lautete: "Del' Staat hat abel' wie<strong>der</strong><br />
nicht, was er nicht an<strong>der</strong>weitig den Steuerzahlem wie<strong>der</strong> fortnimmt." (SBR,<br />
1881d, S. 1533)<br />
Was Fleck angeht, so miBversteht er, was Hans-Peter Goldberg treffend als<br />
Richters "Formulierung politischer Kritik als Etatkritik" bezeichnet. Goldberg<br />
stellt heraus: "Wie kein an<strong>der</strong>er Parlamentarier machte sich Richter das wirkungsvollste<br />
Instrument des Reichstags, das Budgetrecht, zunutze, iibte er politische<br />
Kritik unter dem Gesichtspunkt haushaltspolitischer SolidiHit und Effienz."<br />
So in Debatten mit Marineexperten, die Tirpitzens Flottengesetze durchdriicken<br />
wollten. Hier bestand er darauf, daB seine Argumente auf del' Grundlage von<br />
"einfachen finanziell-politisch-technischen, nicht marine-technischen Riicksichten"<br />
(Cloldberg, 1993, S. 59) basierten. Man mag bedauem, daB Richter diese<br />
Argumente gewohnlich nicht mit allgemeineren, grundsatzlichen Erwagungen<br />
verband. Doch ist es unangemessen, ihn dafiir zu tadeln, daB er del' von einer<br />
ganzen Regierung ausgehenden Herausfor<strong>der</strong>ung lieber auf einem Gebiet entgegentrat,<br />
auf dem er iiber Vorteile verfiigte.<br />
An Richters grundlicher und kritischer Priifung des Staatshaushaltes kann ein<br />
wichtiger Aspekt des parlamentarischen Liberalismus verdeutlicht werden. Ihm<br />
gab Fre<strong>der</strong>ic Bastiat Ausdruck, als er von Frieden und <strong>Freiheit</strong> und ihrer Verbindung<br />
mit den "eisigen Zahlen" eines "vulgaren Staatsetats" schrieb:<br />
"<strong>Die</strong> Verbindung ist so eng ais wie nur moglich. Ein Krieg, eine Kriegsdrohung,<br />
eine Verhandiung, die den Krieg zur Foige haben konnte - nichts davon vermag zustande<br />
zu kommen ohne eine kieine KiauseI, geschrieben in diesem groBen Band<br />
[dem Etat], dem Schrecken des Steuerzahiers [...] Suchen wir zuerst Sparsamkeit<br />
beim Regieren - Frieden und <strong>Freiheit</strong> werden wir dann ais Zusatz bekommen".30<br />
29 Goldberg (1993, S. 61£); Seeber (1986, S. 312)~ sowie Fleck (1988, S. 73f.). Goldberg bemerkt<br />
jedoch, daB man ebensogut behaupten konnte, "daB hier einer namlich prinzipielle Negation<br />
nur haushaltstechnisch bemantele."<br />
30 Bastiat (1854, S. 410f.). Sogar in Lorenz' hochst kritischem Werk tiber Richter (Lorenz,<br />
1980, S. 235) wird angedeutet, daB man, bei aHem Feilschen Richters urn die militarischen<br />
Ausgaben, an vielen Stellen "den Geist unbedingter Opposition'" versptire, "<strong>der</strong> tiber das Sparen<br />
am Militaretat dem Volke den Militarismus ersparen will." Vgl. auch Sell (1953, S. 241):
Change language