Die Partei der Freiheit

x
Ralph Raico: Die Partei der Freiheit
Debatten gegen den immer wieder erhobenen VOlWUrf, privates Untelnehmertum
und Gewinnstreben seien nicht mit dem Gemeinwohl kompatibel. Folglich kanne
das offentliche Wohl nur im Rahmen staatlicher Gewalt gewahrt werden. Diese,
in der politischen Diskussion auBerst erfolgreiche, wenn auch falsche Behauptung
hatte zul' Folge, daB in den groBen Auseinandersetzungen urn die soziale
Sicherung sich weder die von den Liberalen angestrebte Seibstverwaitung noch
die pl'ivatwiltschaftliche Versicherungslosung durchsetzte. Statt dessen wul'de
das (sozial-)staatliche Modell gewahlt, das die Sozialversicherung bis auf den
heutigen Tag zu einem de-facto staatlich regulielten Bereich werden lieB. Nach
den Regeln der demokratischen HelTschaft wul'de sie damit zu einem Feld des
Kampfes urn Wahlerstimmen. Die Entpolitisierung der sozialen Sichelung abel'
ist nach wie vor ein kaum diskutierter Gegenstand. 2
Neben Eugen Richter war es der liberale Ludwig Bamberger (1823-1899), der
mutig fiir eine freie Mal'ktwittschaft so-itt. Er bekannte sich als Anhanger des
"Manchestertums", was ibm - wie man heute sagen wiirde - den Vorwurf mangelnder
politischer Korrektheit einbrachte. Absichtsvoll oder nicht wurde von
seinen damaligen Kontrahenten der Eindruck erweckt, die Abschaffung der corn
laws in England (1846) und die Kampagne von Cobden und Bright fur den Freihandel
seien die Ausgeburt einer pro-britischen Einstellung, die nul' del' dortigen
Industrie nutze. Das, was sie tatsachlich war, namlich ein groBer Schritt zur Verbesserung
des Loses der armel'en Schichten, VOl' allem del' Industriearbeiter, die
durch den Abbau von Zollen und Handelsbeschrankungen in den GenuB preisgiinstigel'er
Getreideimporte gelangten und so ihren Lebensstandard verbesserten,
wul'de geflissentlich ubersehen. Gleichzeitig wurde durch die weitverbreitete
Agitation gegen den Freihandel der Boden dafiir bereitet, daB sich im neuen
Reich die protektionistischen und spater auch kartellistischen Krafte durchsetzten.
Die dadurch entstandenen EinbuBen an Anpassungsflexibilitat trugen in del'
Weimarer Republik wesentlich zu deren Verfall bei.3
Eine wichtige Rolle in der Auseinandersetzung mit dem deutschen
Liberalismus spielten die Vertreter der jiingeren deutschen historischen Schule.
Sie schlossen sich 1872 unter del' Fiihtung Gustav von Schmollers im Verein fur
2 Die Politisierung der Sozialversicherung ist im deutschen Fall nicht die Folge spaterer
Fehlentwicklungen, sondern gewissermaBen der Geburtsfehler des deutschen Modells. Wie
Riistow darstellt, war die Sozialgesetzgebung das Kompensationsangebot Bismarcks an die
Arbeiterschaft fur sein "Socialistengesetz''', mit dem er die sozialdemokratische Partei
verbot. Riistow kommentiert Bismarcks Vorgehen wie folgt: "Es ist eill Ruhmestitel der
deutschen Arbeiterschaft und ein Beweis ihres Mutes, ihrer Mannhaftigkeit, ihrer
Opferbereitschaft, daB sie darauf nicht hereinfiel, daB sie ihren Gewerkschaften, ihrer Partei
treu blieb...". Siehe Alexander Riistow, Sozialpolitik diesseits und jellseits des
Klassenkampfes, in: Soziale Sicherheit, hrsg. v. Bernhard Kiilp und Wilfried Schreiber,
Koill-Berlill 1971, S. 20. Dort finden sich weitere Quellenbelege fur die Verkniipfung von
Politik und sozialer Sicherung im Kaiserreich.
3 Siehe hierzu auch Harold James, Deutschland in cler Weltwirtschaftskrise 1924-1936.
Stuttgart 1986, S. 400f.