Befreundete Dienste (I) BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht ...

Quelle: , 02.07.2013
Befreundete Dienste (I)
BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Im Skandal um die
umfassende Überwachung von Internet und Telefon durch USamerikanische
und britische Geheimdienste kündigt die deutsche
Kanzlerin erste Schritte der Bundesregierung an. "Das ist
inakzeptabel", teilt Angela Merkel mit Blick auf jüngste Berichte zur
US-Spionage unter anderem in EU-Einrichtungen über ihren
Sprecher mit: Man sei schließlich "nicht mehr im Kalten Krieg".
Weitere demonstrative Protest-Maßnahmen hat Berlin am gestrigen Montag in die
Wege geleitet. Unbeantwortet ist dabei immer noch die Frage, wie intensiv deutsche
Behörden in die Telefon- und Internet-Überwachung involviert sind. Schon seit
Jahren ist bekannt, dass die Geheimdienst-Kooperation zwischen den westlichen
Staaten nach einem NATO-Beschluss vom 4. Oktober 2001 erheblich intensiviert
wurde. Über die Foren und den Umfang des geheimen Datenaustauschs schweigt
die Bundesregierung bislang ebenso wie über die mutmaßliche deutsche Zuarbeit
auch für US-Stellen. Aktuelle Berichte verweisen auf alte Vereinbarungen zur
Geheimdienst-Zusammenarbeit aus der Zeit des Kalten Kriegs, die als
Geheimabkommen geschlossen wurden - und bis heute in Geltung sind.
Umfassend ausspioniert
Mit demonstrativer Empörung reagiert die Bundesregierung auf die jüngsten
Medienberichte über US-Spionagemaßnahmen. Den Berichten zufolge überwacht
der US-Militärgeheimdienst NSA (National Security Agency) nicht nur ungefähr 500
Millionen Telefonate, Kurznachrichten und E-Mails pro Monat allein in Deutschland.
Außerdem höre die NSA, heißt es, EU-Einrichtungen in Washington, New York und
Brüssel sowie darüber hinaus die diplomatischen Vertretungen Frankreichs, Italiens
und Griechenlands bei der UNO ab. "Das ist inakzeptabel", teilt Bundeskanzlerin
Merkel über ihren Sprecher mit. Innenminister Hans-Peter Friedrich fordert eine
Entschuldigung von den USA. Auch der Bundespräsident erklärt, die Berichte
machten ihm "große Sorge".[1] Das Auswärtige Amt hat gestern zudem den US-
Botschafter einbestellt. Die Debatte eskaliert, seitdem bekannt ist, dass die NSA
nicht nur Privatpersonen, sondern auch staatliche Stellen ausforscht.
Alltäglicher Austausch
Jenseits der aktuellen Debatte um das Ausforschen diplomatischer Vertretungen und
der EU durch die NSA bleibt die Frage nach der offenkundigen Kooperation
deutscher und US-amerikanischer Stellen bei der Internet-Spionage in Deutschland
unbeantwortet. Die Behauptung von Regierung und BND, man habe nichts von den
NSA-Aktivitäten geahnt, hat bei Spezialisten von Anfang an nur ein müdes Lächeln
ausgelöst. "Fachleute haben es längst gewusst", bekräftigt der BND-Experte Erich
Schmidt-Eenboom. "Die Bundesregierung muss es über die Beurteilung des BND
und durch Studien des Bundesamtes für Sicherheit (in der Informationstechnik,
d.Red.) ebenfalls längst gewusst haben." Die "Aufregung" in Berlin sei "in diesem
Punkt gespielt".[2] Dies ergibt sich auch daraus, dass die deutschen Dienste
umstandslos einräumen, von einigen Anschlagsplänen - etwa von denjenigen der
islamistischen "Sauerland-Gruppe" - nur dank aus dem Internet gewonnener

2
Hinweise "befreundeter Dienste" erfahren zu haben. Der Austausch über derlei
"Fälle" bestimme "den Alltag der nachrichtendienstlichen Kooperation", heißt es in
Berichten; dies gelte keineswegs nur für die Behörden-Zusammenarbeit im Inland -
etwa im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) -, sondern auch "in
institutionalisierten" sowie "informellen Runden auf internationaler Ebene".[3]
Geheimbeschluss
Massiv ausgebaut worden ist internationale Spionage-Kooperation nach den
Anschlägen vom 11. September 2001. Dabei hüllen sich die westlichen Staaten
sowohl über den Umfang als auch über die konkreten Foren der Zusammenarbeit bis
heute in striktes Schweigen. Ansatzpunkte bietet ein Bericht, den der Schweizer
Jurist Dick Marty als Sonderermittler der Parlamentarischen Versammlung des
Europarats erstellt und im Jahr 2007 veröffentlicht hat. Anlass und
Untersuchungsgegenstand war damals die Folterkooperation auch deutscher Stellen
mit der CIA, bei der Terrorverdächtige regelmäßig verschleppt und brutal misshandelt
wurden (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Marty kam in seinem Bericht zu
dem Schluss, die Grundlage für die Folter-Kooperation sei durch einen NATO-
Beschluss vom 4. Oktober 2001 gelegt worden. Öffentlich ist bei der NATO zu
erfahren, man habe sich an diesem Tag unter anderem darauf geeinigt, den
Austausch von Geheimdienst-Erkenntnissen und die geheimdienstliche Kooperation
auszuweiten - bilateral, aber auch im NATO-Rahmen. In Brüssel musste Marty sich
allerdings bestätigen lassen, dass ein Teil des Beschlusses, der am 4. Oktober 2001
von sämtlichen NATO-Staaten - Deutschland inklusive - gefällt wurde, geheim
bleibe.[5] Das ist bis heute der Fall.
Taktik und Tricks
Bekannt ist, dass die NSA ihre Spionage-Aktivitäten nach dem 11. September 2001
in gewaltigem Maße ausweitete. Bekannt ist ebenfalls, dass die westlichen
Geheimdienste jenseits ihrer üblichen Zusammenarbeit neue Foren für den
Austausch schufen. Eines dieser Foren namens "Alliance Base" arbeitete einige
Jahre lang in Paris; beteiligt waren Dienste der vier angelsächsischen Mächte USA,
Großbritannien, Kanada und Australien sowie Frankreichs und Deutschlands. Die
Einrichtung ging über bloßen Informationsaustausch weit hinaus und organisierte die
Inhaftierung von Verdächtigen, darunter auch deutsche Staatsbürger.[6] Wegen
Unstimmigkeiten zwischen den Vereinigten Staaten und Frankreich wurde sie 2009
aufgelöst. Über Nachfolgeprojekte ist nichts bekannt. Berichten ist jedoch zu
entnehmen, dass "Alliance Base" nicht einzigartig, sondern ein Beispiel für
Kooperationen war, die - "oft in provisorischen Arrangements" - von je "einer
Handvoll" Geheimdienstlern aus den beteiligten Ländern durchgeführt werden.[7]
Über "Alliance Base" hieß es ausdrücklich, die Einrichtung ermögliche es deutschen
Diensten, über Behörden anderer mit Deutschland kooperierender Staaten Daten der
deutschen Polizei zu erhalten, die in der Bundesrepublik aufgrund des
Trennungsgebotes nicht weitergegeben werden dürften - ein Trick, der die öffentlich
weithin unbekannten taktischen Vorteile internationaler Geheimdienst-Kooperation
vor Augen führt.
Gegenseitig beliefert
Ein weiterer taktischer Vorteil, den deutsche Dienste offenkundig aus der
Kooperation mit ihren westlichen Partnerdiensten ziehen können, ist der freie Zugang
zu Informationen, die sie selbst im Inland aufgrund gesetzlicher Einschränkungen
nicht sammeln dürfen. Die deutsche Spionage sei "auf Kooperation" geradezu

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"angewiesen", heißt es in Berichten - auch "deswegen, weil nationale
Datenschutzgesetze und Speicherungsverbote" ihren eigenen "Aktionsradius
begrenzen".[8] Dabei bringt der BND allerdings auch seine eigenen Spionage-
Kapazitäten und -Erkenntnisse in die Kooperation ein. Wie es in britischen Berichten
heißt, geht aus Dokumenten aus Europa und den USA hervor, dass mindestens
sechs EU-Staaten formelle Übereinkünfte über die Lieferung von Spionagedaten an
US-Dienste unterzeichnet haben. Dabei handele es sich neben Großbritannien,
Dänemark, den Niederlanden, Frankreich und Spanien auch um Deutschland. Weiter
heißt es, Experten bestätigten, dabei gehe es auch um die Übermittlung von aus
Telefon- und Internet-Überwachung gewonnenen Daten. Die Grundlage dafür sei
bereits vor Jahrzehnten gelegt worden; es handle sich um eine Übereinkunft aus
dem Jahr 1955.[9]
Eine Verwaltungsvereinbarung
Über geheime Vereinbarungen aus dieser Zeit hat seit letztem Jahr mehrfach der
Freiburger Historiker Joseph Foschepoth berichtet. Grundlage ist seine umfassende
Studie "Überwachtes Deutschland" über die Post- und Telefonüberwachung in der
frühen Bundesrepublik. Foschepoth hat nicht nur festgestellt, dass zeitweise 80
Prozent aller Postsendungen aus der DDR in die BRD von den bundesdeutschen
Behörden abgegriffen und von diesen wiederum 80 Prozent vernichtet wurden. Vor
allem berichtet er von Übereinkünften über eine Kooperation der Geheimdienste.
Demnach hat Bonn im Jahr 1968 eine geheime Verwaltungsvereinbarung
abgeschlossen, die auf ältere Abkommen aus den 1950er Jahren zurückging und die
Bundesregierung verpflichtete, "für die westlichen Siegermächte Post- und
Fernmeldeüberwachungen durchzuführen oder von diesen selbst durchführen zu
lassen". Foschepoth zufolge gilt die Verwaltungsvereinbarung "bis heute unverändert
fort". Auf ihrer Grundlage sei es US-Militärdiensten unverändert erlaubt, bei Bedarf
auch eigenständig in der Bundesrepublik "Überwachungsmaßnahmen des Post- und
Fernmeldeverkehrs" durchzuführen.[10] Ob die praktische deutsch-USamerikanische
Spionage-Kooperation auf dieser Vereinbarung oder eher auf den
nach dem 11. September 2001 eingeleiteten Maßnahmen des "Anti-Terror-Krieges"
beruht oder ob beides untrennbar verflochten ist, darüber schweigt sich die
Bundesregierung bis heute ebenso aus wie über die Frage, wie weit sie reicht.
[Alle folgenden GFP-links unter: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58636]
[1] Merkel nennt NSA-Aktion "inakzeptabel"; www.zeit.de 01.07.2013
[2] "Deutschland ist für Spione so wichtig wie China"; www.ovb-online.de 26.06.2013
[3] So profitiert der BND von den NSA-Spähprogrammen; www.faz.net 27.06.2013
[4] s. dazu Abgleiten in die Barbarei (II), Geprüft und vernommen und Schweigeboykott
[5] s. dazu Oktober 2001
[6], [7] Help From France Key In Covert Operations; www.washingtonpost.com 03.07.2005. S. auch
Abgrundtiefe Doppelzüngigkeit und Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
[8] So profitiert der BND von den NSA-Spähprogrammen; www.faz.net 27.06.2013
[9] Key US-EU trade pact under threat after more NSA spying allegations; www.guardian.co.uk
30.06.2013
[10] Historiker Josef Foschepoth über den systematischen Bruch des Postgeheimnisses in der
Bundesrepublik; www.badische-zeitung.de 09.02.2013
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03.07.2013
Befreundete Dienste (II)

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BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Bereits vor 25 Jahren
hatte der Bundesnachrichtendienst (BND) weitreichende Kenntnisse
über umfassende Spionage-Aktivitäten der NSA in der
Bundesrepublik. Dies geht aus einem in Teilen neu veröffentlichten
Medienbericht aus dem Jahr 1989 hervor. Demnach sind die
deutschen Geheimdienste schon damals von der NSA mit
Informationen versorgt worden, die sie selbst zu beschaffen nicht in
der Lage waren. Dabei operiert der BND, wie Experten bestätigen, heute keineswegs
grundsätzlich anders als die NSA. Tatsächlich hat der Dienst nicht nur - wie die US-
Behörde - Vorrichtungen zum Anzapfen der Telekommunikation direkt bei
Netzbetreibern im eigenen Land angebracht, er spioniert auch Regierungen
souveräner Staaten aus, etwa die afghanische, womöglich auch die syrische
Regierung. Das zu Wochenbeginn in Kraft getretene neue
Telekommunikationsgesetz eröffnet den Diensten auch den Zugang zu den
sogenannten Bestandsdaten deutscher Nutzer. Die parlamentarische Kontrolle der
Dienste wird von Fachleuten als völlig unzureichend eingestuft. Vor wenigen Jahren
hat der heutige Finanzminister dennoch dafür plädiert, sie abzuschaffen.
"Die Amerikaner gefragt"
Wie aus einem Bericht der Zeitschrift "Der Spiegel" vom Februar 1989 hervorgeht,
den das Blatt aus aktuellem Anlass in Auszügen neu veröffentlicht [1], sind die
bundesdeutschen Geheimdienste bereits Ende der 1980er Jahre über umfassende
Spionage-Aktivitäten der NSA in der Bundesrepublik informiert gewesen. Mit Blick
auf breite Abhörmaßnahmen der NSA hieß es in dem Bericht: "Westdeutsche
Geheimdienstler wissen längst, dass das Fernmeldegeheimnis (...) nichts gilt." Ein
hochrangiger bundesdeutscher Geheimdienstler wird mit den Worten zitiert, er könne
sich "gut vorstellen", dass die NSA "abhört, was der Hamburger Senat mit dem
bayerischen Innenministerium zu besprechen hat".[2] Bereits damals haben
allerdings deutsche Behörden auch Nutzen daraus gezogen. So heißt es, es gingen
immer wieder NSA-Berichte in den bundesdeutschen Geheimdienstzentralen ein, die
Insider problemlos als Mitschrift abgehörter Telefongespräche identifizieren könnten.
Schon in der Amtszeit von Bundesinnenminister Hermann Höcherl (1961 bis 1965)
sei dies gängige Praxis gewesen. Abhören "hatten wir gar nicht nötig", wird Höcherl
zitiert; "wenn wir was wissen wollten, haben wir's den Amerikanern gesagt". Mit Blick
auf die im Laufe der Jahre ausgeweitete Tätigkeit des BND rechtfertigte ein Vertreter
der amerikanischen Seite die US-Spionagepraxis 1989 mit den Worten: "Warum
auch nicht, ihr hört uns doch auch ab". Dem Historiker Josef Foschepoth zufolge sind
die gesetzlichen Geheimgrundlagen der Spionage-Kooperation heute noch in Kraft
(german-foreign-policy.com berichtete [3]).
"Nicht so weit aus dem Fenster hängen"
Dass der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) nicht grundsätzlich anders
operiert als die NSA oder als britische Spionage-Organisationen, hat noch vor
wenigen Tagen der ehemalige BND-Präsident Hans-Georg Wieck bestätigt. "Wir
machen das in Gestalt des Bundesnachrichtendienstes im Ausland selbst", erklärte
Wieck letzte Woche: "Das ist nicht mehr Illegales drin als in anderen
geheimdienstlichen Tätigkeiten."[4] Konkret gestattet es das sogenannte G-10-
Gesetz [5] etwa, bei ernsten Gefahren für die Bundesrepublik den Datenverkehr mit
dem Ausland zu kontrollieren, also die Auslandsknoten der in Deutschland tätigen
Telekommunikations-Anbieter anzuzapfen. "Bei den Netzbetreibern, die die Verkehre

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ins Ausland leiten, hat der Bundesnachrichtendienst direkt seine Leitungen
angelegt", erklärt Klaus Landefeld, "Vorstand Infrastruktur und Netze" beim "Verband
der deutschen Internetwirtschaft": "Die deutschen Behörden sollten sich also zum
Thema Prism nicht so weit aus dem Fenster hängen".[6] Auslandsknoten betreiben
demnach etwa die Telekom, Vodafone, Telefónica und Verizon.
Schleppnetz und Harpune
Unmittelbar nach den Äußerungen von Wieck, die Tätigkeit des BND unterscheide
sich nicht grundsätzlich von derjenigen der aktuell inkriminierten US-amerikanischen
und britischen Stellen, sind in deutschen Medien mehrere Berichte erschienen, die
dies zu relativieren scheinen. Demnach könne man die angloamerikanischen
Aktivitäten mit einem Schleppnetz vergleichen, während der BND sehr gezielt
operiere: Er fische nicht wahllos im Datenmeer, sondern operiere mit Suchbegriffen,
weshalb er in der Lage sei, präzise zu treffen und unnötigen Beifang zu vermeiden -
vergleichbar dem Fischfang mit einer Harpune. Als Beleg wurden unter Berufung auf
BND-Quellen sinkende Zahlen der gesammelten Verkehrsdaten genannt.[7] Selbst
wenn dies zuträfe, bliebe festzuhalten, dass die Suchbegriffe aus dem gesamten
Telefon- und Internetverkehr herausgefiltert werden müssen, also die Ausforschung
nicht unterbleibt, sondern allenfalls verlagert wird. Gänzlich unklar ist außerdem die
internationale Arbeitsteilung der westlichen Dienste und in ihr die besondere Rolle
des BND, der sich offenkundig auf die "Schleppnetze" der "befreundeten Dienste"
verlassen kann.
Regierungen überwacht
Zu den speziellen Arbeitsfeldern des BND gehört dabei das Ausforschen staatlicher
Behörden via Internet in ausgewählten Zielstaaten. Bereits im Jahr 2009 hatte der
stellvertretende BND-Präsident Arndt Freiherr Freytag von Loringhoven bestätigt, der
Dienst habe "in 90 Fällen" Festplatten in fremden Staaten mit Hilfe von Trojanern
ausgespäht - unter anderem in Afghanistan und im Kongo. Davon betroffen gewesen
seien nicht nur Privatunternehmen, sondern auch "politische Institutionen" und
Behörden. In 2.500 nicht näher spezifizierten Fällen habe man zudem versucht, in E-
Mail-Konten einzudringen.[8] Unlängst hat BND-Präsident Gerhard Schindler die
BND-Praktiken konkretisiert. Demnach spioniert der BND unmittelbar die afghanische
Regierung aus [9] - explizit auf Weisung des Bundeskanzleramts. Dabei fing der
Dienst vor einigen Jahren auch E-Mails einer deutschen Journalistin ab, die
elektronisch mit dem Handelsminister in Kabul kommuniziert hatte, obwohl das
Ausforschen deutscher Staatsbürger dem Auslandsgeheimdienst explizit untersagt
ist.[10] Schindler zufolge bezieht die BND-Internet-Spionage auch Syrien ein. Dies
stellt erneut die Frage nach dem Ausmaß der deutschen Kriegsbeteiligung -
schließlich ist bekannt, dass der Auslandsgeheimdienst seine Erkenntnisse mit
"befreundeten Diensten" und damit auch mit deren Kooperationspartnern teilt.[11]
Eine Ordnungswidrigkeit genügt
Der NSA-Skandal kommt für den BND zu einem recht ungünstigen Zeitpunkt, da er
gegenwärtig seine Kapazitäten zum Ausspähen des Internets ausweiten will. Zu
diesem Zweck verlangt er innerhalb der nächsten fünf Jahre 100 Millionen Euro, von
denen die Regierung fünf bereits freigegeben hat. Einem Bericht zufolge soll die
Abteilung "Technische Aufklärung" 100 neue Mitarbeiter erhalten; außerdem sollen
die Rechen- und die Speicherkapazitäten vergrößert werden.[12] Günstig fügt sich,
dass am Montag (1. Juli) das neue Telekommunikationsgesetz in Kraft getreten ist.
Es erlaubt den Behörden unter bestimmten Bedingungen, auf sogenannte

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Bestandsdaten zuzugreifen - Daten, die Name, Adresse, IP-Adressen, persönliche
Kennziffern sowie Passwörter eines Anschluss-Inhabers umfassen. Konnten derlei
Daten zuvor nur bei schweren Straftaten abgerufen werden, genügt jetzt schon das
Vorliegen einer einfachen Ordnungswidrigkeit.
Kontrolle nur rudimentär
Bei alledem ziehen Kritiker die Wirksamkeit der offiziellen Geheimdienst-Kontrolle in
Frage, die deutsche Stellen regelmäßig hervorheben. Dies trifft nicht nur auf die
Inlandsgeheimdienste zu, die im aktuellen NSU-Skandal beispielsweise zahlreiche
Akten schredderten, bevor sie den zuständigen Untersuchungsausschüssen und
Gerichten zugestellt werden konnten (german-foreign-policy.com berichtete [13]).
Über seine Erfahrungen bezüglich des BND erklärt der Bundestags-Abgeordnete
Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen), der seit 2002 dem zuständigen
Parlamentarischen Kontrollgremium angehört: "Die parlamentarische Kontrolle ist nur
rudimentär möglich. Wir haben ganz selten durch eigene Kontrollmaßnahmen
Skandale, Fehlentwicklungen oder Schlimmeres rausbekommen."[14] Dennoch kann
nicht einmal die rudimentäre parlamentarische Geheimdienstkontrolle als gesichert
gelten. Im September 2009 sprach sich der damalige Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble dafür aus, sie abzuschaffen.[15] Als Grund nannte Schäuble, es gebe bei
"befreundeten Diensten" häufig "Zweifel" daran, dass ihre Kooperation und ihr
Informationsaustausch mit mit dem BND sowie mit anderen deutschen Spionage-
Organisationen "tatsächlich vertraulich" blieben. Dem Einwand, ließ Schäuble
erkennen, müsse Rechnung getragen werden.
[Alle folgenden GFP-links unter: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58637]
Weitere Informationen finden Sie hier: Befreundete Dienste (I).
[1] NSA-Lauscher: Das konnte doch keiner ahnen! Oder? www.spiegel.de 02.07.2013
[2] NSA: Amerikas großes Ohr; Der Spiegel 8/1989
[3] s. dazu Befreundete Dienste (I)
[4] Ex-BND-Präsident hält Prism für legitim; www.mz-web.de 25.06.2013
[5] Das "G-10-Gesetz" regelt, unter welchen Umständen die deutschen Geheimdienste das durch
Artikel 10 des Grundgesetzes garantierte Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis außer Kraft setzen
dürfen.
[6] Nutzer bereiten Geheimdiensten leichtes Spiel; www.tagesspiegel.de 25.06.2013
[7] So profitiert der BND von den NSA-Spähprogrammen; www.faz.net 27.06.2013
[8] Trojaner im Dienst; Focus 13/2009
[9] Der BND spioniert nur gezielt; www.mz-web.de 27.06.2013
[10] s. dazu Lauschtechnik
[11] s. dazu Verdeckte Kriegspartei und Im Bündnis mit der Diktatur
[12] BND will Internet-Überwachung massiv ausweiten; www.spiegel.de 16.06.2013
[13] s. dazu Von Spitzeln umstellt und Nicht nur Pleiten, Pech und Pannen
[14] Lizenz zum Lauschen: Spionage beim G20-Gipfel; www.dw.de 17.60.2013
[15] Bundestag bald ohne Geheimdienst-Kontrolle? www.handelsblatt.com 17.09.2009