Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz ... - AGBF Bund

ARBEITSGEMEINSCHAFT DER LEITER
DER BERUFSFEUERWEHREN
in der Bundesrepublik Deutschland
- Arbeitsgruppe Zivil- und Katastrophenschutz -
AGBF
-Bund-
AG-ZK
AGBF-Bund AG-ZK, c/o Feuerwehr Münster, York-Ring 25, 48159 Münster EU-GemVerf_KatS 080408
Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz in der EU
Stellungnahme der AGBF zur Mitwirkung der deutschen Feuerwehren Stand: 08.04.2008
Mit Entscheidung vom 08.11.07 hat der Rat der Europäischen Union eine Neufassung des
„Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen der
Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten bei Katastrophenschutzeinsätzen in schweren Notfällen
oder unmittelbar drohenden schweren Notfällen“ – kurz: „Gemeinschaftsverfahren
für den Katastrophenschutz“ (2007/779/EG, Euratom) eingeführt. Danach werden auf internationaler
Ebene nur noch konzeptkonforme Einheiten ausgebildet, alarmiert und eingesetzt.
Von besonderer Bedeutung ist dabei auch, dass es zwingend einer einheitlichen -
vorher benannten - Führung bedarf.
Der Rat der EU hat für nationale Meldungen zunächst eine 6-Monats-Frist gesetzt, welche
im Mai 2008 abläuft. Spätere Meldungen und Mitwirkungen im Verfahren sind möglich.
Zur möglichen Mitwirkung der deutschen Feuerwehren nimmt die AGBF wie folgt Stellung:
1. Die deutschen Feuerwehren begrüßen die Initiative der EU, die internationale Hilfe zu
strukturieren und effizienter zu gestalten. Die deutschen Feuerwehren sind bereit, im
Verfahren mitzuwirken und Führungsverantwortung zu übernehmen.
2. Die Feuerwehren sind in Deutschland Einrichtungen der Kommunen, deren Ausstattung
durch die Länder und den Bund für Aufgaben im Zivil- und Katastrophenschutz
verstärkt und ergänzt werden. Bei der Aufstellung der Feuerwehren durch die Kommunen
sowie bei der Ergänzung durch den Bund und die Länder wurden Auslandeinsätze
bislang nicht berücksichtigt. Gleichwohl stellen die Feuerwehren in der Bundesrepublik
Deutschland mit mehr als 1 Mio. Einsatzkräften das mit weitem Abstand größte
Helferkontingent, verfügen über die größte Gruppe an ausgebildeten und erfahrenen
Führungskräften und sind in der Lage, durch Bündelung lokaler Reserven schlagkräftige
Verbände für den überregionalen Einsatz – auch im Ausland – aufzustellen.
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AGBF-Bund, Ad hoc Arbeitsgruppe Zivil- und Katastrophenschutz
Ltd. BD Dipl.-Ing. Benno Fritzen, c/o Feuerwehr Münster, York-Ring 25, D-48159 Münster,
Telefon (0251) 2025-8000, Telefax (0251) 2025-8010, E-Mail: FritzenB@stadt-muenster.de

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3. Die deutschen Feuerwehren sind in der Lage, bestimmte im EU-
Gemeinschaftsverfahren beschriebene „allgemeine Anforderungen an europäische
Katastrophenschutzmodule“ vollständig oder im Verbund mit anderen Hilfsorganisationen
zu erfüllen. In vielen Ländern der Bundesrepublik Deutschland bestehen bereits
Verbände und erprobte Konzepte für den überregionalen Einsatz.
Die Erfüllung der „allgemeinen Anforderungen an europäische Katastrophenschutzmodule“
muss weitestgehend unter Anwendung der Konzepte erfolgen, die in den
Bundesländern etabliert sind, welche die Module stellen.
4. Die Entscheidung zur Mitwirkung der deutschen Feuerwehren im Gemeinschaftsverfahren
der EU muss auf nationaler Ebene durch die Bundesregierung getroffen werden.
Da der Bund selbst über keine Einsatzkräfte der Feuerwehr verfügt, kann diese
Entscheidung nur im Einvernehmen mit den Ländern erfolgen, welche ihrerseits auf
die kommunalen Feuerwehren zurückgreifen müssen. Die kommunalen Spitzenverbände
sind daher maßgeblich an den Entscheidungen zu beteiligen.
Die zwischen Bund und Ländern zu treffenden Regelungen sollten an das „Konzept für
eine bundesweite Länder übergreifende Katastrophenhilfe“ anknüpfen, welches vom
AK V der IMK in seiner Sitzung vom 17.-19.05.2004 verabschiedet wurde.
5. Die Konzeption und Disposition der Gesamtleistung der deutschen Feuerwehren im
EU-Gemeinschaftsverfahren muss durch ein Gremium (Beirat) erfolgen, welches aus
Führungskräften der Feuerwehren der Länder besteht, die am Gemeinschaftsverfahren
teilnehmen. Zurzeit existiert auf Bundesebene kein derartiges Gremium.
Das noch zu gründende Gremium muss einen öffentlich-rechtlichen Status erhalten
und könnte unter dem Begriff „Bundes-Feuerwehr-Kommission“ (BFwK) dem AFKzV
angegliedert werden.
Das Vorschlagsrecht für die Mitglieder der Bundes-Feuerwehr-Kommission muss beim
DFV und bei der AGBF sowie den jeweiligen Landesgliederungen liegen. Die Nominierung
gegenüber dem AFKzV erfolgt durch die Bundesländer.
Die Aufgabenwahrnehmung der BFwK ist so komplex, dass sie möglichst hauptberuflich
durch einen feuerwehrtechnischen Beamten mit Führungsausbildung geleitet werden
sollte. Beispiel gebend kann hier die Funktion des „Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien
der Länder“ sein. Die Geschäftsstelle der BFwK sollte in räumlicher Nähe
zum GMLZ angesiedelt werden.
Je nach Umfang der Mitwirkung müssen ggf. weitere Mitglieder der BFwK durch die
entsendenden Innenministerien der Länder von ihren originären Aufgaben ganz oder
teilweise für Aufgaben im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens freigestellt werden.
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6. Voraussetzung für einen Einsatz deutscher Feuerwehren im Ausland ist die Klärung
der Finanzierung sowie aller völkerrechtlichen und haftungsrechtlichen Fragen im Vorfeld
eines Einsatzes. Die kommunalen Feuerwehren müssen durch ihre jeweiligen
Landesregierungen zum Auslandseinsatz aufgefordert werden.
Die Länder haben dabei die Kommunen von allen Kosten des Einsatzes sowie von alle
Folgekosten, welche sich u.a. aus Versorgungsansprüchen oder Hinterbliebenenrenten
ergeben können, freizustellen. Die für Angehörige der Bundeswehr getroffenen
Regelungen im „Einsatz-Weiterverwendungsgesetz“ (EinsatzWVG) vom 18.12.2007
oder zum Helfereinsatz beim Havariekommando können hier Beispiel gebend sein.
Sofern außer den bundeseigenen Fahrzeugen des Brandschutzdienstes kommunale
Fahrzeuge und Geräte für den Einsatz im Ausland herangezogen werden sollen, sind
Regelungen zum Ausgleich von Beschädigungen und Verlust des Materials zu treffen.
7. Die Führungskräfte der deutschen Feuerwehren, welche Einheiten im Auslandseinsatz
führen sollen, müssen für diese Aufgabe qualifiziert werden. Die internationalen Standards
für die Aus- und Fortbildung sind einzuhalten. Soweit die Kosten nicht durch die
EU übernommen werden, sind die Kosten durch die entsendenden Bundesländer bzw.
den Bund zu tragen.
8. Die deutschen Feuerwehren möchten bei einem möglichen Auslandseinsatz als Feuerwehr
auftreten und wahrgenommen werden. Dazu ist es erforderlich, für die Organisation
„Feuerwehr“ sowie für die Einsatzkräfte einen Rechtsstatus zu schaffen, der es
nicht erforderlich macht, die Mitgliedschaft einer anderen deutschen Organisation oder
Einrichtung anzunehmen.
9. Mit den bundeseigenen Fahrzeugen des Katastrophenschutzes allein sind die spezifischen
Anforderungen an die Katastrophenschutz-Module des EU-Gemeinschaftsverfahrens
nicht zu erfüllen. Insbesondere fehlt es den Feuerwehren an Ausrüstung,
um die notwendige Autarkie der Module für einen länger andauernden Auslandseinsatz
zu gewährleisten. Hier muss die Ausstattung ergänzt bzw. durch andere Organisationen
beigestellt werden.
Diese Stellungnahme kann im Internet aufgerufen werden unter www.agbf.de