B 294 Ortsumfahrung Winden Bauabschnitt 1 Andreas Friedrich ...

B 294
Ortsumfahrung Winden
Bauabschnitt 1
Andreas Friedrich, 29.01.2013
1. Dezember 2003

Übersichtskarte
B 294 Ortsumfahrung Winden - Bauabschnitt 1
1. Bauabschnitt
1. Dezember 2003

Beispiel Grunderwerbseinzelblatt

Az.: 41/3928.2 B 294 OU Winden/BA 1
Vereinbarung
zwischen
der Straßenbauverwaltung und dem Grundstückseigentümer
Gemarkung Niederwinden
Beispiel: Vereinbarung
Herr Mustermann, wohnhaft Musterstr. X, 79297 Winden im Elztal
Gemarkung/ Flur
Grundbuch Blatt
Flst.
Nr.
Größe
m²
Nutzungsart
Zu erwerbende
Fläche
ca. m ²
Grunderwerbseinzelblatt
Kaufpreis €/m²
vorübergehend
benötigte
Fläche
ca. m²
Gesamtkaufpreis
€
1
2
3
4
5
6
7
8
9
Niederwinden
200
250
18000
Landwirtschaftsfläche
3000
3,00
100
9.000,00
1. Der unterzeichnende Grundstückseigentümer ist bereit, das Eigentum an der in Spalte 6 bezeichneten, für o.g. Baumaßnahme benötigten Grundstücksflächen der Straßenbauverwaltung zu übertragen.
Er erteilt unwiderruflich die Erlaubnis, die Bauarbeiten sofort auszuführen und die dazu benötigten Flächen in Besitz zu nehmen.
2. In den notariell zu beurkundenden Kaufvertrag wird der in den Spalten 7 und 9 festgehaltene Kaufpreis vereinbart. Für die Schlussrechnung ist das Ergebnis der Vermessung entscheidend.
3. Der Kaufpreis wird binnen 6 Wochen nach Eingang der Kaufvertragsabschrift beim Regierungspräsidium Freiburg fällig. Bei einem Kaufpreis über 2.500,00 € beginnt diese Frist mit Eingang der
Eintragungsbekanntmachung über die Auflassungsvormerkung beim Regierungspräsidium Freiburg. Voraussetzung für die Auszahlung des Kaufpreises ist darüber hinaus die Lastenfreiheit des in
Anspruch genommenen Grundstücks. Der Kaupreis wird vom Tage der Inanspruchnahme bis zum Auszahlungstag mit 2 % über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuch
(BGB) jährlich verzinst: Die Zinsen werden erst nach Vorlage des Fortführungsnachweises mit der Schlussabrechnung über den Kaufpreis fällig. Durch die Verzinsung des Kaufpreises entfällt die
Zahlung einer besonderen Nutzungs- bzw. Pachtentschädigung. Die erworbenen Flächen werden nach Beendigung der Baumaßnahme vermessen und aufgelassen. Dabei festgestellte Überzahlungen
sind ab Überschreitung der für die Rückzahlung gesetzten Frist wie der Kaufpreis zu verzinsen. Bis dahin sind sie zinslos.
4. Die verkauften Teilflächen sind in geräumten Zustand zu übergeben. Der Aufwuchs wird vom Käufer entfernt und gesondert entschädigt.
5. Die Kosten der Kaufvertragsbeurkundung und der Grundstücksvermessung wird die Straßenbauverwaltung tragen.
6. Das Grundstück ist nicht verpachtet oder ggf. an:
Miet-, Pacht- und sonstige Nutzungsverhältnisse sind vom Verkäufer bezüglich des Kaufgegenstandes zum nächst zulässigen Zeitpunkt zu kündigen. Der Verkäufer befriedigt die sich hieraus
ergebenden Ansprüche.
7. Rechte gegen Dritte, die den o.a. Grundstücksanteil benutzen, gehen auf die Straßenbauverwaltung über.
8. Bankverbindung: Kontoinhaber ………………………………………………………………………………………………………………………
Kto.Nr………………………………………… Kreditinstitut……………………………………
BLZ ………………………………………….
Regierungspräsidium Freiburg
Grundstückseigentümer
________________________
Datum, Unterschrift
Andreas Friedrich
______________________
Datum, Unterschriften

Tabelle - Beispiel
Gemarkung/
Flur
Grundbuch
Blatt
Flst.
Nr.
Größe
m²
Nutzungsart
Zu
erwerbende
Fläche
Kaufpreis
€/m²
Vorübergehend
benötigte
Gesamtkaufpreis
€
ca. m ²
Fläche
ca. m²
1
2
3
4
5
6
7
8
9
Niederwinden
200
250
18000
Landwirtschaftsfläche
3000
3,00
100
9.000,00

Az.: 41/3928.2 B 294 OU Winden/BA 1
Gemarkung/ Flur
1
Niederwinden
Grundbuch Blatt
2
200
250
Vereinbarung
zwischen
der Straßenbauverwaltung und dem Grundstückseigentümer
4. Die verkauften Teilflächen
18000
3000
3,00
Gemarkung Niederwinden
Landwirtschaftsfläche
Herr Mustermann, wohnhaft Musterweg X, 79297 Winden im Elztal
Flst. sind Größe in geräumten Nutzungsart Zu Zustand erwerbende Kaufpreis zu €/m² übergeben.
vorübergehend Gesamtkaufpreis
€
Nr. m²
Fläche
benötigte
Der Aufwuchs wird vom
ca. m ²
Käufer entfernt
Fläche
und
ca. m²
gesondert 3
4 entschädigt.
5
6
7
8
9
1. Der unterzeichnende Grundstückseigentümer ist bereit, das Eigentum an der in Spalte 6 bezeichneten, für o.g. Baumaßnahme benötigten Grundstücksflächen der Straßenbauverwaltung zu übertragen.
Er erteilt unwiderruflich die Erlaubnis, die Bauarbeiten sofort auszuführen und die dazu benötigten Flächen in Besitz zu nehmen.
2. In den notariell zu beurkundenden Kaufvertrag wird der in den Spalten 7 und 9 festgehaltene Kaufpreis vereinbart. Für die Schlussrechnung ist das Ergebnis der Vermessung entscheidend.
3. Der Kaufpreis wird binnen 6 Wochen nach Eingang der Kaufvertragsabschrift beim Regierungspräsidium Freiburg fällig. Bei einem Kaufpreis über 2.500,00 € beginnt diese Frist mit Eingang der
Eintragungsbekanntmachung über die Auflassungsvormerkung beim Regierungspräsidium Freiburg. Voraussetzung für die Auszahlung des Kaufpreises ist darüber hinaus die Lastenfreiheit des in
Anspruch genommenen Grundstücks. Der Kaupreis wird vom Tage der Inanspruchnahme bis zum Auszahlungstag mit 2 % über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuch
(BGB) jährlich verzinst: Die Zinsen werden erst nach Vorlage des Fortführungsnachweises mit der Schlussabrechnung über den Kaufpreis fällig. Durch die Verzinsung des Kaufpreises entfällt die
Zahlung einer besonderen Nutzungs- bzw. Pachtentschädigung. Die erworbenen Flächen werden nach Beendigung der Baumaßnahme vermessen und aufgelassen. Dabei festgestellte Überzahlungen
sind ab Überschreitung der für die Rückzahlung gesetzten Frist wie der Kaufpreis zu verzinsen. Bis dahin sind sie zinslos.
4. Die verkauften Teilflächen sind in geräumten Zustand zu übergeben. Der Aufwuchs wird vom Käufer entfernt und gesondert entschädigt.
5. Die Kosten der Kaufvertragsbeurkundung und der Grundstücksvermessung wird die Straßenbauverwaltung tragen.
6. Das Grundstück ist nicht verpachtet oder ggf. an:
100
9.000,00
Miet-, Pacht- und sonstige Nutzungsverhältnisse sind vom Verkäufer bezüglich des Kaufgegenstandes zum nächst zulässigen Zeitpunkt zu kündigen. Der Verkäufer befriedigt die sich hieraus
ergebenden Ansprüche.
7. Rechte gegen Dritte, die den o.a. Grundstücksanteil benutzen, gehen auf die Straßenbauverwaltung über.
8. Bankverbindung: Kontoinhaber ………………………………………………………………………………………………………………………
Kto.Nr………………………………………… Kreditinstitut……………………………………
BLZ ………………………………………….
Regierungspräsidium Freiburg
Grundstückseigentümer
________________________
Datum, Unterschrift
Andreas Friedrich
______________________
Datum, Unterschriften

Az.: 41/3928.2 B 294 OU Winden/BA 1
Gemarkung/ Flur
Grundbuch Blatt
Vereinbarung
zwischen
der Straßenbauverwaltung und dem Grundstückseigentümer
Gemarkung Niederwinden
ca. m²
1
2
3
4
5
6
7
8
9
sind vom Verkäufer bezüglich des
Niederwinden
200
250 18000 Landwirtschaftsfläche
3000
3,00
100
9.000,00
Kaufgegenstandes zum nächst zulässigen
1. Der unterzeichnende Grundstückseigentümer ist bereit, das Eigentum an der in Spalte 6 bezeichneten, für o.g. Baumaßnahme benötigten Grundstücksflächen der Straßenbauverwaltung zu übertragen.
Er erteilt unwiderruflich die Erlaubnis, die Bauarbeiten Zeitpunkt sofort auszuführen und die dazu benötigten kündigen. Flächen in Besitz zu Der nehmen. Verkäufer befriedigt
2. In den notariell zu beurkundenden Kaufvertrag wird der in den Spalten 7 und 9 festgehaltene Kaufpreis vereinbart. Für die Schlussrechnung ist das Ergebnis der Vermessung entscheidend.
3. Der Kaufpreis wird binnen 6 Wochen nach Eingang der die Kaufvertragsabschrift sich hieraus beim Regierungspräsidium ergebenden Freiburg fällig. Bei einem Kaufpreis Ansprüche.
über 2.500,00 € beginnt diese Frist mit Eingang der
Eintragungsbekanntmachung über die Auflassungsvormerkung beim Regierungspräsidium Freiburg. Voraussetzung für die Auszahlung des Kaufpreises ist darüber hinaus die Lastenfreiheit des in
Anspruch genommenen Grundstücks. Der Kaupreis wird vom Tage der Inanspruchnahme bis zum Auszahlungstag mit 2 % über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuch
(BGB) jährlich verzinst: Die Zinsen werden erst nach Vorlage des Fortführungsnachweises mit der Schlussabrechnung über den Kaufpreis fällig. Durch die Verzinsung des Kaufpreises entfällt die
Zahlung einer besonderen Nutzungs- bzw. Pachtentschädigung. Die erworbenen Flächen werden nach Beendigung der Baumaßnahme vermessen und aufgelassen. Dabei festgestellte Überzahlungen
sind ab Überschreitung der für die Rückzahlung gesetzten Frist wie der Kaufpreis zu verzinsen. Bis dahin sind sie zinslos.
4. Die verkauften Teilflächen sind in geräumten Zustand zu übergeben. Der Aufwuchs wird vom Käufer entfernt und gesondert entschädigt.
5. Die Kosten der Kaufvertragsbeurkundung und der Grundstücksvermessung wird die Straßenbauverwaltung tragen.
6. Das Grundstück ist nicht verpachtet oder ggf. an:
6. Das Grundstück ist nicht verpachtet oder ggf.
Herr Mustermann, wohnhaft Musterweg X, 79297 Winden im Elztal
Flst. an: Größe Nutzungsart Zu erwerbende Kaufpreis €/m² vorübergehend Gesamtkaufpreis
€
Nr. m²
Fläche
benötigte
ca. m ²
Fläche
Miet-, Pacht- und sonstige Nutzungsverhältnisse
Miet-, Pacht- und sonstige Nutzungsverhältnisse sind vom Verkäufer bezüglich des Kaufgegenstandes zum nächst zulässigen Zeitpunkt zu kündigen. Der Verkäufer befriedigt die sich hieraus
ergebenden Ansprüche.
7. Rechte gegen Dritte, die den o.a. Grundstücksanteil benutzen, gehen auf die Straßenbauverwaltung über.
8. Bankverbindung: Kontoinhaber ………………………………………………………………………………………………………………………
Kto.Nr………………………………………… Kreditinstitut……………………………………
BLZ ………………………………………….
Regierungspräsidium Freiburg
Grundstückseigentümer
________________________
Datum, Unterschrift
Andreas Friedrich
______________________
Datum, Unterschriften

Az.: 41/3928.2 B 294 OU Winden/BA 1
Gemarkung/ Flur
1
Niederwinden
Grundbuch Blatt
2
200
Vereinbarung
zwischen
der Straßenbauverwaltung und dem Grundstückseigentümer
8. Bankverbindung:
Herr Mustermann, wohnhaft Musterweg X, 79297 Winden im Elztal
Flst. Kontoinhaber Größe Nutzungsart ………………………..
Zu erwerbende Kaufpreis €/m² vorübergehend
Nr. m²
Fläche
benötigte
Kto.Nr……………………
ca. m ²
Fläche
ca. m²
Kreditinstitut………………………
Gemarkung Niederwinden
3
4
5
6
7
8
250 18000 Landwirtschaftsfläche
3000
3,00
100
BLZ ………………………………………….
Gesamtkaufpreis
€
1. Der unterzeichnende Grundstückseigentümer ist bereit, das Eigentum an der in Spalte 6 bezeichneten, für o.g. Baumaßnahme benötigten Grundstücksflächen der Straßenbauverwaltung zu übertragen.
Er erteilt unwiderruflich die Erlaubnis, die Bauarbeiten sofort auszuführen und die dazu benötigten Flächen in Besitz zu nehmen.
2. In den notariell zu beurkundenden Kaufvertrag wird der in den Spalten 7 und 9 festgehaltene Kaufpreis vereinbart. Für die Schlussrechnung ist das Ergebnis der Vermessung entscheidend.
3. Der Kaufpreis wird binnen 6 Wochen nach Eingang der Kaufvertragsabschrift beim Regierungspräsidium Freiburg fällig. Bei einem Kaufpreis über 2.500,00 € beginnt diese Frist mit Eingang der
Eintragungsbekanntmachung über die Auflassungsvormerkung beim Regierungspräsidium Freiburg. Voraussetzung für die Auszahlung des Kaufpreises ist darüber hinaus die Lastenfreiheit des in
Anspruch genommenen Grundstücks. Der Kaupreis wird vom Tage der Inanspruchnahme bis zum Auszahlungstag mit 2 % über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuch
(BGB) jährlich verzinst: Die Zinsen werden erst nach Vorlage des Fortführungsnachweises mit der Schlussabrechnung über den Kaufpreis fällig. Durch die Verzinsung des Kaufpreises entfällt die
Zahlung einer besonderen Nutzungs- bzw. Pachtentschädigung. Die erworbenen Flächen werden nach Beendigung der Baumaßnahme vermessen und aufgelassen. Dabei festgestellte Überzahlungen
sind ab Überschreitung der für die Rückzahlung gesetzten Frist wie der Kaufpreis zu verzinsen. Bis dahin sind sie zinslos.
4. Die verkauften Teilflächen sind in geräumten Zustand zu übergeben. Der Aufwuchs wird vom Käufer entfernt und gesondert entschädigt.
5. Die Kosten der Kaufvertragsbeurkundung und der Grundstücksvermessung wird die Straßenbauverwaltung tragen.
6. Das Grundstück ist nicht verpachtet oder ggf. an:
9
9.000,00
Miet-, Pacht- und sonstige Nutzungsverhältnisse sind vom Verkäufer bezüglich des Kaufgegenstandes zum nächst zulässigen Zeitpunkt zu kündigen. Der Verkäufer befriedigt die sich hieraus
ergebenden Ansprüche.
7. Rechte gegen Dritte, die den o.a. Grundstücksanteil benutzen, gehen auf die Straßenbauverwaltung über.
8. Bankverbindung: Kontoinhaber ………………………………………………………………………………………………………………………
Kto.Nr………………………………………… Kreditinstitut……………………………………
BLZ ………………………………………….
Regierungspräsidium Freiburg
Grundstückseigentümer
________________________
Datum, Unterschrift
Andreas Friedrich
______________________
Datum, Unterschriften

Vollmacht zur Veräußerung von Grundstücken
Herr Mustermann, Musterstr. X, 79297 Winden im Elztal
Vollmacht
bevollmächtigt hiermit Herrn Clemens Bieniger, Bürgermeister der Gemeinde Winden im Elztal
oder eine/n Bedienstete/n des Regierungspräsidium Freiburg
zur
oder
Veräußerung
des Notariats – je einzeln –
von Grundstücken
ihn/sie beim Abschluss eines Kaufvertrages für umseitig beschriebenes Grundstückseigentum Behörden und Privaten gegenüber in jeder
Richtung zu vertreten. Namentlich ist der Bevollmächtigte befugt:
1. Den nach § 311 b BGB erforderlichen Kaufvertrag abzuschließen, die öffentliche Beurkundung des Vertrages zu beantragen und dabei
mitzuwirken, Auflassungserklärungen abzugeben, die Eintragung des Käufers als Eigentümer in das Grundbuch zu bewilligen und
zu beantragen.
2. die Berichtigung des Grundbuches zu betreiben, diesbezüglich Erklärungen abzugeben und Anträge beim Grundbuchamt zu
stellen, insbesondere die Zustimmung zur Löschung von Hypotheken im Sinne des § 27 der Grundbuchordnung zu erteilen;
3. nötigenfalls die Eintragung von Dienstbarkeiten, Reallasten und reallastartigen dinglichen Rechten zu bewilligen und zu beantragen;
4. Die Eintragung von Vormerkungen (§ 883 BGB) zu bewilligen und zu beantragen;
5. Eintragungen und Löschungen jeder Art im Grundbuch zu bewilligen und zu beantragen.
Die vorstehende Vollmacht erlischt durch den Tod des Vollmachtgebers nicht, sie gilt deshalb auch für die Erben. Der Bevollmächtigte wird
ermächtigt, diese Vollmacht ggf. im ganzen oder nur teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Vom Bevollmächtigten schon vorgenommene
Rechtshandlungen werden genehmigt. Der Bevollmächtigte ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
_________________________
Ort, Datum
_____________________________________
Unterschrift/en Grundstückseigentümer
Unterschriftsbeglaubigung
Die vorstehende Vollmacht ist heute in meiner Gegenwart eigenhändig unterzeichnet worden von der/n mir persönlich bekannten/durch amtlichen
Lichtbildausweis ausgewiesenen.
Die Unterschrift/en wird/werden als echt öffentlich beglaubigt.
Die Kosten werden gem. VwV Kostenerlass
v. 20.02.2006 (Die Justiz S.
193ff) erlassen, da der Grunderwerb
der Förderung öffentlicher Zwecke
dient.

Herr Mustermann, Musterstr. X, 79297 Winden im Elztal
Vollmacht zur Veräußerung von Grundstücken
Unterschriftsbeglaubigung
bevollmächtigt hiermit Herrn Clemens Bieniger, Bürgermeister der Gemeinde Winden im Elztal
oder eine/n Bedienstete/n des Regierungspräsidium Freiburg oder des Notariats – je einzeln –
ihn/sie beim Abschluss eines Kaufvertrages für umseitig beschriebenes Grundstückseigentum Behörden und Privaten gegenüber in jeder
Richtung zu vertreten. Namentlich ist der Bevollmächtigte befugt:
1. Den nach § 311 b BGB erforderlichen Kaufvertrag abzuschließen, meiner die öffentliche Gegenwart Beurkundung des eigenhändig
Vertrages zu beantragen und dabei
mitzuwirken, Auflassungserklärungen abzugeben, die Eintragung des Käufers als Eigentümer in das Grundbuch zu bewilligen und
zu beantragen.
unterzeichnet worden von der/n mir
2. die Berichtigung des Grundbuches zu betreiben, diesbezüglich Erklärungen abzugeben und Anträge beim Grundbuchamt zu
persönlich bekannten/durch
stellen, insbesondere die Zustimmung zur Löschung von Hypotheken im Sinne des § 27 der Grundbuchordnung zu erteilen;
3. nötigenfalls die Eintragung von Dienstbarkeiten, Reallasten und reallastartigen dinglichen Rechten zu bewilligen und zu beantragen;
4. Die Eintragung von Vormerkungen (§ 883 BGB) zu bewilligen und zu beantragen;
5. Eintragungen und Löschungen jeder Art im Grundbuch zu bewilligen und zu beantragen.
Die vorstehende Vollmacht ist heute in
amtlichen Lichtbildausweis ausgewiesenen.
Die Unterschrift/en wird/werden als echt
Die vorstehende Vollmacht erlischt durch den Tod des Vollmachtgebers nicht, sie gilt deshalb auch für die Erben. Der Bevollmächtigte wird
ermächtigt, diese Vollmacht ggf. im ganzen oder nur teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Vom Bevollmächtigten schon vorgenommene
Rechtshandlungen werden genehmigt. Der Bevollmächtigte öffentlich ist von den Beschränkungen beglaubigt.
des § 181 BGB befreit.
_________________________
Ort, Datum
_____________________________________
Unterschrift/en Grundstückseigentümer
Unterschriftsbeglaubigung
Die vorstehende Vollmacht ist heute in meiner Gegenwart eigenhändig unterzeichnet worden von der/n mir persönlich bekannten/durch amtlichen
Lichtbildausweis ausgewiesenen.
Die Unterschrift/en wird/werden als echt öffentlich beglaubigt.
Die Kosten werden gem. VwV Kostenerlass
v. 20.02.2006 (Die Justiz S.
193ff) erlassen, da der Grunderwerb
der Förderung öffentlicher Zwecke
dient.

Notarielle Beurkundung
Notar Dr. Thilo Rott
Adresse Notariat Waldkirch
Fabrik Sonntag 8
79183 Waldkirch
Telefon 07681 / 47449-20
E-Mail: poststelle@notwaldkirch.justiz.bwl.de

41/3928.2 B 294 OU Winden/BA 1
B 294 OU Winden
Bauerlaubnis
Grundstückseigentümer
Herr Mustermann,
wohnhaft Musterstr. X, 79297 Winden im Elztal
Ich erlaube der Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung) und den von ihr beauftragten Personen
unwiderruflich- vorbehaltlich aller Entschädigungsansprüche-, folgende Grundstücksteilflächen zum Vorbereiten und
Durchführen von Straßenbauarbeiten zu betreten und zu benutzen:
Gemarkung
Niederwinden
Flst. Nr.
250
Größe m²
18.000
benötigte
Teilfläche m ²
0
Vorübergehend
benötigte Teilfläche m ²
3.000
Die Übergabe der Bedarfsflächen erfolgt zum Baubeginn.
Das Grundstück/die Grundstücke ist/sind vermietet/verpachtet
nein
ja, an …………………………………………………………………..
……………………………………………………………………………......
…………………………………………………………………………………
( Name des und Anschrift des Mieters/Pächters)
Niederwinden, den ________________________________
____________________________________________
Unterschrift Eigentümer

Zuständige Personen
Herr Haag: Ref. 46.1, Tel.: 0761-208-2272, Projektleiter
otmar.haag@rpf.bwl.de
Herr Friedrich: Ref. 41, Tel.:0761/208-4441, Grunderwerb
andreas.friedrich@rpf.bwl.de
Herr Haberstroh: Ref. 46.1, Tel.: 0761-208-2293, Bauleiter
daniel.haberstroh@rpf.bwl.de
Herr Landgrafe: Ref. 44, Tel.: 0761/208-4487, Planung
matthias.landgrafe@rpf.bwl.de