050004 Merkblatt Eheschliessung - Samtgemeinde Boldecker Land

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Hinweise zur Anmeldung der Eheschließung und zur
Beitrittserklärung
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Sie melden Ihre Eheschließung bei dem Standesbeamten an, in dessen Bezirk einer von Ihnen beiden wohnhaft ist (Erst- oder
Zweitwohnsitz). Bei mehreren Wohnsitzen können Sie wählen. Hat keiner von Ihnen einen Wohnsitz in Deutschland, so melden
Sie Ihre Eheschließung, falls Sie in Deutschland heiraten wollen, bei einem der Hauptstandesämter in München, Baden-Baden,
Hamburg oder beim Standesamt I in Berlin an.
Heiraten können Sie bei jedem deutschen Standesamt, Sie sind nicht an Ihren Wohnsitz gebunden. (§§ 4, 6 PStG)
Die Eheschließung soll von Ihnen beiden persönlich angemeldet werden. (§ 10 PStV)
Ist ein Verlobter verhindert, so kann der andere Verlobte mit der ausgefüllten Beitrittserklärung und den zuvor mit den beim
Standesamt abgesprochenen Dokumenten die Eheschließung allein anmelden. Sind Sie beide aus wichtigem Grund verhindert -
z.B. Wohnsitz in Deutschland, derzeitiger Aufenthalt im Ausland- so können Sie Ihre Eheschließung schriftlich oder durch einen
Bevollmächtigten anmelden. Füllen Sie in diesem Fall bitte jeder eine Beitrittserklärung aus, tragen Sie den Bevollmächtigten ein,
und vergessen Sie bitte nicht Ihre Unterschriften.
Erkundigen Sie sich rechtzeitig bei Ihrem Standesamt, welche Dokumente Sie für die Eheschließung benötigen. Die Anmeldung
der Eheschließung ist ab dem Tag, an dem Ihnen der Standesbeamte mitteilt, dass die Ehe geschlossen werden kann, 6 Monate
gültig. Wir beraten Sie gerne.
Füllen Sie die Beitrittserklärung sorgfältig aus, die Spalte Vatersname, Eigenname trifft im allgemeinen für deutsche
Staatsangehörige -außer evtl. für Spätaussiedler, Vertriebene- nicht zu. Ihren akademischen Grad weisen Sie durch die Diplom,-
oder Promotionsurkunde nach, falls Sie die Eintragung wünschen (für im Ausland erworbene akademische Grade gelten
Besonderheiten, fragen Sie uns).
Vervielfältigung, Nachahmung, Veröffentlichung
und elektronische Speicherung nur mit Genehmigung!
E-Mail: info@form-solutions.de www.form-solutions.de
Telefon 07082/4131471 - Telefax 07082/4131477
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Artikel Nr. 050004
Gehören Sie keiner Kirche an, so wird in die Heiratsdokumente, "keiner Kirche usw. zugehörig" eingetragen, falls Sie die
Eintragung wünschen. Geben Sie Ihre Religionszugehörigkeit bzw. - nichtzugehörigkeit bitte immer an, auch wenn Sie den Eintrag
in Ihren Heiratsdokumenten nicht wünschen.
Sind Sie ausländischer Staatsangehöriger, so tragen Sie Ihre Staatsangehörigkeit bitte in die nächste Zeile ein. Die
Staatsangehörigkeit muss immer nachgewiesen werden. Nachweise sind der ausländische Reisepass, der ausländische
Personalausweis mit Angabe der Staatsangehörigkeit, oder ein Staatsangehörigkeitsausweis, der von Ihrer Heimatbehörde
ausgestellt werden kann. Eine unbeglaubigte Kopie Ihres Ausweises reicht nicht aus, bitte lassen Sie eine Kopie vom Notar,
Standesamt oder der Auslandsvertretung beglaubigen. Den gültigen Reisepass oder Personalausweis benötigen Sie
auch, um dem Standesbeamten Ihre Identität nachzuweisen. (§ 11 PStV)
Waren Sie mehrmals verheiratet, geben Sie bitte die genaue Anzahl Ihrer Vorehen an. Alle Vorehen führen Sie bitte einzeln mit Art
der Auflösung sowie den Angaben zum geschiedenen Ehepartner auf. Ähnliches gilt bei Partnerschaften nach dem
Lebenspartnerschaftsgesetz.
Zwischen Verwanden in gerader Linie sowie voll- und halbbürtigen Geschwistern darf eine Ehe nicht geschlossen werden, auch
nicht, wenn das Verwandtschaftsverhältnis durch Annahme als Kind erloschen ist. (§ 1307 BGB)
Verwandte in gerader Linie stammen voneinander ab,
Beispiel:
Großeltern - Eltern - Kinder - Enkel;
vollbürtige Geschwister haben die selben Eltern;
halbbürtige Geschwister haben einen Elternteil gemeinsam.
Wurde ein oben angeführtes Verwandtschaftsverhältnis durch Annahme als Kind begründet, so besteht das gleiche Eheverbot.
Dies gilt nicht, wenn das Annahmeverhältnis aufgelöst wurde. Das FamG kann Befreiung vom letztgenannten Eheverbot erteilen,
wenn zwischen dem Antragsteller und seinem künftigen Ehegatten durch die Annahme ein Verwandtschaftsverhältnis in der
Seitenlinie begründet wurde (Adoptivgeschwister haben keinen gemeinsamen leiblichen Elternteil). (§ 1308 BGB)
Als nächstes tragen Sie bitte gemeinsame Kinder ein. Die Vaterschaft muss wirksam anerkannt oder festgestellt sein. Wurde beim
Jugendamt eine Sorgeerklärung abgegeben, benötigen wir den Beschluss.
Haben Sie für minderjährige Kinder oder Abkömmlinge aus vorgehenden Ehen oder als unverheiratete Eltern die alleinige
Vermögenssorge, oder sind Sie Vormund ihres Kindes, haben Sie vor einer Eheschließung die Vermögensauseinandersetzung
beim Amtsgericht/Vormundschaftsgericht am Wohnsitz des Kindes herbeizuführen.
Für die Namensführung deutscher Staatsangehöriger gilt § 1355 BGB. Kreuzen Sie bitte an, ob und welcher Geburtsname
Ehename werden soll. Der Ehegatte, dessen Geburtsname nicht Ehename wurde, kann seinen bisher geführten Namen
voranstellen oder anfügen. Dies ist nicht möglich, wenn der gewählte Ehename bereits aus mehreren Namen besteht. Besteht der
Name des Ehegatten, der voranstellen oder anfügen will aus mehreren Namen, so kann er nur einen dieser Namen voranstellen
oder anfügen.
Die Erklärung, mit der ein Ehename bestimmt wird, kann bei der Eheschließung aber auch später abgegeben werden. Wurde ein
Ehename bestimmt, kann diese Erklärung während des Bestehens der Ehe nicht widerrufen werden. Ein vorangestellter oder
angefügter Name kann jederzeit widerrufen werden, eine neue Erklärung ist jedoch nicht mehr zulässig, d.h. Sie können nicht erst
voranstellen, später widerrufen und dann anfügen.
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Alle Erklärungen können Sie vor dem Standesbeamten abgeben. Wird der Ehename nicht bei der Eheschließung bestimmt, so ist
eine spätere Ehenamens-Bestimmung ebenso gebührenpflichtig wie Hinzufügung oder Widerruf.
Die Ehenamens-Bestimmung erstreckt sich auf Ihre vor der Eheschließung geborenen gemeinsamen Kinder bis zur Vollendung
des 5. Lebensjahres automatisch, danach durch Anschlusserkärung des gesetzlichen Vertreters. Hat das Kind bereits das 14.
Lebensjahr vollendet, so gibt es diese Erklärung mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters selbst ab, ab Volljährigkeit erklärt es
allein. (§ 1617 c BGB)
Bestimmen Sie bei der Eheschließung keinen Ehenamen, so ändert sich der Name der gemeinsamen zuvor geborenen Kinder
nicht automatisch. Wird erst durch ihre Eheschließung eine gemeinsame Sorge begründet – haben Sie also zuvor vor dem
Jugendamt keine Sorgeerklärung abgegeben -, so können Sie den Namen Ihrer Kinder binnen 3 Monaten neu bestimmen. Hatten
Sie zuvor durch eine Erklärung vor dem Jugendamt die gemeinsame Sorge begründet, so lief die 3-Monats-Frist zur
Neubestimmung des Geburtsnamens ab Abgabe der Sorgeerklärung. (§ 1617 b Abs. 1 BGB). Für über 5 Jahre alte Kinder gilt das
oben Gesagte. Bei der Anmeldung Ihrer Eheschließung werden Sie ausführlich beraten.
Für die Namensführung ausländischer Eheschließender gilt grundsätzlich deren jeweiliges Heimatrecht (Art. 10 EGBGB). Sie
können sich namensrechtlich für Ihr Heimatrecht entscheiden, aber auch für das Heimatrecht ihres künftigen Ehegatten. Das gilt
auch, wenn einer der künftigen Ehegatten deutscher Staatsangehöriger ist, das deutsche Recht gilt hier vorrangig (Art. 5 Abs. 1
EGBGB). Sind Sie beide ausländische Staatsangehörige und hat einer von Ihnen seinen gewöhnlichen Aufenthalt in
Deutschland, können Sie für ihren künftigen Namen auch das deutsche Namensrecht wählen. Sie sollten sich jedoch immer dann,
wenn die von Ihnen gewünschte Namensführung nicht Ihrem Heimatrecht entspricht, zuvor bei Ihrer Auslandsvertretung versichern,
dass diese auch in Ihrem Heimatland akzeptiert wird. Sonst kann es passieren, daß Sie in Deutschland durch Ihre eigene
Erklärung einen anderen Familiennamen führen als in Ihrem Heimatland und Ihr Reisepass nicht geändert wird. Denn
die einmal hier abgegebene Ehenamenserklärung nach deutschem Recht ist während des Bestehens der Ehe unwiderruflich.
Haben Sie weitere Fragen, empfehlen wir Ihnen ein persönliches Gespräch! Bitte vereinbaren Sie zuvor -telefonisch- einen Termin,
so können Sie sich ggf. eine lange Wartezeit ersparen.
Die Anmeldung Ihrer Eheschließung, Urkunden usw. sind gebührenpflichtig!
Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)
§ 1307
Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen Verwandten in gerader Linie sowie zwischen vollbürtigen und halbbürtigen
Geschwistern. Dies gilt auch, wenn das Verwandtschaftsverhältnis durch Annahme als Kind erloschen ist.
§ 1308
(1) Eine Ehe soll nicht geschlossen werden zwischen Personen, deren Verwandtschaft im Sinne des § 1307 durch Annahme als
Kind begründet worden ist. Dies gilt nicht, wenn das Annahmeverhältnis aufgelöst worden ist.
(2) Das Familiengericht kann auf Antrag von dieser Vorschrift Befreiung erteilen, wenn zwischen dem Antragsteller und seinem
künftigen Ehegatten durch die Annahme als Kind eine Verwandtschaft in der. Seitenlinie begründet worden ist. Die Befreiung soll
versagt werden, wenn wichtige Gründe der Eingehung der Ehe entgegenstehen.
§ 1355 Ehe- und Familienname
(1) Die Ehegatten sollen einen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) bestimmen. Die Ehegatten führen den von ihnen
bestimmten Ehenamen. Bestimmen die Ehegatten keinen Ehenamen, so führen sie ihren zur Zeit der Eheschließung geführten
Namen auch nach der Eheschließung.
(2) Zum Ehenamen können die Ehegatten durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten den Geburtsnamen des Mannes oder
den Geburtsnamen der Frau bestimmen.
(3) Die Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens soll bei der Eheschließung erfolgen. Wird die Erklärung später
abgegeben, so muß sie öffentlich beglaubigt werden.
(4) Ein Ehegatte, dessen Geburtsname nicht Ehename wird, kann durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten dem
Ehenamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen
voranstellen oder anfügen. Dies gilt nicht, wenn der Ehename aus mehreren Namen besteht. Besteht der Name eines Ehegatten
aus mehreren Namen, so kann nur einer dieser Namen hinzugefügt werden. Die Erklärung kann gegenüber dem Standesbeamten
widerrufen werden; in diesem Fall ist eine erneute Erklärung nach Satz 1 nicht zulässig. Die Erklärung und der Widerruf müssen
öffentlich beglaubigt werden.
(5) Der verwitwete oder geschiedene Ehegatte behält den Ehenamen. Er kann durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten
seinen Geburtsnamen oder den Namen wieder annehmen, den er bis zur Bestimmung des Ehenamens geführt hat, oder seinen
Geburtsnamen dem Ehenamen voranstellen oder anfügen. Absatz 4 gilt entsprechend.
(6) Geburtsname ist der Name, der in die Geburtsurkunde eines Ehegatten zum Zeitpunkt der Erklärung gegenüber dem
Standesbeamten einzutragen ist.
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§ 1617b Änderung des Geburtsnamen bei späterer gemeinsamer Sorge oder Scheinvaterschaft
(1) Wird eine gemeinsame Sorge der Eltern erst begründet, wenn das Kind bereits einen Namen führt, so kann der Name des
Kindes binnen drei Monaten nach d er Begründung der gemeinsamen Sorge neu bestimmt werden. Die Frist endet, wenn ein
Elternteil bei Begründung der gemeinsamen Sorge seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Inland hat, nicht vor Ablauf eines
Monats nach Rückkehr in das Inland. Hat das Kind das fünfte Lebensjahr vollendet, so ist die Bestimmung nur wirksam, wenn es
sich der Bestimmung anschließt. § 1617 Abs. 1 und § 1617c Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 3 gelten entsprechend.
(2) Wird rechtskräftig festgestellt, daß ein Mann, dessen Familienname Geburtsname des Kindes geworden ist, nicht der Vater des
Kindes ist, so erhält das Kind auf seinen Antrag oder, wenn das Kind das fünfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, auch auf
Antrag des Mannes den Namen, den die Mutter im Zeitpunkt der Geburt des Kindes führt, als Geburtsnamen. Der Antrag erfolgt
durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten, die öffentlich beglaubigt werden muß. Für den Antrag des Kindes gilt § 1617c
Abs. 1 Satz 2 und 3 entsprechend.
§ 1617c Änderung des Geburtsnamen bei elterlichem Namenswechsel
(1) Bestimmen die Eltern einen Ehenamen, nachdem das Kind das fünfte Lebensjahr vollendet hat, so erstreckt sich der Ehename
auf den Geburtsnamen des Kindes nur dann, wenn es sich der Namensgebung anschließt. Ein in der Geschäftsfähigkeit
beschränktes Kind, welches das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat, kann die Erklärung nur selbst abgeben; es bedarf hierzu der
Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Die Erklärung ist gegenüber dem Standesbeamten abzugeben; sie muß öffentlich
beglaubigt werden.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend,
1. wenn sich der Ehename, der Geburtsname eines Kindes geworden ist, ändert oder
2. wenn sich in den Fällen der §§ 1617, 1617a und 1617b der Familienname eines Elternteils der Geburtsname eines Kindes
geworden ist, auf andere Weise als durch Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft ändert.
(3) Eine Änderung des Geburtsnamens erstreckt sich auf den Ehenamen oder den Lebenspartnerschaftsnamen des Kindes nur
dann, wenn sich auch der Ehegatte oder der Lebenspartner der Namensänderung anschließt; Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
Auszug aus dem Personenstandsgesetz (PStG)
§ 4 PStG Anmeldung der Eheschließung
Die Verlobten haben die beabsichtigte Eheschließung bei einem der Standesbeamten anzumelden, die nach § 6 Abs. 2 oder 3
für die Eheschließung zuständig sind.
§ 6 PStG Eheschließung
(1) Stellt der Standesbeamte ein Ehehindernis nicht fest, so teilt er den Verlobten mit, dass er die Eheschließung vornehmen kann.
Sind seit der Mitteilung an die Verlobten mehr als sechs Monate vergangen, ohne dass die Ehe geschlossen wurde, so bedarf die
Eheschließung erneut der Anmeldung (§ 4) und der Prüfung der Voraussetzungen für die Eheschließung (§ 5). Vor der
Eheschließung soll der Standesbeamte die Verlobten befragen, ob sie einen Ehenamen bestimmen wollen.
(2) Zuständig ist der Standesbeamte, in dessen Bezirk einer der Verlobten seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hat. Unter mehreren zuständigen Standesbeamten haben die Verlobten die Wahl.
(3) Hat keiner der Verlobten seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, so ist für die Eheschließung der
Standesbeamte des Standesamts I in Berlin oder der Hauptstandesämter in München, Baden-Baden und Hamburg zuständig.
(4) Wollen die Verlobten vor einem Standesbeamten heiraten, der für die Eheschließung nicht zuständig ist, so bescheinigt der
zuständige Standesbeamte in der von ihm auszustellenden Ermächtigung zur Vornahme der Eheschließung, daß bei der Prüfung
nach § 5 kein Ehehindernis festgestellt worden ist.
(5) Wollen die Verlobten vor einem Standesbeamten heiraten, der für die Eheschließung zwar zuständig ist, bei dem die
Eheschließung aber nicht angemeldet worden ist, so bescheinigt der Standesbeamte, der die Anmeldung entgegengenommen hat,
dass bei der Prüfung nach § 5 kein Ehehindernis festgestellt worden ist.
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Auszug aus der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV)
§ 10 PStV Anmeldung
(1) Die Verlobten sollen die beabsichtigte Eheschließung persönlich bei dem Standesamt anmelden. Ist einer der Verlobten hieran
verhindert, so hat er eine schriftliche Erklärung darüber abzugeben, dass er mit der Anmeldung durch den anderen Verlobten
einverstanden ist. Über die Anmeldung nimmt der Standesbeamte eine Niederschrift auf.
(2) Sind beide Verlobten aus wichtigen Gründen am Erscheinen vor dem Standesbeamten verhindert, so können sie die
Eheschließung auch schriftlich oder durch einen Vertreter anmelden.
(3) Der Standesbeamte soll die Verlobten von der Vorlage der in § 5 Abs. 1 des Gesetzes genannten Urkunden befreien, wenn er
die Personenstandsbücher führt, aus denen diese Urkunden auszustellen wären.
§ 11 PStV Prüfung der Staatsangehörigkeit
(1) Zur Prüfung, ob die Verlobten Deutsche sind, soll sich der Standesbeamte bei der Anmeldung der Eheschließung eine
Bescheinigung der Meldebehörde, den Personalausweis, den Reisepass oder, falls die Eheschließung dadurch nicht verzögert
wird, eine Staatsangehörigkeitsurkunde vorlegen lassen. Hat der Standesbeamte Zweifel, so hat er eine
Staatsangehörigkeitsurkunde zu verlangen.
(2) Wer nicht Deutscher ist, muss durch seinen Reisepass oder durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde seines
Heimatstaates seine Staatsangehörigkeitsverhältnisse nachweisen. Besteht der Heimatstaat eines Verlobten aus mehreren
Rechtsgebieten, so hat der Standesbeamte festzustellen, welchem Rechtsgebiet der Verlobte angehört.
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