Rote Revue Nr. 2-2003: Auswandern ... - SP Schweiz

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INHALTSVERZEICHNIS Editorial 1 Schwerpunkt Jacqueline Fehr, Andrea Hämmerle und Peter Peyer: Den Leistungs- und Wohlfahrtsstaat weiterentwickeln 2 Regula Stämpfli: Vom Plappern über rechte und linke Denkverbote 7 André Daguet: Linke Positionen für eine soziale Schweiz statt politischer Ratlosigkeit 11 Beat Baumann: Verkäuferinnen, Chauffeure und linke Politik 17 Michael Pfister: Auswandern unmöglich – Das Unbehagen im Kulturkampf 23 Zur Diskussion gestellt Günter Baigger: Staatsverschuldung und Finanzierung der Altersvorsorge in Rahmen der zweiten Säule 30 Repliken Linda Stibler: Replik auf Rote Revue 1/2003 35 Patricia M. Schiess Rütimann: Replik auf Peter Knoepfel 37 Chronos Christian Koller: Sozialismus in einer Stadt? – Vor 75 Jahren entstand das rote Zürich 40 Bücherwelt Beat Mazenauer: Das Individuum an der Globalisierungsfront 45 Lisa Schmuckli: Analysen linker (Ohn-)Macht-Politik 47 Die Fotos zeigen Grenzgänge – aus der Sicht von Friederike Baetcke Rote Revue 2/2003
EDITORIAL Nach dem Abstimmungswochenende im November 2002 prägte Claude Longchamps das Wort der «zwei Schweizen», die sich unversöhnlich gegenüberstehen und den Fortschritt der Schweiz behindern würden. In dieselbe Kerbe schlug auch der Zürcher Philosoph Georg Kohler, der in einem Interview im Tages-Anzeiger vom 26. November 2002 von einem Kulturkampf spricht, der in der Schweiz geführt werde. Auch für Kohler stehen zwei Konzepte der Schweiz – politisch repräsentiert in der nach Öffnung und Weltzugewandtheit bestrebten SP und einer die Schweiz verklärenden und diese als Idealstaat abschottenden SVP – in einer Konfrontationsstellung, und es geht heute gerade darum, dass dieser Kampf öffentlich geführt wird. Entscheidend ist für Kohler dabei nicht die SVP oder die SP, sondern vielmehr die FDP und die CVP. Es ist bezeichnend, dass diese beiden Parteien weder in der Asylfrage noch bei den Fragen um eine Stärkung oder Schwächung des Sozialstaates eine klare Position beziehen, obwohl gerade diese Fragen zum Kerngeschäft einer jeden Regierung gehören, die WählerInnen umtreiben und nach einer Orientierung verlangen. Dies nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Frage nach der verstärkten Regierungsbeteiligung der SVP, die ja für 2003 vorbereitet wird. FDP und CVP müssen sich entscheiden oder, wie es Kohler formuliert: «Das heisst... für CVP und FDP, dass man mit dieser Politik (jener der SVP) in keiner Weise mehr Kompromisse eingehen kann. Denn diese Politik zerstört die politische Kultur, aber auch alle Zukunftsmöglichkeiten der Schweiz. Dieser Kulturkampf muss jetzt geführt werden. Die regierenden Eliten müssen in der Lage sein, den Leuten zu sagen: Wer auf dieser Seite ist, findet unsere Gegnerschaft, mit ihnen gibt es keine Koalition.» Leider ist festzustellen, dass weder die CVP noch die FDP klar Position beziehen wollen. Vielmehr hält ihre Konzeptlosigkeit und Führungsschwäche unvermindert an. Dies zeigt sich etwa bei der FDP des Kantons Zürich sehr deutlich, die sich mit dem erneuten Wahlbündnis mit der SVP richtiggehend vorführen lässt. In dieser Situation der verstärkten inhaltlich-positionierenden Auseinandersetzung stellt sich die Frage, welche Politik die SP betreiben soll und welche linken Projekte lanciert werden können, um die Erstarrung aufgrund der lähmenden Pattsituation zu überwinden. Die Offenheit der Schweiz zeigt sich mit jeder Grenzüberschreitung. Die Fotografin Friederike Baetcke hat kulturelle Überschreitungen zu Bildern gemacht. Die Redaktion Rote Revue 2/2003 1
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