Rote Revue Nr. 2-2003: Auswandern ... - SP Schweiz

Zeitschrift für Politik, Wirtschaft
und Kultur
Nr. 2/2003
81. Jahrgang
Rote Revue
■ Auswandern
unmöglich –
Unbehagen im
Kulturkampf
■ Vom Kultur- und
Verteilungskampf in
der Schweiz
■ Den
Wohlfahrtsstaat
weiterentwickeln

INHALTSVERZEICHNIS
Editorial 1
Schwerpunkt
Jacqueline Fehr, Andrea Hämmerle und Peter Peyer:
Den Leistungs- und Wohlfahrtsstaat weiterentwickeln 2
Regula Stämpfli:
Vom Plappern über rechte und linke Denkverbote 7
André Daguet:
Linke Positionen für eine soziale Schweiz statt politischer Ratlosigkeit 11
Beat Baumann:
Verkäuferinnen, Chauffeure und linke Politik 17
Michael Pfister:
Auswandern unmöglich – Das Unbehagen im Kulturkampf 23
Zur Diskussion gestellt
Günter Baigger:
Staatsverschuldung und Finanzierung der Altersvorsorge
in Rahmen der zweiten Säule 30
Repliken
Linda Stibler:
Replik auf Rote Revue 1/2003 35
Patricia M. Schiess Rütimann:
Replik auf Peter Knoepfel 37
Chronos
Christian Koller:
Sozialismus in einer Stadt? – Vor 75 Jahren entstand das rote Zürich 40
Bücherwelt
Beat Mazenauer:
Das Individuum an der Globalisierungsfront 45
Lisa Schmuckli:
Analysen linker (Ohn-)Macht-Politik 47
Die Fotos zeigen Grenzgänge – aus der Sicht von Friederike Baetcke
Rote Revue 2/2003

EDITORIAL
Nach dem Abstimmungswochenende im November 2002 prägte Claude
Longchamps das Wort der «zwei Schweizen», die sich unversöhnlich gegenüberstehen
und den Fortschritt der Schweiz behindern würden. In dieselbe
Kerbe schlug auch der Zürcher Philosoph Georg Kohler, der in einem Interview
im Tages-Anzeiger vom 26. November 2002 von einem Kulturkampf
spricht, der in der Schweiz geführt werde. Auch für Kohler stehen zwei Konzepte
der Schweiz – politisch repräsentiert in der nach Öffnung und Weltzugewandtheit
bestrebten SP und einer die Schweiz verklärenden und diese
als Idealstaat abschottenden SVP – in einer Konfrontationsstellung, und
es geht heute gerade darum, dass dieser Kampf öffentlich geführt wird. Entscheidend
ist für Kohler dabei nicht die SVP oder die SP, sondern vielmehr
die FDP und die CVP.
Es ist bezeichnend, dass diese beiden Parteien weder in der Asylfrage noch
bei den Fragen um eine Stärkung oder Schwächung des Sozialstaates eine
klare Position beziehen, obwohl gerade diese Fragen zum Kerngeschäft einer
jeden Regierung gehören, die WählerInnen umtreiben und nach einer
Orientierung verlangen. Dies nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Frage
nach der verstärkten Regierungsbeteiligung der SVP, die ja für 2003 vorbereitet
wird. FDP und CVP müssen sich entscheiden oder, wie es Kohler formuliert:
«Das heisst... für CVP und FDP, dass man mit dieser Politik (jener
der SVP) in keiner Weise mehr Kompromisse eingehen kann. Denn diese Politik
zerstört die politische Kultur, aber auch alle Zukunftsmöglichkeiten der
Schweiz. Dieser Kulturkampf muss jetzt geführt werden. Die regierenden Eliten
müssen in der Lage sein, den Leuten zu sagen: Wer auf dieser Seite ist,
findet unsere Gegnerschaft, mit ihnen gibt es keine Koalition.» Leider ist festzustellen,
dass weder die CVP noch die FDP klar Position beziehen wollen.
Vielmehr hält ihre Konzeptlosigkeit und Führungsschwäche unvermindert
an. Dies zeigt sich etwa bei der FDP des Kantons Zürich sehr deutlich, die
sich mit dem erneuten Wahlbündnis mit der SVP richtiggehend vorführen
lässt.
In dieser Situation der verstärkten inhaltlich-positionierenden Auseinandersetzung
stellt sich die Frage, welche Politik die SP betreiben soll und
welche linken Projekte lanciert werden können, um die Erstarrung aufgrund
der lähmenden Pattsituation zu überwinden.
Die Offenheit der Schweiz zeigt sich mit jeder Grenzüberschreitung. Die Fotografin
Friederike Baetcke hat kulturelle Überschreitungen zu Bildern gemacht.
Die Redaktion
Rote Revue 2/2003 1

SCHWERPUNKT
Den Leistungs- und
Wohlfahrtsstaat weiterentwickeln
Hegemonie als Prinzip
in Gesellschaft...
Die Politik der SVP unter Christoph Blocher
hat Ausdauer, System und ist programmatisch
nicht dem Zufall überlassen.
Jacqueline Fehr, Andrea Hämmerle
und Peter Peyer
Sie lehnt sich stark an die Glaubenssätze
der Weissbuch-Autoren an respektive an
die von Ex-CS-Chef Lukas Mühlemann
anfangs 2000 im Tages-Anzeiger-Magazin
präsentierte Kurzfassung. Unter dem Titel
«Was die Politik von einem Unternehmen
lernen muss» 1 redete Mühlemann dem Abbau
der staatlichen Kontroll- und Ausgleichsfunktion
das Wort: die Staatsbetriebe
SBB, Post und Swisscom vollständig
privatisieren, den Preisüberwacher
abschaffen, das Gesundheits- und Sozialwesen
dem Markt überlassen, heissen
die Rezepte. NPM für die Verwaltung,
mehr Eigenverantwortung für alle und die
Forderung nach Beschränkung von Umweltschutz
und Raumplanung rundeten
die Sache ab. In der Folge orchestrierte die
SVP im Parlament, was Ebner an der Börse
dirigierte. Shareholder-Value wurde
zum gesamtgesellschaftlichen Projekt 2 .
...und Parteiengefüge
Am berühmt-berüchtigten Sonderparteitag
der SVP Schweiz in Lupfigen sagte
Christoph Blocher: «Seit dieser Zürcher
Flügel [der SVP Schweiz] identisch ist mit
unserer Gesamtpartei, wird die ganze SVP
einer Dauerkritik ausgesetzt und legt dafür
gesamtschweizerisch von Urnengang
zu Urnengang zu.» 3 Und weiter: «Die vereinigte
Linke aus SP, FDP und CVP hat es
weit gebracht. [...] Die SVP ist noch die
einzige Partei, die zur Schweiz steht.» 4 Der
SVP-Alleinvertretungsanspruch auf die gesamte
nicht linke Politik war damit festgelegt.
Dies kommt nicht von ungefähr.
In Zürich muss beginnen,
was leuchten soll im Vaterland
Ein rudimentärer Überblick über eine Zürcher
Erfolgsgeschichte mit Auswirkungen
auf Bundesbern zeigt, wie die FDP systematisch
zermürbt wurde. 1987 will Blocher
den SVP-Sitz im Ständerat von Jakob
Stucki verteidigen; die FDP hält nicht viel
von einer Zusammenarbeit: Blocher verliert,
Monika Weber (LdU) wird gewählt.
Seit dieser Niederlage rächt sich Blocher
am Freisinn. Der Kampf um die bürgerliche
Hegemonie beginnt.
1
Das Magazin, 1. Januar 2000, Nr. 52, Seite 4.
2
siehe auch Die WochenZeitung, 8. August 2002, Nachruf
auf Martin Ebner von Constantin Seibt.
3
Sonderparteitag der SVP Schweiz vom 16. November
2002 in Lupfingen AG; siehe auch www.blocher.ch: Was
Christoph Blocher am SVP-Sonderparteitag wirklich gesagt
hat, «Regierungspartei oder Opposition?».
4
ebenda.
2
Rote Revue 2/2003

1988 ist der Abstimmungskampf ums neue
Eherecht die erste grosse Kraftprobe zwischen
FDP und SVP. Blocher verliert. Fünf
Jahre später folgt die EWR-Abstimmung.
Blocher gewinnt. Dieser Sieg hat eine für
Schweizer Verhältnisse wohl einmalige
Nachhaltigkeit – zugunsten der SVP!
Im Frühling 1999 wird die SVP stärkste
Fraktion im Zürcher Kantonsrat. Sie
verdrängt die FDP aus dieser Position. Die
SVP hat sich kantonal durchgesetzt. Im
Herbst ist die SVP die Siegerin der Nationalratswahlen.
Die Kantone auf Blocher-Linie
legen zu. Die Zürcher SVP hat
sich national durchgesetzt.
2003 tritt die SVP mit drei Kandidaten zu
den Regierungsratswahlen an, verpasst
diesen Sitz aber. Im Kantonsrat bleibt die
SVP stärkste Fraktion: die FDP verliert
massiv Sitze, Stimmenprozente und praktisch
ihre gesamte SVP-kritische Führungsriege.
Einen Monat später stimmen
die FDP-Delegierten einer Listenverbindung
mit der SVP im Kanton Zürich für
die National- und Ständeratswahlen zu.
Der stolze Zürcher Freisinn kapituliert vor
der Zürcher SVP. Nach dem neuesten
Wahlbarometer hat die FDP auch ihre Ur-
Domäne, die Glaubwürdigkeit in der Wirtschaftspolitik,
an die SVP abtreten müssen.
Der Kreis ist geschlossen.
Die «Schlüsselfrage»
des 21. Jahrhunderts
Christoph Blocher hat nach den Zürcher
Wahlen eine strategische Kehrtwende
gemacht und die SP wieder ins Angriffszentrum
gestellt, was programmatisch logisch
und mit dem Pamphlet «Freiheit statt
Sozialismus» 5 schon länger angekündigt
ist. Es empfiehlt sich aus zwei Gründen,
darin zu lesen: Erstens entlarvt sich das
5
«Freiheit statt Sozialismus», Aufruf an die Sozialisten
in allen Parteien, von Nationalrat Christoph Blocher, 3. April
2000; zu finden unter www.blocher.ch, Rubrik Aktuell.
Werk als das ideologische Fundament für
die fortwährend beschworene «Eigenverantwortung»
als höchste Form des
menschlichen Daseins. Zweitens biegt es
das Staatsbild für die SVP so zurecht, dass
alle Leistungen, die der Staat im Dienste
seiner BürgerInnen erbringt, als Versuch
gewertet werden, das Individuum einem
knechtenden Kollektivismus zu unterwerfen.
Christoph Blochers Kurz-Schluss
lautet: «Freiheit oder Sozialismus – Schlüsselfrage
des 21. Jahrhunderts».
Hinter diesen Entwicklungen steht eine
ganz grundsätzliche Frage, die nur in einem
grösseren historisch-internationalen
Kontext zu verstehen ist. Es lohnt sich, in
diesem Zusammenhang in Eric Hobsbawms
brillanter Weltgeschichte des 20.
Jahrhunderts die Kapitel über das goldene
Zeitalter 6 und in Harald Müllers neustem
Buch über die Weltordnung nach dem
11. September 7 nachzulesen.
Vom Polizei- zum Wohlfahrtsstaat
Der moderne Staat ist vereinfacht gesagt
in drei Etappen gewachsen. Diese drei
Etappen sind in Schichten oder Jahrringen
deutlich sichtbar und unterscheidbar. Zuerst
erlangt der Staat das Gewaltmonopol.
Seine Polizei und sein Militär sorgen für
Sicherheit im Innern und gegen aussen.
Als Zweites wird das Gewaltmonopol demokratisch
organisiert und kontrolliert
und rechtsstaatlich abgestützt: es gelten für
alle die gleichen sauberen Verfahren und
es gibt keine Willkür. Dies ist eine liberale
Errungenschaft. International entspricht
dieser zweite Schritt dem Völkerrecht,
das massgeblich von der UNO geprägt
und getragen wird. Der demokratische
Rechtsstaat – aber auch das Völ-
6
Eric Hobsbawm: Das Zeitalter der Extreme, dtv 1998,
S. 285ff.
7
Harald Müller: Amerika schlägt zurück, Fischer 2003,
besonders S. 93ff.
Der moderne Staat
ist, vereinfacht
gesagt, in drei
Etappen gewachsen:
Errichtung
erstens eines
staatlichen
Gewaltmonopoles,
zweitens eines
Rechtsstaates
und schliesslich
eines Wohlfahrtsstaates.
Rote Revue 2/2003 3

Im Wohlfahrtsstaat
erbringt der Staat
Leistungen:
Er sorgt für den
sozialen Ausgleich,
soziale Gerechtigkeit,
Sicherheit und für
Chancengleichheit.
kerrecht – schützt die Schwachen vor den
Starken, die Ohnmächtigen vor den
Mächtigen.
Drittens schliesslich kommt die entscheidend
von der Arbeiterbewegung erstrittene
Wohlfahrt hinzu. Der Staat erbringt
Leistungen, sorgt für den sozialen
Ausgleich, soziale Gerechtigkeit und Sicherheit,
für Chancengleichheit in Bildung
und Beruf, für einen flächendeckenden
und kostengünstigen Service public. Es ist
der real existierende, wesentlich sozialdemokratisch
mitgeprägte europäische
Wohlfahrtsstaat der Nachkriegszeit.
Zwei Modelle im Wettstreit
Beginnend mit Reagan und Thatcher, verstärkt
in den 90er Jahren und jetzt dramatisch
beschleunigt, gibt es die fatale Entwicklung,
dass die äusseren Jahrringe abgehobelt
werden: Der Sozialstaat wird
zurückgebaut, der Service public kommt
unter Druck und wird privatisiert, aber
auch der demokratische Rechtsstaat gerät
in Gefahr. Gleichzeitig erfolgt ein massiver
Aufrüstungsschub und der Ruf nach
mehr Polizei und mehr Gefängnissen wird
lauter. Diese Entwicklung ist international,
aber – mit Ausnahme der militärischen
Aufrüstung – auch schweizerisch. Parallel
dazu wird, wie der Irak-Krieg in aller
Deutlichkeit zeigt, das Völkerrecht abgewürgt
und ersetzt durch das alte archaische
Prinzip: Der Stärkere hat Recht. Dies
ist zugleich der aktuelle Hintergrund der
SVP-Politik, nämlich: Sparen und Steuernabbauen
zum Ersten; mehr Eigenverantwortung
und weniger soziale Sicherheit
bei gleichzeitiger Aufrüstung von Polizei
und (Miliz-)Armee zum Zweiten; die Abschottung
gegen aussen und damit verbunden
die Ablehnung jeder internationalen
Kooperation zum Dritten.
Der SVP-Politik des Steuer- und Leistungsabbaus,
des Sozialdumpings und
der Isolation müssen wir konsequent den
sozialdemokratischen Wohlfahrts- und
Leistungsstaat, eine Politik des Ausgleichs
und der internationalen Zusammenarbeit
gegenüberstellen. Im Zentrum
steht die Finanzpolitik. Der aktuelle
SP-Spardiskurs nach dem Muster
«Ja zum Sparen, aber nicht jetzt und
nicht so» zeigt, dass programmatische
Schnellschüsse nicht genügen und auf
dünnes Eis führen. Eine grundsätzlichere
Position und Argumentation wäre
nötig.
An Hand von drei Beispielen wollen wir
skizzieren, wie mit wechselnden Allianzen
die SVP-Hegemonialmacht leer läuft, da
ihr Gesellschaftskonzept nur für eine
schmale, reiche Elite attraktiv und damit
letztendlich nicht mehrheitsfähig ist.
Steuerrefom: Mehr Ökologie
für mehr Gerechtigkeit
Vor rund vier Jahren überwiesen die eidgenössischen
Räte eine Motion des heutigen
Bundesrates Samuel Schmid (SVP),
die eine Verlagerung der Bundessteuern
auf die Mehrwertsteuern verlangt. Wenn
das heutige Gesetz über die direkten
Bundessteuern 2006 ausläuft 8 , steht genau
die Frage wieder im Zentrum der Debatte,
ob und wie der Staat seine Umverteilungs-
und Ausgleichsfunktion wahr
nimmt und damit den Boden für eine gerechte
und ökologische Entwicklung unserer
Gesellschaft legt.
Das Modell der SP Schweiz ist klar: Kein
Abbau der direkten Bundessteuern und
keine Schwächung der Progression, stattdessen
Steuergutschriften vom Steuerbetrag.
Diese sind «progressionsneutral», der
Abzug ist in allen Einkommensklassen
frankenmässig gleichviel wert. Wenn die
Steuerschuld kleiner ist als der Abzug, soll
8
Gemäss Übergangsbestimmung zu Art. 128 BV ist die
Befugnis des Bundes, direkte Bundessteuern zu erheben, bis
Ende 2006 befristet.
4
Rote Revue 2/2003

die Differenz im Sinne einer negativen
Einkommenssteuer ausbezahlt werden.
Ein weiteres zentrales Element einer zukunftstauglichen
Steuerordnung wird die
Erbschaftssteuer sein. Als Folge der grossen
Nachkriegsvermögen ist in den nächsten
20 Jahren damit zu rechnen, dass in
der Schweiz insgesamt 900 Mrd. Franken
vererbt werden. Bereits eine sehr moderate
Erbschaftssteuer mit einem grosszügigen
Freibetrag von 1 Mio. Franken brächte
Einnahmen von rund 1 bis 2 Mrd. Franken
pro Jahr in die Bundeskassen, was etwa
dem geschätzten strukturellen Defizit
des Bundeshaushaltes entspricht.
Prüfenswert ist auch das Steuerharmonisierungsmodell,
das vom Mathematikprofessor
Carl August Zehnder 9 bereits
1998 vorgeschlagen wurde. Hohe Einkommen
und Vermögen besteuert danach
ausschliesslich der Bund, da diese Einkommen
nicht regional, sondern im nationalen
und internationalen Geschäft erwirtschaftet
werden. Hohe Einkommen
haben dazu die Eigenschaft, dass sie mobil
sind und mit ihren permanenten Wegzugsdrohungen
den Steuerwettbewerb
anheizen. Als Kompensation werden
mittlere und tiefe Einkommen nur von den
Gemeinden und den Kantonen besteuert.
Damit der Staat seine Ausgleichsfunktion
wahrnehmen kann, braucht er also grundsätzlich
nicht nur genügend Mittel, sondern
er muss diese Mittel auch gerecht und
ökologisch sinnvoll einnehmen.
Kinder an die Macht
9
Zehnder, Carl August (1998): Steuertourismus eindämmen
– kantonale Fiskalhoheit achten, in NZZ Nr.
27/1998, Zürich.
Eine linke und fortschrittliche Familienpolitik
basiert auf der Forderung nach
Chancengleichheit. Kinder sollen unabhängig
von ihrer Herkunft und ihren Lebensumständen
die Möglichkeit haben, ihre
Fähigkeiten und Talente zu nutzen und
auszubauen. Die Pisa-Studie zeigte jedoch,
dass es dem schweizerischen Schulsystem
nicht gelingt, diese Herkunftsunterschiede
auszugleichen. Das Rezept der SVP auf
diesen Befund: Familie ist Privatsache, der
Staat hat in diesem Bereich nichts zu
unternehmen. Um aber doch nicht ganz
tatenlos zu sein, fordert die SVP separate
Schulen für Schweizer Kinder.
Spannend ist die Tatsache, dass in der Familienpolitik
noch nicht entschieden ist,
ob das SVP-Verelendungsprogramm die
Hegemonie im bürgerlichen Lager hat.
War diese Frage nach dem Abstimmungsdebakel
über die Mutterschaftsversicherung
1999 noch klar, haben sich
FDP und CVP in den letzten zwei Jahren
in familienpolitischen Fragen aus den
Klauen der SVP befreit und sind Koalitionen
mit der SP eingegangen (Anstossfinanzierung
für familienergänzende Betreuungsplätze,
Neuanlauf zur Mutterschaftsversicherung,
Ergänzungsleistungen
für Familien, Harmonisierung und Erhöhung
der Kinderzulagen).
Das Konzept der SP ist klar: Zur Stärkung
der Chancengleichheit müssen die Familien
finanziell mehr und gezielter unterstützt
werden (Erhöhung der Kinderzulagen,
Steuergutschriften statt Steuerabzüge,
Ergänzungsleistungen, verbesserte
und eidgenössische Regelung der Alimentenbevorschussung,
Mutterschaftsversicherung,
tiefere Eintrittsschwelle in
2. Säule). Daneben braucht es Blockzeiten
sowie einen massiven Ausbau von familienergänzenden
Betreuungsangeboten
wie Krippen, Horte, Tagesschulen und
Mittagstischen.
Flug über die Alpen
Die Schweiz wird als Offshore-Insel in Europa
kaum überleben. Eine kluge Öff-
Zur Frage
einer sozialen
Gerechtigkeit
wird die
Erbschaftssteuer
werden:
in den nächsten
20 Jahren wird
in der Schweiz
insgesamt
900 Mrd. Franken
vererbt werden.
Rote Revue 2/2003 5

nungspolitik mit vertraglich geregelten Beziehungen
der Schweiz zur Welt muss die
Antwort der SP sein. Zwei «kleinere» Geschäfte
zeigen, wie die Partei, welche die
Schweizerfahne am penetrantesten hochhält,
unserm Land wirtschaftlich und politisch
den grössten Schaden zufügt.
Erstes Beispiel: Der Staatsvertrag hätte die
Verteilung des Fluglärms zwischen
Deutschland und der Schweiz einvernehmlich
geregelt. Das Parlament lehnt den Vertrag
unter Führung von SVP und (Zürcher)
Freisinn ab. Deutschland erlässt wie
angekündigt für die Bewirtschaftung seines
Luftraums eine Verordnung, die härter
ist und kürzere Fristen setzt als der abgelehnte
Staatsvertrag. Jetzt versucht der
Bundesrat, bei der europäischen Kommission
eine Aufschiebung der Verordnung zu
erreichen. Die vielgeschmähten «fremden
Richter von Brüssel» sollen entscheiden.
Der Parteipräsident der SVP Schweiz
nimmt vor laufender Fernsehkamera unverfroren
das Wort «Krieg» in den Mund. Wir
sehen ihn schon kampfbereit mit dem
Sturmgewehr am Rhein. Wer aber in einem
Konflikt sich selber über- und den Gegner
unterschätzt, verliert mit Sicherheit.
Es ist dringend nötig, dass die SP zusammen
mit ihrem Bundesrat beharrlich den
Weg der aussen- und innenpolitischen Vernunft
weitergeht. Schauen wir den Tatsachen
in die Augen, ob sie uns gefallen oder
nicht: Deutschland sitzt am längeren Hebel
– immerhin geht es um den deutschen
Luftraum – und ist nicht bereit, mehr Fluglärm
zu akzeptieren, damit der Züriberg
und die Goldküste ruhig schlafen können.
Drehen und Wenden nützen nichts: Der
Schlüssel zur Lösung liegt bei der Zürcher
Regierung und heisst Südanflüge.
Zweites Beispiel: Die Alpenkonvention 10
ist das erste internationale Vertragswerk,
10
Die besten Hintergrundseiten zur Alpenkonvention finden
sich unter www.cipra.org
das eine gemeinsame Wirtschafts- und
Umweltschutzpolitik des wichtigsten europäischen
Erholungsraums formuliert
und das dünn besiedelte, strukturschwache
Berggebiet gegenüber den Zentren
stärkt. In den Bereichen Landwirtschaft
und Verkehr sind Positionen und Errungenschaften
verankert, die wesentlich
sozialdemokratisch mitgeprägt sind. Nachteile
für die Schweiz sind nicht ersichtlich.
Die Ratifizierung wird im Parlament – in
einer bisher erfolgreichen Speckgürtelkoalition
SVP-FDP-Economisuisse –
hintertrieben. Hier läuft die SVP-Arche
aber langfristig auf den Berggipfeln auf:
Die SP zimmert zusammen mit ihrem
Bundesrat, den Regierungen der Gebirgskantone,
mit den Grünen, den weitsichtigen
Berggebietsvertretern und den
Gemeindevertretern – die lieber ihren Bio-
Geisskäs in Europa verkaufen als auf granithartem
Schweizer Franken versauern –
eine solide Mehrheit.
Die alten Werte gelten noch
Nur ein starker Staat kann ein sozialer
Staat sein. Dem ist an sich nach wie vor
nichts anzufügen. Ausser, dass die SP programmatisch
klarer, transparenter und
konsequenter sein muss als die SVP. Links
der SVP bietet sich damit ein grosses Feld
mit viel Platz und Heimatlosen. Nutzen
wir das!
Jacqueline Fehr ist Nationalrätin
aus Winterthur (ZH) und Vizepräsidentin
der Pro Fa5milia Schweiz.
Andrea Hämmerle ist Nationalrat aus
Pratval (GR) und Präsident der Nationalparkkommission.
Peter Peyer ist Präsident der SP
Graubünden und Gewerkschaftssekretär.
6
Rote Revue 2/2003

Vom Plappern über rechte
und linke Denkverbote
Zur Verführungskraft eines SVP-nahen Denkens
Im Kanton Baselland mehr als 6 Sitze, im
roten Genf auf Anhieb über 10 Sitze, im
Kanton Luzern 4 und schliesslich im Blocher
Kanton Zürich einen Zuwachs auf
Regula Stämpfli
hohem Niveau von immerhin noch einem
Sitz (2% Zunahme). Was passiert denn eigentlich
in der Schweiz? Die SVP verliert
zwar laufend Abstimmungen – zuletzt bei
der Asylinitiative zwar nur knapp, aber
immerhin – doch bei den regionalen und
lokalen Wahlen ist sie seit 1999 klare
Punkterin. Dabei fällt auf, dass bei Abstimmungen
die SVP-Unterstützung am
grössten ist, wenn auch die Stimmbeteiligung
hoch ausfällt, dass bei Wahlen die
SVP jedoch dann gewinnt, wenn die Mobilisierung
eher gering ist. Übersetzt könnte
dies bedeuten, dass bei polarisierten
Themen der Mainstream gerne mit Ja oder
Nein mitpolitisiert, dass aber das alltägliche
Politikgeschäft nach wie vor Anliegen
einer Elite bleibt. Einer ausgewählten
Minderheit (von rund einem Drittel bei
kantonalen Wahlen und bei National- und
Ständeratswahlen ca. 42%), welche vorwiegend
rechtsbürgerlich orientiert ist.
Dies allen Meinungs- und Trendforschungen
zum Trotz, welche im Vorfeld
der Wahlen meistens nicht nur der SVP,
sondern vor allem auch der SP einen
Wahlsieg vorhersagen. Was machen denn
die anderen Parteien falsch, dass sie im
Wahlfrühling und –sommer 2003 immer
gegen die SVP einschauen?
Nicht viel, aber doch einiges. Der Mitgliederschwund
bei den Parteien ist ein
internationaler Trend und hängt mit der
gewandelten politischen Parteienkultur
hin zur Mediendemokratie zusammen. Es
misslingt allen drei Regierungsparteien
FDP, CVP und SP, mehr Mitglieder zu mobilisieren;
einzig die SVP hat in allen Kantonen
(ausser in Bern) zugelegt. Die
Widerstandskraft der Parteien gegen die
SVP ist durch mangelnde eigene und wählerattraktive
Themen geschwächt. Der Blocher
Flügel der SVP schafft es immer wieder,
die politische Agenda zu setzen und
die Gegner zu reaktivem statt zu aktivem
Verhalten zu verführen. Die SVP vereinfacht
Politik. Sie schaut dem Volke aufs
Maul. Sie setzt Themen, portiert Meinungsführer
und polarisiert. Sie liefert eine
träfe Mischung von Allerweltspartei
und Polemik. Die FDP, CVP und SP agieren
klassisch, funktionieren in einer politischen
Kompromisssuche, wo der Begriff
Politik eben vom griechischen Politeia,
dem Aushandeln und Verhandeln, und
nicht von Polemos, dem Gegensätze aufbauen,
kommt. Und genau da liegt das
Problem. Die SVP verschärft ihre Gangart
mit niveaulosen Plakaten und einer
Schlagwortpolitik und dominiert mit den
Gegenreaktionen die öffentliche Debatte.
Nach verlorenen Abstimmungen wie der
UNO und der Goldinitiative baut die SVP
auf Zuspitzungen und lanciert Biertischthemen.
Das schafft Resonanz und zahlt
sich aus.
Rote Revue 2/2003 7

Bundesrat
und Parlament
haben in der
letzten Legislatur
weit über 60 %
aller
Regierungsvorlagen
an der Urne
vor dem Volk
durchgebracht.
Keine
schlechte Bilanz.
Drei von fünf Schweizer und Schweizerinnen
wählen heute nicht mehr eine Partei,
sondern Personen aus verschiedenen
Parteien. Deshalb sind im politischen Diskurs
knackige politische Aussagen gefragt
und weniger Mittelmass. Der SP gelingt es
nicht, trotz grossem Ja der Bevölkerung
zur Chancengleichheit – nieder mit der
Abzockergesellschaft, besserer Bildung,
Ausbau der AHV – die Leute allgemein
und vor allem auch die eigenen Leute zu
mobilisieren. Im besten Falle verbessert
sich die SP um ein, zwei Prozentpunkte,
im schlechtesten Falle kann sie sich bei
den kommenden National- und Ständeratswahlen
im Herbst noch knapp halten.
Die SVP dagegen räumt im rechten Rand
vollständig auf, knabbert gleichzeitig in der
Mitte und höhlt die Stammlande von CVP
und FDP stetig, aber sicher aus. Diesen
Trend unterstützen die beiden angegriffenen
Parteien. Während sich beispielsweise
die FDP-Parteipräsidentin Langenberger
klar von der Blocher-Partei distanziert,
gleichen die inhaltlichen Postulate der
Freisinnigen immer mehr der SVP. Was die
FDP-Delegierten am 14. März 2003 mit
Bundesrat Villiger und dem Vorschlag, die
Erbschaftssteuer auf nationaler Ebene einzuführen
(eigentlich ein uraltes liberales
Postulat), machten, sprach Bände. Mit einer
derartigen Politik unterscheidet sich
die FDP nicht von der SVP.
Ganz ähnlich die CVP, die nun in ihrer
Torschlusspanik meint, während Abstimmungskämpfen
vor allem die SP diffamieren
zu müssen. Antisozialistisch war
zwar schon immer eine Trendmarke der
CVP, doch als SVP-Bremse wird dies der
Zahnbürstenpartei nicht viel bringen.
Dummerweise spielen auch die Grünen im
Wahljahr 2003 nicht die beste Rolle. Das
Umfrage-Unterstützungspotenzial für linke
Anliegen ist in der Schweiz erstaunlich
hoch; es liegt bei fast einem Drittel. Was
jedoch fehlt ist eine breitere Mobilisierung
von links für soziale und grüne Themen.
Politstrategisch werden mehrere Varianten
diskutiert, wie der SVP denn beizukommen
wäre. Die Vorschläge reichen von Isolation
über Integration, von der Aus- oder
Einklammerung Blochers in den Bundesrat.
Die Ideen sind zwar reizvoll, zielen
aber völlig an der politischen Realität vorbei.
Solange ein Grossteil der Stimmberechtigten
nicht merkt, dass Politik kein
Game mit Siegern und Gewinnern, sondern
ein hartes Verhandeln, Aushandeln
und Kompromissfinden ist, wird die SVP
mit ihrem Doppelkurs der Oppositionsund
Regierungspartei Erfolg finden. Nehmen
wir einmal an, Christoph Blocher
würde tatsächlich in den Bundesrat gewählt.
Viele erhoffen sich damit einen Pazifizierungseffekt.
Sie liegen damit aber
völlig falsch. Denn der Zürcher Unternehmer
lässt sich nicht einbinden. Und
welcher Art ein zweiter SVP-Sitz im
Bundesrat wäre, zeigt der Kanton Zürich.
Dort ist die SVP zwar in der Exekutive eingebunden,
im Parlament aber Teil der Opposition,
und das Resultat ist in Finanzund
Budgetfragen eine ausgesprochene
Katastrophe. Klar, die Schweiz ist nicht
mit der Zauberformel geboren und die
SVP wird nach dem 19. Oktober 2003
zweifellos und mit gutem Recht einen weiteren
Sitz für sich im Bundesrat beanspruchen.
Doch ebenso gut kann die Parlamentsmehrheit
ihr diesen Sitz verweigern.
Denn selbst wenn es arithmetisch
unstimmig ist, kann es politisch klug sein,
die CVP auf Kosten der SVP zu stützen.
Schliesslich geht es ums Regieren, das
heisst darum, Mehrheiten zu finden und
politische Kompromisse zu suchen. In der
letzten Legislatur haben Bundesrat und
Parlament weit über 60% aller Regierungsvorlagen
an der Urne vor dem Volk
durchgebracht. Keine schlechte Bilanz für
die eigene Regierungstätigkeit, selbst wenn
die Zwischentöne mittlerweile reichlich
laut und aggressiv werden!
Doch all diese politikwissenschaftlichen
Ausführungen bilden eigentlich nur einen
8
Rote Revue 2/2003

Teil der Analyse, weshalb die SVP die politische
Kultur in diesem Land so wahlerfolgreich
vergiftet. Denn das Phänomen
SVP reicht viel weiter. In die Grundverfassung
dieses Landes und in die Medienstruktur,
die wahrhaft kulturkämpferische
Blüten treibt. Mittlerweile gehört es
nämlich zum guten Ton, auf die Classe politique
und die Politisierenden in diesem
Lande einzuprügeln. Auf der Rechten passiert
das relativ plump und plakativ, auf der
salonlinken Ebene etwas subtiler. Schauen
wir mal genauer hin, wie der Boden für
SVP-nahe Ideen beackert wird:
Vor ein paar Wochen komplimentierte der
«Monsterkopf» der WoZ, Constantin
Seibt, seinen Journikollegen und Weltwoche-Chefredaktor
Roger Köppel mit:
«Du leistest Aussergewöhnliches.» Klar,
einem klugen, witzigen, ironischen und
zwischendurch selbstgefälligen Brillantschreiber
wie Seibt passieren keine undifferenzierten
Komplimente. Deshalb
durchsetzt er seine scherzhaft und doch
sinnigen Symbiosephantasien von WoZ
und Weltwoche mit ein paar kritischen
Krümeln. Beide Wochenzeitungen frönen
gerne dem schweizerischen Besserwissertum
und geben am liebsten Journis Papier,
die zwar nicht recht bellen, dafür aber
umso gezielter beissen können. Versteckt
hinter einer Designersprache zerstört vor
allem die Weltwoche mit Texten zu Asyl,
Frauenhandel, Drogen und Sex die letzten
Überreste der mittlerweile so verpönten
Political Correctness. Die Gradlinigkeit
des Denkens verschwindet hinter einer
Haltung des «anything goes», welches sich
in der Weltwoche in einem Underdog-
Bashing und in der WoZ in einer regelmässigen
Sozi-Schelte manifestiert. Was
hat dies alles mit dem von Prof. Georg
Kohler im Tages-Anzeiger vom 26. November
2002 angesprochenen Kulturkampf
und der SVP zu tun? Der Philosoph
Kohler meinte in besagtem Artikel,
dass es zwei Schweizen gäbe: eine Reformschweiz
und eine auf ländlich-konservativ
fixierte Blocher-Schweiz. Wenn es
doch nur so einfach wäre! Denn der Zusammenhang
zwischen Weltwoche-Artikel
und dem SVP-Siegeszug ist verdammt
komplex, aber zwingend, und liegt in der
Struktur der schweizerischen politischen
Kommunikation. Das Plappern über «jenseits
von rechten und linken Denkverboten»
ist nämlich mittlerweile hip. Nicht
unter den Rechten, denn die kannten noch
nie irgendwelche Verbote punkto Menschlichkeit,
Grundrechten, Toleranz und Diskurs,
sondern frönten von Anfang an der
Worthurerei, der Tabubrüche und der
Menschenverachtung. Nein. Die Aufhebung
von Denkverboten ist besonders cool
bei den Linken. Die Materialienverehrung
der schon immer etwas anal fixierten
Schweiz verdichtet sich in der Designersprache
von Weltwoche und in der wahnwitzigen
Subkulturinszenierung der WoZ.
In dieser Schludrigkeit, sich selten in die
Haut des anderen zu versetzen, für sich
aber Beobachtungsmacht zu reklamieren,
steckt politisches Dynamit. Setzt den
Raum frei, in welchem sich die Rechten
schliesslich mit Rassismus, grober Vereinfachung
und Ausgrenzung wohl fühlen
und sich breit machen können. Denn die
Sucht, um jeden Preis aufzugeilen und zu
unterhalten, ist beleibe kein ausschliesslich
rechtes Phänomen. Während die
Rechten in Fussballstadien grölen und
«Wir sind wieder wer» schreien, zerstören
wir Linksintellektuellen mit indifferenzierten,
von oben herab geäusserten Statements
und der vor allem auch mit der in
der Kunst verehrten Perversion, mit der
Entzauberung der Welt, mit der öffentlichen
Inszenierung von Intimität, Werte,
die herzlich wenig mit Humanität und politischer
Verantwortung zu tun haben.
Denn schliesslich gilt die Moral auch bei
den Linken nur noch als Ausfluss eines
unreflektierenden und vor allem unmodernen
Geistes.
Die kulturelle und auch von links praktizierte
Zelebrierung des Anstössigen hält
Es gehört zum
guten Ton,
auf die Classe
politique und die
Politisierenden in
diesem Lande
einzuprügeln.
Rote Revue 2/2003 9

der SVP das Trottoir frei, damit sie umso
schneller durch die Gassen rasen kann. Es
gibt gerade in der Schweiz das Phänomen
der Kritik an allem. Doch dummerweise
erstreckt sich diese Kritik gerne auf Personen
und Werte, welche der demokratischen
Gesellschaft wichtig sein sollten: Politiker
sind nicht nur in rechter Betrachtungen
Idioten oder bestensfalls Tollpatschige,
der politische Kompromiss
und die Verhandlungsfähigkeit nicht nur
bei den Konservativen «ein fauler Zauber»
und die meisten Reformvorschläge zu
Steuer- und Finanzregelungen «unbrauchbar».
Die Meinungsmacher in diesem
Land beschäftigen sich vor allem mit
Destruktivität und Dekonstruktion. Damit
nehmen sie aber all denjenigen die Kraft,
die nach politischen Lösungen suchen und
die Widerstandskraft gegen rechten Plakativismus
üben. Als Bundesrat Villiger die
Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer
bekannt gab, hätten alle – die Medien,
die SP, das Oltener Bündnis und die
liberalen Vordenker – laut jubilieren und
die Zeitungsspalten füllen sollen. Mit grossem
Tamtam und wirkungsvollen Arena-
Auftritten. Denn zum ersten Mal seit langem
wurde das grösste politische Problem
der Schweiz, nämlich die Ungleichheit,
thematisiert. Doch alle – mit Ausnahme
des hervorragenden Kommentars von
Iwan Städler im Tages-Anzeiger – blieben
still. Meinten in vorauseilendem Defaitismus,
dass Villigers Vorschlag von den
Bürgerlichen abgeschossen würde. Was
dann auch mit schöner Sicherheit an der
besagten Delegiertenversammlung passierte.
Doch einmal mehr wurde auf der
linken Seite eine gute Gelegenheit verpasst,
einen spannenden, politisch hoch
explosiven und zukunftsweisenden Issue
auf die politische Agenda zu setzen. Von
den publikumswirksamen elektronischen
Medien ganz zu schweigen.
Nicht was die SVP sagt, ist anstössig, denn
sie sagte dies schon immer und blieb eine
Weile auch eine Minderheit, sondern wie
wir mittlerweile auf die SVP reagieren und
ihr den Boden mit beliebigem Wortstilismus
oder Stillschweigen freischaufeln,
ist pornographisch. Es gibt in der Schweiz
ein Klima, wo es schon fast müssig geworden
ist, darüber zu spekulieren, welche
politische Taktik die Linke gegen die
SVP anwenden sollte. Denn sämtliche
Vorschläge der Rezepte zwischen Integration
und Isolation zeigen eine politische
Praxis, die das Land im Jahre 2003 dazu
gebracht hat, dass ernsthaft darüber diskutiert
wird, ob das Bankgeheimnis in der
Bundesverfassung verankert werden soll
oder nicht. Die Schweiz steht nicht vor einem
Kulturkampf, sondern vor einem
Scherbenhaufen. Denn die von Prof.
Kohler angesprochene Reformschweiz
ist relativ kleinlaut und wenn hörbar, dann
im Designerkostüm. Auch die Blocher-
Schweiz allein gibt es nicht. Denn dafür ist
das Land zu bunt. Was es aber zur Genüge
gibt: ein politisches Flickwerk an allen
Ecken und Enden. Der Reformstau und
die Rezession sind mittlerweile tägliches
Brot, die Gemeinden ersticken in den eigenen
Schulden, die Arbeitslosigkeit
steigt, die soziale Ungleichheit in der Vermögensverteilung
macht sich noch breiter,
der Kantönligeist der Schulen und Universitäten
befördern nach wie vor nur
Mittelmass und-und-und.
Die civitas maxima, ganz gleich, ob man
sie praktisch für möglich oder wünschenswert
hält, ist zumindest eine theoretisch
einwandfreie, den menschlichen
Wesensanalgen nicht widersprechende
Setzung. Es täte Not, mehr Zivilcourage
zu zeigen und gewisse Wahrheiten auch
als solche zu benennen.
Regula Stämpfli ist promovierte Politologin
und lebt und arbeitet in Brüssel
und Bern. Neustes Werk: Vom
Stumm- zum Stimmbürger. Das Abc
der Schweizer Politik, Zürich / Orell
Füssli 2003.
10
Rote Revue 2/2003

Linke Positionen für eine
soziale Schweiz statt
politischer Ratlosigkeit
Die politische Landschaft der Schweiz ist
in Bewegung. Die These von zwei verschiedenen
Schweizen, welche heute die
Öffentlichkeit polarisieren, ist aufgrund
der Wahlen und Abstimmungen der letzten
zehn Jahre plausibel. Dass FDP und
CVP, verunsichert durch die SVP-Wahlerfolge,
auf diese Entwicklung konfus,
André Daguet
widersprüchlich und ohne stringente
nachvollziehbare Strategie reagieren,
ist überhaupt nicht erstaunlich. Wenn
sich dagegen die SP und die Linke, aufgeschreckt
durch das letzte Abstimmungswochenende,
selber verunsichern,
ist es höchste Zeit daran zu erinnern,
dass ohne starke linke Bewegung die
Schweiz nicht sozialer wird.
These 1:
Die SVP ist realpolitisch bei weitem nicht
so erfolgreich wie das Image der Partei
in den Medien und in der Öffentlichkeit.
Blocher und Co. verstehen das populistische
Handwerk ganz einfach weit besser
als alle andere Parteien, einschliesslich der
linken Parteien in der Schweiz. Dennoch:
Die SVP ist realpolitisch bei weitem
nicht so erfolgreich wie das Image der Partei
in den Medien, das seit Mitte der neunziger
Jahre viele eingebettete Journalisten
verbreiten, die sich für Blocher, seine SVP
und dessen grössten Abzocker Martin Ebner
die Finger während Jahren wund geschrieben
haben.
Die politische Bilanz der SVP ist vielmehr
äusserst mager, wenn wir die Zahl der verlorenen
strategisch relevanten Abstimmungen,
die Zahl der gescheiterten Exekutivwahlen
auf kantonaler und kommunaler
Ebene sowie das mediokre
politische SVP-Führungspotential in
Bund, Kantonen und Gemeinden in Betracht
ziehen.
Die SVP weist auf nationaler Ebene
nicht einmal einen Wähleranteil von einem
Viertel aus, ist nicht stärker als die SP
und hat sich ihren Zuzug an WählerInnen
seit zehn Jahren praktisch ausschliesslich
über die vollständige Absorption der
Rechtsaussenparteien, Schweizer Demokraten
und Autopartei sowie der Rechten
von CVP und FDP alimentiert.
These 2:
Umgekehrt stimmt: Die SVP nimmt eine
hegemoniale Position innerhalb des
bürgerlichen Lagers ein, derweil FDP
und CVP durch ihre Führungsschwäche
in der Politlandschaft herumeiern.
Mit ihrem rechtspopulistische Programm
der Abschottung der Schweiz und der
Fremdenfeindlichkeit verhindert die SVP
nicht nur den sozialen Fortschritt in der
Schweiz, sondern hat durch ihre hegemoniale
Stellung innerhalb des bürgerlichen
Lagers eine eigentliche Krise von
FDP und CVP ausgelöst. Dass die beiden
Parteien, verunsichert durch die Wahlerfolge
der SVP, seit Jahren konfus, widersprüchlich
und ohne klar nachvollzieh-
Rote Revue 2/2003 11

Fotos: Friederike Baetcke
12
Rote Revue 2/2003

Rote Revue 2/2003 13

Die soziale Frage
bleibt die grösste
Herausforderung
für die Linke.
bare Strategie reagieren, erstaunt nicht angesichts
der Führungsschwäche beider
Parteien, spätestens seit dem durch Filz
und Abzockereien ausgelösten freien Fall
der mit der FDP und CVP verbandelten
Wirtschaftselite. Der gnadenlose Absturz
von Andres Leuenberger, der langjährigen
Vorzeigefigur der Schweizer Wirtschaftsbosse,
spricht Bände.
These 3:
Die SVP wird ihre jetzige hegemoniale
Rolle rechtsaussen nur so lange halten,
als Blocher als der einzige reale Kopf der
herrschenden SVP in der Politik verbleibt.
Dann ist Schluss mit dem politischen
Marionettentheater.
Parteipräsident Ueli Maurer ist eine Marionette
von Blocher, was auch immer
Köppels Weltwoche schreibt. Maurer und
die durch Blochers Schutzschirm gedeckte
Zürcher Führungscrew im rechten
Sumpf von Auns und anderen rechtsextremen
Bewegungen werden ihre Marionettenrolle
solange spielen, als Blocher der
SVP die Politik diktiert. Sie werden den
Abgang von Blocher politisch nicht überleben.
Die SVP verfügt national, kantonal
und kommunal im rechten Spektrum über
derart wenig qualifizierte politische Kader,
dass mit dem Ausscheiden von Blocher und
seiner Millionenspenden die SVP an der
Rechtsaussenfront rapide bröckeln wird.
Die fähigeren Köpfe der SVP auf nationaler
Ebene wollen ihre politischen Rollen
nicht aufs Spiel setzen. Doch im
Hintergrund wird die Ablösung der Prätorianergarde
von Blochers Gnaden bereits
jetzt vorbereitet. Das wird die Politlandschaft
zwischen SVP, FDP und CVP
noch einmal heftig durchschütteln.
These 4:
Für die Linke in der Schweiz gilt weiterhin:
Links der SP gibt es kein politisch
relevantes nationales Projekt. Und bei
den Grünen dominiert die politische Unklarheit
wie seit langem nicht mehr.
Links der SP gibt es kein politisch relevantes
nationales Projekt. Diese These, die
im Januar 1996 von Peter Bodenmann zusammen
mit dem Autor dieses Artikels
1996 in der Roten Revue publiziert worden
ist, hatte damals eine breite politische
und kontroverse Diskussion provoziert.
Für die Einschätzung sieben Jahre später
gilt weiterhin: Es gibt kein relevantes nationales
politisches Projekt links der SP.
Und auch eine zweite These hat unverändert
Gültigkeit: Die soziale Frage bleibt
die grösste Herausforderung für die Linke
und die Gewerkschaftsbewegung in der
Schweiz. Diese Feststellung gilt heute nach
dem jüngsten Angriff von Sozialminister
Couchepin auf Rentenalter, AHV-Rente,
BVG-Rente und die Krankenversicherung
erst recht. Die Frage, die sich dabei stellt:
Hat die SP und die Linke insgesamt gelernt,
mit dieser politischen Einschätzung
richtig umzugehen?
Wichtig für die Linke in der Schweiz ist die
Erfahrung der neunziger Jahre: Die SP hat
ihren grössten historischen Wahlsieg seit
1918 im Herbst 1995 errungen, weil die
Partei mit linken Positionen angetreten ist,
die soziale Frage ins Zentrum ihrer Politik
gestellt hat und damit die politische Zuspitzung
zwischen rechts und links mit Erfolg
vollzogen hat.
Die Grünen, die soeben das zwanzigjähriges
Jubiläum begossen haben, streiten
heute darüber, ob sie sich von der Linken
wieder verabschieden sollen. Das Streitgespräch
zwischen zwei wichtigen Exponenten
der Grünen, Ruth Genner und
Bernhard Pulver in der Berner Zeitung
vom 24. Mai ist sehr aufschlussreich. Bernhard
Pulver im Originalton: «Ich finde, die
GPS sollte sich aus der Links-rechts-Konfrontation
heraushalten.» Und Ruth Genner:
«Ich spreche hier lieber über politische
Entscheidungskriterien als vom
Rechts-links-Schema.»
14
Rote Revue 2/2003

These 5:
Der Versuch, die SP politisch in der Mitte
zu positionieren, war keine brauchbare
Antwort in den achtziger Jahren, und ist
es schon gar nicht auf die Politik der
Rechten heute.
Schon in der zweiten Hälfte der achtziger
Jahre hat ein sozialdemokratischer Arbeitskreis,
vorwiegend SP-Bundesbeamte,
mit ihrer Schrift «Sozialdemokratie 2000»
den Versuch unternommen, die Partei in
der Mitte neu zu positionieren und sich
aus dem politischen Schema von linker
und rechter Politik zu verabschieden. Ihr
politisches Rezept der Modernisierung,
unter anderem mit dem Abbau direktdemokratischer
Institutionen, das Abschminken
linker Positionen, z.B. in der
Armeefrage, und die damit verbundene
Öffnung für neue Mittelschichten blieben
ohne nachhaltige Wirkung, ganz einfach
weil die Realanalyse nicht stimmte. Die
politische Mitte ist kein politischer Standort,
sondern eine virtuelle Konstruktion
des Unpolitischen. Der Versuch, sich aus
dem politischen Schema von links und
rechts zu verabschieden, entbehrt einer
sauberen Analyse der gesellschaftlichen,
politischen und wirschaftlichen Verhältnisse
in der Realentwicklung. Nicht weniger
zum politischen Flop geworden ist
das «Gurtenmanifest» vom Mai 2001, das
inhaltlich und analytisch aber noch dünner
war als der erste Versuch einer politischen
Neuorientierung nach rechts in den
achtziger Jahren.
These 6:
Um eine hegemoniale linke Politik zu
entwickeln, steht sich die politische Linke
in der Schweiz vorab selber im Weg,
solange sich linke Parteien und kleinere
Politsekten über den hegemonialen
Anspruch innerhalb der Linken streiten.
Die Zersplitterung der Linken in der
Schweiz, namentlich die fortlaufende
Spaltungsbewegung innerhalb politischer
Gruppierungen links der SP, trägt oft die
Züge eine politischen Sektarismus, der für
die Durchsetzung der Grundwerte einer
sozialen Schweiz wenig hilfreich ist. Für
eine soziale Schweiz braucht es eine starke
Linke in der Schweiz, die in der Lage
ist, eine linke politische Debatte zu führen,
sich aber nicht in einem Kleinkrieg über
dogmatisierte Positionen selber lähmt, wie
dies z.B. in jüngster Zeit mit der Abspaltung
des «Mouvement pour le socialisme»
aus der Solidarité oder mit den politisch
sterilen Querelen von ExponentInnen des
Oltner Bündnisses mit der Sozialdemokratie
geschehen ist. Statt sich auf eine linke
politische Plattform zu einigen, findet
ein politischer Kleinkrieg statt, der nicht
mehr den Kampf um die soziale Schweiz
stärkt, sondern ein gemeinsames politisches
Projekt der Linken hintertreibt.
Und oft ebenso schwer tut sich die SP und
die politische Linke insgesamt gegenüber
der Gewerkschaftsbewegung, die spätestens
seit Mitte der neunziger Jahre als soziale
Bewegung und politische Kraft des
Landes an Profil gewonnen hat. Die Gewerkschaften
sind die grösste soziale Bewegung
der Schweiz, die nicht nur in der
Gesamtarbeitsvertragspolitik die entscheidende
Rolle spielt, sondern ihrerseits
das grösste politische Mobilisierungsund
Vetopotential im Kampf um eine soziale
Schweiz und gegen den massiv drohenden
Sozialabbau repräsentiert.
These 7:
Die soziale Frage ist die entscheidende
Frage, welche die Menschen in der
Schweiz bewegt. Das definiert die Position
der SP als linke politische Kraft im
Bündnis mit der Gewerkschaftsbewegung.
Was vor sieben Jahren in der Analyse der
politisch-gesellschaftlichen Situation der
neunziger Jahre galt, zeigt sich heute in
noch grösserer Schärfe als in der Krise der
neunziger Jahre:
Der politische
Kleinkrieg innerhalb
der Linken
schwächt den
Kampf um die
soziale Schweiz.
Rote Revue 2/2003 15

• Immer mehr Menschen auch in den industrialisierten
Ländern werden pauperisiert
und marginalisiert. Praktisch
alle Gesellschaften werden unsozialer,
obwohl die wachsende ungleiche Verteilung
der Einkommen und Vermögen
das Wachstum behindert.
• Wir brauchen eine nachhaltige und
wachstumorientierte Wirtschafts- und
Konjunkturpolitik, um den offenen
und schleichenden Sozialabbau zu
stoppen, die soziale Sicherung zu stärken
und die Lohn- und Chancengleichheit
zwischen Frauen und Männern
endlich durchzusetzen. Die These
stimmt: Die Totengräber des Wachstums
sind nicht die Gewerkschaften und die
politische Linke, sondern die Parteien
der Rechten und der Wirtschaftsdachverband
Economie Suisse.
• Der Erhalt des Service public gegen die
Politik der Liberalisierung, Deregulierung
und Privatisierung ist ein Angelpunkt
linker Politik. Dass diese Auseinandersetzung
für die Linke nicht nur
zentral, sondern auch erfolgreich sein
kann, haben die Abstimmungserfolge
gegen das EMG und andere Vorlagen in
der Elektrizitätswirtschaft gezeigt.
• Der radikale ökologische Umbau zahlt
sich ökonomisch aus und generiert Beschäftigung.
Und dennoch ist er in den
letzten zehn Jahren nicht wesentlich
vorangekommen. Im Gegenteil: Weite
Teile der Wirtschaft haben den ökologischen
Umbau bisher erfolgreich verhindert,
obschon er für Industrie und
Gewerbe in der Schweiz eine der spannendsten
wirtschaftlichen und technologischen
Herausforderungen wäre.
These 8:
Die Linke muss wieder lernen, ihre eigene
Sprache zu pflegen. So wie das die
SVP seit Jahren mit Erfolg tut.
Die Linke hat ihre eigene ökonomische
Analyse und Logik, die mit den neoliberalen
Theorien und Dogmen der Bürgerlichen
und der Arbeitgeber nicht kompatibel
ist. Die SP und die linke Bewegung
insgesamt muss wieder lernen, einen politischen
Diskurs zu pflegen, den uns die
politische und ökonomische Analyse nahe
legt. Die schleichende Übernahme politischer
und ökonomischer Diskurse der
politischen Rechten oder der Arbeitgeberverbände
hilft uns nicht weiter und
macht uns zu Gefangenen einer bürgerlichen
Logik. Hier müssen wir unsere eigenen
politische Logik entgegensetzen:
• Die Finanzierung der AHV als das effizienteste
System der Altersvorsorge ist
auch langfristig nicht gefährdet, sondern
bedarf im Gegenteil eines Ausbaus zur
existenzsichernden Rente, unter anderem
mit der 13. Monatsrente, ohne Rentenaltererhöhung
und einschliesslich einer
sozialverträglichen Flexibilisierung
des Rentenalters ab 62 oder 60 Jahren.
• Mehr Lohngerechtigkeit durch höhere
Einkommen für tiefere und mittlere Einkommensgruppen
sind wirtschaftlich
und volkswirtschaftlich keine Belastung,
sondern fördern das Wirtschaftswachstum
und die Beschäftigung.
• In Zeiten der wirtschaftlichen Krise
braucht es aus sozialen und ökonomischen
Gründen nicht neoliberale Sparprogramme
und Steuerentlastungen für
höhere Einkommen, sondern eine antizyklische
Finanz- und Geldpolitik
mittels vorgezogener öffentlicher Investitionen
und branchenbezogener Impulsprogramme.
André Daguet, Jg. 1947, lic.rer.pol.,
Vizepräsident der Gewerkschaft
Smuv, bis 1996 Generalsekretär der
SP Schweiz, lebt in Bern.
16
Rote Revue 2/2003

Verkäuferinnen,
Chauffeure und
linke Politik
Die fast 50-prozentige Unterstützung für
die Asyl-Initiative der SVP kann als Votum
gegen Flüchtlinge und eine offene und
solidarische Schweiz interpretiert werden.
Es tobe ein Kulturkampf – so die Einschätzung
von Georg Kohler 1 –, der jetzt
geführt werden müsse und bei welchem
die CVP und FDP entschieden gegen die
SVP und die Zerstörung der politischen
Beat Baumann
Kultur und den Zukunftsmöglichkeiten
der Schweiz auftreten müssten. Besonders
enttäuschend mag sein, dass die Initiative
auch bei linken Wählerinnen und Wählern
eine gewisse Unterstützung fand. Engagierte
Bürgerinnen und Bürger wenden
sich frustriert und angewidert von der Politik
ab, da sie hinter diesem Abstimmungsverhalten
fremdenfeindliche und
nur langfristig veränderbare Einstellungen
vermuten.
Ich gehe in diesem Artikel von einer anderen
These aus. In diesem Abstimmungsverhalten
kommen Verunsicherung,
Protest und Projektion eigener Existenzängste
zum Ausdruck, die mit der
Unzufriedenheit über eine zunehmend ungerechte
Verteilungssituation zu tun haben.
Die ökonomische Lage der Ärmsten,
aber auch der unteren Mittelschicht, der
Verkäuferinnen und der Chauffeure hat
sich in den vergangenen Jahren massiv verschlechtert.
Im neoliberalen Projekt wird
1
Georg Kohler im Tages-Anzeiger vom 24. November
2002.
eine grössere Ungleichheit in Kauf genommen,
weil eine prosperierende Wirtschaft
nur über eine finanzielle Entlastung
der Unternehmen und Grossverdiener zu
erzielen sei. Das galt lange Zeit als starkes
Argument gegen eine politische Aufwertung
der sozialen Gleichheit, auch in Kreisen
der Sozialdemokratie 2 . Nun ist die
Nebenwirkung der neoliberalen Medizin
– eine grössere Ungleichheit – zwar eingetreten,
nur blieb leider deren Wirkung –
Wirtschaftswachstum und mehr Wohlstand
für alle – aus.
Liegt hier ein Ansatzpunkt einer linken
Politik mit der sozialen Gleichheit als zentralem
Wert? Die Kunst der Politik bestünde
in einer Verbindung des Interesses
der unteren Mittelschicht an einer Einkommensumverteilung
mit dem Anliegen
der linksliberalen Mittelschicht, allen gesellschaftlichen
Gruppen, unabhängig von
Geschlecht, Sexualität, Aufenthaltsstatus,
Nationalität usw., die gleiche Anerkennung
zukommen zu lassen 3 .
Massive Umverteilung
in den 90er Jahren
Ausgangspunkt meiner Überlegungen ist
die Beobachtung und Bestätigung eines
allgemeinen Eindrucks, dass es in den 90er
2
Mahnkopf, Birgit (2000): Formel 1 der neuen Sozialdemokratie:
Gerechtigkeit durch Ungleichheit. Zur Neuinterpretation
der sozialen Frage im globalen Kapitalismus;
in PROKLA Nr. 4.
3
Fraser, Nancy (2002): Soziale Gerechtigkeit in der Wissensgesellschaft:
Umverteilung, Anerkennung und Teilhabe;
in Heinrich-Böll-Stiftung (Hrs.), Gut zu Wissen – Links
zur Wissensgesellschaft, Verlag Westfälisches Dampfboot.
Rote Revue 2/2003 17

Jahren zu einer unerwünschten Umverteilung
der Einkommen gekommen ist. Eine
im Auftrag des Staatssekretariats für
Wirtschaft (seco) erstellte Studie belegt eine
zunehmende soziale Ungleichheit bei
den Haushalten 4 . Die Autoren stützen sich
auf Daten der Verbrauchserhebung 1990
sowie der Einkommens- und Verbrauchserhebung
1998 des Bundesamtes für Statistik.
Sie berechnen das Einkommen pro
Äquivalenzperson 5 für die Jahre 1990 und
1998 und teilen die Haushalte im Erwerbsprozess
in Abhängigkeit der Einkommenshöhe
in 6 Gruppen. Dabei sind
die ärmsten 10 Prozent der Haushalte die
4
Müller André / Michael Marti / Renger van Nieuwkoop
(2002): Globalisierung und die Ursachen der Umverteilung
in der Schweiz, Studie im Auftrag des Staatssekretariats für
Wirtschaft seco, Bern.
3
Das Einkommen pro Äquivalenzperson gibt das Einkommen
eines Haushaltes im äquivalenten Einkommen eines
Einpersonenhaushaltes mit gleichem Wohlstandsni
veau an.
kinderreichsten mit einem Schnitt von 1,3
Kindern pro Haushalt. In den reichsten 10
Prozent der Haushalte leben dagegen im
Durchschnitt lediglich 0,3 Kinder.
Von den Einnahmen der Haushalte (Löhne,
Sozialleistungen, Kapitaleinkommen)
werden die Zwangsausgaben (Steuern,
Beiträge an die Sozialversicherungen,
Prämien, Miete) subtrahiert und so das
verfügbare Einkommen (für Nahrungsmittel,
Mobilität, Kleidung usw.) ermittelt.
Was sagt die Tabelle aus? Die Einnahmen
haben in allen Gruppen zugenommen, am
stärksten bei den reichsten 10 Prozent, was
nicht überrascht. Deutlich aber auch bei
den ärmsten 10 Prozent, aber am schwächsten
bei den unteren 10–25 Prozent. Entscheidend
für den Lebensstandard sind jedoch
nicht die Einnahmen, sondern das
Tabelle: Das verfügbare Einkommen pro Jahr, geordnet nach Einkommensstärke,
1990 und 1998, in CHF
zu Preisen von 1990,
Quelle: MÜLLER / MARTI /
NIEUWKOOP (Fn 4),
ärmste 10%
Armutsbevölkerung
10%–25%
25%–50%
untere Mittelschicht
50%–75%
75%–90%
reichste 10%
obere Mittelschicht (inkl.
linksliberale Mittelschicht) Oberschicht
18
Rote Revue 2/2003

verfügbare Einkommen, und dies hat sich
an den Rändern der Verteilung, bei den
ärmstes 10 Prozent und den reichsten
10 Prozent, extrem differenziert. Für die
ärmsten 10 Prozent der Haushalte ist das
frei verfügbare Jahreseinkommen in den
90er Jahren deutlich zurückgegangen.
Wie die Tabelle zeigt, war es 1998 pro
Äquivalenzperson real um rund 2300
Franken tiefer als 1990. Betrug sein Anteil
am Gesamteinkommen 1990 noch 68 Prozent,
so waren es 8 Jahre später nur noch
53 Prozent, was einem Rückgang von 14
Prozentpunkten entspricht!
Anders die Situation der reichsten 10 Prozent
der Haushalte: Zwar sind auch hier
die Zwangsausgaben stärker angestiegen
als das gesamte Einkommen. Das frei verfügbare
Einkommen pro Äquivalenzperson
ist aber im betrachteten Zeitraum
noch um 10249 Franken (oder gut 12 Prozent)
gestiegen.
Die zunehmende Ungleichheit ist nicht auf
die ärmsten und reichsten Haushalte beschränkt.
Insgesamt ging bei den ärmeren
50 Prozent der Haushalte das frei verfügbare
Einkommen zurück, bei den darüber
liegenden 40 Prozent der reicheren Haushalte
stagnierte es und bei den reichsten
10 Prozent stieg es – wie wir schon gesehen
haben – deutlich an.
Eine vereinfachte Zuordnung von Gesellschaftsschichten
zu den statistischen
Kategorien zeigt folgendes Bild: Die Lage
der Armutsbevölkerung hat sich massiv
verschlechtert und der Lebensstandard der
unteren Mittelschicht ist ebenfalls markant
gesunken. Die obere Mittelschicht lebt am
Ende der 90er Jahre etwa gleich gut wie zu
Beginn. Einzig die Oberschicht konnte ihr
verfügbares Einkommen steigern. Dieses
Muster der verstärkten Ungleichverteilung
könnte aus dem Lehrbuch stammen.
Interessant ist, wie diese zustande gekommen
ist. Die Erkenntnis lautet, dass
für die zunehmende Schieflage der Verteilung
primär die Mechanismen des Nationalstaats
verantwortlich sind und nicht
etwa die Globalisierung. Konkret sind es
die gestiegenen Ausgaben bei Kindern,
Mieten, Krankenkassenprämien und Steuern,
welche zu einem tieferen Lebensstandard
der ärmeren Gesellschaftshälfte
geführt haben.
Enttäuschte Gerechtigkeit
der unteren Mittelschicht...
Eine klare Verschlechterung musste die
untere Mittelschicht in den 90er Jahren
hinnehmen. Doch wer gehört eigentlich
zur unteren Mittelschicht? Ich habe als
Kriterium die Höhe des verfügbaren Einkommens
gewählt, was natürlich nicht die
ganze soziale Lage widerspiegelt und auch
von der Lebensphase abhängig ist; so reduzieren
Kinder beispielsweise das verfügbare
Einkommen ganz stark. Die untere
Mittelschicht umfasst die traditionelle Arbeiterschicht,
die Beschäftigten der Produktion
des zweiten Sektors (Textil, Maschinenindustrie,
Bau usw.), FacharbeiterInnen
ohne besonderen Status oder
ArbeiterInnen ohne Berufsabschluss. Zur
unteren Mittelschicht gehören aber auch
Angestellte in den privaten Dienstleistungsbetrieben
(Servicemonteure, Service-
Angestellte, technische Angestellte usw.)
sowie RentnerInnen mit bescheidenen
Rentenleistungen.
Kennzeichen für die untere Mittelschicht
sind relativ geringe Löhne und zunehmend
auch unsichere berufliche Perspektiven.
Sie ist besonders stark von Statusverlust,
Erwerbslosigkeit, Aussteuerung und Verarmung
bedroht. Neoliberale Veränderungen
schmälern zudem auch den Status
jener Angestellten bei der öffentlichen
Hand, die bis vor kurzem eine sichere, vergleichsweise
gut bezahlte Stelle hatten; so
sind beispielsweise die Chauffeure jene Berufsgruppe
mit dem grössten Lohnverlust
in den vergangenen Jahren. Durch den so-
Für die untere
Mittelschicht
hat sich das
«Tauschverhältnis»
mit dem Staat
negativ verändert.
Rote Revue 2/2003 19

Der unteren
Mittelschicht
ist die
Kontrolle
über ihren
Lebensstandard
entglitten.
zialen Wandel, durch Scheidung oder Einelternfamilien
steigen Personen, v.a. Frauen,
materiell in die untere Mittelschicht ab.
Ein beträchtlicher Teil der unteren Mittelschicht
hat keinen Schweizer Pass.
Für die untere Mittelschicht hat sich das
«Tauschverhältnis» mit dem Staat negativ
verändert. Steuern, Abgaben, Prämien und
Sozialversicherungsbeiträge nahmen zu
und das verfügbare Einkommen ab. Viele
sind working poor, leben knapp über
der Armutsgrenze, aber mit der Begleichung
von Steuern und Krankenkassenprämien
fallen sie darunter. Gleichzeitig
scheint der Staat weder ihre künftigen Altersrenten
noch die Ausbildungsperspektiven
ihrer Kinder sichern zu können.
Die untere Mittelschicht fühlt sich durch
den Staat ungerecht behandelt und versucht
dort Korrekturen vorzunehmen, wo es ihr
möglich scheint, indem sie Steuerreduktionen
unterstützt, obwohl sie davon nicht
profitiert hat, wie die Statistik zeigt. Wer zur
unteren Mittelschicht zählt, ist stolz darauf,
ein finanziell unabhängiges Leben zu
führen, das auf die eigene Leistung zurückgeführt
wird. Das zunehmend ungünstigere
Verhältnis von Kosten und Nutzen mit
dem Staat verletzt den für die Mittelschicht
wichtigen Wert der Leistungsgerechtigkeit.
Der unteren Mittelschicht ist die Kontrolle
über ihren Lebensstandard entglitten;
trotz erhöhten Anstrengungen in den 90er
Jahren ist das verfügbare Einkommen zurückgegangen
und die Zukunftsperspektiven
unsicherer geworden. Gerechtigkeitserwartungen
der unteren Mittelschicht
sind zutiefst enttäuscht worden.
Die Leistungsgerechtigkeit, der zentrale
Wert der unteren Mittelschicht, wird von
Staat und Markt unterhöhlt 6 . Die Erwerbsarbeit
wird zunehmend anspruchsvoller
und intensiver, aber die Entlöhnung
verbleibt auf dem alten Niveau. Verstärkt
wird das Gefühl, dass das Einkommen mit
Leistung nur bedingt kontrollierbar ist,
auch durch die Entwicklung bei den Löhnen
der Manager, die jede Relation zur
Leistung verloren haben und einzig mit ihrer
aussergewöhnlichen Machtpositionen
zu tun haben. Der Flexibilisierungszwang
des Neoliberalismus bringt eine
neue und oft unzumutbare Verfügbarkeit
der Menschen hervor und verstärkt das
Gefühl einer starken Fremdbestimmung.
Aus Kontrollverlust und sozialer Verunsicherung
können intolerante und ausgrenzende
Einstellungen folgen. Das Kontrollkonzept
besagt, dass Personen, deren
Handlungen stark external bestimmt sind,
autoritär und ausgrenzend reagieren und
als Folge davon Rassismus, Fremdenfeindlichkeit
und Ausgrenzung von sozialen
Schwachen zunehmen 7 . Die in der
unteren Mittelschicht populäre Forderung
nach «mehr Leistungsgerechtigkeit» wendet
sich unter solchen Umständen gegen
Ausgesteuerte, SozialhilfeempfängerInnen
oder AsylbewerberInnen, indem deren
finanzielle Unterstützung von einer
«Gegenleistung» abhängig gemacht wird.
Eine Position, die mit dem «Dritten
Weg» auch in der Sozialdemokratie eine
Basis gefunden hat.
...und der linksliberalen
Mittelschicht
Personen der linksliberalen Mittelschicht
sind materiell gut gestellt und konnten ihren
Status in den 90er Jahren auf hohem
Niveau halten. Sie streben sinnerfüllte Lebensstile
an, die mit ihren Wertvorstellungen
übereinstimmen, wie beispielsweise
eine gleichmässigere Verteilung der Erwerbs-
und Familienarbeit zwischen den
6
Mahnkopf, Birgit (2000): Formel 1 der neuen Sozialdemokratie:
Gerechtigkeit durch Ungleichheit. Zur Neuinterpretation
der sozialen Frage im globalen Kapitalismus;
in PROKLA Nr. 4.
7
Heitmeyer, Wilhelm (2001): Autoritärer Kapitalismus,
Demokratieentleerung und Rechtspopulismus; in Loch,
Dietmar und Heitmeyer, Wilhelm (Hrsg.), Schattenseiten der
Globalisierung, edition suhrkamp.
20
Rote Revue 2/2003

Geschlechtern. Viele von ihnen engagieren
sich bei den Organisationen der Zivilgesellschaft
und einige auch bei den linken
Parteien. Ihr politisches Interesse gilt
einem guten Zusammenleben der unterschiedlichen
Gruppen und einem würdigen
und gerechten Umgang mit den
Schwächsten in der Gesellschaft. Selbstverständlich
ist der Sozialstaat auch im
materiellen Interesse dieser Gruppe. Sie ist
materiell so gut positioniert, dass sie im
Allgemeininteresse auch einer Umverteilung
zu ihren Ungunsten zustimmen
kann. Doch auch ihre Gerechtigkeitserwartungen
werden durch Fremdenfeindlichkeit,
eine zunehmend repressivere
Flüchtlingspolitik und dem fehlenden
politischen Willen für eine bessere Integration
der Ausländer und Ausländerinnen
stark enttäuscht. Die Folgen davon sind
Politikverdrossenheit, Rückzug aus der Politik,
fehlendes Engagement und letztlich
ein Verlust der Ideale.
Enttäuschte Gerechtigkeit, die es bei beiden
für die Linke relevanten Gesellschaftsschichten
gibt, ist der Nährboden
für Rechtspopulismus und Politikabstinenz.
Ein linke Politik mobilisiert nur
dann ausreichend, wenn beide Gruppen
– untere sowie linksliberale Mittelschicht
sich und ihre Gerechtigkeitsvorstellungen
darin wiederfinden. Wie können Verteilungsfragen
und Fragen der Anerkennung
zusammengebracht werden? Die untere
Mittelschicht wird dann die offene Schweiz
mittragen, wenn sie sich gerecht behandelt
fühlt. Und die linksliberale Mittelschicht
wird nur dann zu Verteilungskorrektur zu
ihren Ungunsten bereit sein, wenn sich eine
Perspektive für eine solidarische Gesellschaft
abzeichnet. Vor diesem Hintergrund
plädiere ich für eine linke Politik,
welche Anerkennung aller gesellschaftlichen
Gruppen und insbesondere Bedarfsgerechtigkeit
der sozial Schwächsten
mit einer leistungsgerechteren materiellen
Besserstellung der unteren Mittelschicht
in Zusammenhang bringt.
Soziale Ungleichheit kein Thema?
Der Trend zu einer immer egalitäreren Einkommensverteilung
hat sich seit den
80er Jahren in allen westlichen Industrieländern
markant umgekehrt und die
soziale Ungleichheit müsste eigentlich ein
grosses Thema unserer Zeit sein, erst recht
einer linken Politik 8 . Warum das nicht so
ist, liegt natürlich an der langwährenden
Dominanz des Neoliberalismus. Aber
nicht darauf, sondern auf einen anderen
Punkt möchte ich hinweisen. Was in der
Sprache über Gesellschaft nicht abgebildet
wird, kann auch nicht zu einem politischen
Thema werden. Denn häufig wird
ausgeblendet, dass die Gesellschaft vertikal,
d. h. einkommensabhängig gegliedert
ist. Bei den Verteilungskonflikten beobachten
wir eine Verlagerung von der vertikalen,
einkommensabhängigen zur horizontalen
Ebene zwischen unterschiedlichen
Gruppen. Leben die Alten auf
Kosten der Jungen, Singles auf Kosten der
Familien? Bei solchen Fragen werden die
Gruppen als homogen betrachtet, ungeachtet
dessen, dass es reiche und arme Alte,
reiche und arme Singles wie Familien
gibt. Im Zuge des «Individualismus» ist
der Gesellschaft das Verständnis für die soziale
Schichtung, das Klassenbewusstsein
abhanden gekommen.
8
Nolte, Paul (2001): Unsere Klassengesellschaft, in die
ZEIT Nr. 2.
«Ein Plädoyer für mehr Klassenbewusstsein
– das mag sich antiquiert anhören, wie
die Aufforderung zur Rückkehr in die
Denkwelten der Arbeiterbewegung vor
hundert Jahren. Es heisst aber nur, dass wir
ein geschärftes Bewusstsein dafür brauchen,
in einer Welt zu leben, die immer
noch durch soziale Ungleichheit, durch
Schichtung und Klassendifferenzen geprägt
wird. Das weiter zu verdrängen,
kann angesichts der rasanten Veränderungen,
wie wir sie zum Beispiel in der Informations-
und Wissensökonomie erle-
Enttäuschte
Gerechtigkeit
bei den für die
Linken relevanten
Gesellschaftsschichten
ist der Nährboden
für Rechtspopulismus
und
Politikabstinenz.
Rote Revue 2/2003 21

en, und angesichts der demografischen
Veränderungen, denen wir nicht ausweichen
können, politisch gefährlich sein...
Mit Klassenkampf hat das gar nichts zu
tun, wohl aber mit gesellschaftlicher
Selbstaufklärung.» 9
Werden in der Politik Gruppenbezeichnungen
gewählt, die eine Schichtung der
Gesellschaft zum Ausdruck bringen, so
sind es in der Regel drei, die präsent sind:
Die grösste Aufmerksamkeit erheischen
die «Grossverdiener» und der «Mittelstand».
Die Linke sorgt zusammen mit den
Organisationen der Zivilgesellschaft für eine
Repräsentation der «Armutsbevölkerung».
Die untere Mittelschicht ist nicht
präsent oder allenfalls im Bild vom «kleinen
Mann von der Strasse». Die im politischen
Raum konkurrierenden Massnahmen
der Armutsbekämpfung und der steuerlichen
Entlastung bringen der unteren
Mittelschicht keinen grösseren Nutzen.
Konzept für die klassische
Verteilungspolitik nötig
Die Linke hat sich immer wieder und auch
mit Erfolg für den sozialen Ausgleich und
eine bessere Stellung der unteren Mittelschicht
eingesetzt. Es sind viele einzelne,
für sich allein unspektakuläre Massnahmen
wie z. B. die gebrochene Rentenformel
bei der AHV, eine Erhöhung der Kinderzulagen
oder die Verteidigung des Mischindexes
von AHV/IV. Zwei Volksinitiativen
vom 18. Mai setzten bei den
stärksten Ungleichheitsfaktoren der 90er
Jahre an, bei den Mieten und den Prämien
der Krankenkassen (und ihre Ablehnung
verschärft wohl die finanzielle Stellung der
unteren Mittelschicht). Warum genügt dies
9
Nolte, Paul (2001): Unsere Klassengesellschaft, in die
ZEIT Nr. 2.
allein nicht? Es gibt keinen klaren Adressaten
– ein vages «Viele würden profitieren»
reicht nicht, Zusammenhänge werden
zu wenig deutlich, Kontinuität nicht
ersichtlich. Nötig wäre ein eigentliches
Konzept zur Verteilungspolitik, welches
Zielsetzung, Adressaten, Spannungsfelder,
Zusammenhänge und zentrale Massnahmen
beinhaltet, ein Konzept, wie es die
SPS in der Familienpolitik entwickelt hat.
Ein konzeptionell zu bearbeitendes Spannungsfeld
beispielsweise besteht darin,
dass die untere Mittelschicht immer wieder
für Steuersenkungen votiert, obwohl
die Ungleichheit damit eher zunimmt. Soziale
Steuern wie eine Erbschaftssteuer
oder eine Reichtumssteuer haben bei ihr
keine Chance; aber sie gehören zweifellos
in Instrumentenkasten einer linken Umverteilungspolitik.
Und wo sollte eine Umverteilungspolitik
ansetzen? Eine vorläufige
Antwort liefert die Statistik mit vier
hauptsächlichen Ansatzpunkten: Mieten,
Prämien der Krankenversicherung,
Steuern und Kinderkosten 10 . Nicht ein
Kulturkampf, sondern ein Verteilungskampf
tobt. Nicht Positionierung allein ist
gefragt, sondern eine finanzielle Entlastung
der unteren Mittelschicht und vor allem
der Familien. Denn so werden Vertrauen
in den Staat zurückgewonnen und fremdenfeindliche
Einstellungen abgebaut.
Die Stärkung einer offenen und solidarischen
Schweiz, die alle gesellschaftlichen
Gruppen gleichermassen akzeptiert, führt
nicht über pädagogische Massnahmen und
Moralappelle, sondern über eine gerechtere
Verteilung, von der insbesondere die
untere Mittelschicht profitieren müsste.
10
Bauer, Tobias Baumann, Beat (2003): Familien, Armut
und Politik; in FamPra.ch Nr. 2.
Beat Baumann ist Ökonom und
Redaktor der Roten Revue
22
Rote Revue 2/2003

Auswandern unmöglich
Das Unbehagen im Kulturkampf (Brief aus Mexiko-Stadt)
Si la scie scie la scie
Et si la scie qui scie la scie
Est la scie que scie la scie
Il y a suisscide métallique.
(Marcel Duchamp zu Jean Tinguelys
«Homage to New York», 1960)
Der liebe Gott der Christenheit sei nicht
mehr wert als der Osiris der Ägypter oder
der «Viztzilipuzli» (so die Verballhornung
des kriegerischen Gottes Huitzilopochtli)
der mexikanischen Azteken, schrieb der
junge Theologe Jakob Heinrich «Henri»
Michael Pfister
Meister (1744–1826), Pfarrerssohn aus
Küsnacht am Zürichsee, in seinem religionspsychologischen
Traktat «Des origines
des principes religieux» (Vom Ursprung
der religiösen Grundsätze). Es war
im Jahre des Herrn (nicht etwa des Viztzilipuzli)
1768 – im ersten Schrecken über
den Effekt seiner auf dem Hintergrund der
französischen Aufklärung eigentlich harmlosen
Gedankengänge flüchtete Henri
Meister «zu einer Molkenkur» in den
Thurgau und von dort weiter nach Paris.
Das war wohlgetan, denn in Zürich wurde
seine «verworrene, zweydeutige, tükische,
spöttische Schrift» von Henkershand
verbrannt, ihr Autor seiner Priesterwürde
und seines Bürgerrechts enthoben und
«contumaciter»zu Kerkerhaft im Wellenbergturm
verurteilt. Von Voltaire hochgelobt,
verkehrte der junge Schweizer in
Paris mit Diderot, Grimm und anderen
Köpfen der Aufklärung, mässigte sich
allerdings mit zunehmendem Alter und
kehrte nach zwanzig Jahren, aufs Blut entsetzt
über die Französische Revolution, in
seine Heimatstadt zurück, wo er sich in einem
Bändchen mit dem Titel «Reise von
Zürich nach Zürich» an die «Zurückhaltung
und Beengung» erinnerte, «die üblicherweise
den lebendigsten Regungen sowohl
durch den Geist unserer politischen
Verfassung als auch durch die Strenge unserer
Sitten und unserer religiösen Ansichten
aufgezwungen werden».
Den «Diskurs in der Enge» gab es also
schon in der Schweiz des 18. Jahrhunderts.
Erst durch das 20. zieht er sich aber
wie ein roter Faden. Der Volksschullehrer
und Erzähler Albin Zollinger schildert in
den 30er Jahren «Die grosse Unruhe» seines
Protagonisten Urban von Tscharner,
der nach Paris flieht, getrieben vom
«Instinkt, mit dem Gewohnten zu brechen,
sehnlich ausschweifend Bewegung
ins Dasein zu bringen, sich an den
Gegensätzen zu entzünden». Das «Leben
des Herzens» lässt sich Tscharner nicht
«verkrümeln», denn «in der Heimat regierte
der Geist der Frauenvereine, ungefähr
das Widerwärtigste, was ihm in die
Nase riechen konnte». «Die Welt ist eng,
ich muss weiter hinweggehen, um vor den
Nachstellungen der Heimat sicher zu
sein», feuert sich Zollingers Emigrant selber
an und freut sich darüber, in einem Pariser
Bordell «prickelnd aufgewühlt mit
dem neuen, anders duftenden, anders at-
Rote Revue 2/2003 23

Stabile
Unterhosen
sind für potente
Weltschweizer
im Stile Zollingers
und Nizons
natürlich
unentbehrlich.
menden Weibe allen ihm nur genehmen
Möglichkeiten gegenüberzusitzen». In
der Weltstadt sind die Frauen nicht in Vereinen
organisiert, dafür haben manche eine
andere Hautfarbe: «Tscharner, die Nase
erhebend, stiess auf einen Nebel Parfüm,
die Spur einer Negerin, die soeben
die Strasse zu überqueren sich anschickte.
Ihr Antlitz aus Kohle und Schnee dämmerte
sonderbar drohend durch die Regenluft,
obwohl sie sich, in der ständigen
leisen Verlegenheit ihrer Rasse, Gleichmut
wie einen Pelz umgelegt hatte.» Keine Frage,
dass Tscharner das von ihm «Pharaonin»
getaufte «schöne, sonderbare Wild»
im Sturmlauf erobert.
Zollingers Held kehrt gestählt wie ein
Reisläufer von seinem Ego-Trip in die
Schweiz zurück, ganz anders als Max
Frischs trübsinniger Stiller, dessen Auswanderung
eher einer Hegelschen Reise
ins Negative gleicht, wobei die glückliche
Aufhebung in der Synthese einer vermittelten
Identität allerdings ungesichert
bleibt. Ein fröhlicher Exilant ist hingegen
Paul Nizon, der sich in Paris ebenfalls auf
die Suche nach der exquisiten Schneekohle
begibt und in der Rue St-Denis genauso
unentgeltlich betreut wird wie
weiland Zollingers Tscharner an der Rue
Victoire. Nizon ist darüber hinaus eine
Analyse des «Diskurses in der Enge»
(1970) zu verdanken: «Das Fluchtmotiv
zieht sich durch die schweizerische Literatur
wie eine ansteckende Krankheit. (…)
In unserer Literatur reissen die Helden
aus, um Leben unter die Füsse zu bekommen
– wie in Wirklichkeit die Schriftsteller
ins Ausland fliehen, um erst einmal
zu leben, um Stoffe zu erleben. Flucht als
Kompensation von Ereignislosigkeit und
Stoffmangel.»
Doch die «sonderfall-mässige Enge», die
peinigende Muse schreibender Schweizer
Männer, scheint aufgesprengt: Die
Schweiz ist modern und international geworden,
wenigstens ihre Städte bilden ein
Quartier im «global village» – auf den
Strassen gibt es Cafés, an der Langstrasse
Pharaoninnen noch und noch, allenthalben
Sushi, Subkultur und Street Parade
bis zum Abwinken; der Zürcher Philosophieprofessor
Georg Kohler konstatiert
eine «Mediterranisierung (…) samt den
mehr oder weniger echten Palmen auf den
Trottoirs», die Alpen dürfen als geschleift
bezeichnet werden. Dementsprechend
ist das «Malaise»-Gequengel trotz Swissair,
Gotthard und Zuger Massaker allgemeiner
Zufriedenheit gewichen. Sogar den
von Dürrenmatt in seiner legendären Havel-Rede
über das «Gefängnis Schweiz»
(1990) vermissten Zivildienst gibt es heute,
wenn auch durch eine moralische Deklarationspflicht
verbrämt. Das NZZ-
Folio verzeichnete «Neopatriotismus»
und «Schweizer Erfolgsgeschichten», und
der brillanteste Realsatiriker unter unseren
«opinion leaders», «Weltwoche»-
Chefredaktor Roger Köppel, lobte das
«Genie des Mittelmasses», das just die
internationale Kompetitionsfähigkeit verbürgt:
«Kein Land der Welt dürfte mit
hochwertigeren Ampeln, Tunnelbeleuchtungen
und Strassenlaternen ausgerüstet
sein. (…) Ein Kleiderfabrikant wie Calida
produziert die weltweit vermutlich stabilsten
Herrenunterhosen.» Langsamkeit und
Vorsicht entlarvt Köppel als Schlüssel zum
Erfolg und betont, «dass die Schweiz mit
ihrem Hang zur Bedächtigkeit in der Geschichte
vor allem erfreuliche Erfahrungen
machte».
Stabile Unterhosen sind für potente Weltschweizer
im Stile Zollingers und Nizons
natürlich unentbehrlich. Doch brauchen
wir sie in unserem urbanisierten Paradies
überhaupt noch? Vielleicht schon bald
wieder. Deuten nicht die knappen Resultate
in den Volksabstimmungen über den
UNO-Beitritt und die Asyl-Initiative der
SVP darauf hin, dass die böse, alte
Schweiz nicht aufgesteckt hat? Wenn
schon Old Europe bockt, warum sollte
nicht auch Old Switzerland einen zweiten
24
Rote Revue 2/2003

Frühling spüren? Nachdem im letzten Jahr
49,9% der EidgenossInnen jegliche Einwanderung
in die Schweiz hatten unterbinden
wollen, diagnostizierte oberwähnter
Professor Kohler die Existenz
«zweier Schweizen» und rührte die Trommeln
zu einem Kulturkampf «zwischen
den urbanen Gebieten der Gegenwartsmoderne
und ländlichen Gebieten, wo
noch andere Tempi herrschen». Nur
Haaresbreite trennt uns von der alten
Enge.
Dürfen wir es also doch wieder mit den
Altvorderen halten und Auswanderungsgelüste
hegen? Aber wohin? Als Schweizer
mit angeblich erfolgsträchtigem Hang
zur Bedächtigkeit kann ich nicht aufs Rekognoszieren
verzichten und gönne mir
zur Zeit ein sechswöchiges Probiererli Mexico
City. Eine Tequila-Idee vielleicht, sollte
es denn ausgerechnet in der zweitgrössten
Megalopolis der Welt (geschätzte
Einwohnerzahl zwischen 20 und 25 Millionen)
Freiraum für einen Flüchtling aus
dem engen Tal geben? Der hohe Himmel
ist hier bekanntlich bräunlich getrübt,
auch wenn es in den letzten fünfzehn Jahren
gebessert haben soll. Der eine oder andere
Bekannte hat mir vor der Abreise hämisch
geraten, Gasmaske (Smog), Helm
(Erdbeben) und Maschinenpistole (Kriminalität)
nicht zu vergessen.
Mexiko ist stolz auf seine Revolutionstradition,
dennoch spreizt sich hier die
Schere von Reichtum und Armut noch
weiter als in der Schweiz – eine mögliche
Erklärung für die starke Zunahme von
Raubüberfällen und Entführungen. Auch
das soll aber bald besser werden: Der Held
von New York, Rudy Giuliani, ist angetreten,
in der Stadt der Toleranz die «zerotolerance»-Diät
einzuführen. Im Unterschied
zur Schweiz ist Mexiko natürlich
auch schon lange UNO-Mitglied; zurzeit
verfügt es sogar über einen Sitz im Sicherheitsrat,
der ihm im Vorfeld des
Irak-Kriegs schwer zu schaffen machte.
Sollte man aus Überzeugung und traditioneller
Aversion gegen die Gringos
«Nein» sagen zum Krieg oder doch lieber
Realpolitik betreiben, auf das Veto der
Russen und Franzosen vertrauen und mit
einem «Ja» den drohenden Sanktionen
der USA entgehen. Das angestammte
Reich der Freiheit und der unbegrenzten
Möglichkeiten verabreicht dem ärmeren
Nachbarn wenig Zuckerbrot und viel Peitsche.
Jederzeit können Massnahmen getroffen
werden, die es den Millionen von
illegalen mexikanischen MigrantInnen
in den Staaten verunmöglichen, ihre
Lohngelder ohne enorme Verluste nach
Hause zu schicken. An der Grenze, der
«frontera», die über weite Strecken dem
Rio Grande entlang verläuft, machen sich
amerikanische Waffennarren einen Sonntagsspass
daraus, klandestine Einwanderer
abzuknallen. Im Frühling 2003 trat jedoch
eine grosszügige Regelung in Kraft:
Junge Mexikaner konnten sich freiwillig
bei der US-Armee melden und erhielten
als Gegenleistung für den Einsatz im Irak
die amerikanische Staatsbürgerschaft –
«carne de cañon» heisst das auf Spanisch.
Nicht dass es die «frontera» in unserer
mittelmässig-paradiesischen Schweiz nicht
gäbe. Dass die so genannte SVP-Schweiz
der imaginären Landesmauer mit der Asyl-
Inititative noch eine Zinne aufsetzen wollte,
hat niemanden überrascht. Doch was
ist die Haltung der so genannten SP-
Schweiz in dieser Sache? Stimmt es
wirklich, dass die urbane Partei im von
Georg Kohler geforderten Kulturkampf
zur «Kontrollidee nicht mehr ein so inniges
Verhältnis unterhält»? Diesen Eindruck
hat man nicht, wenn sich die SP für
die Säuberung des Rotlichtmilieus im Zürcher
Stadtkreis einsetzt, aber wenig dafür
tut, dass Ausländerinnen anderswo als in
Massagesalons Arbeitsbewilligungen erhalten
können. Ökonomisch und machtpolitisch
leuchtet die Halbherzigkeit in Sachen
Sans-Papiers und Immigration freilich
ein – schliesslich haben Ausländer
keine von jenen Stimmzetteln zu bieten,
Dürfen wir also
doch wieder mit
den Altvorderen
halten und
Auswanderungsgelüste
hegen?
Aber wohin?
Rote Revue 2/2003 25

Wäre eine
«urbane», weltoffene
Strategie
gegen diese
alte Schweiz
der Kampf
für ein «Land
ohne Eigenschaften»?
dank denen die SP auf einer ähnlichen Erfolgswelle
surft wie die SVP. Und ist es
nicht erfreulich, dass es einer Mehrheit der
Einheimischen so gut geht, dass mit
Mieterschutzvorlagen oder einer entschlossenen
Politik gegen Steueroasen
kaum Staat zu machen ist? Ein gewisses
Unbehagen im Kulturkampf kommt auf.
Das Urbane gegen das Ländliche zu stellen,
ist eine nicht besonders neue, nicht
besonders mutige und nicht besonders
selbstkritische Strategie. Ehrlicherweise
musste man dem grundsätzlich unsäglichen
Christoph Mörgeli doch ein kleines
bisschen Recht geben, als er sich in einer
Kolumne in der Pendlerzeitung «Metropol»
unter der Überschrift «Moritz, Markus
und Sepp lachen» an den «Cüplisozialisten»
stiess, die sich in Christoph Marthalers
«Hotel Angst» über eine provinzielle
Knorr-Aromat- und Cervelat-
Schweiz mokieren.
Zweieinhalb Stunden südlich von Mexico
City, im malerischen Silberstädtchen
Taxco, lerne ich den Schweizer Musiker
und Filmemacher Cyrill Schläpfer kennen,
der mit seinem (jetzt auf DVD erhältlichen)
Film «Ur-Musig» und mit seinem
Plattenlabel «csr-records» einer der wenigen
Brückenbauer zwischen der «ländlichen»
und der «urbanen» Schweiz ist.
Schläpfer kommt seit sieben Jahren immer
wieder für ein paar Monate oder gar ein
Jahr nach Mexiko, um Energie zu tanken,
sich seiner eigenen Musik zu widmen oder
auch Projekte in Zusammenarbeit mit mexikanischen
Kollegen in Angriff zu nehmen.
Er schätzt das hiesige Traditionsbewusstsein
und bedauert, dass die «modernen»
Schweizer ihre angeblich «hinterwäldlerische»
Volksmusik so schnöde
ablehnen, wie Schläpfer es sonst nur bei
den Deutschen und den Japanern feststellt.
Leider seien Ländler in der Schweiz nach
wie vor «nicht die Musik, die man der
Freundin schenken kann», meint Cyrill
Schläpfer.
Paul Nizon sprach in seinem «Diskurs in
der Enge» von der Schweizer «Igelpsychose»
als von «einer immerwährenden
verdächtigen Angst, unsere «Eigenart» zu
verlieren». Wäre dann die «urbane»,
weltoffene Strategie gegen diese alte
Schweiz der Kampf für ein «Land ohne Eigenschaften»?
Es käme sehr darauf an, ob
eine solche Eigenschaftslosigkeit Raum
böte für das Nebeneinander verschiedener,
stark ausgeprägter Identitäten – oder ob es
mehr um eine opportunistisch-neutrale
Mitte im Stil der expo.02 ginge, von der
aus man sich das grösste Publikum und
damit die grössten Renditen im Mainstream
der Märkte sichern könnte.
So wie der Ländler automatisch als
Soundtrack zum «Puurezmorge» abgestempelt
wird, freuen sich die Medien darüber,
dass sich Christoph Blocher als Albert-Anker-Sammler
in Szene setzt. Diese
simplen Zuordnungen in Musik und
bildender Kunst werden wenigstens durch
die Schweizer Literatur etwas ins Wanken
gebracht: Gottfried Keller eignete sich
schlecht als Schutzpatron der Diamantfeiern.
Robert Walser, zeitweiliger Auswanderer
in Berlin, und Friedrich Glauser,
Fremdenlegionär und Weltenbürger,
haben vor langem eine ländliche Schweiz
beschrieben, die nicht bloss hinterwäldlerisch
ist: Glausers Porträt des marokanischen
Wüstenpostens «Gourrama» und
seiner zusammengewürfelten Besatzung ist
sogar lesbar als eine Utopie eines Landes
ohne Eigenschaften oder besser eines
Treffpunktes prägnanter, aber grundverschiedener
Eigenschaften, die sich in den
Legionären aus verschiedenen Nationen
verkörpern. Aber auch in jüngerer Zeit haben
Schweizer Autoren wie Peter Weber
oder Tim Krohn den kulturkämpferischen
Zwang zum Urban-Modernen mit Toggenburger
Landschaftspanoramen («Der
Wettermacher») und Glarner Sprachexperimenten
(«Die Quatemberkinder»)
unterlaufen und dabei weltfrischeste Heimatliteratur
geschaffen.
26
Rote Revue 2/2003

Handkehrum kritisieren jüngere Mexikaner
das traditionelle Tequila-und-Tod-Klischee.
Die «mexicanidad» im Sinne von
Octavio Paz’ erfolgreichem Heimatporträt
«Das Labyrinth der Einsamkeit» wird heute
entlarvt als künstliche nationale Identität
im Dienste der Zementierung einer
Einparteienherrschaft, die im Jahr 2000
nach gut sieben Jahrzehnten auf demokratischem
Weg gefallen ist. Sollte man also
nicht auch die «suicidad» der Schweiz
lieber ein für alle Mal ad patres schicken
den Suizid begehen, der im analog zur
«mexicanidad» gebildeten spanischen
Neologismus steckt? Wer in Mexiko lebt
und von einer Schweizer Firma oder vom
Schweizer Staat bezahlt wird, der geniesst
Nationalprivilegien, wie es früher Adels–
privilegien gab. Ein Vorrecht der Geburt,
das es seit der – mit reichlich terroristischer
Energie vorangetriebenen – Französischen
Revolution eigentlich nicht mehr geben
sollte. Was, wenn die SVP-Schweiz für einen
wirklich konsequenten Liberalismus
auf der ganzen Welt, für einen freien Markt
ohne Arbeitsverbote und ohne Schweizer
Schutzzölle einträte? Für Demokratie
auch in jenen Gebieten, die «dafür noch
nicht reif» sind, wie sich westlich-nördliche
Wirtschaftsführer voller Stolz auf besagte
Französische Revolution gerne ausdrücken?
Was, wenn sich die SP-Schweiz
für schwächere «Sozialpartner» ohne
Schweizer Pass genauso einsetzen würde
wie für Einheimische? Wenn der nationale
Kampf der beiden grössten Parteien durch
die Abschaffung des Nationalstaates überflüssig
würde? Wenn sich der Kulturkampf
zwischen Hinterwald und Vorderstadt auf
diese Weise erledigte? Dann gäbe es keinen
rettenden Horizont für beengte Literaten
mehr. Man könnte nicht mehr auswandern.
Transzendenz und erlösendes
Jenseits wären endgültig abgeschafft.
Den Konkurrenzkampf auf dem Unterwäschemarkt
müssten die Schweizer
Qualitätsunternehmen jedenfalls nicht
fürchten – die Herrenunterhosen, die ich
mir für wenig Geld bei einem mexikanischen
Strassenhändler gekauft habe, fallen
bereits nach dem ersten Tragen aus der
Naht.
Michael Pfister ist Philosoph, Übersetzer
und Journalist.
Rote Revue 2/2003 27

Fotos: Friederike Baetcke
28
Rote Revue 2/2003

Rote Revue 2/2003 29

ZUR DISKUSSION GESTELLT
Staatsverschuldung und
Finanzierung der
Altersvorsorge
Günter Baigger
Im Rahmen der zweiten Säule der Altersvorsorge
wird zurzeit ein Deckungskapital
von rund 600 Milliarden Franken
verwaltet. Das Problem der öffentlichen
Verschuldung (rund 220 Milliarden Franken)
wird gewöhnlich getrennt davon
diskutiert, obwohl beide Themen zusammenhängen.
Eine höhere Staatsverschuldung
könnte mehr Kapital der zweiten
Säule absorbieren. Nicht das Ausmass
der Staatsverschuldung ist das Hauptproblem
der Schweizer Wirtschaft, sondern
das Anlagevolumen der zweiten Säule.
Staatliches Sparen verstärkt hingegen
den rezessiven Einfluss der zweiten
Säule.
Verschiedene, vor allem sozialdemokratisch
orientierte Politiker weisen mit
Recht darauf hin, dass die öffentliche
Hand in der heutigen konjunkturellen Situation
weniger sparen sollte. Eine Verschuldung
der öffentlichen Hand von
mehreren Milliarden Franken sei angesichts
der momentanen rezessiven Tendenzen
weniger problematisch, als manche
bürgerlichen Politiker uns glauben
machen wollten.
Sosehr diese Argumentation überzeugt,
ein anderer Vorgang beeinflusst die Konjunktur
weit stärker, nämlich der Sparprozess
im Rahmen der zweiten Säule. In
seinen Ausmassen übertrifft dieser die
Staatsverschuldung bei weitem. Heute liegen
die im Rahmen der zweiten Säule angesparten
Kapitale (inkl. Gruppenversicherungsverträge)
über 600 Milliarden
Franken. Dagegen nimmt sich die öffentliche
Verschuldung mit ihren derzeit
rund 220 Milliarden Franken 1 geradezu
bescheiden aus. Nicht die öffentliche Verschuldung
ist das Problem, sondern das
Sparvolumen der zweiten Säule.
Der Kapitalstock der zweiten Säule hat
seinen Höhepunkt jedoch noch nicht erreicht.
Der jährliche Zuwachs an Ersparnissen
übertrifft die Neuverschuldung der
öffentlichen Hand bei weitem. Ein Beharrungszustand
ist in den nächsten Jahren
nicht in Sicht. Die jährliche Gesamtzunahme
des Kapitals der zweiten Säule
betrug im Jahr 1998 über 50 Milliarden
Franken. Heute liegt sie zwar darunter.
Wertsteigerungen und Kapitalerträge fallen
kleiner aus als damals. Bei einem
Deckungskapital von rund 600 Milliarden
Franken (fast das Dreifache der gesamten
Schulden der öffentlichen Hand [Bund,
Kantone und Gemeinden] in der Schweiz)
dürfte die Verzinsung auch im Jahr 2003
bei mehr als 20 Milliarden Franken liegen.
Dank des positiven Beitragsleistungssaldos
sind somit in der zweiten Säule auch
heute noch jedes Jahr 20 bis 30 Milliarden
Franken neu anzulegen. In diesem Ausmass
werden jedes Jahr Gelder dem
1
Die öffentliche Verschuldung betrug im Jahr 2000 207
Milliarden Franken und im Jahr 2002 217 Milliarden Franken.
Somit betrug der mittlere jährliche Zuwachs in diesen
Jahren 5 Milliarden Franken.
30
Rote Revue 2/2003

Konsum entzogen. Bei Debatten über
Staatsverschuldung sind allenfalls Beträge
von 5 bis maximal 10 Milliarden Franken
strittig, also geringfügige Beträge im
Vergleich zu dem, was im Rahmen der
zweiten Säule jedes Jahr neu anzulegen ist.
Nicht die öffentliche Verschuldung belastet
den Kapitalmarkt, sondern das Deckungskapital
der zweiten Säule.
Zu beachten ist die Komplementarität von
öffentlicher Verschuldung und Sparen im
Rahmen der beruflichen Vorsorge: Der
Staat kann Obligationen ausgeben, welche
die Vorsorgeeinrichtungen kaufen können.
Die Ersparnisse der Vorsorgeeinrichtungen
können somit die Verschuldung des
Staates auffangen. In der heutigen Situation
könnten Schulden den Kapitalmarkt
entlasten. Ein Staat, welcher auf die
Schuldenbremse tritt, nimmt hingegen den
Pensionskassen Anlagemöglichkeiten, erschwert
die Aufnahme des Kapitalzuwachses
der zweiten Säule. Gleichzeitig
verstärkt er die rezessiven Tendenzen der
zweiten Säule.
Hinzu kommt Folgendes: Das BVG befreit
die öffentlich-rechtlichen Kassen vom
Prinzip der Bilanzierung in geschlossener
Kasse. Öffentlich-rechtliche Kassen müssen
nicht alle Deckungskapitale ausfinanzieren.
Sie dürfen ihren Deckungsgrad
reduzieren. Begründet wurde dies mit der
Perennitätsbedingung: Öffentlich-rechtliche
Pensionskassen bestehen «ewig» und
können deshalb immer mit dem nötigen
Mittelzufluss rechnen. Mit der Privatisierung
öffentlicher Dienstleistungen hat sich
dies geändert. Ein erheblicher Teil der heute
vorhandenen öffentlichen Schulden
rührt daher, dass der Staat bei der Privatisierung
den entsprechenden Pensionskassen
das für eine volle Kapitalisierung
notwendige Geld nachgeschossen hat 2 .
Wir stehen vor folgendem Paradoxon: Der
2
Und dabei hiess es doch, Privatisierungen entlasten den
Staat finanziell.
Staat nimmt Schulden auf, damit die Pensionskassen
mehr sparen können. Einerseits
zwingt man die Kassen zu voller Finanzierung,
obwohl es ihnen fast unmöglich
ist, diese Gelder zu einem
vernünftigen Zinssatz anzulegen. Andererseits
hindern bürgerliche Politiker den
Staat trotz Rezession (!) Schulden zu machen,
welche bei Pensionskassen angelegt
werden könnten.
Dies entkräftet auch den häufig von bürgerlicher
Seite geäusserten Einwand, mit
Hilfe einer geringeren öffentlichen Verschuldung
wolle man vermeiden, allzu hohe
Belastungen künftigen Generationen
aufzubürden. Wenn der Staat in diesem
Ausmass Gelder in die zweite Säule
presst, anstatt zu investieren, werden künftige
Generationen mehr als durch Schulden
bestraft. Zu beachten ist auch, dass
das Erwirtschaften der Verzinsung auf diesem
Kapital künftige Generationen ebenfalls
belastet.
Die Kapitalisierung der zweiten Säule hat
folgende Nachteile:
1. Die zweite Säule entzieht dem Konsum
Gelder und verstärkt die rezessive Tendenz
der Wirtschaft. Einschränkend ist
hinzuzufügen, dass das andere Extrem,
Sparquote Null und keine Kapitaldeckung
in der Rentenversicherung, der
Wirtschaft ebenfalls nicht förderlich wäre.
Die Wirtschaftstheorie favorisiert deshalb
einen optimalen Kapitalisierungsgrad,
jenseits dessen die Wirtschaft in
der Rezession landet und diesseits dessen
die Wirtschaft zu wenig investiert,
was ebenfalls das Wachstum hemmt.
Die Sparquote der Schweiz dürfte oberhalb
des optimalen Wertes liegen. Obwohl
die Schweiz die höchste Pro-Kopf-
Kapitalisierung der Altersvorsorge aller
europäischer Staaten (wahrscheinlich
sogar der ganzen Welt) aufweist, hat die
Schweiz seit den achtziger Jahren in Europa
die tiefsten Wachstumsraten. Da-
Rote Revue 2/2003 31

ei wurde anlässlich der Einführung des
Obligatoriums der zweiten Säule vorgebracht,
das Deckungskapital belebe
die Schweizer Wirtschaft.
Man mag einwenden, dass nicht die Kapitalbildung
im Rahmen der zweiten
Säule, sondern andere Variablen die
Wirtschaft negativ beeinflusst haben
könnten. Gegen diesen Einwand spricht
das gewaltige Volumen der zweiten Säule.
Man muss nur fragen: Wie würde die
Schweizer Wirtschaft aussehen, wenn
pro Jahr 30 Milliarden Franken weniger
gespart würden, und in den Konsum
fliessen könnten?
2. Man hat auch vorgebracht, dass Investition
in Aktien die Anlageprobleme lösen
würde. Wenn man davon absieht,
dass viele Statistiken über Aktienanlagen
Fehler enthalten, zeigt die Erfahrung
der vergangenen Jahre, dass Anlagen in
Aktien weder die Wirtschaft beflügelt
haben noch die Anlageprobleme der
Pensionskassen lösen konnten. Man
hatte zu Beginn der neunziger Jahre die
Anlagebestimmungen für Pensionskassen
wesentlich gelockert zugunsten eines
hohen Aktienanteils. Die Kassen haben
dies stark ausgenutzt. Der Aktienanteil
stieg von unter 5 auf über 20
Prozent, mit zunächst rasanten Erfolgen
und mit dem Katzenjammer, der heute
Platz gegriffen hat. Die Erhöhung des
Aktienanteils ging übrigens auch zulasten
der Anlagen in Staatspapieren.
Wahrscheinlich hätte man das Geld besser
beim Staat angelegt 3 .
3
Längerfristig kann die Aktienrendite die nominalen
Wachstumsraten der Wirtschaft nicht übersteigen. Denn die
Rendite gemessen in Franken gehorcht dem gleichen exponentiellen
Wachstumsgesetz wie das verzinste Kapital.
Falls die Rendite über der Wachstumsrate der Wirtschaft
liegt, würde der Frankenbetrag der Rendite schliesslich das
Bruttoinlandprodukt übertreffen. Dies wäre unmöglich. Die
Erfahrung zeigt aber, dass die Aktienrendite schon lange vorher
sinkt. Für den Anlagezeitraum einer Vorsorgeeinrichtung,
welcher sich über mehr als 30 Jahre erstreckt, ist also
mit einer realen (= inflationsbereinigten) Rendite von
1 bis 3 Prozent zu rechnen.
3. Das Deckungskapitalverfahren wird
unter anderem damit begründet, dass
es Sicherheit biete gegenüber demographischen
Veränderungen. Das Verhältnis
zwischen Beitragszahlern und
Rentnern werde sich im Laufe der nächsten
20 Jahre verschlechtern. Nur das
Deckungskapitalverfahren biete den
Rentnern genügend Sicherheit. Dagegen
spricht jedoch folgende Überlegung.
Wenn die Zahl der Beitragszahler zurückgeht,
beginnen die Deckungskapitale
zu schrumpfen. Vorsorgeeinrichtungen
müssen Aktiven auflösen, d. h.
verkaufen. Der Erlös daraus fliesst als
Rente an die Pensionierten. Da dieser
Verkaufsprozess gewaltige Beträge
(mehrere Milliarden Franken pro Jahr)
umsetzt, hat er Rückwirkungen auf
den Preis des Kapitals. Es ist mit einer
Entwertung des Kapitals zu rechnen,
was zu einer Reduktion der Renten
führen kann. Das Deckungskapitalverfahren
bietet somit keine Immunität
gegenüber demographischen Veränderungen.
Hinzu kommt, dass demographische
Veränderungen und der
daraus resultierende Kapitalabbau auf
mehrere Jahre im Voraus absehbar
sind. Privatleute können auf Baisse
spekulieren und damit den Kursverfall
der einschlägigen Papiere verstärken
mit Gewinnen zu Lasten der Pensionskassen.
4. Das Ausmass an sicheren Anlagen ist
begrenzt. Je mehr Geld die Pensionskassen
anzulegen haben, desto höher
steigt das Anlagerisiko. Dabei sind es
erhebliche Beträge, welche verloren gehen
können. Beispiel Swissair: Swissairaktien
und -obligationen waren im
Anlage-Portefeuille vieler Pensionskassen
vertreten. Beim Grounding der
Swissair verloren Schweizer Pensionskassen
deshalb an die 5 Milliarden
Franken. Ähnlich negative Wirkungen
hatten auch die Kursverluste anderer
Firmen 4 . Staatsanleihen hingegen bie-
32
Rote Revue 2/2003

ten mehr Sicherheit. Staatsanleihen gibt
es aber nur, wenn der Staat sich verschuldet.
5. Das gewaltige Anlagevolumen senkt bereits
jetzt die Rendite der Pensionskassen
5 . Wenn die Pensionskassen nicht
mehr den technischen Zins erwirtschaften,
führt dies zu einem Anlageproblem.
Wie dramatisch mittlerweile
die Situation ist, konnte man der «NZZ
am Sonntag» vom 30.3.2003 entnehmen.
Versicherer wie Vaudoise oder
Helvetia Patria wollen keine neuen
BVG-Geschäfte abschliessen. Paul Müller,
Chef Schweiz der Rentenanstalt,
spricht für eine Reduktion des Zinssatzes
auf zwei Prozent. Er wäre «nicht unglücklich,
wenn wegen Prämienerhöhungen
verärgerte Kunden selber künden
würden». Eigentlich müssten bei
Politikern die Alarmglocken läuten,
wenn wesentliche Träger der zweiten
Säule sich in dieser Weise aus dem BVG
verabschieden wollen.
4
Risikoreiche Anlagen zeichnen sich dadurch aus, dass
sie entweder sehr hohe Gewinne oder sehr hohe Verluste
erzeugen. Nach den Gesetzen der Wahrscheinlichkeitstheorie
gibt es dabei Verlierer und Gewinner. Viele sehen
die Verlierer als Versager und die Gewinner als Könner an.
Es wird übersehen, dass der Erfolg zufallsabhängig ist. In
Zeiten hoher Volatilität wächst der Druck der Destinatäre
von Vorsorgeeinrichtungen auf die Verantwortlichen, in risikoreiche
Anlagen zu flüchten, um von kurzfristigen Zufallsschwankungen
zu profitieren. Ökonomen, welchen der
den Börsengewinnen zugrunde liegende Zufallsmechanismus
unbekannt ist, sagen dann, das Kapital wandert an
die Orte, wo es am meisten Nutzen abwirft. Aus der Theorie
ergibt sich hingegen, dass ähnlich wie beim Roulett der
Ertrag durch Martingalbedingungen determiniert ist, d. h.,
dass kein Spielsystem die Gewinnchancen verbessert. Der
Kenner ist nicht überrascht, wenn Kinder (oder zufällige Systeme)
an der Börse den gleichen Anlageerfolg wie so genannte
Experten oder Analysten ernten.
5
Dieser Effekt kann folgenden Verlauf nehmen: Aufgrund
der Nachfrage der Pensionskassen steigen die Kurse. Diese
Kurssteigerungen scheinen zunächst alle Anlageprobleme
zu lösen. Deshalb treten weitere Anleger hinzu (z. B.
auch der AHV-Ausgleichsfonds). Der Wert von Aktien steigt
wie bei seltenen Briefmarken weiter. Eines Tages wird aber
den Börsenteilnehmern klar, dass die Papiere überbewertet
sind. Dann bricht die Seifenblase zusammen.
6. Rückkoppelungen verstärken das Anlageproblem.
Sinken die Zinsen, so haben
Pensionskassen die Möglichkeit, die
Beiträge anzuheben, um tiefere Renditen
zu kompensieren und den Leistungsstand
zu halten. Damit steigen
Spar- und Anlagevolumen. Eine andere
Möglichkeit besteht darin, Leistungen
zu senken. Damit verringert sich der Abbau
der Kapitale, was per Saldo ebenfalls
zu einer Kapitalerhöhung führen
kann. Der Mix aus Beitragserhöhung
und Leistungssenkung vieler Schweizer
Pensionskassen wird die anzulegenden
Kapitale insgesamt erhöhen. Hinzu
kommt, dass auch die private Sparneigung
(und damit die gesamtwirtschaftliche
Ersparnisbildung) steigt, wenn die
Renten der zweiten Säule nicht sicher
sind. Dies ist bereits der Fall, wenn die
Unsicherheit nur vermeintlich ist. Privates
Sparen wirkt ähnlich wie Sparen
in der zweiten Säule. Falls man die zweite
durch die dritte Säule substituieren
möchte, ist aufgrund der geringeren Effizienz
des privaten Sparens sogar mit
einem zusätzlichen Anstieg der Kapitalbildung
zu rechnen 6 .
7. Aufgrund des gewaltigen Anlagevolumens
besteht die Gefahr, dass das Kapital
in ungeeignete Hände kommt:
– Wirtschaftspublizisten haben Aktien
hochgeschrieben und mit grossem
Nachdruck die Aktienanlage für Pensionskassen
propagiert. Pensionskassen
haben daraufhin wie erwähnt ihr Aktienportefeuille
aufgestockt. Profitiert
haben diejenigen, welche damals ihre
Papiere zu günstigen Preisen verkaufen
konnten.
– Im Übrigen wäre zu prüfen, wie viel
Pensionskassengeld durch schlichte
Kriminalität wie Insidervergehen oder
Unterschlagungen verloren geht. Diesbezügliche
Zeitungsmeldungen sind
relativ häufig. Geld – besonders in enormen
Mengen – zieht zwielichtige Existenzen
an.
6
Dies als Seitenbemerkung an die Adresse von Sozialabbauern.
Eine private Vorsorge könnte aus rein ökonomischen
Gründen kaum die in der Bundesverfassung geforderte
Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung leisten.
Das Sparen würde die Wirtschaft ersticken und damit auch
die private Vorsorge.
Rote Revue 2/2003 33

Aus sozialpolitischen Überlegungen ist es
schliesslich paradox, wenn in einer Situation,
in welcher bei Rentenkassen ein eigentlicher
Anlagenotstand herrscht, über
eine Kürzung der Renten nachgedacht
wird. Man fragt sich, ob man vor vollen
Fleischtöpfen verhungern will. Angesichts
von Leistungskürzungen mutet das
seinerzeitige Versprechen, dass die zweite
Säule das Gleiche leiste wie die Volkspension,
aber sicherer sei, wie ein Witz an 7 .
Die Sicherheit des Deckungskapitalverfahrens
war auch ein Grund dafür, dass
man das Eintrittsgenerationenproblem
in Kauf nahm. Ausgerechnet jetzt, wo es
immer noch Eintrittsgenerationen gibt,
und wo immer noch nicht alle Versicherten
die vollen BVG-Leistungen erhalten,
denkt man an Rentenkürzungen. Hinzu
kommt, dass den Pensionskassen die Bewährungsprobe
noch bevorsteht. Wie sicher
werden die Renten sein, wenn sich
das Verhältnis von Beitragszahlern und
Rentnern den Prognosen entsprechend
verschlechtern wird, wo doch die Verzinsung
bereits jetzt ein Problem darstellt?
Aus wirtschaftspolitischen Überlegungen
hingegen stellt die zweite Säule in der heutigen
Form eine wirtschaftspolitische
Zeitbombe dar 8 .
Zur Frage, was man jetzt tun könne und
solle, nenne ich abschliessend einige
konkrete Vorschläge:
• Es ist zu prüfen, inwieweit Pensionskassen
vom Prinzip der vollen Kapitalisierung
befreit werden sollen. Eventuell
muss ein umlagefinanzierter Pool aufgebaut
werden, welcher Beiträge an
Pensionskassen mit ungünstiger Altersstruktur
leistet. Man sollte auch den
seinerzeitigen Vorschlag von Prof. Dr.
Schwartz prüfen 9 , die Kapitalisierung
der Pensionskassen an die wirtschaftliche
Lage anzupassen.
• Eine andere Möglichkeit bestünde darin,
die Pensionskassen zu verpflichten,
Anleihen anderer Sozialversicherungszweige
(etwa der Arbeitslosenversicherung)
zu zeichnen, welche diese in der
Hochkonjunktur wieder zurückzahlen
müssten.
• Der Schweizer Staat sollte das unsinnige
Gesetz der Schuldenbremse annullieren.
Sonst sieht es düster aus für die Schweizer
Wirtschaft.
• Rentenkürzungen sind abzulehnen. Sie
wären Gift für die Konjunktur. Aus sozialpolitischen
Gründen sind sie nicht
zu verantworten.
7
Die vielfach schlecht geredete AHV steht heute besser da.
8
Ähnlich argumentiert auch der emeritierte freisinnige
ETH-Professor Hans Würgler, welcher in den siebziger Jahren
die Expertenkommission zur Behandlung der volkswirtschaftlichen
Fragen der Sozialversicherungen präsidierte.
In einem Interview mit der Sonntagszeitung vom 20.4. äussert
er sich drastisch. Er sagt: «Das Drei-Säulen-System
müsste theoretisch zerschlagen und die zweite Säule aufgeteilt
werden: Ein Teil kommt in die AHV zur Verstärkung
der ersten Säule, der Rest wird der dritten Säule, dem privaten
Sparen, zugewiesen. Die Konzentration auf zwei Säulen
würde das Zwangssparen teilweise entschärfen.»
9
Jean-Jacques Schwartz, Gesamtwirtschaftliche Probleme
der zweiten Säule, Schweizerische Z. für Sozialversicherung
1977, 199–219.
Günter Baigger, Dr. sc. math., lebt in
Kriens. Er ist Mitglied der SPS und arbeitet
in der sozialpolitischen und in
der finanzpolitischen Kommission
mit.
34
Rote Revue 2/2003

REPLIKEN
Replik auf
Rote Revue 1/2003
Die letzte Nummer der Roten Revue war
der aktuellen Bildungspolitik gewidmet.
Hohe Erwartungen waren damit verknüpft.
Die Enttäuschung war entsprechend
gross. Da war zwar viel von Bildung
Linda Stibler
die Rede, vom internationalen Wettbewerb
und nicht zuletzt vom europäischen
Selbstverständnis – von einer wirklichen
linken Bildungspolitik oder auch nur dem
Ansatz zu einer alternativen Denkweise
auf diesem Gebiet keine Spur!
Im Gegenteil: Da stimmen Sozialdemokraten
in hohen Tönen ins Lied des allgemeinen
Konkurrenz- und Wettbewerbsdenkens
ein, das die Bildungsdebatte im
letzten Jahrzehnte beinahe total überlagert
hat, ohne zu merken, dass sie von einer
neoliberalen Doktrin vereinnahmt werden.
Nach diesem Muster ist Bildung der wichtigste
Rohstoff, den die Wirtschaft braucht.
Und sie braucht ihn so genormt und vergleichbar
wie irgend möglich. Also sind
Schulen und Universitäten dazu verpflichtet,
diesen Rohstoff so aufzubereiten,
dass er unter kleinstmöglichen Verlusten
und Risiken zum richtigen Zweck eingesetzt
werden kann. Selbstverständlich sollen
die Kosten für die in dieser Weise vorgenommene
«Veredelung» von der Allgemeinheit
getragen werden, den Gewinn
streicht die Wirtschaft ein; schliesslich trägt
sie zum allgemeinen Wohlstand bei und
gibt den Leuten Arbeit – solange es ihr
passt und so lange es rentiert.
Zugegeben, diese Skizze ist etwas holzschnittartig
und vielleicht auch überzeichnet.
Aber kommen wir auf den
konkreten Inhalt des Heftes zurück:
Die Pisa-Studie vergleicht den Wissensoder
Fertigkeitsstand in Schlüsselqualifikationen
unter Schülern verschiedener
Länder. Sie vergleicht aber nicht Bildung,
und sie definiert auch nicht, was Bildung
sein könnte oder welche Art von Bildung
die Gesellschaft in den nächsten zehn Jahren
nötig hat, wenn diese Generation ins
Erwachsenenleben tritt. Diese Debatte
könnte allenfalls in der Öffentlichkeit geführt
werden. Das Gegenteil ist der Fall,
Die öffentliche Reaktion (und diejenige
der Bildungspolitiker) auf die Pisa-Studie
wird lediglich auf dem Konkurrenzniveau
geführt: Welches Land ist besser? Warum
ist ein Land besser als das andere? Was
kann getan werden, damit ein Land die
Konkurrenzfähigkeit ihrer Schulabgänger
verbessern kann?
Die Debatte um die Bologna-Studie wird
nicht anders geführt. Kann der Wert eines
Hochschulstudiums an den möglichst
vergleichbaren Abschlüssen gemessen
werden? Seit wann ist Mobilität ein Bildungsinhalt?
Global vergleichbare Abschlüsse
machen es vor allem den Abnehmern
von Hochschulabgängern leichter,
sich weltweit (und nicht etwa europaweit)
die scheinbar Tüchtigsten auszusuchen
und sie in die entsprechenden Zentren abzuziehen.
Sie sind auf mobilitätswillige
und mobilitätsgewohnte Leute angewie-
Rote Revue 2/2003 35

sen, die den Beruf über ihre persönlichen
und örtlichen Bindungen zu stellen vermögen.
Was das aber alles mit europäischem
Bewusstsein zu tun hat, ist schleierhaft.
Den wortreich beschworenen Nutzen,
den diese Bologna-Reform für die
europäischen Bürger und ihr demokratisches
Selbstverständnis haben soll, ist
ebenso wenig offensichtlich.
Da müsste konkret gesagt werden, dass die
Universitäten bereit und in der Lage dazu
sind, das Bindeglied zwischen Hochschule
und einfachem Bürger zu schaffen, ihr
Wissen und ihre Einsichten nach unten –
oder nach hinten – zu transferieren und in
einen Austausch mit der übrigen Gesellschaft
zu treten. Das wäre eine demokratische
und vornehme Aufgabe der Universitäten,
die notabene von der öffentlichen
Hand finanziert sind, mehr und
mehr aber in der so genannten Eigenverantwortung
von wirtschaftlichen Interessen
dominiert werden. (Die Universität Basel
ist ein bedenkliches Beispiel.) Darüber
wird in der Bologna-Diskussion kein Wort
verloren. Stattdessen werden Forderungen
aufgestellt. Etwa 15 Prozent mehr finanzielle
Mittel sollen aufgewendet werden für
die Anpassung der Hochschulen ans Bologna-Modell
und für Stipendien (damit
nicht nur die Kinder wohlhabender Leute
aufsteigen). Das ist, gelinde gesagt, in
der heutigen Situation eine Anmassung,
auch eine Anmassung so genannt linker
Bildungspolitik. Wenn überhaupt noch
Geld für Bildung aufzutreiben ist, dann
müsste es zuerst und ohne Einschränkung
jenen zugute kommen, die in den letzten
schwierigen Jahren zu kurz gekommen
sind. Es müsste in den vierten Bildungssektor
für die Aus- und Weiterbildung von
Erwachsenen gesteckt werden, um jenen
Leuten eine Nachholbildung und auch jenen
Selbstwert zu geben, der sie erst zu
selbstbewussten, kritischen und mündigen
Bürgern macht. Wenn hier nicht rasch ein
Ausgleich geschafft wird, schlittern wir
weiter auf dem Weg zur Zweidrittelsgesellschaft,
auf deren einen Seite die Reichen,
Mächtigen, Arroganten und Gutverdienenden
stehen und auf der andern
Seite die Ausgegrenzten, die werktätigen
Armen, der dumme Normalverdiener, die
Frustrierten, das grosse Heer jener, die auf
der Strecke geblieben sind. Es lohnt sich,
in diesem Zusammenhang den Streifen
«Bowling for Columbine» von Michael
Moore über die Hintergründe des Amoklaufs
in der gleichnamigen Schule anzusehen.
Da erklärt zum Beispiel ein Mitglied
einer gewalttätigen Schülergang seinen
Standpunkt: Die Eltern sagen dir,
wenn du den Abschluss für die höhere
Stufe nicht hinkriegst, ist dein Leben versaut;
du wirst zu den Untersten und zu den
Armen gehören. Dasselbe pauken sie dir
auch in der Schule ein. Was also, so könnte
man sich fragen, bleibt an Hoffnung
noch übrig, wenn man die obere Stufe
nicht schafft? Man kann nur noch zum
Gewehr greifen.
Linke Bildungspolitik, die diesen Namen
verdient, muss grundsätzlich von der
Gleichwertigkeit der Menschen ausgehen
und demnach den Bildungsanspruch aller
– der Dummen und der Gescheiten, der
Privilegierten und weniger Privilegierten –
gegen die Übergriffe der globalisierten Profitwirtschaft
verteidigen (was keineswegs
mit den Interessen einer gesellschafts- und
sozialverträglichen Wirtschaft zu verwechseln
ist).
Linda Stibler, Journalistin, SP-Mitglied
und Bildungsaktivistin, Basel
36
Rote Revue 2/2003

Replik auf Peter Knoepfel
zur Eigentumsdebatte
Peter Knoepfel hat in der letzten Nummer
der Roten Revue unter dem Titel «Die SP
braucht eine neue Eigentumsdebatte»
seine Überlegungen zur schweizerischen
Eigentumsordnung und vor allem zum
Umgang mit den natürlichen Ressourcen
Patricia M. Schiess Rütimann
dargelegt. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
muss es ein Anliegen sein,
dass jeder Mann und jede Frau eine Chance
hat, Eigentum oder andere langfristig
geschützte Rechte am Boden und an anderen
Gütern zu erlangen. Ich stimme Peter
Knoepfel zu: Die Verteilung von Eigentum
ist heute ungerecht, und es ist
auch noch in einem anderen Bereich eine
«Umverteilung» notwendig: Es geht
nicht an, dass auch denen die saubere und
elektrosmogfreie Luft ausgeht, die sich bemühen,
auf umweltbelastend hergestellte
Produkte und die Mobiltelefonie zu verzichten;
dass immer noch grosse Flächen
überbaut werden, womit wir nicht nur unseren
eigenen Lebensraum einengen, sondern
auch den von unseren Kindern und
Kindeskindern, von den Pflanzen und Tieren
ganz zu schweigen; oder dass sich ein
immer dichterer Lärmteppich ausbreitet,
genährt von Flugzeugen, Autos und einer
zu jeder Tages- und Nachtzeit aktiven
Unterhaltungsindustrie. Es regt sich auch
zu Recht Widerstand, wenn Quartiere,
Dörfer und Täler durch den Abbruch charakteristischer
Gebäudegruppen oder
durch phantasielose Neubauten ihr Gesicht
verlieren oder zwecks touristischer
Vermarktung auf ein Postkartenidyll mit
entsprechender nächtlicher Beleuchtung
reduziert werden.
Peter Knoepfel bezeichnet diese Vorgänge,
mit denen sich einzelne auf Kosten der
übrigen Einwohnerinnen und Einwohner
bereichern und nicht selten der Umwelt
schwere Schäden zufügen, als «schleichende
Privatisierung». Dieser Begriff ist
einprägsam. Er zeigt: Einzelne tun etwas,
womit sie alle anderen von der Nutzung
oder vom harmlosen, stillen Genuss eines
Gutes ausschliessen.
Diese Usurpation insbesondere der natürlichen
Ressourcen möchte Peter
Knoepfel folgendermassen bekämpfen:
Der Staat solle an Luft, Landschaft, Wasser
etc. neue eigentumsähnliche Titel
schaffen. Diese Titel würden den Inhaberinnen
und Inhabern keine unbeschränkte
Verfügungsmacht gewähren, sondern nur
beschränkte Verfügungs- und Nutzungsrechte.
Der Staat würde bei der Zuteilung
dieser Titel auf eine breitere Streuung achten,
indem jeder Person gewisse minimale,
für ihre Entfaltung notwendige Rechte
garantiert würden. Er behielte auch die
Kompetenz, die Berechtigungen bei Bedarf
abzuändern. Diese Verleihung von beschränkten
Rechten hätte gemäss Peter
Knoepfel auch den Vorteil, dass Verantwortlichkeiten
klar festgemacht würden
und die Berechtigten motivierter wären,
mit den ihnen anvertrauten Gütern verantwortungsvoll
umzugehen.
Tatsächlich ist die beunruhigende Tendenz
festzustellen, dass private Eigentümer
Rote Revue 2/2003 37

versuchen, ihr Eigentum immer weiter in
die Höhe und in die Tiefe auszudehnen.
Einerseits, indem von Sportbahnen und
Kraftwerken Eigentum an kulturunfähigem
Land im Hochgebirge reklamiert
wird, andererseits, indem sich immer
häufiger Fragen stellen, wer denn nun
Rechte am Erdinnern, insbesondere am
Grundwasser, geltend machen kann 1 .
Diese Entwicklungen dürfen wir nicht aus
den Augen verlieren. Peter Knoepfel
spielt jedoch auf anderes an: Auf die negativen
Auswirkungen der häufig kostenlosen
Nutzung natürlicher Ressourcen auf
die Allgemeinheit. Die Fahrzeuge, die in
der Schweiz herumfahren, sind hierzu zugelassen.
Ihre Beeinträchtigungen der
Luft, der Wohnqualität, der Erdölvorkommen,
der sicheren Fortbewegung von
Fussgängerinnen und Velofahrern etc. werden
jedoch weder durch Steuern und Abgaben
der Automobilindustrie noch durch
die den einzelnen Fahrzeughalterinnen
und -haltern auferlegten Kosten in genügende
Masse gedeckt. Dasselbe gilt für den
Flugverkehr, für ganze Industriezweige
und Kraftwerke, die ihre Produkte so gesehen
zu billig anbieten können, weil sie
eben nicht für die so genannten externen
Kosten aufkommen müssen. Und selbst
wenn das Finanzielle befriedigend geregelt
wäre, bliebe die störende Tatsache, dass
die Umwelt geschädigt wird und alle Menschen,
nicht nur die Verursacher, in ihrer
Lebensqualität beeinträchtigt werden.
Nur, ich sehe darin – anders als Peter
Knoepfel – kein Problem des im Privatrecht
geregelten Eigentums. Die Ressourcen,
die solchermassen unverantwortlich
genutzt und übernutzt werden, sind mit
wenigen Ausnahmen eben gerade nicht
Privateigentum der Autofahrenden, der
Aktionäre eines Betriebes, der Discobesucher,
Stromlieferanten oder -bezüger.
Dass gentechnisch veränderte Organismen
1
Eine aktuelle Übersicht bietet: Christina Schmid-Tschirren,
Wem gehört das Finsteraarhorn? – Artikel 664 ZGB im
Lichte der Praxis, in: Festschrift 100 Jahre Verband bernischer
Notare, Langenthal 2003
eine Gefährdung umliegender Kulturen
darstellen, hängt nicht damit zusammen,
dass die Forschungsanstalt Eigentum an
ihnen oder der Versuchsfläche erlangt hat.
Das Eigentum an den verschiedenen
Strassenkategorien gehört nicht den Automobilistinnen
und -mobilisten, genauso
wenig wie sie Rechte an der Luft beanspruchen
wollen. Diese Privaten, die ihre
Interessen rücksichtslos durchsetzen, behaupten
meist nicht einmal, dass ihnen
dieses Recht allein zukomme oder dass sie
so etwas wie Eigentum an den unveräusserlichen
Gütern hätten. Insofern ist der
Begriff der «schleichenden Privatisierung»
nicht glücklich gewählt.
Selbst wenn solche problematischen Nutzungen
am Eigentum anknüpfen – z.B. am
Eigentum am Grund und Boden, auf dem
der Flughafen errichtet worden ist, oder an
der privatrechtlichen Herrschaft über eine
Unternehmung so sind es nicht die privatrechtlichen
Bestimmungen, welche
diese ungesunden Entwicklungen fördern.
Die Kompetenzen, welche das schweizerische
Sachenrecht dem Eigentümer verleiht,
reichen niemals dazu aus, dass sein
Auto weiter als auf seinem Grundstück
herumfahren kann. Das Eigentum am Boden
allein erlaubt die Erstellung und Inbetriebnahme
einer Produktionsstätte
oder eines Flughafens noch nicht. Vielmehr
muss der an einer solchen Aktivität
Interessierte verschiedene Bewilligungen
einholen.
Nutzungen von Luft, Wasser, Boden etc.,
die über das Übliche hinausgehen und andere
von der (gleichzeitigen) Ausübung
derselben Tätigkeit ausschliessen, unterstehen
bereits heute einer Bewilligungspflicht.
Die Bewilligungen werden von der
zuständigen Behörde auf Gemeinde-,
Kantons- oder Bundesebene erteilt. Die öffentliche
Hand ist also involviert in die Zuweisung
der Nutzungsrechte. Es würde darum
nichts bringen, die Güter, die gemäss
geltendem Recht nicht im Eigentum eines
Privaten stehen können, dem Staat zuzu-
38
Rote Revue 2/2003

weisen mit der Aufgabe, die Nutzung an
Private unter besonderen Auflagen zu gestatten.
Einerseits müssen wir abklären, welche
Tätigkeiten, die wegen ihrer Auswirkungen
auf andere Menschen und/oder die
Umwelt unter eine Bewilligungspflicht gestellt
werden müssten, es noch nicht sind.
So kann man sich z.B. fragen, ob wirklich
jede und jeder voraussetzungslos unbeschränkt
lange von überall her nach überall
hin telefonieren können soll, ob jedes
Verkaufsgeschäft alle Kundinnen und
Kunden mit Musik berieseln darf.
Andererseits müssen wir die Bewilligungsvoraussetzungen
und -verfahren
unter die Lupe nehmen. Genügen die Voraussetzungen,
die erfüllt sein müssen, den
heutigen Anforderungen? Auch auf dem
Gebiet der so genannten Koordination gibt
es noch viel zu tun. Einerseits, weil immer
mehr Tätigkeiten nicht nur in einem Bereich
negative oder unbekannte Auswirkungen
zeitigen, sondern im Zusammenspiel
mit anderen Umweltbelastungen eine
ganze Reihe von Reaktionen auslösen.
Andererseits, weil sehr viele Projekte –
vom Flusskraftwerk, der Umfahrungsstrasse
über den Flughafen bis zu Versuchen
mit gentechnisch veränderten Pflanzen
– nicht nur Folgen für eine Gemeinde
oder einen Kanton haben.
In vielen Fällen stellt sich denn auch die
Frage, ob es sinnvoll ist, eine kantonale Behörde
als Bewilligungsinstanz vorzusehen.
Sind unsere Kantone nicht viel zu klein,
um Abklärungen alleine und vor allem
auch unabhängig von kurzfristigen wirtschaftlichen
Interessen zu treffen? Stichworte:
eine für den Tourismus wichtige
Massnahme, der grösste Arbeitgeber im
Kanton, mehr Lebensqualität durch vergrössertes
Freizeitangebot, Schaffung einer
guten Wohnlage für gute Steuerzahler.
Genügt es, wenn nur die Anwohner, deren
Gartenhag direkt an ein Unternehmen
grenzt und die zudem Eigentümer und
nicht nur Mieter sind, Einsprache erheben
dürfen? Müssten nicht auch die Interessen
von Kindern sowie Ausländerinnen
und Ausländern berücksichtigt werden,
die im Planungsprozess auf politischer
Ebene keine Stimme haben?
Änderungen an der privatrechtlichen Eigentumsordnung
bringen diesbezüglich
keine Verbesserung. Sie tut ihren Dienst
zuverlässig und beständig und schützt von
ihrem Grundgedanken her die natürlichen
Ressourcen insbesondere im (Hoch-)Gebirge
vor den Interessen Privater.
Anzusetzen ist vielmehr bei der Ausgestaltung
der Bewilligungsverfahren. Viel
häufiger sollten die Entscheide auf höherer
Ebene, beim Bund, gefällt werden, und
nicht in den mit wirtschaftlichen Argumenten
leichter erpressbaren Gemeinden
und Kantonen. Teilt man die Ansicht, dass
Erwachsene wirksam über das Portemonnaie
erzogen werden, so eröffnen sich
weitere Möglichkeiten. Oder ist die ökologische
Steuerreform bereits tot? Ich hoffe
es nicht. Gibt es doch genügend Beispiele,
in denen man für unsoziales, umweltschädigendes
Verhalten wie tägliches
Autofahren über lange Strecken oder Bewohnen
einer viel zu grossen Liegenschaft
steuerlich sogar noch belohnt wird.
Diese Gedanken sind leider nicht neu. Das
bedeutet, dass sie noch immer nicht umgesetzt
worden sind. Das bedeutet aber
gleichzeitig auch, dass das Denken nicht
bei Null beginnen muss.
Patricia M. Schiess Rütimann hat sich
in ihrer Doktorarbeit «Nachverdichtung
von Liegenschaften mit Mietwohnungen»
u.a. mit der haushälterischen
Bodennutzung auseinander
gesetzt. Sie arbeitet als Oberassistentin
im Privatrecht an der Universität
Zürich.
Rote Revue 2/2003 39

CHRONOS
Sozialismus in einer
Stadt?
Vor 75 Jahren entstand das rote Zürich
«Erobert Zürich dem Sozialismus!» Mit
diesem Slogan warb im Frühjahr 1928 die
Sozialdemokratische Partei der grössten
Schweizer Stadt für ihre Kandidaten. Auch
die Gegenseite betrachtete die anstehenden
Wahlen als Richtungsentscheidung.
Christian Koller
«Für ein freies und fortschrittliches Zürich
– Gegen rote Parteidiktatur», hiess es auf
einem Flugblatt für die «bürgerliche Einheitsliste»
zum Stadtrat. Seit dem Ende
des Ersten Weltkrieges hielten sich Rechte
und Linke wählermässig in etwa die
Waage. Ein «rotes Zürich» lag förmlich in
der Luft. 1919 hatten die Bürgerlichen die
Mehrheit im Gemeinderat verloren, das
Zünglein an der Waage zwischen den 60
Sozialdemokraten und 57 Bürgerlichen
spielten acht Grütlianer, die sich als «Sozialdemokratische
Volkspartei» rechts
von der SP abgespalten hatten. Diese
Konstellation konnte aber sozialpolitisch
nicht ausgenutzt werden, da die Stadt
nach einer Kreditsperre der Banken unter
der Finanzaufsicht des Kantons stand.
1919/20 mussten die Sozialausgaben von
6,4 auf 4 Millionen gesenkt und über ein
Viertel der städtischen Angestellten entlassen
werden. 1922 errangen die Bürgerlichen
eine hauchdünne Mehrheit von
einem Sitz, die sie drei Jahre später wieder
verloren. Nun sassen den 60 Bürgerlichen
55 Sozialdemokraten, 9 Kommunisten
und 1 Grütlianer gegenüber. In der Exekutive
war die Linke aber nur mit drei von
neun Sitzen vertreten.
Diese Pattsituation drängte zu einer Entscheidung.
Im Wahlkampf von 1928
konnte jedes Lager die Schuld für die
Probleme der Stadt der Gegenseite in die
Schuhe schieben. Die Freisinnigen reimten
in einem Pamphlet mit dem Titel «Zürcher
Bilderbogen» gekonnt: «Doch wer
saniert jetzt die Finanzen/ Befreit den Leu
von roten Wanzen?/ Das darf dann wieder
treu und stumm/ Das gute Zürcher
Bürgertum.» 1 Das freisinnige Emblem, ein
Züri-Leu mit Stadtfahne, veranlasste die
SP, von der «Raubtierpartei» zu sprechen.
Sie wollte nicht nur die linke Mehrheit im
Gemeinderat halten, sondern auch die
Majorität in der Exekutive erobern. Ein
erster Schritt dazu gelang im Januar
1928, als in einer Nachwahl die SP zu Lasten
des Freisinns ein viertes Stadtratsmandat
gewann. Zu den allgemeinen Erneuerungswahlen
drei Monate später traten
die Sozialdemokraten mit einer
Fünferliste an, für das Stadtpräsidium kandidierte
Emil Klöti, der bereits seit 21 Jahren
im Stadtrat sass, gegen den demokratischen
Amtsinhaber Hans Nägeli. Am 15.
April 1928 wurde das «rote Zürich» Realität:
Bei den Stadtratswahlen landeten
die SP-Kandidaten auf den ersten fünf
Plätzen, im Gemeinderat blieb das bisherige
Kräfteverhältnis gewahrt, und bei der
Wahl für das Stadtpräsidium distanzierte
der Herausforderer den bisherigen um
rund tausend Stimmen.
1
Schweizerisches Sozialarchiv 32/114a, Wahlen Stadt
Zürich 1914–1928.
40
Rote Revue 2/2003

Zürich war nicht die erste «rote» Schweizer
Gemeinde. Bereits vor dem Ersten
Weltkrieg war den Sozialdemokraten etwa
in Altstetten (1907) und in La Chauxde-Fonds
(1912) die Eroberung der Mehrheit
gelungen. In den frühen zwanziger
Jahren wurden neben La Chaux-de-Fonds
und seiner Nachbarstadt Le Locle Biel
(1921 bis 1947) und Arbon (1925 bis 1957)
«rote Städte». Nach Zürich folgten Schaffhausen,
Basel, Lausanne und Genf. Ende
1933 verfügte die SP in etwa 40 Gemeinden
über die Verwaltungsmehrheit. Nach
dem Landesstreik war die von der auf ihren
Obrigkeitsstaat fixierten deutschen Sozialdemokratie
übernommene Idee, die
Macht im Gesamtstaat sei das alles Entscheidende,
durch die Strategie des «Gemeindesozialismus»
ergänzt worden:
Durch die Eroberung von Mehrheitspositionen
in den Gemeinden sollten wichtige
soziale Ziele verwirklicht werden, etwa
der Ausbau der kommunalen Dienstleistungen
und der gemeindeeigenen
industriellen Betriebe, die Verbesserung
der Anstellungsverhältnisse der Gemeindeangestellten,
die Förderung des kommunalen
und genossenschaftlichen Wohnungsbaus
und die Fusion von Gemeinden
mit unterschiedlicher Steuerkraft.
Entgegen den bürgerlichen Befürchtungen
verfolgte das «rote Zürich» eine zwar konsequente,
aber auch auf Ausgleich bedachte
Politik. Als kurz nach den Wahlen
ein bürgerlicher Stadtrat verstarb, verzichtete
die SP bei der Ersatzwahl auf eine
eigene Kandidatur oder auf die Unterstützung
des kommunistischen Bewerbers
und ermöglichte damit die Wahl eines Freisinnigen.
Auch auf der symbolischen Ebene
widerspiegelte sich diese Grundhaltung:
Am 1. Mai 1928 wurden zwar erstmals die
städtischen Amtsgebäude beflaggt, allerdings
nicht mit roten, sondern mit Schweizer
und Zürcher Fahnen. Das «rote Zürich»
verstand sich nicht als ein sozialistisches
Experimentierfeld, sondern wollte
Symbol und Paradebeispiel solider sozialdemokratischer
Verwaltungsarbeit werden.
Unverzüglich wurde indessen der als
«Linkenfresser» bekannte Polizeiinspektor
Otto Heusser entlassen, der ein halbstaatliches
Spitzelnetz aufgebaut hatte,
welches er dann allerdings noch bis nach
dem Zweiten Weltkrieg weiterbetrieb.
Das ungeliebte Polizeiamt, das die Bürgerlichen
bis anhin den Sozialdemokraten
überantwortet hatten, wurde dankend an
die neue Minderheit weitergegeben.
In der Zeit bis zur Weltwirtschaftskrise
konnten nun zahlreiche Reformmassnahmen
an die Hand genommen werden.
Das 1924 gestartete Programm der Unterstützung
von Wohnbaugenossenschaften
wurde weitergeführt. 1929 erfolgte die Einführung
der beitragslosen Altersbeihilfe sowie
die Schaffung einer Spar- und Hilfskasse
für das nicht versicherte städtische
Hilfspersonal. Das grösste Projekt war die
zweite Eingemeindung. Zahlreiche Vorortsgemeinden
gehörten wirtschaftlich
längst zur Stadt und hatten auch ähnliche
soziale Probleme. Namentlich die Glattalgemeinde
Affoltern drohte finanziell zusammenzubrechen.
Durch die Schaffung
von «Gross-Zürich» sollte die Planbarkeit
der Wirtschaftsregion Zürich vergrössert
und ein finanzieller Ausgleich zwischen armen
und reichen Quartieren geschaffen
werden. Nachdem ein erster Vorstoss 1929
noch in der kantonalen Volksabstimmung
gescheitert war, wurde 1931 eine neue Vorlage
gutgeheissen, die die reichen Gemeinden
Kilchberg und Zollikon von der
Eingemeindung ausnahm. Damit verdoppelte
sich die Stadtfläche und die EinwohnerInnenzahl
stieg von 250000 auf
320000.
Bald wurde die Weltwirtschaftskrise aber
auch im «roten Zürich» spürbar. Die Zahl
der Arbeitslosen sprang von 1795 im Jahre
1930 auf 12415 im Jahre 1934. Die
Stadtregierung reagierte mit verschiedenen
sozialpolitischen und interventionistischen
Massnahmen. 1931 wurde die
Rote Revue 2/2003 41

obligatorische, von der Stadtkasse subventionierte
Arbeitslosenversicherung eingeführt.
Ab 1933 gewährte die Stadt (wie
auch der Kanton) Exportrisikogarantien.
Als die Firma Escher Wyss nahe am Konkurs
stand, kaufte die Stadt 1935 ihre Liegenschaft
und vermietete sie ihr zu günstigen
Konditionen, um die 1000 Arbeitsplätze
zu retten. Als Arbeitsbeschaffungsmassnahme
wurden Renovationsarbeiten
städtisch unterstützt.
Allerdings kam es nun teilweise zu Konflikten
mit der Basis. Ein wilder Streik der
Heizungsmonteure, die einen vom SMUV
mit den Arbeitgebern ausgehandelten
Lohnabbau ablehnten und dabei bei der
KP Unterstützung fanden, gipfelte am 15.
Juni 1932 in Strassenschlachten zwischen
Aussersihler Arbeitern und der Polizei
mit einem Toten. Auch die JungsozialistInnen
übten immer stärkere Kritik an
der Stadtregierung und näherten sich der
KP an. Im Dezember 1934 wurden ihre
Organisationen von der SP aufgelöst.
Mit der nationalsozialistischen Machtübernahme
in Deutschland im Januar
1933 wurde auch in Zürich eine neue politische
Kraft wichtig: die «Fronten». Sie
agitierten «gegen den antireligiösen, bolschewistischen
und jüdischen Zersetzungsgeist»
sowie «gegen den Parteienstaat
und gegen den unverantwortlichen
Parlamentarismus» 2 und stiessen zunächst
im Bürgertum trotz ihres antidemokratischen
und antiliberalen Programms durchaus
auf Sympathien. Am 28. Mai 1933,
dreieinhalb Wochen nach der Zerschlagung
der deutschen Gewerkschaften,
widmeten die Freisinnigen ihren Kantonaltag
der Frage der Zusammenarbeit mit
den Fronten. Parteipräsident Heinrich
Weisflog meinte dabei, der Freisinn begrüsse
«von ganzem Herzen den Grundton
der neuen Bewegungen ‘Alles für das
2
Schweizerisches Sozialarchiv 32/116, Wahlen Stadt Zürich
1933.
Vaterland’ und ist mit ihnen einverstanden,
wenn sie es unternehmen, unsere
Ratssäle vom russischen Ungeziefer zu
säubern». Ein gemeinsames Handeln sei
möglich «schon mit Rücksicht auf das
nächste Kriegsziel, die Befreiung der
Stadt Zürich von der roten Herrschaft» 3 .
Und Karl Pestalozzi meinte namens der
Jungfreisinnigen, sie begrüssten «die nationale
Erneuerung und unterstützen die
Fronten aufs kräftigste» 4 .
Tatsächlich schlossen sich die bürgerlichen
Parteien und verschiedene «Fronten»
und «Bünde» für die ersten «gross-zürcherischen»
Gemeinderatswahlen vom
September 1933 in einer Listenverbindung
zusammen, und auf dem Sechserticket des
bürgerlichen «Vaterländischen Blocks» für
den Stadtrat figurierte auch der «Führer»
der Nationalen Front. Paradoxerweise
warnten die Freisinnigen jedoch gleichzeitig
in ihrer Wahlpropaganda vor den
Fröntlern. Die Reaktion auf die sozialdemokratische
«Misswirtschaft» müsse kommen
und der «Systemwechsel» könne nun
noch «auf legale Weise» erfolgen; ob dies
in einem Jahr noch möglich sei, wisse kein
Mensch: «Wehe, Bürger, wenn Du schläfst!
Dann werden die Fronten mit eisernem
Besen kehren, und was dann an Freiheiten
noch übrig bleibt, das siehst Du am
heutigen Hitler-Deutschland: Nichts!» 5
Der Wahlkampf war nicht frei von Gewalt.
Immer wieder kam es zu Handgreiflichkeiten
zwischen rechten und linken Aktivisten.
Als am Abend vor dem Wahltag
die Bürgerlichen einen Werbefackelzug mit
Beteiligung des frontistischen «Harst» als
«Weiheakt der vaterländischen Aktion» 6
nach Aussersihl hinein lenken wollten,
wurden sie trotz Ermahnungen der sozialdemokratischen
Presse zur Besonnen-
3
NZZ, Nr. 967, 29.5.1933.
4
ebd.
5
Schweizerisches Sozialarchiv 32/116, Wahlen Stadt Zürich
1933.
6
NZZ, Nr. 1707, 22.9.1933.
42
Rote Revue 2/2003

heit von aufgebrachten Arbeitern regelrecht
aus dem Quartier hinausgeprügelt.
Schliesslich obsiegten die Sozialdemokraten,
die ihre fünf Stadtratsmandate sowie
die 1931 errungene alleinige absolute
Mehrheit im Gemeinderat mit einem
Wähleranteil von 47,8% verteidigen konnten.
Die Frontisten erreichten einen Wähleranteil
von 7,7%, der vor allem zu Lasten
der Freisinnigen ging. Nach geschlagener
«Wahlschlacht» triumphierte der spätere
Bundesrat Ernst Nobs: «Nie ist von bürgerlicher
Seite ein Wahlkampf ordinärer
geführt worden als diesmal. Der Wettbewerb
in reaktionärem Radikalismus hat
seine schlimmsten Orgien gefeiert. […] Es
war eine Lust, die dicken, plumpen Lügen
der reaktionären Wahlhetze Stück um
Stück abzustechen. […].» 7
Mit dem Andauern von Krise und Massenarbeitslosigkeit
wurde der finanzielle
Spielraum für die gemeindesozialistische
Reformpolitik immer kleiner. Trotz massiver
Steuererhöhungen musste 1934
auch das «rote Zürich», das sich nach den
Erfahrungen der unmittelbaren Nachkriegszeit
nicht wieder in die Abhängigkeit
vom Kapitalmarkt begeben wollte, die
Löhne seiner Angestellten kürzen. Das mit
Zustimmung der Gewerkschaften erbrachte
«Krisenopfer» beinhaltete zwar
nicht wie andernorts einen linearen, sondern
einen sozial abgestuften Lohnabbau,
bedeutete aber dennoch einen Verlust an
Glaubwürdigkeit, der von Bürgerlichen
wie Kommunisten hämisch ausgeschlachtet
wurde.
7
Nobs, Ernst: Die Zürcher Wahlschlacht, in: Rote Revue
13 (1933), S. 37.
Bei den Wahlen von 1938 wurde die
Mehrheit im Stadtrat zwar behauptet, im
Gemeinderat fiel die SP aber mit einem
Wähleranteil von nur noch 41,6% von 63
auf 60 Mandate zurück, womit erstmals
seit 1925 keine linke Mehrheit mehr bestand.
Grosser Gewinner war der Landesring
der Unabhängigen, der auf Anhieb
auf 16% kam und mit seiner Mischung aus
sozialliberalem Migros-Konsumismus und
Volksgemeinschaftsideologie auch in den
Arbeiterquartieren regen Zulauf hatte. Bei
den nächsten Wahlen mitten im Krieg setzte
sich dieser Trend fort: Die SP behauptete
1942 zwar ein weiteres Mal ihre fünf
Stadtratssitze, fiel aber auf einen Wähleranteil
von 36,5% zurück und verlor 12
Gemeinderatsmandate. Demgegenüber
wuchs der Landesring auf 28,6% der Stimmen,
war nun beinahe doppelt so stark
wie der Freisinn und zog auch mit einem
Vertreter in die Stadtregierung ein.
Gegen Kriegsende musste die SP mit der
Gründung der Partei der Arbeit, der sich
nicht nur ehemalige Mitglieder der 1940
verbotenen KP, sondern auch linke SozialdemokratInnen
anschlossen, nochmals
einen Aderlass hinnehmen. Bei den Gemeinderatswahlen
von 1946 kam sie nur
noch auf einen Wähleranteil von 29,1%,
während die PdA 15,3% erreichte. Bei den
Stadtratswahlen hatte die Liste der beiden
Linksparteien indessen einen durchschlagenden
Erfolg: Neben zwei Freisinnigen
und einem Landesringler wurden
wiederum fünf Sozialdemokraten sowie
der PdA-Kandidat Edgar Woog gewählt.
Bald sollte der Kalte Krieg aber auch in
Zürich Einzug halten. Im Oktober 1947
wurde Woog wegen Veruntreuung verhaftet
– er hatte der PdA-Zeitung «Vorwärts»
aus den Sammelgeldern der «Koordinationsstelle
für Nachkriegshilfe» ein
Darlehen von 5000 Franken gewährt, das
zum Zeitpunkt seiner Verhaftung allerdings
bereits zurückbezahlt war – und vom
Bezirksrat im Amt «eingestellt». Im April
1949 erfolgte seine Amtsenthebung.
Im September gleichen Jahres verstarb der
sozialdemokratische Stadtpräsident Adolf
Lüchinger. In der Ersatzwahl ging das Präsidium
an den Freisinnigen Emil Landolt
und der Stadtratssitz an den Landesring,
womit die linke Mehrheit auch in der
Rote Revue 2/2003 43

Stadtregierung für vier Jahrzehnte beendet
war. Die kantonale SP musste den Sektionen
mitteilen, «dass lieben alten Vertrauensleuten,
die selbstlos und opferfreudig
mitgeholfen hatten, das Rote Zürich
zu schaffen, beim Bekanntwerden des
Wahlresultates Tränen in die Augen stiegen.
Dieses Rote Zürich war der Brükkenkopf
des sozialen Fortschritts». Resignieren
mochte man aber nicht: «Zum
Köpfehängenlassen besteht allerdings
kein Anlass. Im Gegenteil! Die Arbeiterbewegung
wird die gegenwärtige Epoche
der «politischen Wundermänner und
Kurpfuscher» bestimmt überwinden. […]
Wir sind da und bleiben unseres Erfolges
gewiss, trotz alledem!» 8
8
Rundschreiben SP Kanton Zürich an die Sektionsvorstände,
26.9.1949.
Christian Koller ist promovierter Historiker
und lebt in Zürich.
44
Rote Revue 2/2003

BÜCHERWELT
Das Individuum an der Globalisierungsfront
Rüdiger Safranski: Wie viel Globalisierung
verträgt der Mensch? Hanser Verlag,
München 2003. 118 S., Fr. 26.20.
Naomi Klein: Über Zäune und Mauern.
Berichte von der Globalisierungsfront.
Campus Verlag, Frankfurt 2003. 304 S.,
Fr. 29.80.
Die «globale Selbstwahrnehmung des
Menschen» könne kaum noch von einer
Depression unterschieden werden. Rüdiger
Safranski ist skeptisch gestimmt. Der
Überblick über das «global village» erinnert
ihn an ein Diktum Schopenhauers,
wonach die Erde verloren im Kosmos driftet,
überzogen von einer Schimmeldecke,
die «lebende und erkennende Wesen erzeugt
hat». In die Lichtung seines Arbeitsplatzes
winken ihm die weiten Horizonte
der «ganzen» Welt als bedrohlich
herüber. Auf diesen Horizonten aber eilt
die kanadische Aktivistin Naomi Klein
von einem Brennpunkt zum nächsten, um
zu dokumentieren, was sich an den Globalisierungsfronten
tut.
»Globalisierung» ist ein höchst variabler
Kampfbegriff, den Neoliberale und Anti-
Globalisierer je eigensinnig ins Feld führen.
Meist bleibt er zudem in sich widersprüchlich.
Die Kritiker agieren global,
wenn sie den Globalisierern Widerstand
leisten, denen wiederum der heimische, also
eigene Profit am nächsten liegt. Globalisierung
als Effekt, als Ideologie oder als
Lebensform; meist ist dabei das Lokale
nicht weit. In diesem Punkt sind sich der
akkurate Denker und die agile Journalistin
einig. «Globalismus», wie es Safranski
nennt, «ist Legitimationsideologie für die
ungehemmte Bewegung des Kapitals auf
der Suche nach günstigen Verwertungsbedingungen»,
also Profitmehrung. Im Gefolge
dessen, ergänzt Naomi Klein, sind alle
geschützten Räume «aufgebrochen
worden, nur um vom Markt wieder eingezäunt
zu werden». Die Einigkeit zwischen
den beiden endet, wo es um die Einschätzung
der Chancen und Vorteile der
Globalisierung geht.
«Über Zäune und Mauern» versammelt eine
Reihe von Aufsätzen und Kolumnen,
die Naomi Klein an den Brennpunkten
des antiglobalen Kampfes zwischen Seattle,
Porto Alegre und Prag verfasst hat.
Mitunter kokettiert die überzeugte Internationalistin
mit ihrer Nähe zur Globalisierungsfront,
etwa, wenn sie in Quebec
auf den von Tränengas umnebelten Barrikaden
ihren Text in einen «betagten
Computer» tippt. So werden die Mythen
des antiglobalen Widerstands geschrieben,
doch Naomi Klein ist sich der eigenen
Widersprüche ebenso bewusst wie der aussichtslosen
Eigendynamik, die zwischen
Polizei und Demonstranten zusehends
entbrennt. Dagegen versucht sie weiter
führende Perspektiven zu entwickeln.
«Wir können global kommunizieren und
reisen, wir können aber nicht im Globalen
wohnen», hält ihr Rüdiger Safranski kritisch
entgegen. «Je mehr emotional gesättigte
Ortsbindung, desto grösser die Fähigkeit
und Bereitschaft zur Weltoffenheit.»
Das eine bedingt das andere also mit. «Wie
viel Globalisierung verträgt der Mensch?»,
fragt er mit anthropologischem Aplomb
Rote Revue 2/2003 45

und spiegelt die Frage nach einem kurzen
begrifflichen Exkurs über das «Globale»
in die Philosophiegeschichte zurück.
«Das Ganze lässt sich denken, aber nicht
leben», konzentriert er den grundsätzlichen
Vorbehalt und nimmt dafür Hegel
zum Zeugen: «Etwas ist nur in seiner
Grenze und durch seine Grenze das, was
es ist. Man darf somit die Grenze nicht als
dem Dasein bloss äusserlich betrachten…
Wer gegen das Endliche zu ekel ist, der
kommt zu gar keiner Wirklichkeit, sondern
er verbleibt im Abstrakten und verglimmt
in sich selbst.» Der Traum vom
Ganzen kommt also nicht ohne Rückbezug
aufs Nahe, Eigene aus. Um gegen den
Selbstverlust vorzubauen, muss der
Mensch eine Grenze ziehen, sich eine
(möglichst handyfreie) Lichtung schlagen,
um Raum und Orientierung im Dickicht
der Zeichen zu schaffen. Die menschliche
Vernunft bedarf einer solchen Lichtung gegen
die «globale Platzangst». Mit Bezug
auf Rousseau plädiert Safranski für diesen
Weg nach innen, wo «das wahre Leben»
vermutet wird. Die Weltgeschichte als Appendix
der Lebensgeschichte?
Mit Blick auf Naomi Klein erzeugt dieser
Rückzug auch Unbehagen. «Es ist kein
Zufall», schreibt sie, «dass die Polizeigewalt
immer in gesellschaftlichen Randgruppen
gedeiht», bei den Chiapas oder
den Obdachlosen, die gemeinhin zur Masse
aufsummiert nicht als Individuen gelten.
Der Widerstand, der von ihrer Seite der
ökonomischen Globalisierung erwächst,
resultiert aus der begründeten Furcht,
nicht nur das individuelle Wohlbefinden,
sondern die Freiheit an den Konzernkapitalismus
zu verlieren. Auf dem Spiel stehen
reale Individuen (von ausserhalb der
westlichen Gesellschaft), die systematisch
ausgegrenzt und von der Lichtung des
Westens fern gehalten werden.
Die totale Ökonomisierung des Privaten
hat für Klein zur Folge, dass sie sich als Teil
der Widerstandsnetzwerke sieht, darum
wissend, «dass die Würde des Menschen
und der Schutz der Umwelt zu wichtig
sind, als dass man tatenlos darauf wartet
wie auf den Regen nach einer Dürre». Ihre
Texte sind Versuche, sich selbst als Individuum
zu beweisen und sich innerhalb
des antiglobalen Widerstands eine Rolle,
eine Lichtung zu schaffen, indem sie aufklärt
und differenziert.
Dabei ist sich auch Naomi Klein bewusst:
«Wir wissen zu viel». Vergleichbar mahnt
Safranski: «Nicht nur der Körper, auch unser
Geist braucht einen Immunschutz;
man darf nicht alles in sich hineinlassen,
sondern nur so viel, wie man sich anverwandeln
kann.» Die Differenz besteht darin,
dass der zurückhaltende Intellektuelle
den Frieden zwischen seiner ersten und
seiner zweiten, also der kulturellen Natur
erstrebt, während die Aktivistin die beiden
Naturen in produktiver Spannung zueinander
hält.
Die Bücher von Rüdiger Safranski und
Naomi Klein stehen in vielerlei Hinsicht
konträr zueinander. Wo jener mit Platon,
Kant, Goethe oder Schiller das Individuum
vor den Zumutungen der globalen Vernetzung
in Schutz nimmt, stürzt sich diese
in den internationalen Kampf, um gegenüber
den «Kamikaze-Kapitalisten» die
«globale Vielfalt» zu retten. Zwei Wege,
dennoch ein gemeinsames Ziel: das «Pluriversum»
(Safranski) aus freien Individuen.
Mit Bezug auf die biblische Geschichte
von Kain und Abel notiert Safranski: «Die
Sorge um Selbsterhaltung und der Kampf
gegen die Ungleichbehandlung – diese
Komponenten zusammen wirken explosiv
und lassen den Menschen zugleich schöpferisch
und gefährlicher werden.» Wer
durch die neoliberale Gleichschaltung von
öffentlich und privat in seinen Grundrechten
und -bedürfnissen verletzt wird,
muss sich zur Wehr setzen. Die Aktionen
der «tutte bianche» in Italien, der Sozial-
46
Rote Revue 2/2003

gipfel in Porto Alegre, die legendäre Figur
des Subcommandante Marcos symbolisieren
einen schöpferischen Widerstand,
der an Rückhalt gewinnt, je mehr sichtbar
wird, dass «Globalisierung» im ökonomischen
Sinn oft wenig mehr bedeutet als
Privatisierung des Gemeinwesens und
Internationalisierung der Innenpolitik.
Naomi Klein belegt es anhand von zahlreichen
Beispielen. An der kanadisch-amerikanischen
Grenze etwa werden für teures
Geld «intelligente» Verfahren entwickelt,
die das reibungslose Passieren von
Gütern mit dem Schutz vor illegaler Einwanderung
verbinden.
«Welche Werte sollen das Zeitalter der
Globalisierung beherrschen?» fragt Klein.
Gleichsam als ein Friedensangebot über
Grenzen und Lichtung hinaus antwortet
ihr Safranski mit Kants Abhandlung «Zum
ewigen Frieden» von 1795. Die Eckpunkte
von Kants Überlegungen sind eine unbedingte
«Achtung fürs Recht», die zivilisierende
Kraft des Welthandels und das Prinzip
der demokratischen Publizität. Durch
die Vernunft wird dieses System geadelt.
Safranski beurteilt es wie folgt: «Wer die
«Menschheit» in sich ehrt, überwindet das
blosse Selbsterhaltungsinteresse und wird fähig
zur Solidarität. Diese Vernunft, so Kant,
macht den Menschen zum Weltbürger.»
Globalisierung ist ein ausgesprochen heterogener
Begriff, der das Gute meint und
(oft nur) das Egoistische schafft. Rüdiger
Safranski und Naomi Klein geben aus
ganz unterschiedlich subversiver Perspektive
– mit Rekurs auf die sozialen Kämpfe
bzw. den sozialen Gedanken – ein paar
differenzierte Hinweise zur Begriffsklärung.
Wir sind gerne blind für die Tatsache,
dass wir alle freimütig Globalisierte sind.
Der sich wechselseitig bespiegelnde Blick
aufs globalisierte Individuum durch Safranski
und Klein birgt vergleichsweise
auch den Appell in sich, nicht nur Kritik
an der ökonomischen Globalisierung zu
üben, sondern uns selbst dessen Gesetzen
von Eigennutz und Eigenprofit zu entziehen.
Erst das selbstbewusste Individuum
an der Globalisierungsfront gewinnt seine
Handlungsfähigkeit gegenüber dem
Konzernkapitalismus zurück.
Beat Mazenauer
Analysen linker (Ohn-)Macht-Politik
Widerspruch: Linke und Macht, Zürich
2002, Heft 43, Fr. 25.- Im Buchhandel erhältlich
oder bei: Widerspruch, Postfach,
8026 Zürich. www.widerspruch.ch
Nicht nur die vorliegende Rote Revue befasst
sich mit der Linken; der Widerspruch
– umfangreich, analysestark, wortgewaltig
und autorenlastig wie immer – widmet sich
der Frage nach der Krise der Linken und
der Macht. «In diesem Heft», so versprechen
es die Herausgeber Pierre Franzen,
Walter Schöni und Urs Sekinger, «werden
zentrale Konzepte der Kapitalismuskritik
wie z.B. jenes einer umfassenden Wirtschaftsdemokratie
bilanziert und aktualisiert.
Die kritische Reflexion des Klassenkonzeptes
und die Analyse der Arbeit
im Zeitalter hochtechnisierter kapitalistischer
Produktionsweise eröffnen höchst
aktuelle Einsichten in Diskussionsstränge,
von denen sich nicht nur die Macher
der ‚Neuen Mitte‘, sondern ebenso die
Theorien der Individualisierung, des Postindustrialismus
und der ,Wissensgesellschaft‘
längst verabschiedet hatten. Diskutiert
werden neue Ansätze zur Globalisierungskritik
und zur emanzipativen
Konzeption von Macht wie auch die Perspektive
der aktuellen globalisierungskri-
Rote Revue 2/2003 47

tischen Mobilisierungen und Kampagnen.»
(S. 4) Die Rezension muss da notwendigerweise
fragmentarischer bleiben.
Wer erinnert sich nicht an den in den Medien
als «historisch» kommentierten Händeschlag
zwischen Tony Blair und Gerhard
Schröder – damals, als sich die internationale
Linke gegenseitig noch zu ihren
nationalen Wahlsiegen und den sogenannten
«modernisierten» Sozialdemokratien
gratulieren konnten. Zu den politischen
Siegen gesellte sich eine kulturelle
Aufbruchstimmung: Europa werde nicht
nur rot regiert, sondern von einer kapitalistischen
in die Wissensgesellschaft transformiert.
Die Euphorie kühlte rasant ab:
Wurden 1998 noch dreizehn von fünfzehn
EU-Staaten von sozialdemokratischen
Parteien oder linksalternativen Koalitionen
regiert, waren es Ende 2002 nur noch
deren sechs. Die Modernisierung wurde
als Öffnung hin zur politischen Mitte entlarvt.
Und eine «linke» Aussenpolitik fand
kaum statt, sofern man mehr erhoffte als
bloss ein Agieren im Rahmen einer engen
Pragmatik.
In diesem Kontext diskutiert der Widerspruch
zwei Hauptthesen, nämlich das
Scheitern der sozialdemokratischen Regierungen
in den Staaten der EU und,
zweitens, die Herausbildung einer äusserst
vielfältigen, pluralen Bewegung gegen
die Globalisierung.
Der ersten Thesen geht u.a. Klaus Dräger
nach, der das Scheitern des Mitte-Links-
Projektes in der EU zum einen im linken
Drang zur Mitte und zum andern in der
Modernisierung von Rechts verortet. Für
die SP mischt sich Franco Cavalli ein, der
die erfrischende Frage aufwirft, ob die Sozialdemokratie
noch zu retten sei. Schnell
teilt er die GenossInnen in drei Gruppen
ein, in das rechtssozialdemokratische
Lager (S. Sommaruga, E. Ledergerber, K.
Loepfe), den Ex-Bodenmann-Kreis (W.
Marti, A. Hämmerle, H. Fässler, S. Leutenegger)
und in den linken Flügel (P.Y.
Maillard, C. Goll, P. Rechsteiner) – und
suggeriert damit eine linke Orientierungskrise,
die er mit einem prononcierten
Linkskurs bewältigt haben will: Die
Linke müsse endlich von einer Mittelschichtspolitik
Abschied nehmen, die
Fragen nach den Eigentumsverhältnissen
neu beantworten und sich gegenüber den
globalisierungskritischen Bewegungen
öffnen. Natürlich darf bei der Auseinandersetzung
zu dieser These die Diskussion
um den Arbeitsbegriff (W. F.
Haug), um Arbeitslosigkeit (M. Wendl)
und um eine Demokratisierung der Wirtschaft
(F. Vilmar und ebenso M. Krätke)
nicht fehlen.
Im zweiten Themenschwerpunkt – jenem
der Bewegungen gegen die Globalisierung
– geht J. Holloway der Frage nach, wie die
Welt zu verändern sei, ohne dass man die
Macht übernehmen müsse. Natürlich
orientiert er sich an Marx, Adorno und
Foucault, in klassisch modernen Tradition
also, wo doch Feministinnen den Machtbegriff
interessant weitergedacht und für
einen Politikbegriff nutzbar gemacht haben,
denkt frau da an Judith Butler
und/oder Luisa Muraro!
Die Auseinandersetzung um einen Machtbegriff
in der Gender-Debatte greift in der
Rubrik ‚Diskussion‘ Sove Toiland profund,
einleuchtend und anregend auf. Die in der
Diskussion aufgenommenen Analysen –
darauf sei ausdrücklich hingewiesen – bereichern
die dringend notwendige Debatte
einer inhaltlichen Klärung zu Sozialismus
bzw. Sozialdemokratie.
Und wie immer runden reichhaltige Rezensionen,
die sich nicht nur mit den im
Schwerpunkt aufgeworfenen Themen –
Globalisierung, New Labour, Staat und
Macht – konzentrieren, sondern auf andere
wichtige Themen wie den Israel-Palästina-Konflikt,
soziale Gerechtigkeit
und die Achtziger Jugendunruhen verweisen,
das Heft ab.
Lisa Schmuckli
48
Rote Revue 2/2003

IMPRESSUM
Rote Revue Nr. 2, 2003, 81. Jahrgang.
Zeitschrift für Politik, Wirtschaft und Kultur. Erscheint viermal jährlich.
Herausgeberin: Sozialdemokratische Partei der Schweiz.
Verantwortliche RedaktorInnen:
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Birgit Christensen, Philosophin, Zürich.
Madeleine Grimm Köppel, Architektin, Bern.
Urs Hänsenberger, Sozialwissenschafter, Bern.
Walter Joos, Philosoph und Germanist, Zürich.
Katharina Kerr, Germanistin/Journalistin, Grossrätin, Aarau.
Lisa Schmuckli, Philosophin, Luzern.
Peter A. Schmid, Philosoph, Zürich.
Irene Soltermann, Historikerin, Bern.
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Rote Revue 2/2003

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Themen der nächsten Nummer:
■ Nationale Drogenpolitik –
internationale Tendenzen
■ Ist eine liberale Drogenpolitik
per se links?
■ Ökonomie der Drogen