Protokoll - Eltville

Niederschrift
über die 14. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Montag, dem 25. Juni
2007, 18:30 Uhr, in der Stützpunktfeuerwache Eltville, Erbacher Straße 11
Anwesend unter dem Vorsitz
des Stadtverordnetenvorstehers:
Herrn Joachim Weckel Stadtverordneter CDU
Mitglieder
Herr Hans Peter Seyffardt Stadtverordneter CDU
Herr Ingo Schon Stadtverordneter CDU
Frau Andrea Kremer Stadtverordnete CDU
Herr Ludwig Jung
Stadtverordneter
CDU
(ab 19.02 Uhr)
Herr Christian Werner Stadtverordneter CDU
Herr Christian Acker Stadtverordneter CDU
Herr Guido Goldmann Stadtverordneter CDU
Frau Patricia Deussen Stadtverordnete CDU
Frau Margit König Stadtverordnete CDU
Herr Bernd Bammert Stadtverordneter CDU
Herr Uwe Lehner Stadtverordneter CDU
Frau Claudia Isabel Martin Stadtverordnete CDU
Frau Tina Lochner-Irouschek Stadtverordnete CDU
Herr Matthias Hannes Stadtverordneter SPD
Herr Manfred Laufer Stadtverordneter SPD
Herr Reiner Zerbe Stadtverordneter SPD
Herr Wolfgang Ott Stadtverordneter SPD
Herr Harald Berg Stadtverordneter SPD
Herr Joachim Wilhelm Stadtverordneter SPD
Herr Adalbert Marschall Stadtverordneter SPD
Herr Ulrich Lüker-Schreiber Stadtverordneter SPD
Frau Petra Gabriel-Hannes Stadtverordnete SPD
Frau Monika Fiala Stadtverordnete B’90/Grüne
Herr Franz-Josef Bär Stadtverordneter B’90/Grüne
Herr Guntram Althoff Stadtverordneter B’90/Grüne
Herr Peter Scheu Stadtverordneter B’90/Grüne
Herr Rainer Scholl Stadtverordneter FDP
Frau Dr. Mignon Löffler-Ensgraber Stadtverordnete FDP
Herr Helmut Moser Stadtverordneter BL
Herr Hugo Bihrer Stadtverordneter BL
Frau Angela Geck Stadtverordnete BL
Herr Klaus Opitz Stadtverordneter REP
Vom Magistrat
Herr Patrick Kunkel Bürgermeister CDU
Herr Dr. Clemens Mödden Erster Stadtrat CDU
Herr Andreas Krechel Stadtrat CDU
Herr Rudolf Scholl Stadtrat SPD
Herr Wilfried Koch Stadtrat SPD
Herr Norbert Wolter Stadtrat B’90/Grüne
Herr Guido Wahl Stadtrat BL

Herr Peter-Michael Eulberg Stadtrat FDP
Von der Verwaltung
Herr Michael Heil
Magistratsoberrat
Herr Rüdiger Ziethmann
Dipl.-Ing.
Schriftführerin
Frau Konstanze Graul
Verwaltungsfachangestellte
Entschuldigt:
Mitglieder
Herr Ingmar Jung Stadtverordneter CDU
Herr Christoph von Oetinger Stadtverordneter CDU
Herr Günter Mies Stadtverordneter SPD
Frau Elisa Helena Scholl Stadtverordnete SPD
Vom Magistrat
Herr Hubert Rahn Stadtrat CDU
Herr Horst Korte Stadtrat CDU
Herr Frank Meyrahn Stadtrat SPD
Tagesordnung:
Teil A
Die Tagesordnung Teil A wird in der Ältestenratssitzung festgelegt.
1. Mitteilungen
a) des Stadtverordnetenvorstehers
b) des Magistrats
2. Bericht aus den Zweckverbänden;
hier: Abfallverband Rheingau
3. Verleihung einer Bürgermedaille
4. Besetzung Ortsgericht Hattenheim
Teil B
5. Bebauungspläne für Gartengebiete in Erbach mit teilweisen Änderungen des Flächennutzungsplanes
(FNP)
- Beschluss zur öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB;
hier: Ergänzung/Änderung der textlichen Festsetzungen
6. Bebauungsplan „Nordost-Tangente“, Eltville;
hier: Satzungsbeschluss
7. Antrag der CDU-Fraktion vom 07.05.2007 betreffend Umsetzung einer Gesamtschulkonzep-tion
am Schulstandort Eltville
8. Antrag der Republikaner – eingegangen am 05.03.2007 – betreffend Patenschaft für das
Zentrum gegen Vertreibungen
9. Antrag der Republikaner vom 29.03.2007 betreffend Kohleheizkraftwerk Mainz-
Wiesbaden
10. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – eingegangen am 18.04.2007 – betreffend
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Maßnahmen und mittel- bzw. langfristige Zielsetzungen zur Verringerung der CO2-
Emissionen
11. Gemeinsamer Antrag der FDP-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 09.05.2007 betreffend
Elektrifizierung der Grillhütte in Eltville-Rauenthal
12. Antrag der FDP-Fraktion vom 09.05.2007 betreffend Kreisel Gutenbergplatz
13. Antrag der FDP-Fraktion vom 31.05.2007 betreffend Regionalplan Südhessen
14. Antrag der FDP-Fraktion vom 31.05.2007 betreffend finanzielle Unterstützung des
RMF-Umzuges durch die Stadt Eltville
15. Anfragen der Stadtverordneten an den Magistrat
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 18.45 Uhr und stellt die ordnungsgemäß erfolgte Einladung
zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Einwendungen gegen Einladung und Tagesordnung werden nicht erhoben.
Die Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 7. Mai 2007 hat gemäß
§ 29 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung vom 18. Oktober 1999
ab dem 7. Tage nach der Sitzung für die Dauer einer Woche im Rathaus offen gelegen. Jedem
Mitglied wurde eine Abschrift der Niederschrift zugeleitet.
Gegen die Abfassung wurden keine Einwendungen innerhalb der Frist erhoben.
Die Einwendungen des Stadtverordn. Opitz (REP) gegen die Niederschrift konnten nicht berücksichtigt
werden, da sie nicht in der vorgeschriebenen Frist eingereicht wurden.
Von Stadtverordn. Hannes (SPD) wird beantragt, Tagesordnungspunkt
B/5 „Bebauungspläne für Gartengebiete in Erbach mit teilweisen Änderungen des Flächennutzungsplanes
(FNP)
- Beschluss zur öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB;
hier: Ergänzung/Änderung der textlichen Festsetzungen“
nach Teil A zu überstellen. Daraufhin wird von Stadtverordn. Schon (CDU) ergänzend beantragt,
über diesen Punkt getrennt abzustimmen.
Die Stadtverordnetenversammlung ist damit einverstanden.
Stadtverordnetenvorsteher Weckel gibt bekannt, dass gemäß Empfehlung des Ältestenrates die
Tagesordnungspunkte
B/8 „Antrag der Republikaner - eingegangen am 05.03.2007 - betreffend Patenschaft für das
Zentrum gegen Vertreibungen“
sowie
B/10 „Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - eingegangen am 18.04.2007 - betreffend
Maßnahmen
und mittel- bzw. langfristige Zielsetzungen zur Verringerung der CO2-
Emissionen“
von der heutigen Tagesordnung abgesetzt und bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung
vertagt werden. Die Stadtverordnetenversammlung ist damit einverstanden.
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Aufgrund der vorgenannten Veränderungen sowie der Empfehlungen des Ältestenrates vom heutigen
Tage ist die Stadtverordnetenversammlung einvernehmlich damit einverstanden, dass die
Tagesordnung wie folgt geändert wird:
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1. Verleihung einer Bürgermedaille
2. Besetzung Ortsgericht Hattenheim
Tagesordnung:
Teil A
3. Gemeinsamer Antrag der FDP-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 09.05.2007 betreffend
Elektrifizierung der Grillhütte in Eltville-Rauenthal
4. Antrag der FDP-Fraktion vom 09.05.2007 betreffend Kreisel Gutenbergplatz
5. Bebauungspläne für Gartengebiete in Erbach mit teilweisen Änderungen des Flächennutzungsplanes
(FNP)
- Beschluss zur öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB;
hier: Ergänzung/Änderung der textlichen Festsetzungen
1. Mitteilungen
a) des Stadtverordnetenvorstehers
b) des Magistrats
2. Bericht aus den Zweckverbänden;
hier: Abfallverband Rheingau
Teil B
3. Bebauungsplan „Nordost-Tangente“, Eltville;
hier: Satzungsbeschluss
4. Antrag der CDU-Fraktion vom 07.05.2007 betreffend Umsetzung einer Gesamtschulkonzep-tion
am Schulstandort Eltville
5. Antrag der Republikaner vom 29.03.2007 betreffend Kohleheizkraftwerk Mainz-
Wiesbaden
6. Antrag der FDP-Fraktion vom 31.05.2007 betreffend Regionalplan Südhessen
7. Antrag der FDP-Fraktion vom 31.05.2007 betreffend finanzielle Unterstützung des
RMF-Umzuges durch die Stadt Eltville
8. Anfragen der Stadtverordneten an den Magistrat
Tagesordnung
Teil A
Punkt A/1) der
Tagesordnung:
Verleihung einer
Bürgermedaille
178.) Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 12. Juni
2007, Nr. 116, liegt vor.
Beschluss: - einstimmig -
Frau Maria Auerbach hat sich durch ihr soziales Engagement
bei Eltviller Bürgern verdient gemacht. Deshalb wird ihr gemäß
§ 5.1 der „Richtlinien der Stadt Eltville am Rhein über
Ehrungen und Auszeichnungen“ (Ehrenordnung) die Bürgermedaille
der Stadt Eltville am Rhein mit Ehrennadel verliehen.
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Punkt A/2) der
Tagesordnung:
Besetzung Ortsgericht
Hattenheim
179.) Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 12. Juni
2007, Nr. 117, liegt vor.
Beschluss: - einstimmig -
1. Für das Amt des stellv. Ortsgerichtsvorstehers des Ortsgerichts
Eltville am Rhein, Stadtteil Hattenheim, wird Herr Ingwald
Gessner, wohnhaft in Hattenheim, An der Ruh 9, 65347
Eltville
am Rhein, zur Wahl vorgeschlagen.
2. Für das Amt des Ortsgerichtsschöffen des Ortsgerichts
Eltville
am Rhein, Stadtteil Hattenheim, wird Herr Lothar Tabarelli,
wohnhaft in Hattenheim, Mühlpfad 1, 65347 Eltville am
Rhein,
zur Wahl vorgeschlagen.
Punkt A/3) der
Tagesordnung:
Gemeinsamer Antrag
der FDP-Fraktion
und der SPD-
Fraktion vom
09.05.2007 betreffend
Elektrifizierung der
Grillhütte in Eltville-
Rauenthal
180.) Der gemeinsame Antrag der FDP-Fraktion und der SPD-
Fraktion vom 9. Mai 2007 betreffend Elektrifizierung der
Grillhütte in Eltville-Rauenthal wird zur weiteren Beratung
direkt in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen.
Beschluss: - einstimmig -
Punkt A/4) der
Tagesordnung:
Antrag der FDP-
Fraktion vom
09.05.2007 betreffend
Kreisel Gutenbergplatz
181.) Der Antrag der FDP-Fraktion vom 9. Mai 2007 betreffend
Kreisel Gutenbergplatz wird zur weiteren Beratung direkt in
den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen.
Beschluss: - einstimmig -
Punkt A/5) der
Tagesordnung:
Bebauungspläne für
Gartengebiete in Erbach
mit teilweisen
Änderungen des Flächennutzungsplanes
(FNP)
- Beschluss zur öffentlichen
Auslegung
nach § 3 (2) BauGB;
182.) Stadtverordn. Schon (CDU) verlässt unter Hinweis auf § 25
HGO
– Widerstreit der Interessen – den Beratungsraum.
Der Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 13.
Juni 2007, Nr. 30, liegt vor.
Beschluss: - einstimmig bei einer Enthaltung -
Gemäß Beschlussvorlage vom 20.12.2006 – Drucksache Nr. 175
– mit Änderungen/Ergänzungen gemäß Beschlussvorlage vom
10.05.2007 – Drucksache Nr. 271 –, unter Einbeziehung der im
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hier: Ergänzung/Änderung
der textlichen
Festsetzungen
Stadtentwicklungsausschuss vorgenommenen Änderung, beschlossen.
Stadtverordn. Schon (CDU) nimmt an den weiteren Beratungen
wieder teil.
Tagesordnung
Punkt B/1) der
Tagesordnung:
Teil B
Mitteilungen
a) des Stadtverordnetenvorstehers
183.)
Der Vorsitzende gibt die nachgerückten Stadtverordneten in
die Ausschüsse bekannt:
Haupt- und Finanzausschuss
Für Frau Wendy Penk ist Herr Joachim Wilhelm nachgerückt.
Ausschuss für Stadtentwicklung
Für Herrn Dieter Wölfel ist Frau Margit König nachgerückt.
Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport
Für Herrn Joachim Wilhelm ist Frau Elisa Helena Scholl
nachgerückt.
ab) Anzeigepflicht
nach § 26a HGO
aa) Bekanntgabe der
nachgerückten
Stadtverordneten
in die Ausschüsse
ac) Gestaltung der
Rheingauer
Straße
in Eltville;
hier: Verkehrsführung
184.)
185.)
186.)
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nach § 26a HGO in
Verbindung mit § 2 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
– Anzeigepflicht – die Mitglieder eines Organs
der Gemeinde verpflichtet sind, die Mitgliedschaft oder
eine entgeltliche oder ehrenamtliche Tätigkeit in einer Körperschaft,
Anstalt, Stiftung, Gesellschaft, Genossenschaft oder in
einem Verband einmal jährlich dem Vorsitzenden des Organs
anzuzeigen, dem sie angehören. Der Vorsitzende leitet eine
Zusammenstellung der Anzeigen dem Haupt- und Finanzausschuss
zur Unterrichtung zu.
Eventuelle Anzeigen sind gemäß § 2 der Geschäftsordnung der
Stadtverordnetenversammlung dem Stadtverordnetenvorsteher
bis zum 1. Juli 2007 einzureichen.
Der Vorsitzende berichtet anhand eines Planes über die geänderte
Verkehrsführung (Umleitung) in der Altstadt aufgrund
der Ausbaumaßnahme in der Rheingauer Straße in Eltville ab
4. Juli 2007.
Der diesbezügliche Plan wird in der heutigen Sitzung verteilt.
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) des Magistrats
ba) Waldbegehung
der städtischen
Gremien im Jahr
2007
Die diesjährige Waldbegehung der städtischen Gremien wird
am Samstag, 8. September 2007 stattfinden.
Wie in den Vorjahren werden Beginn und Ende der Waldbegehung
voraussichtlich gegen 8.30 Uhr bzw. 14.30 Uhr sein.
bb) Kreisumlage
2007
187.)
188.)
Eine gesonderte Einladung mit Streckenverlauf etc. erfolgt zu
gegebener Zeit.
Die Mitteilung des Amtes I vom 24. Mai 2007 in Sachen Kreisumlage
2007 ist der Niederschrift als Anlage (Anlage 1) beigefügt.
bc) Vollzug des Konsolidierungsprogramms
2007 - 2010;
hier: Gründung
eines Zweckverbandes
„Rheingauer
Schwimmbäder“
Die Mitteilung des Amtes I vom 23. Mai 2007 bezüglich Vollzug
des Konsolidierungsprogramms 2007 - 2010, hier: Gründung
eines Zweckverbandes „Rheingauer Schwimmbäder“, ist der
Niederschrift als Anlage (Anlage 2) beigefügt.
Punkt B/2) der
Tagesordnung:
Bericht aus den
Zweckverbänden;
hier: Abfallverband
Rheingau
189.) Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 12. Juni
2007, Nr. 115, wird bekannt gegeben.
Der Beratung liegen eine Übersicht über die Müllabfuhrgebühren
und der Entwurf der 6. Änderungssatzung der Abfallsatzung
zugrunde.
Die beiden Vertreter der Stadt in der Verbandsversammlung
des Abfallverbandes Rheingau, Stadtverordn. Scholl (FDP) und
Stadt-verordn. Hannes (SPD), informieren ausführlich über die
Thematik der letzten Verbandssitzung am 30. Mai 2007.
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Berichterstattung
zur Kenntnis.
Punkt B/3) der
Tagesordnung:
Bebauungsplan
„Nordost-Tangente“,
Eltville;
hier: Satzungsbeschluss
190.) Die Beschlüsse des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 13.
Juni 2007, Nr. 31, sowie des Ortsbeirates Eltville vom 20. Juni
2007 werden bekannt gegeben.
Nach eingehender Diskussion lässt der Vorsitzende über die
vorliegende Vorlage bzw. die Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Stadtentwicklung getrennt nach Ziffern I a und b,
II und III abstimmen.
Beschluss:
I. a und b
- mehrheitlich Dafür
8

6 Dagegen -
Gemäß Beschlussvorlage vom 29.05.2007 – Drucksache Nr. 282
–, Ziff. I a und b, beschlossen.
II.
- mehrheitlich Dafür
6 Dagegen -
Der Bebauungsplan „Nordost-Tangente“ (Anlage 3 der Vorlage)
wird in der Fassung vom April 2007 nach § 10 Abs. 1 BauGB
als Satzung und die Begründung hierzu beschlossen.
III.
- mehrheitlich Dafür
1 Dagegen
1 Enthaltung -
Die in I a und I b bezeichneten Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange bzw. die Öffentlichkeit sind vom Prüfergebnis
ihrer Stellungnahmen zu unterrichten.
Punkt B/4) der
Tagesordnung:
Antrag der CDU-
Fraktion vom
07.05.2007 betreffend
Umsetzung einer
Gesamtschulkonzeption
am Schulstandort
Eltville
191.) Auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 7.
Mai 2007 wird hingewiesen.
Der Antrag der CDU-Fraktion vom 7. Mai 2007 betreffend Umset-zung
einer Gesamtschulkonzeption am Schulstandort Eltville
liegt vor (Anlage 3).
Der Vorsitzende berichtet, dass die Antwort des Hessischen
Städtetages auf die Anfrage des Ältestenrates in dieser Angelegenheit
vorliegt. Ferner informiert er, dass sich der Ältestenrat
für eine Resolution ausgesprochen hat.
Der Vorsitzende lässt darüber abstimmen, ob eine Resolution
diesbezüglich gefasst werden soll.
Beschluss:
- 18 Dafür
14 Dagegen
1 Enthaltung -
Damit hat die Stadtverordnetenversammlung in dieser Angelegenheit
eine Resolution gefasst.
Punkt B/5) der
Tagesordnung:
Antrag der Republikaner
vom 29.03.2007
betreffend Kohleheizkraftwerk
Mainz-
Wiesbaden
192.) Auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 7.
Mai 2007, Nr. 173, wird hingewiesen.
Der Antrag der Republikaner vom 29. März 2007 betreffend
Kohleheizkraftwerk Mainz-Wiesbaden (Anlage 4) sowie die
Stellungnahme des Rheingau-Taunus-Kreises vom 20. Dezember
2006 in dieser Sache liegen vor.
Der Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 13.
Juni 2007, Nr. 32, und die in dieser Sitzung geforderten Entwürfe
einer schriftlichen Stellungnahme der Stadt an die Landeshauptstädte
Mainz und Wiesbaden sowie das Schreiben an
die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG werden bekannt gegeben.
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Daraufhin erklärt Stadtverordn. Opitz (REP), dass mit den
vorgelegten Entwürfen der Stellungnahmen sein Antrag damit
berücksichtigt ist.
Anschließend lässt der Vorsitzende aufgrund der Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Stadtentwicklung und der in
der heutigen Sitzung daraufhin vorliegenden Stellungnahmen
an die Landeshauptstädte Mainz und Wiesbaden sowie an die
Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG abschließend darüber abstimmen.
Beschluss:
- mehrheitlich Dafür
4 Enthaltungen -
Damit werden die genannten Stellungnahmen entsprechend
der vorliegenden Entwürfe an die vorbezeichneten Adressaten
versandt.
Punkt B/6) der
Tagesordnung:
Antrag der FDP-
Fraktion vom
31.05.2007 betreffend
Regionalplan Südhessen
193.) Der Antrag der FDP-Fraktion vom 31. Mai 2007 betreffend
Regionalplan Südhessen liegt vor (Anlage 5).
Bürgermeister Kunkel berichtet, dass der Magistrat bereits
eine Fristverlängerung in dieser Angelegenheit beantragt hat.
Stadtverordn. Scholl (FDP) reicht einen Änderungs-/ Ergänzungsantrag
ein (Anlage 6), der wie folgt lautet:
„Der Magistrat wird gebeten, eine Fristverlängerung zur Abgabe
der Stellungnahme bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung
(03.09.2007) zu beantragen.
Sollte dies nicht möglich sein, wird vor dem ursprünglichen
Abgabetermin (01.08.2007) eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung
einberufen.
Der Regionalplan wird jeweils vorab im Stadtentwicklungsausschuss
beraten.“
Abstimmungsergebnis: - einstimmig -
Damit ist der Änderungs-/Ergänzungsantrag angenommen.
Anschließend lässt der Vorsitzende über den vorliegenden Antrag
der FDP-Fraktion abstimmen.
Beschluss: - einstimmig -
Der Magistrat wird gebeten, die Stellungnahme der Stadt zum
Regionalplan und zum regionalen Flächennutzungsplan der
Stadtverordnetenversammlung umgehend vorzulegen.
Punkt B/7) der
Tagesordnung:
Antrag der FDP-
Fraktion vom
31.05.2007 betreffend
finanzielle Unterstützung
des RMF-
Umzuges durch die
194.) Der Antrag der FDP-Fraktion vom 31. Mai 2007 betreffend
finanzielle Unterstützung des RMF-Umzuges durch die Stadt
Eltville liegt vor (Anlage 7).
Stadtverordn. Scholl (FDP) erläutert kurz seinen Antrag.
Stadtverordn. Hannes (SPD) stellt den Geschäftsordnungsantrag
auf Vertagung dieses Punktes. Die Angelegenheit soll solange
vertagt werden, bis konkrete Informationen über die Ge-
10

Stadt Eltville
samtinvestitionen vorliegen.
Hierauf erfolgt keine Gegenrede.
Aus diesem Grund ist der GO-Antrag einstimmig angenommen
und die Angelegenheit bis auf weiteres vertagt.
Punkt B/8) der
Tagesordnung:
195.) Es liegen keine Anfragen vor.
Anfragen der Stadtverordneten
an den
Magistrat
Ende der Sitzung: 20.08 Uhr
Der Vorsitzende:
Die Schriftführerin:
__________________________
Joachim Weckel
Stadtverordnetenvorsteher
____________________________
Konstanze Graul
Verwaltungsfachangestellte
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