Vollzug der Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und ...

- 5 -
teile der Durchführung energiesparender Maßnahmen für die Nutzerin oder den Nutzer
des Gebäudes hingewiesen, weil sich die in § 9 EnEV geforderten Maßnahmen entsprechend
der Begründung zur EnEV als Ergebnis der von der Bundesregierung veranlassten
Untersuchungen im Rahmen ihrer Lebensdauer amortisieren und somit die
Forderung nach § 4 Abs. 2 Energieeinsparungsgesetz vom 22. Juli 1976 (BGBl. I
S. 1873), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. November 2001 (BGBl. I S. 2992,
3001), erfüllt ist.
Auf die geforderte Außerbetriebnahme von Heizkesseln, die mit flüssigen oder gasförmigen
Brennstoffen beschickt werden und vor dem 1. Oktober 1978 eingebaut oder
aufgestellt worden sind, hat der Bezirksschornsteinfegermeister unter Hinweis auf die
in § 9 Abs. 1 und 2 EnEV genannten Bedingungen frühzeitig beratend hinzuwirken.
Der nach Maßgabe der EnEV notwendige Austausch einer vor 1978 errichteten Anlage
besteht unabhängig von der Einhaltung abgastechnischer Grenzwerte nach der
1. BImSchV.
In diesen Fällen und auch bei Gebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen, bei
denen die genannten Anforderungen nach § 9 Abs. 4 EnEV erst bei Eigentümerwechsel
greifen, sollte möglichst eine Energieanstoßberatung durchgeführt werden.
Diese kann z.B. der Bezirksschornsteinfegermeister auf Grund seiner Kenntnis der
Liegenschaft und der vorhandenen Feuerungsanlage produktneutral nach § 9 Abs. 1
Nr. 8 der Kehr- und Überprüfungsordnung vom 18. November 1996 (GVBl. I S. 557)
zur Überzeugung der Gebäudeeigentümer durchführen. Umfassende Energieberatungen
können auch von den Energieberatern des Fachhandwerks, den Fachingenieuren,
den Nachweisberechtigten für Wärmeschutz oder den Bauvorlageberechtigten mit
entsprechender Zusatzqualifikation durchgeführt werden.Vorerst wird im Vertrauen auf
die Beratungserfolge auf eine zusätzliche bauaufsichtliche Kontrolle zur Erfüllung der
Verpflichtungen zur Nachrüstung verzichtet. Sollten die Erhebungen der genannten
Fachberater hier zu negativen Ergebnissen kommen, müssen zum erfolgreichen
Vollzug der EnEV zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden.
Beim Austausch und der Installation von Feuerstätten oder anderen Wärmeerzeugern
gelten die Festlegungen unter Nr. 5.1.2 entsprechend.
6. Ausnahmen und Befreiungen
Zuständige Stelle für die Erteilung von Ausnahmen und Befreiungen nach den §§ 16
und 17 EnEV ist entsprechend § 63 Abs. 1 HBO die Bauaufsichtsbehörde. Sie entscheidet
auf Antrag nach pflichtgemäßem Ermessen.
Eine unbillige Härte im Sinne von § 17 EnEV ist zum Beispiel eine Maßnahme für
bestehende Gebäude, wenn die Unwirtschaftlichkeit für dieses Gebäude zweifelsfrei
nachgewiesen wird.
Die Bauaufsichtsbehörden können verlangen, dass die Antragstellerin oder der
Antragsteller das Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen nach § 16 Abs. 2 EnEV
durch einen Nachweis, der auch umfangreiche Berechnungen beinhalten kann, einer
nachweisberechtigten Person für Wärmeschutz begründet.
Werden bei Ausnahmen nach § 16 Abs. 2 EnEV neue Bauprodukte entsprechend § 19
Abs. 1 HBO bzw. neue Bauarten und Technologien entsprechend § 20 HBO verwendet
oder angewandt, sind diese nach dem zweiten Absatz unter Nr. 4 dieses Erlasses zu
behandeln.
7. Ordnungswidrigkeiten
Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
ist die jeweilige nach § 76 Abs. 5 HBO bestimmte Behörde.
Seite 5 von 37