a) Gleich einleitend möchte ich Ihnen mitteilen, da

Kurzstatement der österreichisch. Delegation
Sehr geehrte Damen und Herrn!
a) Gleich einleitend möchte ich Ihnen mitteilen, das in Österreich wesentliche
sozialpolitische Aspekte des „Wohnens“ seit fast 15 Jahren in Händen der
neun österreichischen Bundesländer liegen. Wenngleich somit die zentralen
verteilungspolitischen Aufgaben („Welche Projekte erhalten unter welchen
Bedingungen wie viel Fördergeld?“ etc.) förderalisiert worden sind, erfolgt die
Aufbringung des „Gesamt-Wohnbauförderkuchens“ (pa etwa 2,5 Mrd. ?) aber
weiterhin durch den Bundesstaat. Hinzu kommen noch weitere rund 1,5 Mrd.
? pa an Sozialhilfe der Länder.
b) Zentralstaatlich erfolgt auch die Regelung der wohnzivilrechtlichen
Rahmenbedingungen für die vertraglichen Verhältnisse zwischen
Wohnraumüberlasser und Wohnraumnutzer: Sowohl betreffend die Miete
von Wohnraum (Preisgestaltung, Vertragsdauer und Kündigungsrecht,
Erhaltung und Verbesserung der Baulichkeit etc.) als auch betreffend die
Begründung und Nutzung von anteiligem Wohnungseigentum (Haftungen
des Wohnungseigentums-Organisators und Rechte des
Wohnungseigentums-Bewerbers, Interessensausgleich zwischen den
einzelnen Wohnungseigentümern, Rechtsverhältnisse mit dem Verwalter
etc.).
c) Gleichfalls beim Bundesstaat angesiedelt ist die legislative Kompetenz zur
Regelung vor allem der organisationsrechtlichen Rahmenbedingungen für
die sogenannte gemeinnützige Wohnungswirtschaft. Dieser Sektor bewegt
sich in vielerlei Hinsicht „zwischen Markt und Staat“, indem etwa einer Fülle
von gesetzlichen Pflichten (z.B. Reinvestitionspflicht für erwirtschaftete
Gewinne) insbesondere die Befreiung von der Körperschaftssteuer
(=Einkommenssteuer für Unternehmen) gegenübersteht.

In allen drei angesprochenen Rechtsfeldern (=Wohnbauförderungsrecht,
Wohnzivilrecht und Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht) gibt es neben
wirtschaftspolitischen und ökologischen Ansätzen, im Besonderen eine Reihe
sozialpolitischer Funktionen, die dem Ziel einer ausreichenden und angemessenen
Wohnversorgung für alle in Österreich lebenden Menschen dienen und eine Fülle
von Instrumenten gegen „soziale Ausgrenzung“ beinhalten.
Ausgehend von einer wohnungspolitischen EU-Vergleichsstudie, die vom
österreichischen Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben worden ist, haben wir
im Mai heurigen Jahres, anlässlich eines „focal point on housing“ – Treffen in Wien
versucht, spezifisch die Aspekte des 3. Sektors im EU-Wohnungswesen
herauszuarbeiten. Eine kurze Dokumentation dazu darf ich Ihnen hiermit
überreichen.