Gemeinderatsprotokoll vom 13.03.2009 - Schalchen

lfd. Nr. 1 Jahr 2009 

V E R H A N D L U N G S S C H R I F T 

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates 

der Gemeinde SCHALCHEN am FREITAG, dem 13. MÄRZ 2009 

Tagungsort: Sitzungssaal des Gemeindeamtes 

ANWESENDE 

1. Bürgermeister FUCHS Stefan als Vorsitzender 

2. GV MITTERBAUER Friedrich Vizebgm. 13. GV PFEIL Rudolf 

3. GR ZWISCHELSBERGER Josef 14. GV SCHANDA Walter 

4. GV MAUBERGER Gabriela 15. GR DAX Friedrich 

5. GR MITTERMAIER Erich 16. GR DIRNSTEINER Robert 

6. GR BRECKNER Gerlinde 17. GR HUMMEL Markus 

7. GR PROBST Franz 18. GR AIGNER Manfred 

8. GR BERER Franz 19. GR MÜHLBACHER-KARRER Franz 

9. GR JAKOB Johann 20. GR NAGL Erich 

10. GV STEINBERGER Hubert 21. GR BRECKNER Roman 

11. GR STÜBLO Wolfgang 22. GR REICHL Erich 

12. GR STOCKER Hermann 

ERSATZMITGLIEDER 

GR POINTECKER Hermann für GR KUTA Karl 

GR SENGTHALER Andreas für GR RIEDER Gertraud 

GR HAIDINGER Stefan für GR POSTLMAYR Dr. Johann 

Der Leiter des Gemeindeamtes: SCHWENDNER Karl 

Fachkundige Personen (§ 66 Abs. 2 OÖ GemO 1979)............................. 

Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen (§ 18 Abs. OÖ GemO 1979)................. 

Es fehlen 

entschuldigt: 

unentschuldigt: 

GR KUTA Karl 

GR RIEDER Gertraud 

GR POSTLMAYR Dr. Johann 

Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 OÖ GemO 1979): SCHLAGER Andrea 

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Der Vorsitzende eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass 

a) die Sitzung von ihm, dem Bürgermeister einberufen wurde; 

b) die Verständigung hierzu gemäß dem vorliegenden Zustellnachweis an alle Mitglieder 

bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 04.03.2009 unter Bekanntgabe der 

Tagesordnung erfolgt ist; 

c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist; 

d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 11.12.2008 bis zur heutigen Sitzung 

während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der 

Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum 

Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können. 

Sodann gibt es noch folgende Mitteilungen: 

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TAGESORDNUNG, BERATUNGSVERLAUF UND BESCHLÜSSE : 

Punkt 1) VORANSCHLAG 2009; BERATUNG UND BESCHLUSSFASSUNG 

Der Bürgermeister führt dazu aus, dass allen Fraktionen ein Entwurf des 

Voranschlages für 2009 übermittelt wurde und erhielten auch alle Gemeinderatsmitglieder den 

Bericht zu diesem, der die wesentlichen Einnahmen und Ausgaben enthält. 

Der Bürgermeister erklärt dazu, dass der Entwurf des Voranschlages für das 

Finanzjahr 2009 im ordentlichen Haushalt wiederum eine ausgeglichene Bilanz aufweist. Der 

außerordentliche Haushalt hingegen ist mit einem Abgang von € 108.000,-- zu schließen. 

Dazu berichtet der Bürgermeister, dass die Bezirkshauptmannschaft im November 

2008 die Zahlen an zu erwartenden Einnahmen aus den Ertragsanteilen bekanntgegeben hat. 

Diese wurden auch so in den Entwurf des Voranschlages für das Finanzjahr 2009 übernommen. 

Wie bereits befürchtet, ging nun am 05.03.2009 ein Schreiben des Amtes der OÖ 

Landesregierung ein, wonach aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung die 

seinerzeitige Prognose korrigiert werden musste und bei den Ertragsanteilen ein Rückgang um 

3,77 % erwartet wird. Der Entwurf des Voranschlages wurde daher unter Bezugnahme auf diese 

Mitteilung überarbeitet und es kam dabei ein Einnahmeentfall von € 92.800,-- heraus. 

Nunmehr gibt der Bürgermeister folgendes bekannt: 

ORDENTLICHER VORANSCHLAG E I N N A H M E N 

Voranschlag 2009 

0 Vertretungskörper und allgem. Verwaltung 26.100,00 

1 Öffentl. Ordnung und Sicherheit 7.000,00 

2 Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft 264.400,00 

3 Kunst, Kultur und Kultus 1.500,00 

4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 22.400,00 

5 Gesundheit 200,00 

6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr 42.700,00 

7 Wirtschaftsförderung 1.000,00 

8 Dienstleistungen 1.655.700,00 

9 Finanzwirtschaft 3.519.300,00 

SUMME 0-9 DER EINNAHMEN 5.540.300,00 

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ORDENTLICHER VORANSCHLAG A U S G A B E N 


0 Vertretungskörper und allgem. Verwaltung 729.500,00 

1 Öffentl. Ordnung und Sicherheit 68.000,00 

2 Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft 807.900,00 

3 Kunst, Kultur und Kultus 48.000,00 

4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 756.000,00 

5 Gesundheit 654.500,00 

6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr 321.800,00 

7 Wirtschaftsförderung 11.000,00 

8 Dienstleistungen 1.337.400,00 

9 Finanzwirtschaft 806.200,00 

SUMME 0-9 DER EINNAHMEN 5.540.300,00 

AUSSERORDENTLICHER VORANSCHLAG E I N N A H M E N 


163000 Zeughausneubau – FF Unterlochen, FF Furth 125.000,00 

240000 Kindergartenerweiterung 441.200,00 

612200 Straßenbau Auffangstr. Holznergründe 28.000,00 

821000 LKW - Ankauf 172.000,00 

840000 Grundankauf 190.000,00 

851500 Ortskanalisation – BA 05 381.000,00 

851600 Planung ABA BA 06 1.708.400,00 

851900 Ortskanalisation nachträgliche Anschlüsse 109.200,00 

SUMME DER EINNAHMEN 

DES AO VORANSCHLAGES 3.154.800,00 

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AUSSERORDENTLICHER VORANSCHLAG A U S G A B E N 


163000 Zeughausneubau – FF Unterlochen, FF Furth 125.000,00 

240000 Kindergartenerweiterung 441.200,00 

616000 Radweg 50.000,00 

612200 Straßenbau Auffangstr. – Holznergründe 28.000,00 


821000 LKW – Ankauf 172.000,00 

840000 Grundankauf 190.000,00 


851600 Planung ABA BA 06 1.816.400,00 

851900 Ortskanalisation nachträgliche Anschlüsse 109.200,00 

SUMME DER AUSGABEN 

DES AO VORANSCHLAGES 3.262.800,00 

EINNAHMEN DES AO. VORANSCHLAGES 3.154.800,00 

AUSGABEN DES AO. VORANSCHLAGES 3.262.800,00 

Überschuss (+), Fehlbedarf (-) 108.000,00- 

Der Bürgermeister bemerkt, dass der Abgang in der Höhe von € 108.000,-- im 

außerordentlichen Haushalt sehr drastisch erscheint, jedoch auf alle Fälle im 

Nachtragsvoranschlag im Spätherbst noch einmal überberarbeitet werden muss. Wenn die 

Ertragsanteile nicht noch einmal stark fallen und die Gemeinde nicht zu hohe Einbußen bei der 

Kommunalsteuer machen muss, wird die Gemeinde Schalchen noch mit einem blauen Auge 

davon kommen. 

Im Voranschlag 2009 wurden im außerordentlichen Haushalt Mittel für LKW – Ankauf (€ 

172.000,00), für die Kindergartenerweiterung (€ 441.200,00), etc. berücksichtigt. 

Zur Kindergartenerweiterung erklärt der Bürgermeister, dass hierfür € 441.200,-- im 

Voranschlag berücksichtigt sind. Wenn die Gemeinde jedoch in dem Programm drinnen ist, in 

welches ca. 50 Kindergärten vom Land OÖ aufgenommen wurden, gibt es eine sogenannte 

Drittel-Lösung. Dass heißt, dass ein Drittel der Kosten vom Land getragen wird, das zweite 

Drittel BZ-Mittel sind und das letzte Drittel sind die finanziellen Mittel der Gemeinde. Wenn die 

Gemeinde Schalchen für diese Drittel-Lösung in Frage kommt, ist die Gemeinde im Großen und 

Ganzen wieder hochweiß. Denn für die geplante Kindergartenerweiterung fallen Gesamtkosten 

in der Höhe von voraussichtlich € 992.000,00 an und im Falle einer Drittel-Lösung kommen auf 

die Gemeinde Kosten in der Höhe von ca. € 330.000,00 zu, welche locker im Voranschlag 

enthalten sind. 

Der Bürgermeister bittet nunmehr um Wortmeldungen zum 

Voranschlagsentwurf. 

GV Schanda bemerkt, dass sich der Voranschlag 2009 dem 

Nachtragsvoranschlag 2008 fortsetzt und dies nur eine Herumjongliererei der Zahlen ist. Bereits 

in der letzten Gemeindevorstandsitzung wurde mitgeteilt, dass der außerordentliche Haushalt 

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einen Abgang von € 108.000,-- aufweist. Dann wurde vom Land mitgeteilt, dass die 

Ertragsanteile um 3,77 % zurückgehen, dies sind € 92.800,--. Der Abgang in der Höhe von € 

108.000,-- bleibt gleich und zwar aufgrund der veranschlagten Mittel für die 

Kindergartenerweiterung. Die Gesamtbaukosten für die Erweiterung werden voraussichtlich € 

992.000,-- betragen. Hiefür waren im Voranschlag 2009 ursprünglich Mittel in der Höhe von € 

534.000,-- vorgesehen und diese wurden jetzt wieder reduziert und zwar auf € 441.200,--. GV 

Schanda stellt die Frage, wie dies funktionieren soll. Die Gemeinde möchte den 

Kindergartenzubau im Herbst 2009 fertig haben und es sind dabei nicht einmal die Hälfte der 

erforderlichen Mittel im Voranschlag enthalten. Es wird nicht so gehen, dass heuer gebaut wird 

und im nächsten Jahr die Rechnungen bezahlt werden. 

Es wurden im Voranschlag Positionen gekürzt, wo man weiß, dass man diese eigentlich nicht 

einhalten wird können. Die Kürzungen wurden nur gemacht, damit der Abgang nicht zu groß ist. 

Aber dies wird sich dann ohnehin im Herbst bei der Erstellung des Nachtragsvoranschlages 

herausstellen. 

GV Schanda führt weiters aus, dass das Allerbeste die Teilrechnungen der Fa. 

Porr sind. Bei der GV-Sitzung, in welcher über den Voranschlag 2009 beraten wurde, wurde 

nicht mit einer Silbe erwähnt, dass noch Teilrechnungen der Fa. Porr aus dem Jahr 2008 offen 

sind. Diese Rechnungen sind am 23.10.08 beim Gemeindeamt eingegangen. Der Gemeinderat 

hat am 24.10.08 eine Sitzung abgehalten und am 11.12.08 hat der Gemeinderat den 

Nachtragsvoranschlag behandelt. Bei den Teilrechnungen der Fa. Porr handelt es sich um eine 

Summe von € 960.000,--, welche einfach nicht bezahlt wurde und in das neue Finanzjahr 2009 

herübergeschoben wurde. Bei der GR-Sitzung am 11.12.2008 wurde vom Bürgermeister beim 

Tagesordnungspunkt Nachtragsvoranschlag noch großartig mitgeteilt, dass „die Gemeinde 

Schalchen eine der wenigen Gemeinden im Bezirk ist, welche den Haushalt ausgleichen kann.“ 

Und dies, obwohl bekannt war, dass die Teilrechnungen der Fa. Porr noch offen sind. 

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass er dabei vom Ausgleich des 

ordentlichen Haushaltes gesprochen hat. 

GV Schanda erklärt, dass es egal ist, ob die Summe im ordentlich oder 

außerordentlichen Haushalt enthalten ist, bezahlt werden muss so oder so. 

Der Bürgermeister bemerkt, dass dies nicht egal ist und erklärt GV Schanda, dass 

unter TOP 5) der heutigen Sitzung noch die Darlehensaufstockung für die ABA, BA 06 zu 

behandeln ist. 

GV Schanda weist darauf hin, dass er noch nicht fertig ist und setzt fort, dass die 

Teilrechnung in der Höhe von € 960.000,-- einfach nicht bezahlt wird, obwohl diese im 

November 2008 fällig gewesen wäre. GV Schanda stellt daher die Frage, ob für die Gemeinde 

hiefür Verzugszinsen anfallen und wenn ja, in welcher Höhe. Denn er kann sich nicht vorstellen, 

dass die Fa. Porr her geht und sagt, die Gemeinde Schalchen hat im Herbst 2008 kein Geld zur 

Verfügung gehabt, sie soll es im Jahr 2009 zahlen und die Fa. Porr braucht keine Verzugszinsen. 

Der Bürgermeister antwortet, nachdem die Gemeinde ein sehr gutes Verhältnis 

mit der Fa. Porr hat – mit Ausnahme von GV Schanda – hat man vereinbaren können, dass diese 

Rechnungen in das Jahr 2009 genommen werden, ohne dass Verzugszinsen anfallen. Nach 

Ansicht des Bürgermeisters ehrt dies die Fa. Porr sehr, dass sie auf das Geld wartet. Es haben 

mehrere Besprechungen mit der Fa. Porr, der Bauleitung und mit den entsprechenden Banken 

stattgefunden, um das Ganze auszugleichen. Wenn der Gemeinderat heute unter TOP 5) die 

Darlehensaufstockung für den BA 06 beschließt, ist die Gemeinde der Fa. Porr nichts mehr 

schuldig. 

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GV Schanda bemerkt dazu, dass es ihm gefällt, wenn gesagt wird, dass die 

Forderungen mittels Darlehen getilgt werden und dann ist nichts mehr da. Wie aus dem 

Mittelfristigen Finanzplan ersichtlich, hat die Gemeinde Schalchen mit Ende des Jahres 2009 

über € 11 Mio. Schulden. 

gebaut hat. 

Der Bürgermeister erklärt, dass die Gemeinde aber auch über 70 km Kanal 

GV Schanda erinnert daran, dass die ÖVP-Fraktion bei jedem Bauabschnitt 

daraufhingewiesen hat, mit dem Kanalbau auszusetzen, da es ansonsten irgendwann anstehen 

wird. 

Der Bürgermeister erklärt, dass GV Schanda mit dieser alten Leier gleich 

aufhören kann. Denn das Wasserrechtsgesetz sagt ganz etwas anderes aus. Darin ist angeführt, 

dass jede Gemeinde – wenn irgendwie möglich – zu 100 % die Entsorgung der Abwässer zu 

veranlassen und zu bewerkstelligen hat. Dies ist ein ganz klarer gesetzlicher Auftrag. 

GV Schanda bemerkt zu diesem gesetzlichen Auftrag, dass die Gemeinde 

Schalchen dann irgendwann einmal in Konkurs gehen wird. 

Der Bürgermeister stellt an GV Schanda die Frage, ob er einen Tau von dem hat, 

was er gerade geredet hat? Der Bürgermeister bemerkt, dass ihm GV Schanda Sachen vorwirft, 

welche zum Großteil miteinander besprochen wurden und jetzt kommt GV Schanda darauf, dass 

die Gemeinde keinen Kanalbau machen hätte sollen und dies und jenes nicht machen hätte 

sollen, dann hätte die Gemeinde heute Geld. 

GV Schanda weist darauf hin, dass er nichts davon gesagt hat, dass kein 

Kanalbau erfolgen soll, sondern dass die Gemeinde damit aussetzen hätte sollen. Wenn der 

Bürgermeister behauptet, er hätte keinen Tau davon, dann ist es das Höchste, dass in der 

Gemeindevorstandsitzung, in welcher der Voranschlag besprochen wird, von seiten des 

Bürgermeisters nicht mitgeteilt wird, dass der offene Betrag in der Höhe von € 960.000,-- in das 

Finanzjahr 2009 geschoben wurde und dann ist es auch offensichtlich, warum der Haushalt nicht 

ausgeglichen werden kann. Im Finanzjahr 2008 wäre nämlich dieser Betrag veranschlagt 

gewesen, nur ist dieser Betrag nicht bezahlt worden. Also ist dieses Geld für etwas anderes 

genommen worden. 

Der Bürgermeister verneint dies und erklärt, dass es bei der Anbotseröffnung für 

den BA 06 im Jahre 2006 eine geschätzte Baukostensumme gegeben hat. Diese geschätzte 

Baukostensumme ist um € 400.000,-- geringer gewesen als das geringste Gebot der 

bestbietenden Firma, sprich der Fa. Porr. Damals ist eigentlich die Misere angegangen, dass man 

€ 400.000,-- Unterschied gehabt hat. Man hätte vielleicht damals schon um die Aufstockung des 

Darlehens ansuchen sollen oder können. Nur war die Gemeinde damals in so finanziell guter 

Situation, dass alles aus dem ordentlichen Haushalt beglichen werden konnte. Die Gemeinde hat 

keine Darlehensaufstockung benötigt und war so liquid, dass immer gesagt wurde, dass sich 

damit der Gemeindeart nicht befassen braucht, da das Geld da war und alle Rechnungen bezahlt 

werden konnten. 

Jetzt hat die Gemeinde leider einmal das Problem und dies auch, weil es wirtschaftlich generell 

2/3 der Gemeinden im Bezirk bereits gestreift hat und diese nicht einmal mehr den ordentlichen 

Haushalt ausgleichen können. Aus diesem Grund erklärt der Bürgermeister zum Vorwurf von 

GV Schanda, welchen der Bürgermeister gar nicht als Vorwurf sondern als Anregung oder 

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Anmerkung bewertet, dass derzeit eine schwierige und schlechte Zeit ist und die Gemeinde dazu 

da ist, dies zu ändern oder die Summe soweit abzumindern, dass keine Steuern erhöht werden 

müssen. Dies hat die Gemeinde Schalchen immer gut beherrscht und dies wird die Gemeinde 

auch jetzt, wenn der Voranschlag für das Jahr 2009 so beschlossen wird. 

Der Bürgermeister bemerkt, dass GV Schanda ja bereits bei LH Pühringer war 

und ihm von diesem mitgeteilt wurde, dass die Gemeinde Schalchen im Bauprogramm drinnen 

ist. 

GV Schanda erklärt, dass dies nicht von ihm mitgeteilt wurde, denn LR Sigl war 

im Bezirk Braunau zu Besuch. 

mitgeteilt. 

AL Schwendner bemerkt, von GV Schanda wurde dies im Büro des Kassenleiters 

Der Bürgermeister erklärt, dass dann die Geschichte relativ einfach ist, wenn die 

Gemeinde Schalchen im Programm der Drittel-Lösung drinnen ist, denn dann wird der 

Nachtragsvoranschlag 2009 kein Problem. 

BESCHLUSS: 

Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag: 

a) den Voranschlag für das Finanzjahr 2009 entsprechend dem vorliegenden Entwurf und 

b) die Höhe der aufzunehmenden Kassenkredite mit einem Höchstbetrag von € 923.383,-- 

zu beschließen. 

FÜR diesen Antrag stimmen: 

FUCHS Stefan, MITTERBAUER Friedrich, JAKOB Johann, BRECKNER Gerlinde, 

PROBST Franz, STEINBERGER Hubert, BERER Franz, STÜBLO Wolfgang, 

MAUBERGER Gabriela, ZWISCHELSBERGER Josef, MITTERMAIER Erich, 

STOCKER Hermann, POINTECKER Hermann, SENGTHALER Andreas 

GEGEN diesen Antrag stimmt: 

AIGNER Manfred, DAX Friedrich, HUMMEL Markus, MÜHLBACHER-KARRER Franz, 

DIRNSTEINER Robert, SCHANDA Walter, PFEIL Rudolf, NAGL Erich, HAIDINGER 

Stefan, BRECKNER Roman, REICHL Erich 

Somit wird dem Antrag des Bürgermeisters mit der Stimmenmehrheit von 14 JA Stimmen 

gegen 11 NEIN Stimme stattgegeben. 

Der Bürgermeister bemerkt, dass er zu dieser Abstimmung nichts mehr sagen 

braucht, denn wenn schwierige Zeiten vorliegen oder es etwas eng wird, war es bereits öfter so, 

dass die Opposition ausschert. 

Punkt 2) DIENSTPOSTENPLAN - ÄNDERUNG 

Der Bürgermeister berichtet, dass gemäß § 74 (1) OÖ GemO der vom 

Gemeinderat mit dem Voranschlag festzusetzende Dienstpostenplan einen Bestandteil des 

Voranschlages bildet. Der Dienstpostenplan muss dem Verwaltungsumfang der Gemeinde 

entsprechen. Der ab September 2009 vom Land OÖ geplante Gratiskindergarten wird 

voraussichtlich eine personelle Aufstockung erfordern. Der Dienstpostenplan soll daher wie folgt 

geändert werden und zwar: 

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DIENSTPOSTENPLAN 2009 

der Gemeinde Schalchen 

Allgemeine Verwaltung 

1 B II – VI (GD 10) Amtsleiter Schwendner Karl 

1 B II – V/N1(GD 14) Bausachbearbeiter Mühlbacher Manfred 

1 C I – V(GD 17) Kassenführer Mitterbauer Klaus 

1 C I – IV(GD 18) Allgemeine Verwaltung Schanda Anita (50 %) 

1 VB I/c(GD 17) Buchhaltung Moser Gabriele (89,38%) 

1 VB I/d(GD 18) Buchhaltung Pichler Manuela (65%) 

1 VB I/d (GD 19) Standesamt Schlager Andrea (50%) 

1 VB I/d(GD 20) Allgemeine Verwaltung Zeintl Johanna 

1 VB I/e (GD22) Bauamt Mauberger Vanessa 

Kindergarten 

1 VB IL/l2b1 Kindergartenleitung Minichshofer Roswitha 

1 VB IL/l2b1 Kindergärtnerin Kraxenberger Hildegard 

1 VB IL/l2b1 Kindergärtnerin Gamperer Margot (77,5%) 

1 VB IL/l2b1 Kindergärtnerin Feldbacher Judith (91,25%) 

2 VB IL/l2b1 Kindergärtnerin neu – 4 Gruppen Vormittag 

2 Gruppen Nachmittag 

1 VB IL/l2b1 Pädagogin neu - Ammerbauer Janine (78,75%) 

1 VB IL/l2b1 Pädagogin neu – bei 9 Kindern 

(8 Anmeldungen liegen vor) 

1 VB I/d(GD 22) Kindergartenhelferin Salhofer Elisabeth (65%) 

1 VB I/d(GD 22) Kindergartenhelferin Rachbauer Susanne (68,75%) 

1 VB I/d(GD 22) Kindergartenhelferin Steinberger Dagmar (47,5 %- 

bisher aus Resten anderer 

Dienstposten – Rachbauer+Salhofer) 

1 VB I/d(GD 22) Kindergartenhelferin neu – 2 Gruppen Nachmittag 

1 VB II/p5(GD 25) Reinigungskraft Haidinger Maria (57,5%) 

1 VB II/p5(GD 25) Reinigungskraft neu – bei Neubau ? 

Schülerausspeisung 

1 VB II/p4(GD 21) Köchin Reindl Christine (50%) 

Bauhof 

1 VB II/p2(GD 18) Bauhofleiter Strasser Helmut 

1 VB II/p2(GD 19) Wasserwart Daxecker Johann 

1 VB II/p2(GD 19) Bauhof Mitterbauer Josef 

1 VB II/p3(GD 19) Bauhof Maier Hermann 

1 VB II/p4(GD 23) Bauhof neu - Pötzelsberger Herbert 

1 VB II/p4(GD 19)Gärtnerin Neumayr Sabine 

1 VB II/p5(GD25) Reinigungskraft Reindl Christa (40%) 

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Der Bürgermeister erklärt dazu, dass die gelb unterlegten Posten neu zu 

beschließen sind. 

GV Schanda stellt die Frage, ob es nun fix ist, dass die Kosten für alle 

zusätzlichen Planstellen, welche für den Gratiskindergarten benötigt werden, zu 100 % vom 

Land übernommen werden. 

Der Bürgermeister antwortet, dass dies in Medien so mitgeteilt wurde. Ein 

entsprechendes Gesetz wurde jedoch noch nicht beschlossen. 

BESCHLUSS: 

Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, die Änderung 

des vorliegenden Dienstpostenplanes zu beschließen. 

EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben. 

Punkt 3) MITTELFRISTIGER FINANZPLAN 

Der Bürgermeister berichtet, dass gemäß § 16 OÖ GemO die Gemeinden 

verpflichtet sind, einen Mittelfristigen Finanzplan für einen Zeitraum von vier Jahren zu 

erstellen. Dieser ist alljährlich zugleich mit dem Voranschlag dem Gemeinderat zur allfälligen 

Anpassung an geänderte Verhältnisse und zur Fortführung für ein weiteres Finanzjahr 

vorzulegen. 

Wie die Gemeinderäte aus dem übermittelten Mittelfristigen Finanzplan entnehmen konnten, 

enthält dieser folgende Bestandsteile: 

- Darstellung der Budgetspitze für 2009 – 2012 

- Darstellung der Kosten und Finanzierung der einzelnen Vorhaben in der Planperiode 

2009 – 2012 

- Zusammenfassung aller geplanten Vorhaben zum mittelfristigen Investitionsplan der 

Planperiode 2009 - 2012 

- Darstellung der erwarteten Entwicklung des Maastricht-Ergebnisses der Jahre 2009 – 

2012. 

Der Bürgermeister berichtet, dass alle Fraktionen den Mittelfristigen Finanzplan 

zur Durchsicht erhalten haben. 

GV Schanda weist darauf hin, dass im Mittelfristigen Finanzplan ersichtlich ist, 

dass die freie Budgetspitze im Jahr 2009 mit einer Summe von € 336.300,-- aufscheint und im 

Jahr 2011 nur noch eine Summe in der Höhe von € 115.400,-- enthalten ist. Daher wäre es klug, 

diesen Rückgang zu berücksichtigen, denn sonst wird es noch „finsterer“ als heuer. 

Der Bürgermeister erklärt, dass aus diesem Grund der Mittelfristige Finanzplan 

erstellt wurde. Wenn man realistisch denkt, wie die Wirtschaftslage derzeit ist und daher die 

Ertragsanteile im heurigen Jahr und auch im nächsten Jahr generell ausfallen, muss man die 

Beträge so runter refundieren, wie es vom Kassenleiter gemacht wurde. Mehr könne er dazu 

nicht sagen. 

BESCHLUSS: 

Anschließend verliest der Bürgermeister nachstehenden Mittelfristigen Finanzplan und stellt 

den Antrag, diesen wie folgt zu beschließen: 

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MITTELFRISTIGER INVESTITIONSPLAN AOH 

Post Bezeichnung Qu. VA 2009 PLAN 2010 PLAN 2011 PLAN 2012 

Kosten 3.262.800,00 841.100,00 50.000,00 215.000,00 

Bedeckung 

010000 Gebäude 30 0,00 0,00 0,00 15.000,00 

298000 Entnahme Rücklage Brücken 51 261.5000,00 0,00 0,00 0,00 

u. Straßenbau 

298001 Vorläufige Rücklangentnahme 51 60.000,00 0,00 0,00 0,00 

298100 Rücklagenentn.-KLF-FF-Furth 51 0,00 40.000,00 0,00 0,00 

Vorfinanz.BZ 

341000 Landesdarlehen 54 203.400,00 0,00 0,00 0,00 

346000 Darlehen 55 1.586.000,00 0,00 0,00 0,00 

828000 Rückersätze von Ausgaben 18 1.100,00 0,00 0,00 0,00 

871000 KTZ vom Land (LZ) –KLF- 33 14.000,00 153.900,00 0,00 0,00 

FF Furth 

871100 Bedarfszuweisung 33 169.000,00 330.000,00 23.000,00 40.000,00 

910000 Anteilsbtg. OH-KLF-FF-Furth 81 447.000,00 368.200,00 75.000,00 150.000,00 

910100 Anteilsbtg. Ord.Hh- 

Interessentenbtg. 

963100 Abwicklung Soll-Überschuss 

Vorjahr 

81 141.000,00 155.000,00 50.000,00 50.000,00 

82 241.800,00 0,00 0,00 0,00 

Summe 3.154.800,00 1.047.100,00 148.000,00 255.000,00 

SALDO 

Kosten/Bedeckung 

-108.000,00 206.000,00 98.000,00 40.000,00 


Punkt 4) HAUS SCHALCHEN, HAUPTSTRASSE 8; KÜNFTIGE NUTZUNG 

Der Bürgermeister berichtet, dass der Gemeinderat in der Sitzung am 15.06.2007, 

TOP 2) beschlossen hat, die Liegenschaft Köplinger, Hauptstraße 8 zum Preis vom € 170.000,--, 

zuzüglich € 6.120,-- Vermittlungsprovision und € 7.650,-- Grunderwerbssteuer und 

Eintragungsgebühr Grundbuch anzukaufen. Da eine Nutzung bzw. Vermietung (außer 

Wohnungen) einer umfassenden Sanierung bedürfte, die aufgrund der Gebäudegröße einen 

beachtlichen finanziellen Aufwand erfordert über den die Gemeinde derzeit nicht verfügt, ist zu 

überlegen was mit dem Gebäude passieren soll. 

Die Pfarrbücherei hat damit gerechnet, vorübergehend in dieses Gebäude übersiedeln zu können. 

Zumal von Volksschuldirektor Schwarz der Pfarrbücherei mitgeteilt wurde, dass ab Schuljahr 

2009/2010 das derzeit von der Pfarrbücherei benützte Klassenzimmer für eine weitere siebte 

Klasse benötigt wird. 

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Der Bürgermeister erklärt, dass sich auch der Gemeindevorstand bereits über 

dieses Thema unterhalten hat und man zu dem Ansinnen gekommen ist, dass man das Haus 

Köplinger wieder verkaufen sollte. Einerseits sind die finanziellen Mittel für eine Sanierung des 

Hauses nicht vorhanden, andererseits würde jedoch die Pfarrbücherei einen Raum dringend 

benötigen. 

Der Bürgermeister schlägt daher vor, da das Haus nicht von heute auf morgen 

verkauft werden muss und dies nach den derzeitigen Immobilienmarktpreisen auch nicht der 

günstigste Zeitpunkt ist, den Verkauf abzuwarten, bis man weis wie sich die Förderung 

bezüglich Kindergartenanbau entwickelt. 

Man könnte ja Annoncen schalten, dass Mietflächen für Ordinationen und dergleichen frei 

wären. 

GV Schanda bestätigt, dass in der letzten Gemeindevorstandsitzung über das Haus 

Köplinger gesprochen wurde. Nunmehr müsste die Gemeinde den Bürgern erklären, ob man den 

Ankauf des Hauses genügend überlegt hat. Denn durch einen Verkauf werden ca. € 13.000,-- für 

Vermittlungsprovision, Eintragungsgebühr und Grunderwerbssteuer in den Wind geschrieben. 

Weiters stellt sich die Frage, ob die Gemeinde bei einem Verkauf überhaupt den damaligen 

Kaufpreis in der Höhe von € 170.000,-- erhält. Daher wäre es sicher eine Chance, wenn die 

Räumlichkeiten des Hauses für eine Ordination, Rechtsanwaltkanzlei etc. vermietet werden. Es 

würde auch das Leben im Dorfzentrum in Schalchen weiter beleben. 

GR Mittermaier stimmt dem zu und erklärt, dass das Haus vermietet werden 

sollte, ohne dass großartig etwas investiert wird. Für eine Arztpraxis oder dergleichen wird es 

eher nicht ausreichen, aber eben für eine Rechtsanwaltskanzlei oder im Bereich 

Komplementärmedizin, wie z.Bsp. Homöopath, Physiotherapeut oder Masseur etc.. Es wäre 

optimal, da das Haus im Zentrum von Schalchen liegt und man nicht viel investieren müsste. 

GV Schanda bemerkt, dass das Haus Köplinger in einem tadellosen Zustand ist 

und wenn man z.Bsp. 5 Jahre braucht bis die finanziellen Mittel für einen Umbau vorhanden 

sind, dauert es eben diese fünf Jahre. Nur das schlechtere Geschäft für die Gemeinde ist sicher, 

wenn dieses Haus jetzt gleich weiterverkauft wird. 

Der Vizebürgermeister schlägt vor, dass diese Möglichkeit der Mietung von 

Räumlichkeiten im Hause Köplinger in der Homepage der Gemeinde bekanntgegeben wird. 

Der Bürgermeister ergänzt, dass auch Annoncen in den gängigen Zeitungen 

(Bezirkszeitung etc.) geschaltet werden könnten. 

BESCHLUSS: 

Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, wer mit dieser 

Vorgangsweise einverstanden ist, soll ein Zeichen mit der Hand geben. 


Punkt 5) ABA; BA 06 - DARLEHENSAUFSTOCKUNG 

Der Bürgermeister berichtet, dass mit 17.11.2008 für die ABA, BA 06 

Rechnungen der Fa. Porr in einer Gesamthöhe von € 896.363,01 und für nachträgliche 

Anschlüsse solche in der Höhe von € 70.595,09 inkl.MWSt. fällig sind. Da diese bereits längst 

fällig sind, ist eine Darlehensaufstockung unumgänglich, da keine anderen Mittel vorhanden 

Seite 12 von 36

sind, um diese zu begleichen. Ansonsten laufen der Gemeinde € 50.000,-- an Verzugszinsen an. 

Die Gemeinde hat bei der BAWAG P.S.K. für den BA 06 bisher Darlehensmittel in der Höhe 

von € 1,482.898,-- aufgenommen. Diese sollen nunmehr um € 1,216.000,-- aufgestockt werden. 

Es hat diesbezüglich mit Herrn Thomas Heinz von der BAWAG P.S.K. ein Gespräch gegeben 

und es wurde nunmehr folgendes Anbot zur Darlehensaufstockung vorgelegt und zwar: 

Wir nehmen Bezug auf Ihr Ansuchen und erklären uns gerne bereit, das Ihnen mit obigem 

Darlehensvertrag gewährte Darlehen über ursprünglich EUR 1,963.144,00, derzeit 

aushaftend mit EUR 1,928.014,50, (noch nicht zugezählter Betrag EUR 44,00) um EUR 

1,216.000,00 auf 

EUR 3,144.058,50 

(in Worten: dreimillioneneinhundertvierundvierzigtausendachtundfünfzig 50/100) 

oder im Gegenwert von CHF 

zu erhöhen. 

Demzufolge erhöht sich der noch nicht zugezählte Darlehensbetrag auf EUR 1,216.044,00. 

Weiters ändern wir mit Wirksamkeit ab Zuzählung des Darlehensaufstockungsbetrages den 

Zinssatz gemäß dem Punkt 2.1 unseres Darlehensvertrages wie folgt: 

2.1 Der Zinssatz errechnet sich aus einem Aufschlag von 

* 0,25 % Punkten auf den 6-Monats-EURIBOR (Euro Interbank Offered Rate) gemäß 

Reuters Seite „EURIBOR01“ (Fixing 11 Uhr) 

oder im Falle der Fremdwährungsfinanzierung 

* 0,35 % Punkten auf den CHF-LIBOR (London Interbank Offered Rate) für 

Sechsmonats-Zwischenbankgelder und wird nicht gerundet. 

Der Zinssatz wird von der Darlehensgeberin jeweils 2 Bankarbeitstage vor Beginn 

jeder Verzinsungsperiode auf Basis des laufzeitkonform EURIBORs gemäß Reuters 

Seite „EURIBOR01“ bzw. LIBORs gemäß British-Bankers-Association LIBOR 

angepasst. 

Sollte der so festgelegte EURIBOR / LIBOR nicht mehr veröffentlicht werden, so 

gelangt jener Zinssatz (Index) zur Anwendung der dem vorgenannten Index 

wirtschaftlich möglichst nahe kommt. 

Zinsverrechnung: halbjährlich – dekursiv, kalendermäßig/360 

Fälligkeitstermine: 30.6. und 31.12. eines jeden Jahres 

Teilt der/die Darlehensnehmer/in der Darlehensgeberin die gewünschte Währung 

nicht bis spätestens 11.00 MEZ 5 Geschäftstage vor dem Zinsfälligkeitstermin mit, so 

gibt das Beibehalten der ursprünglich gewählten Währung für die folgende 

Zinsperiode als vereinbart. 

Fremdwährungsabwicklungsbedingungen: 

Der/die Darlehensnehmer/in wurde von der Darlehensgeberin über die besonderen 

Risiken der Darlehensaufnahme in fremder Währung ausdrücklich und mittels 

übergebenem Beiblatt „Risikoinformation“ informiert und hat dieses zur Kenntnis 

genommen. Auch ist dem/der Darlehensnehmer/in bekannt, dass durch Änderungen 

der rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere im Bereich der 

Seite 13 von 36

„Devisenrechtlichen Kundmachungen der Oesterreichischen Nationalbank“ eine für 

die nachteilige Situation entstehen könnte. 

Schwellwertklausel: 

Sollte sich die jeweilige Aushaftung auf dem gegenständlichen Darlehenskonto 

umgerechnet in Euro auf Grund von Wechselkursveränderungen um mehr als 10 % 

gegenüber dem in Euro gewährten Darlehensbetrag erhöhen, ist der/die 

Darlehensnehmer/in umgehend verpflichtet, der Darlehensgeberin akzeptabel 

erscheinende Sicherheiten zumindest im Ausmaß der Veränderung beizubringen. 

Sollte diesbezüglich kein Einvernehmen erzielt werden, und kommt der/die 

Darlehensnehmer/in diesen Verpflichtungen nicht nach, ist die Darlehensgeberin 

berechtigt, ohne Einhaltung einer Frist und ohne vorherige Rücksprache mit dem/der 

Darlehensnehmer/in das Fremdwährungsdarlehen gegen Euro abzurechnen und dem 

Verrechnungskonto des/der Darlehensnehmer/in anzulasten, um ein weiteres 

Kursrisiko zu vermeiden. 

Den aktuellen Tilgungsplan erhalten Sie nach der Umstellung. 

Vor der Zuzählung der Darlehenserhöhung sein beizubringen: 

• die beigeschlossene Annahmeerklärung gemäß der Oberösterreichischen 

Gemeindeordnung ordnungsgemäß gefertigt und mit dem Gemeindesiegel versehen 

samt Ausweiskopien der Zeichnungsberechtigten (falls noch nicht aufliegend), 

• der die Darlehenserhöhung genehmigende Gemeinderatsbeschluss in Ablichtung, 

• das unterfertigte Beiblatt „Risikoinformation für Fremdwährungsfinanzierungen“, 

• die aufsichtbehördliche Genehmigung für die Darlehenserhöhung (falls erforderlich). 

Alle übrigen Bedingungen gemäß Darlehensvertrag vom 02.01.2008 bleiben vollinhaltlich 

aufrecht. 

Generell bemerkt der Bürgermeister, dass für die Aufstockung aufgrund der 

gestiegenen Refinanzierungskosten nunmehr beim 6-Monats-Euribor 0,25 % Basispunkte 

aufgeschlagen werden. Bei Aufnahme in Schweizer Franken beträgt der Aufschlag 0,35 % 

Basispunkte. Dieser Aufschlag ist vergleichsweise sehr günstig. Wie bekannt wurde, hat die 

Stadt Mattighofen eine Darlehensausschreibung vorgenommen. Bei der am 03.03.2009 

stattgefundenen Angebotseröffnung war ebenfalls die BAWAG Bestbieter, wobei der Aufschlag 

in Mattighofen 0,30 % Basispunkte betragen hat. 

Der Zinssatz per anno beträgt 1,924000 %. Der Förderbarwert beträgt € 1,053.180,-- Bezüglich 

der Förderung von seiten des Bundes bzw. der Kommunalkredit beträgt der Barwertzinssatz 4,44 

%. 

GV Schanda stellt fest, dass beim ABA, BA 05 noch Forderungen offen sind und 

stellt daher die Frage, ob die Beträge bei diesem Darlehen bereits inkludiert sind. 

Der Bürgermeister antwortet, dass der BA 05 ausfinanziert ist und im übrigen 

nicht mit diesem Darlehen in Zusammenhang steht. Das Darlehen für den BA 05 wurde bei der 

Hypo Bank aufgenommen. Der BA 05 wurde vor etwa zwei Wochen kollaudiert und es wurden 

von einer Gesamtsumme von über € 2 Mio. lediglich ca. € 3.000,-- nicht anerkannt. 

Seite 14 von 36

BESCHLUSS: 

Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, den 

Darlehensvertrag vom 02.01.2008, Darlehenskontonummer: 00540-011-257 der BAWAG P.S.K. 

um € 1,216.000,-- auf € 3.144.058,50 aufzustocken und das vorliegende Angebot vom 

10.03.2009 anzunehmen. 


Punkt 6) ABFALLORDNUNG; NEUFASSUNG 

Der Bürgermeister berichtet, dass das Amt der OÖ Landesregierung mit Schreiben 

vom 16.01.2009 eine Neufassung der Abfallordnung empfohlen hat, da in der alten 

Abfallordnung die EN-Nummern für Container, Mülltonnen und Müllsäcke nicht angeführt 

waren. Ebenso war für die Bioabfuhr die Verwendung des Konservierungsmittels „Seso“ nicht 

enthalten. Ohne Verwendung desselben hätte das Land einer vierwöchentlichen Entsorgung aus 

hygienischen Gründen abgelehnt. 

Anschließend stellt der Bürgermeister den Antrag, die nachstehende Abfallordnung 

zu beschließen und zwar: 

V E R O R D N U N G 

des Gemeinderates der Gemeinde Schalchen vom 13.03.2009 mit der eine Abfallordnung erlassen 

wird. 

Aufgrund des § 10 des OÖ Abfallwirtschaftsgesetzes 1997 (OÖ AWG 1997), LGBl. 86/1997, 

zuletzt geändert durch LGBl. 61/2005, wird verordnet: 

§ 1 

Öffentliche Abfallabfuhr 

(1) Die Gemeinde Schalchen betreibt für die regelmäßige Erfassung der im Gemeindegebiet 

anfallenden Hausabfälle und sperrigen Abfälle eine öffentliche Abfallabfuhr. 

(2) Die Gemeinde betreibt für die regelmäßige Erfassung der im Gemeindegebiet anfallenden 

biogenen Abfälle eine öffentliche Abfuhr. 

(3) Die Gemeinde betreibt für die regelmäßige Erfassung der im Gemeindegebiet anfallenden 

haushaltsähnlichen Gewerbeabfälle eine öffentliche Abfallabfuhr. 

§ 2 

Begriffsbestimmungen 

(1) Hausabfälle sind alle festen Stoffe, die in Haushalten üblicherweise anfallen, sofern sie 

nicht als Altstoffe oder biogene Abfälle einer getrennten Sammlung zuzuführen sind. 

(2) Sperrige Abfälle sind Stoffe im Sinne von Abs. 1, die wegen ihrer Größe oder Form nicht in 

den für Hausabfälle bestimmten Abfallbehälter gelagert werden können. 

(3) Biogene Abfälle sind Stoffe, die aufgrund ihres hohen organischen biologisch abbaubaren 

Anteils für die aerobe und anaerobe Verwertung besonders geeignet sind, wie 

Seite 15 von 36

a) natürliche organische Abfälle aus dem Garten und Grünflächenbereich, insbesondere 

Grasschnitt, Baumschnitt, Laub, Blumen und Fallobst; 

b) feste pflanzliche Abfälle, insbesondere solche aus der Zubereitung von 

Nahrungsmitteln; 

c) pflanzliche Rückstände aus der gewerblichen und industriellen Verarbeitung und dem 

Vertrieb land- und forstwirtschaftlicher Produkte; 

d) Papier, sofern es sich um unbeschichtetes Papier, welches mit Nahrungsmitteln in 

Berührung steht oder zur Sammlung und Verwertung von biogenen Abfällen geeignet 

ist, handelt, und 

e) andere als oben genannte organische Abfälle aus der Zubereitung und dem Verzehr von 

Nahrungsmitteln (Speisereste), sofern sie einer dafür geeigneten aeroben oder 

anaeroben Behandlungsanlage zugeführt werden können. 

(4) Haushaltsähnlicher Gewerbeabfall ist vorwiegend fester Abfall aus Gewerbe, Industrie, 

Land- und Forstwirtschaft sowie aus vergleichbaren Einrichtungen im öffentlichen Bereich, 

der in seiner Zusammensetzung mit Hausabfällen vergleichbar ist. 

§ 3 

Abholbereich 

(1) Der Abholbereich für die Erfassung der Hausabfälle umfasst das gesamte Gemeindegebiet 

der Gemeinde Schalchen, jedoch mit Ausnahme der im Anhang 1 aufgelisteten Grundstücke 

(Sonderbereich). 

Für sperrige Abfälle besteht eine ständige Abgabemöglichkeit im Altstoffsammelzentrum 

des BAV in Mattighofen. 

Überdies erfolgt eine Abholung nach Bedarf gegen vorherige Anmeldung. 

Für natürliche organische Abfälle aus Garten und Grünflächenbereich, insbesondere 

Grasschnitt, Baumschnitt, Laub und Blumen besteht während der Vegetationszeit eine 

einmal wöchentliche Abgabemöglichkeit im Bauhof der Gemeinde Schalchen im Auffang. 

(2) Der Abholbereich für die Erfassung der haushaltsähnlichen Gewerbeabfälle umfasst das 

gesamte Gemeindegebiet, wenn nicht zum Zeitpunkt der Rechtswirksamkeit dieser 

Verordnung ein gültiger privatrechtlicher Vertrag mit einem Entsorgungsunternehmen 

besteht. 

(3) Der Abholbereich für die Erfassung der biogenen Abfälle umfasst das gesamt 

Gemeindegebiet der Gemeinde Schalchen, jedoch mit Ausnahme der im Anhang 1 

aufgelisteten Grundstücke (Sonderbereich). 

§ 4 

Erfassung der Abfälle 

(1) Hausabfälle sind von demjenigen, bei dem sie anfallen, zur Sammlung bereitzustellen. 

(2) Sperrige Abfälle sind von demjenigen, bei dem sie anfallen zum ASZ Mattighofen zu 

bringen, bei Abholung im Bedarfsfall zur Sammlung bereitzustellen. 

(3) Natürliche organische Abfälle aus dem Garten- und Grünflächenbereich sind zur 

Sammelstelle im Bauhof der Gemeinde in Auffang zu bringen. Diese Verpflichtung entfällt, 

wenn die biogenen Abfälle einer Eigenkompostierung zugeführt werden. 

Seite 16 von 36

(4) Haushaltsähnliche Gewerbeabfälle sind von demjenigen, bei dem sie anfallen für die 

Sammlung bereitzustellen. 

(5) Biogene Abfälle sind ebenso von demjenigen, bei dem sie anfallen, zur Sammlung im 

Abholbereich bereitzustellen. 

Die im Sonderbereich (laut Anhang 1) liegenden Grundstücksbesitzer haben die Hausabfälle 

bzw. biogenen Abfälle zeitgereicht zu den Sammelstellen zu bringen. Als Sammelstelle gilt jeweils 

die nächst gelegene Durchzugsstraße. 

§ 5 

Abfallbehälter 

(1) Für die Lagerung der Hausabfälle sind folgende hygienische einwandfreie, angemessen 

große, flüssigkeitsdichte, entsprechend widerstandsfähige, schließbare und für die 

mechanische Entleerung oder sonstige Umlagerung geeignete Abfallbehälter zu 

verwenden. 

Mindesterfordernisse für Abfallbehälter sind: 

Kunststoffsäcke 60 L ....................................... EN 13592 

Kunststofftonne 60 L ....................................... EN 840-1 

Kunststofftonne 90 L ....................................... EN 840-1 

Stahlblechtonne 110 L ...................................... EN 840-1 

Kunststofftonne 120 L ...................................... EN 840-1 

(2) Für die Lagerung der biogenen Abfälle sind 23 Liter bzw. 46 Liter Curver Behälter zu 

verwenden. 

(3) Für die Lagerung der haushaltsähnlichen Gewerbeabfälle sind Stahlblech- oder 

Kunststoffcontainer mit 800 L EN 840-3 oder 1.100 L EN 840-3 zu verwenden. 

(4) Die Abfallbehälter für die Hausabfälle, biogenen Abfälle und haushaltsähnlichen 

Gewerbeabfälle werden von der Gemeinde beschafft und an die Abgabenpflichtigen 

verkauft. Es ist jedoch auch Selbstbeschaffung durch die Abgabenpflichtigen möglich. 

(5) Es dürfen nur die von der Gemeinde genehmigten registrierten und gekennzeichneten 

Abfallbehälter und Säcke verwendet werden. 

§ 6 

Anzahl der Abfallbehälter 

(1) Die Anzahl der für ein Grundstück zu verwendenden Abfallbehälter richtet sich nach dem 

Bedarf und zwar insbesondere nach der Anzahl der Hausbewohner, der Haushalte, der Art 

und Größe der Anstalten, Betriebe und sonstigen Arbeitsstellen, der Art, Beschaffenheit und 

Menge der durchschnittlich anfallenden Hausabfälle, der Größe der Abfallbehälter und der 

Häufigkeit der Abfuhrtermine (Abfuhrintervalle). Im Zweifelsfall ist die Anzahl von 

Amtswegen oder auf Antrag des Abgabepflichtigen vom Bürgermeister nach den im Abs. 2 

angeführten Grundsätzen, mit Bescheid festzusetzen. 

(2) Grundsätze für die Bemessung der Anzahl der Behälter für Hausabfälle: 

Seite 17 von 36

Die Anzahl und das Volumen der Abfallbehälter ist so festzulegen, dass jedem Einwohner 

unter Berücksichtigung der Behältergrößen und des Abfuhrintervalls ein Behältervolumen 

von mindestens 5 Liter pro Woche zur Verfügung steht. 

Ausgehend von einem EIN-PERSONEN-HAUSHALT gelten für Mehrpersonenhaushalte 

ungefähr folgende Prozentsätze für die nötigen Behältervolumina: 

1 – Personen-Haushalt 100 % 





Bei gemeinschaftlich genutzten Abfallbehältern ist die Summe der Werte der beteiligten 

Haushalte zu berücksichtigen. 

Diese Werte gelten nur für private Haushalte. 

Für Betriebe und andere Einrichtungen sind individuell die erforderlichen Behältervolumina 

festzulegen. 

Bei einem zeitweisen Mehranfall von Abfällen können zusätzlich Abfallsäcke (gegen 

Entgelt) beim Gemeindeamt abgeholt werden. 

§ 7 

Abfuhrtermine 

(1) Die Sammlung der Hausabfälle und haushaltsähnlichen Gewerbeabfälle durch die 

Gemeinde bzw. das beauftragte Müllabfuhrunternehmen erfolgt je nach Bedarf zwei-, vieroder 

sechswöchentlich. 

(2) Sperrige Abfälle können im ASZ Mattighofen abgegeben werden. Eine zusätzliche 

Abholung erfolgt gegen vorherige telefonische Anmeldung. 

(3) Die Sammlung der biogenen Abfälle erfolgt alle 4 Wochen. Zur Verhinderung der 

Fäulnisbildung ist das Konservierungsmittel „SESO“ zu verwenden, welches von der 

Gemeinde beschafft und an die Abgabepflichtigen verkauft wird. 

(4) Die Tage der Sammlung der Hausabfälle, biogenen Abfälle und haushaltsähnlichen 

Gewerbeabfälle werden durch Anschlag an der Amtstafel und Veröffentlichung in der 

Gemeindeinformation bekanntgegeben. An den Abfuhrtagen haben die Abgabepflichtigen 

dafür zu sorgen, dass die Abfallbehälter in verschlossenem Zustand am Rand der Straße 

oder des Gehsteiges aufgestellt sind. Die Aufstellung hat so zu erfolgen, dass der Verkehr 

weder auf der Straße noch auf dem Gehsteig behindert wird. 

§ 8 

Kompostierungsanlagen 

Die Gemeinde bedient sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben der Salzburger Abfallbeseitigung 

GmbH., 5101 Bergheim, Aupoint 15, welche eine Kompostierungsanlage mit dem Standort 

Bergheim, Aupoint 15, zur Verwertung der im Gemeindegebiet anfallenden biogenen Abfälle 

betreibt. 

Seite 18 von 36

Zusätzlich besteht die Möglichkeit Strauchschnitt in haushaltsüblichen Mengen kostenlos zur 

Sammelstelle im Bauhof der Gemeinde Schalchen im Auffang zu bringen. 

§ 9 

Anzeigepflicht 

Vermehrt oder verringert sich die Menge des durchschnittlich von einem Grundstück 

abzuführenden Abfalles wesentlich (z.Bsp.: durch Neubau, Zubau, Änderung der Benützungsart 

udgl.), so hat dies der Eigentümer ohne unnötigen Aufschub der Gemeinde anzuzeigen. 

§ 10 

Bauwerke auf fremden Grund 

Bei Bauwerken auf fremden Grund (Superädifikate, Bauwerke als Zugehör eines Baurechtes) 

sind die für den Grundeigentümer geltenden Bestimmungen dieser Verordnung sinngemäß auf 

den Eigentümer des Bauwerkes anzuwenden. 

§ 11 

Gebühren und Beiträge 

Die Berechnung der Abfallgebühr ist nach den Bestimmungen des § 34 OÖ AWG 1997 

vorzunehmen. Dazu erlässt der Gemeinderat eine gesonderte Abfallgebührenordnung. 

§ 12 

Inkrafttreten 

(1) Diese Abfallordnung wird gemäß § 94 Abs. 1 OÖ Gemeindeordnung 1990 durch zwei 

Wochen kundgemacht und wird mit dem auf dem Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden 

Tag rechtswirksam. 

(2) Gleichzeitig tritt die Abfallordnung vom 30.03.2001 außer Kraft. 


Punkt 7) LUGER GEMEINDESTRASSE; NEUVERMESSUNG NACH AUSBAU DES 

BEREICHES VON GRUNDSTÜCK 59/1 BIS GEMEINDEGRENZE 

HELPFAU-UTTENDORF, KG. UNTERLOCHEN, VERMESSUNGSPLAN 

33978/08 – GRUNDBÜCHERLICHE DURCHFÜHRUNG 

Der Bürgermeister berichtet, dass der Gemeinderat in der Sitzung am 13.04.2007 

beschlossen hat, das Ingenieurbüro für Vermessungswesen DI Fleischmann Salzburg mit der 

Neuvermessung der ausgebauten Straße zu beauftragen. Auch mit den Grundbesitzern 

Pappernigg wurde nun die Einigung erzielt, keine Ablöse für die Grundstücksflächen zu 

verlangen. 

Die Agrargemeinschaft Uttendorf erwartet sich eine Grundablöse von € 2,-- je m² für einen 

Abfall von insgesamt 1.032 m² (Abfall 1.283 m² - Zuwachs 251 m²), das sind € 2.064,--. Weitere 

Forderungen sind derzeit nicht bekannt. 

GV Schanda stellt die Frage, in welcher Form die Angelegenheit Pappernigg 

bezüglich Grundzuwachs und Grundabfall nunmehr geklärt werden konnte? Bei den damaligen 

Verhandlungen wurde ja mitgeteilt, dass die Familie Pappernigg keine Grundfläche abtreten 

muss, sondern Grundstücksflächen erhält. Bekommt die Familie Pappernigg nun jene Flächen 

welche die Gemeinde von der Agrargemeinschaft Uttendorf kauft? 

Seite 19 von 36

Der Bürgermeister antwortet, dass sich die Flächen der Agrargemeinschaft auf der 

anderen Straßenseite von Pappernigg befinden und erklärt an Hand des Planes, wo sich die 

angesprochenen Grundstücksflächen befinden. 

GV Schanda stellt fest, dass die Straße somit mehr oder weniger auf den 

Grundstücksflächen der Agrargemeinschaft Uttendorf verbreitert wurde. 

Der Bürgermeister stimmt dem zu und verweist auf seine Ausführungen in der 

Gemeinderatsitzung vom 13.04.2007, TOP 7). Ergänzend dazu teilt er noch mit, dass er am 

19.01.2009 mit den Ehegatten Pappernigg ein klärendes Gespräch geführt hat. Laut 

Katastermappe betrug die Breite des öffentlichen Gutes dort teilweise bis zu 10 m. Die 

tatsächliche Breite der Straße in der Natur war jedoch nur 4 m. Da Pappernigg diese Fläche seit 

eh und je bewirtschaftet hat, war er der Meinung diese Fläche sei in seinen Besitz übergegangen. 

GV Schanda fragt, warum wurde dann mitgeteilt, dass mit der Familie Pappernigg 

eine Einigung erzielt werden konnte, mit der Voraussetzung die Gemeinde verlange keine 

Ablöse. 

Der Bürgermeister antwortet, dass man in dem am 19.01.2009 geführten Gespräch 

überein kam, dass die 856 m² (Zuwachs 874 m² - Abfall 18 m²) in das Eigentum von Pappernigg 

übergehe. Dieser stellt hiefür die Bedingung, dass ihm dieser Grundstückszuwachs unentgeltlich 

übertragen wird. 

BESCHLUSS: 


Vermessungsplan GZ 33978/08 vom 27.02.2008, des Geometerbüros DI Günter Fleischmann, 

Salzburg zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und die grundbücherliche Durchführung nach § 

15 LiegTeilG zu beschließen. Weiters stellt er den Antrag die vereinbarte Grundablöse zur 

Auszahlung zu bringen. 


Punkt 8) WALDSTRASSE; NEUVERMESSUNG EINES TEILES LAUT VER- 

MESSUNGSPLAN 33980A/08 – GRUNDBÜCHERLICHE DURCHFÜHRUNG 

Der Bürgermeister berichtet, dass mit GV-Beschluss vom 01.08.2008 beschlossen 

wurde, das fehlende Zwischenstück der Waldstraße südlich des Hauses Waldstraße 16, Stocker 

bis zur Kurve südlich des Hauses Waldstraße 19, Hilscher-Spitzwieser-Wittgenstein sowie die 

Stichstraße bis zum Hause Waldstraße 34, Hammerschmied Friederike von DI Fleischmann 

vermessen zu lassen. 

Die Zustimmungserklärungen der Grundeigentümer sowie der Vermessungsplan des 

Vermessungsbüros DI Fleischmann vom 18.11.2008 liegen bereits vor. 

BESCHLUSS: 

Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, den Vermessungsplan 

GZ 33980A/08 vom 18.11.2008, des Geometerbüros DI Günter Fleischmann, Salzburg 

zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und die grundbücherliche Durchführung nach § 15 

LiegTeilG zu beschließen. 


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Punkt 9) HUMMELBACHSTRASSE; NEUVERMESSUNG BEREICH AB KREUZUNG 

OBERINNVIERTLER LANDESSTRASSE BIS PFARRHOF SCHALCHEN 

SOWIE DER VON FRAU WALPURGA STEININGER UND LUCIA 

SCHINDLER ANGEKAUFTEN FLÄCHEN – VERMESSUNGSPLAN 

34366/08; GRUNDBÜCHERLICHE DURCHFÜHRUNG 

Der Bürgermeister berichtet, dass mit Gemeinderatsbeschluss vom 01.08.2008 der 

Ankauf von Grundstücksteilen von Frau Walpurga Steininger und Frau Lucia Schindler 

beschlossen wurde. Mit Beschluss des Gemeindevorstandes vom 18.11.2008 wurde nunmehr DI 

Fleischmann, Salzburg mit der Vermessung beauftragt. Dabei stellte sich heraus, dass der Stand 

Straße in der Natur mit dem Stand im Kataster nicht mehr übereinstimmt. Es war daher 

erforderlich die Straße bis zum Ende des Pfarrhofes bzw. auf der gegenüberliegenden Seite bis 

zum Hause Winter Christa, Hummelbachstraße 6 neu zu vermessen. Um den Kaufvertrag mit 

Frau Steininger und Frau Schindler abschließen zu können und die Straßenneuvermessung 

grundbücherlich durchführen zu können, ist die Zustimmung des Gemeinderates zur 

vorliegenden Vermessungsurkunde erforderlich. 

GV Schanda stellt an Vizebürgermeister Mitterbauer die Frage, ob es mit dem 

Straßenmeister noch einmal ein Gespräch bezüglich der Einmündung von der Oberinnviertler 

Landesstraße in die Hummelbachstraße gegeben hat. 

Vizebürgermeister Mitterbauer antwortet, dass die vorliegende Lösung – dass die 

Einbindung der Hummelbachstraße in die Oberinnviertler Landesstraße in einem 90 ° Winkel 

erfolgt - von HR Franz und Ing. Lehner befürwortet wurde. 

GV Schanda weist darauf hin, dass sich LKWs und größere landwirtschaftliche 

Fahrzeuge mit einer Einmündung im 90 ° Winkel schwer tun werden. 

Der Vizebürgermeister erklärt, dass der Plan auf eine Schleppkurve abgeändert 

wurde und größere Fahrzeuge beim Einmünden in die Hummelbachstraße die linke 

Fahrbahnseite benützen können. 

BESCHLUSS: 


Vermessungsplan GZ 34366/08 vom 113.10.2008, des Geometerbüros DI Günter Fleischmann, 

Salzburg zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und die grundbücherliche Durchführung nach § 

15 LiegTeilG zu beschließen. 


Punkt 10) AUFFANGSTRASSE – TEILAUSBAU; FINANZIERUNGSPLAN 

Der Bürgermeister berichtet, dass das Amt der OÖ Landesregierung, LR Ackerl 

mit Schreiben vom 09.01.2009, GZ: IKD(Gem)-311038/231-2009-Rei eine Bedarfszuweisung in 

der Höhe von € 14.000,-- für den Ausbau der Auffangstraße in Aussicht gestellt hat. 

Die Überprüfung des Antrages der Gemeinde vom 24.11.2008, Zl. 960/2008 hat vom Standpunkt 

der Gemeindeaufsichtsbehörde aus folgende Finanzierungsmöglichkeit ergeben und zwar: 

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Bezeichnung der 

Finanzierungsmittel 

2009 Gesamt 

in Euro 

Rücklagen 0 

Anteilsbetrag o.H. 139.000 139.000 

Interessentenbeiträge 0 

Vermögensveräußerung 0 

(Förderungs-)Darlehen 0 

(Bank-)Darlehen 0 

Sonstige Mittel 0 

Bundeszuschuss 0 

Landeszuschuss 14.000 14.000 

Bedarfszuweisung 14.000 14.000 

Summe in Euro: 167.000 167.000 

GV Schanda stellt die Frage, ob die Gemeinde nicht auch von LR Hiesl einen 

Zuschuss erhalten hat. 

Der Bürgermeister antwortet, dass der Zuschuss von LR Hiesl im 

Finanzierungsplan unter Landeszuschuss mit einer Summe von € 14.000,-- ausgewiesen ist. 

BESCHLUSS: 

Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, dem vorliegenden 

Finanzierungsplan des Amtes der OÖ Landesregierung vom 09..01.2008, AZ: IKD(Gem)- 

311038/231-2009-Rei für den Ausbau der Auffangstraße, die Zustimmung zu erteilen. 


Punkt 11) ÄNDERUNG FLÄCHENWIDMUNGSPLAN; EINLEITUNG DES 

VERFAHRENS ZUR UMWIDMUNG EINES TEILES DER PARZELLEN 

1146/1, 1144/2 UND 1144/3, KG. SCHALCHEN VON GRÜNLAND IN 

WOHNGEBIET ZUR SCHAFFUNG EINES BAUPLATZES – ANTRAG: 

JOSEF PENNINGER, UNTERHARLOCHEN 

Der Bürgermeister berichtet, dass Herr Josef Penninger, Unterharlochen 1 mit 

Schreiben vom 14.11.2008 um die Umwidmung eines Teiles der Parzellen 1146/1, 1144/2 und 

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1144/3, KG. Schalchen von Grünland in Wohngebiet ansucht. Das neue Grundstück soll zur 

Errichtung eines Eigenheimes für dessen Tochter und deren Familie verwendet werden. 

Der betroffene Bereich war bereits einmal als Bauland vorgesehen und wurde bei der letzten 

Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes wieder als Grünland eingetragen. Vom Antragsteller 

wurde damals leider nicht bedacht, dass eines der Kinder ein Baugrundstück benötigt. 

Der Bürgermeister erklärt, dass die Umwidmungsfläche im örtlichen 

Entwicklungskonzept als Erweiterungsfläche für Bauland bereits enthalten ist. 

BESCHLUSS: 

Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, das Verfahren zur 

Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 3.25, betreffend die Parzelle 1146/1 und Teilen der 

Parzellen 1144/2 und 1144/3 je der KG. 40130 Schalchen im Gesamtausmaß von ca. 900 m² von 

Grünland in Wohngebiet, einzuleiten. 


Punkt 12) ÄNDERUNG FLÄCHENWIDMUNGSPLAN ÄNDERUNG NR. 21 – 

ENDGÜLTIGE BESCHLUSSFASSUNG ZUR VERGRÖSSERUNG DER 

STERNCHENAUSWEISUNG NR. 39 BEIM HAUS OBERWEINBERG 4 UM 

EINEN 682 m² GROSSEN GRÜNLANDTEIL DER PARZELLE 939/1, KG. 

WEINBERG; ANTRAG: ANDREAS ARNOLD, MUNDERFING 

Der Bürgermeister berichtet, dass in der Sitzung des Gemeinderates am 

24.10.2008, TOP 27) die Einleitung des Verfahrens zur Vergrößerung der Sternchenausweisung 

Nr. 39 beim Haus Oberweinberg 4 um einen 682 m² großen Teil des Grünlandes 939/1, KG. 

Weinberg, Antragsteller: Andreas Arnold, Munderfing beschlossen wurde. Im gegenständlichen 

Verfahren wurden keine negativen Stellungnahmen abgegeben. 

BESCHLUSS: 


des Flächenwidmungsplanes Nr. 3.21, Antragsteller: Andreas Arnold, zur Vergrößerung der 

Sternchenausweisung Nr. 39 – Oberweinberg 4, um einen 682 m² großen Teil des Grünlandes 

939/1, KG. Weinberg und die Änderung des örtlichen Entwicklungskonzeptes gemäß Plan von 

Architekt Schmitzberger zu genehmigen. 



ENDGÜLTIGE BESCHLUSSFASSUNG ZUR UMWIDMUNG VON TEILEN 

DER GRUNDSTÜCKE 705/1, 702/1, 701/1, 698 UND 695/1, KG. 

SCHALCHEN VON BETRIEBSBAUGEBIET IN GESCHÄFTSGEBIET 

FÜR TEXTILIEN UND SCHUHE MIT EINER MAXIMALEN VER- 

KAUFSFLÄCHE VON 1.500 m²; ANTRAG: FA. PROKENT 

PROJEKTENTWICKLUNGS GMBH, WELS 

Der Bürgermeister berichtet, dass der Gemeinderat in Sitzung am 24.10.2008, 

TOP 19) die Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 3.22, Antragsteller: Fa. Prokent 

Projektentwicklung GmbH, Wels, Brigitte Weinberger, Helga Weinberger und Jakob 

Weinberger zur Umwidmung von Teilstücken der Parzellen 701/1, 698, 695/1, 702/1 und 705/1, 

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je KG. Schalchen im Ausmaß von ca. 8.000 m² von Betriebsbaugebiet in Geschäftsgebiet für 

Textilien und Schuhe mit einer maximalen Verkaufsfläche von 1.500 m² sowie die Änderung des 

örtlichen Entwicklungskonzeptes beschlossen hat. Im gegenständlichen Verfahren wurde von der 

Energie AG sowie vom Amt der OÖ Landesregierung, Abt. Raumordnung keine Einwände 

erhoben. Jedoch ist von der Wirtschaftskammer OÖ, Abt. Wirtschaftspolitik u. Außenhandel am 

11.03.2009 folgende negative Stellungnahme eingelangt: 

Erhebungen haben ergeben, dass eine Umwidmung mehrerer Teilflächen von Parzellen in 

der Katastralgemeinde Schalchen im Gesamtausmaß von ca. 8.000 m² von 

Betriebsbaugebiet in eine Gebiet für Geschäftsbauten mit einer maximalen 

Gesamtverkaufsfläche von 1.500 m² vorgesehen ist. 

Zu diesem Planungsvorhaben und den damit beabsichtigten Betriebsansiedelungen möchte 

die WKO Oberösterreich zunächst eine gemeindeübergreifende Gesamtbetrachtung 

anstellen. Es ist augenscheinlich, dass die Gemeinden Schalchen und Mattighofen de facto 

räumlich schon zusammengewachsen sind. Vor diesem Hintergrund ist kritisch zu 

hinterfragen, wie die örtliche Raumplanung aussehen würde, wenn Schalchen und 

Mattighofen eine Gemeinde wären. Hier stellt sich die Frage, ob es dann sinnvoll wäre, die 

gesunde Handels- und Branchenstruktur in dieser fiktiven Gemeinde Schalchen- 

Mattighofen am Stadtplatz bzw. im Ortskern (jetzt Mattighofen) zu gefährden und Betriebe 

mit dem gleichen Angebot an Gütern des täglichen Bedarfes an der Peripherie anzusiedeln. 

Die Gefahr, dass die geplanten Ansiedelungsobjekte nur der Anfang einer Reihe weiterer 

ähnlicher Projekte sind und diese mittel- bis langfristig die bestehende in ihrer 

Zusammensetzung beispielhafte gesunde und funktionierende Handelslandschaft im 

Stadtkern zerstören könnten, ist evident, Beispiele dafür gibt es bereits mehrere. 

Sehr wohl aber könnten bzw. sollten hier Branchen mit Angeboten des überörtlichen 

Bedarfes, wie zB Fahrzeughandel, Baumärkte, Möbelhandel etc. ihren Standort finden, wie 

dies bereits im Falle der Firma Möbel Lutz erfolgt ist. 

Der WKO Oberösterreich ist sehr wohl bewusst, dass die derzeitigen Gemeinde- und 

Abgabestrukturen und –regelungen diese Sicht- und Denkweise nicht unmittelbar fördern. 

Die teilweise sehr erfolgreichen, vom Land Oberösterreich initiierten INKOBA-Gebiete, 

die auch von der WKO Oberösterreich entsprechend unterstützt werden, könnten hier 

möglicherweise Beispielcharakter haben, zumindest was eine gemeindeübergreifende 

Zusammenarbeit, die Nutzung von Synergien, insbesondere aber auch die Teilung von 

Kosten und Kommunalabgaben anbelangt. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist 

allerdings die Bereitschaft aller Beteiligten, an solchen Projekten mitzuarbeiten. 

Zusammenfassend spricht sich die WKO Oberösterreich im Hinblick auf die im 

vorliegenden Fall konkret beabsichtigten Betriebsansiedelungen gegen das 

gegenständliche Umwidmungsvorhaben aus. Die WKO Oberösterreich würde allerdings – 

wie vorhin erwähnt – bei differenzierter Vorgangsweise bei den anzusiedelnden Branchen 

die dafür erforderliche Umwidmung befürworten. 

Der Bürgermeister erklärt dazu, dass er solch ein Schreiben der 

Wirtschaftskammer nicht versteht. Man müsste doch meinen, dass durch diese Umwidmung 

Vertreter der Wirtschaftskammer auch im Baugewerbe eine Arbeit zukommt. Für die Gemeinde 

Schalchen kann diese Umwidmung nur positiv sein, da dadurch Kommunalsteuer hereinkommt, 

mit welcher es momentan aufgrund der Wirtschaftslage ohnehin nicht gut aussieht. 

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Vizebürgermeister Mitterbauer ist der Meinung, dass sich die Wirtschaftskammer 

OÖ mit diesem Schreiben in den bisherigen Aussagen widerspricht. Denn einerseits wird gesagt, 

der Stadtplatz von Mattighofen ist überlastet und wenn man versucht Firmen am Ortsrand 

anzusiedeln, spricht sich die Wirtschaftskammer dagegen aus. 

BESCHLUSS: 


des Flächenwidmungsplanes Nr. 3.22, Antragsteller: Fa. Prokent Projektentwicklung GmbH, 

Wels, Brigitte Weinberger, Helga Weinberger und Jakob Weinberger zur Umwidmung von 

Teilstücken der Parzellen 701/1, 698, 695/1, 702/1 und 705/1, je KG. Schalchen im Ausmaß von 

ca. 8.000 m² von Betriebsbaugebiet in Geschäftsgebiet für Textilien und Schuhe mit einer 

maximalen Verkaufsfläche von 1.500 m² sowie die Änderung des örtlichen 

Entwicklungskonzeptes gemäß Plan von Architekt Schmitzberger zu genehmigen. 



ENDGÜLTIGE BESCHLUSSFASSUNG ZUR UMWIDMUNG VON TEILEN 

DER GRUNDSTÜCKE 705/1, 702/1, 701/1, 698 UND 695/1, KG. 

SCHALCHEN VON BETRIEBSBAUGEBIET IN GESCHÄFTSGEBIET 

FÜR LEBENSMITTEL MIT EINER MAXIMALEN VERKAUFSFLÄCHE 

VON 800 m²; ANTRAG: DR. KLAUS SCHWAB, BRAUNAU AM INN 

Der Bürgermeister berichtet, dass der Gemeinderat in Sitzung am 24.10.2008, 

TOP 18) die Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 3.23, Antragsteller: Dr. Klaus Schwab, 

Brigitte Weinberger, Helga Weinberger und Jakob Weinberger zur Umwidmung von Teilstücken 

der Parzellen 701/1, 698, 695/1, 702/1 und 705/1, je KG. Schalchen im Ausmaß von ca. 7.000 m² 

von Betriebsbaugebiet in Geschäftsgebiet für Lebensmittel mit einer maximalen Verkaufsfläche 

von 800 m² sowie die Änderung des örtlichen Entwicklungskonzeptes beschlossen hat. Im 

gegenständlichen Verfahren wurde von der Energie AG sowie vom Amt der OÖ 

Landesregierung, Abt. Raumordnung keine Einwände erhoben. Von der Wirtschaftskammer OÖ, 

Abt. Wirtschaftspolitik u. Außenhandel ist am 11.03.2009 wiederum folgende negative 

Stellungnahme eingelangt: 

Erhebungen haben ergeben, dass eine Umwidmung mehrerer Teilflächen von Parzellen in 

der Katastralgemeinde Schalchen im Gesamtausmaß von ca. 7.000 m² von 

Betriebsbaugebiet bzw. Gemischtes Baugebiet „MB“ in ein Gebiet für Geschäftsbauten mit 

einer maximalen Gesamtverkaufsfläche von 800 m² vorgesehen ist. 

Zu diesem Planungsvorhaben und den damit beabsichtigten Betriebsansiedelungen möchte 

die WKO Oberösterreich zunächst eine gemeindeübergreifende Gesamtbetrachtung 

anstellen. Es ist augenscheinlich, dass die Gemeinden Schalchen und Mattighofen de facto 

räumlich schon zusammengewachsen sind. Vor diesem Hintergrund ist kritisch zu 

hinterfragen, wie die örtliche Raumplanung aussehen würde, wenn Schalchen und 

Mattighofen eine Gemeinde wären. Hier stellt sich die Frage, ob es dann sinnvoll wäre, die 

gesunde Handels- und Branchenstruktur in dieser fiktiven Gemeinde Schalchen- 

Mattighofen am Stadtplatz bzw. im Ortskern (jetzt Mattighofen) zu gefährden und Betriebe 

mit dem gleichen Angebot an Gütern des täglichen Bedarfes an der Peripherie anzusiedeln. 

Die Gefahr, dass die geplanten Ansiedelungsobjekte nur der Anfang einer Reihe weiterer 

ähnlicher Projekte sind und diese mittel- bis langfristig die bestehende in ihrer 

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Zusammensetzung beispielhafte gesunde und funktionierende Handelslandschaft im 

Stadtkern zerstören könnten, ist evident, Beispiele dafür gibt es bereits mehrere. 

Sehr wohl aber könnten bzw. sollten hier Branchen mit Angeboten des überörtlichen 

Bedarfes, wie zB Fahrzeughandel, Baumärkte, Möbelhandel etc. ihren Standort finden, wie 

dies bereits im Falle der Firma Möbel Lutz erfolgt ist. 

Der WKO Oberösterreich ist sehr wohl bewusst, dass die derzeitigen Gemeinde- und 

Abgabestrukturen und –regelungen diese Sicht- und Denkweise nicht unmittelbar fördern. 

Die teilweise sehr erfolgreichen, vom Land Oberösterreich initiierten INKOBA-Gebiete, 

die auch von der WKO Oberösterreich entsprechend unterstützt werden, könnten hier 

möglicherweise Beispielcharakter haben, zumindest was eine gemeindeübergreifende 

Zusammenarbeit, die Nutzung von Synergien, insbesondere aber auch die Teilung von 

Kosten und Kommunalabgaben anbelangt. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist 

allerdings die Bereitschaft aller Beteiligten, an solchen Projekten mitzuarbeiten. 

Zusammenfassend spricht sich die WKO Oberösterreich im Hinblick auf die im 

vorliegenden Fall konkret beabsichtigten Betriebsansiedelungen gegen das 

gegenständliche Umwidmungsvorhaben aus. Die WKO Oberösterreich würde allerdings – 

wie vorhin erwähnt – bei differenzierter Vorgangsweise bei den anzusiedelnden Branchen 

die dafür erforderliche Umwidmung befürworten. 

Der Bürgermeister bemerkt zu diesem Schreiben der Wirtschaftskammer OÖ, dass 

genau das gleiche Schreiben wie unter TOP 13) der heutigen Sitzung übermittelt wurde. 

Lediglich die umzuwidmende Fläche wurde geändert. 

BESCHLUSS: 


des Flächenwidmungsplanes Nr. 3.23, Antragsteller: Dr. Klaus Schwab, Brigitte Weinberger, 

Helga Weinberger und Jakob Weinberger zur Umwidmung von Teilstücken der Parzellen 701/1, 

698, 695/1, 702/1 und 705/1, je KG. Schalchen im Ausmaß von ca. 7.000 m² von 

Betriebsbaugebiet in Geschäftsgebiet für Lebensmittel mit einer maximalen Verkaufsfläche von 

800 m² sowie die Änderung des örtlichen Entwicklungskonzeptes gemäß Plan von Architekt 

Schmitzberger zu genehmigen. 


Punkt 15) 

AUFNAHME DER GEMEINDE SCHALCHEN IN DAS DORF- UND 

STADTENTWICKLUNGSPROGRAMM; ANTRAG DER FPÖ 

SCHALCHEN 

Der Bürgermeister berichtet, dass die FPÖ Schalchen, vertreten durch Obmann 

Roman Breckner mit Schreiben vom 04.02.2009 den Antrag zur Aufnahme in die Dorf- und 

Stadtentwicklung liebenswertes Oberösterreich gestellt hat. Begründet wird das Ansuchen damit, 

da der Begriff „Heimat“ in einer Zeit der Bildung stets größerer Einheiten – Liberalisierung – sei 

es in der Wirtschaft oder in der Politik, einen immer stärkeren Stellenwert gewinnt. Als Mitglied 

des Vereines „Dorf- und Stadtmitglied“ kurz Doste genannt, wird die Möglichkeit geboten, 

durch entsprechende Förderungen, Projekte in der eigenen Gemeinde durchzuführen, die in der 

derzeitigen wirtschaftlichen Lage der Gemeinden kaum mehr möglich wären und damit der 

Bezug zur Heimatgemeinde aufrecht bleibt und die ländliche Abwanderung hinantgehalten wird, 

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zw. den Neuhinzugezogenen Gemeindebürgern auch in Zukunft eine entsprechende 

Wohnqualität und Zukunftsperspektiven bieten kann. Gerade das System Doste – Mitarbeit der 

Gemeindebevölkerung, forciert diesen Grundgedanken. Die Förderungsprojekte sind sehr 

vielfältig, das beginnt bei der Ortsplatzgestaltung, Grünraumkonzept, Gestaltung von 

Straßenräumen, Wegen und Plätzen, kulturelle Einrichtungen, Sanierung und Erhaltung von 

Gebäuden, Objekten und dörflichen Strukturen, Freizeit-, Kultur- und Bildungseinrichtungen 

usw.. Eigentlich die komplette Bandbreite, die notwendig ist, ein entsprechendes 

Zusammenleben auf kommunaler, sozialer, infrastrukturellen und kultureller Basis im ländlichen 

Raum zu ermöglich bzw. aufrecht zu erhalten. Je nach Projekt beträgt die Fördermöglichkeit 30 

bis 75 % der entsprechenden Kosten. 

GR Roman Breckner ergänzt, dass dieses Programm ähnlich funktioniert wie das 

LEADER-Projekt. Es geht darum in Form eines Vereines, Ideen und Veranstaltungen zu 

erarbeiten. Bei der Durchsetzung solcher Ideen werden diese auch gefördert. 

GV Schanda stellt die Frage, ob die Mitgliedschaft etwas kostet und wer die 

Förderung gewährt. 

GR Breckner antwortet, dass es keine Mitgliedschaftsgebühren gibt und die 

Förderung vom Land OÖ gewährt wird. 

Der Bürgermeister schlägt vor, den Grundsatzbeschluss zu fassen und sich 

anschließend der Gemeindevorstand oder ein Ausschuss mit der Thematik näher befasst. 

GV Mauberger stellt die Frage, ob die Gemeinde nicht bereits vor der Bewerbung 

ein Konzept erstellt haben muss. 

GR Breckner verneint dies und erklärt, dass es Veranstaltungen gibt, wo dies 

erarbeitet werden kann. 

Der Bürgermeister wiederholt, dass heute ein Grundsatzbeschluss gefasst werden 

soll, dies heißt dann noch lange nicht, dass jetzt einen Brief geschrieben wird und die Gemeinde 

Schalchen ist Mitglied. Sondern es soll sich ein Ausschuss die Richtlinien ansehen und die 

erforderlichen Unterlagen erarbeiten. 

BESCHLUSS: 


Grundsatzbeschluss zur Aufnahme der Gemeinde Schalchen in die Dorf- und Stadtentwicklung 

zu fassen. Ein Ausschuss erarbeitet die erforderlichen Richtlinien hierfür. 


Punkt 16) 

ZEILEDTERSTRASSE; ANSUCHEN DER EHEGATTEN KARL UND 

MARIANNE RESETARITS UM AUFSTELLUNG EINES VERKEHRS- 

SPIEGELS BEI DER KREUZUNG MITTERHOLZLEITEN – UNTER- 

HOLZLEITEN 

Der Bürgermeister berichtet, dass die Ehegatten Karl und Marianne Resetarits mit 

Schreiben vom 02.10.2008 um die Aufstellung eines Verkehrsspiegels bei der Kreuzung 

Mitterholzleiten – Unterholzleiten (Zufahrt Gasthaus Kopp) ansuchen. An dieser 

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unübersichtlichen Kreuzung hält der Kindergartenbus und Schulbus und besonders zur 

Mittagszeit ergibt sich zwangsläufig ein höheres Verkehrsaufkommen. 

BESCHLUSS: 

Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, dem Ansuchen der 

Ehegatten Karl und Marianne Resetarits um Aufstellung eines Verkehrsspiegels bei der 

Kreuzung Mitterholzleiten – Unterholzleiten stattzugeben und die Aufstellung desselben durch 

den Gemeindebauhof zu veranlassen. 


Punkt 17) 

UNTERLOCHNERSTRASSE; ANSUCHEN UM AUFSTELLUNG EINES 

VERKEHRSSPIEGELS BEI DER KREUZUNG MIT DER LUGER- 

STRASSE BEI DER MATTIGBRÜCKE 

Der Bürgermeister berichtet, dass Frau Sabine Neumayr, Oberlindach 33 mit 

Schreiben vom 22.09.2008 um die Aufstellung eines Verkehrsspiegels bei der Kreuzung 

Unterlochnerstraße – Lugerstraße bei der Mattigbrücke Richtung Schalchen ansucht. Auf Grund 

der erhöhten Mattigbrücke ist sind herankommende Fahrzeuge nicht sichtbar und man muss fast 

auf die Gegenfahrbahn fahren, um zu sehen ob sich ein Fahrzeug nähert. Des weiteren werden 

dort großteils überhöhte Geschwindigkeiten gefahren, was auch aus den Beschwerden der 

Anrainer immer wieder hervorgeht. Das Ansuchen von Frau Neumayr wird von ca. 30 

Unterschriften der Anrainer unterstützt. 

BESCHLUSS: 

Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, dem Ansuchen von Frau 

Sabine Neumayr um die Aufstellung eines Verkehrsspiegels bei der Kreuzung 

Unterlochnerstraße – Lugerstraße bei der Mattigbrücke stattzugeben. 


Punkt 18) 

REGINA HOLZNER, MATTIGHOFEN; ABTRETUNG DER PARZELLE 

1036/4, KG. SCHALCHEN IN DAS ÖFFENTLICHE GUT 

Der Bürgermeister berichtet, dass anlässlich der Vermessungsarbeiten nach 

Ausbau der Siedlungsstraße von Frau Regina Holzner festgestellt wurde, dass sich das 25 m² 

große Grundstück 1036/4, KG. Schalchen noch in ihrem Eigentum befindet. Frau Holzner war 

der Ansicht, dies sei längst dem öffentlichen Gut übereignet. Von Frau Holzner wurde daher 

sofort die entsprechende Straßengrundabtretungserklärung unterfertigt. 

BESCHLUSS: 

Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, die 

Straßengrundabtretungserklärung von Frau Regina Holzner zur Kenntnis zu nehmen und 

grundbücherliche Durchführung gemäß § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz zu veranlassen. 


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Punkt 19) GEROLD UND BRIGITTE PASCH, HOLZLEITNERSTRASSE 31; 

ABTRETUNG EINES STREIFENS AUS DEM GRUNDSTÜCK 895 IN DAS 

ÖFFENTLICHE GUT ZUR VERBREITERUNG DER HOLZ- 

LEITNERSTRASSE 

Der Bürgermeister berichtet, dass die Holzleitnerstraße im Bereich des Hauses 

Pasch, Holzleitnerstraße 31 sehr schmal ist. Bauamtsleiter Mühlbacher hat nunmehr die 

Ehegatten Pasch dazu bewegen können, einen Grundstücksstreifen kostenlos und lastenfrei in 

das öffentliche Gut abzutreten. Dieser Streifen hat im südlichen Eckbereich eine Breite von ca. 

1,86 m und im nördlichen Eckbereich eine Breite von ca. 1,65 m. Die Länge der 

Abtretungsfläche beläuft sich auf ca. 20 m. Die gesamte Abtretungsfläche beläuft sich daher auf 

ca. 35 m². 

GV Schanda stellt die Frage, ob die Abtretungsfläche bis zur Mauer geht. 

Der Bürgermeister bejaht dies und erklärt, dass gleich nach der Mauer die Straße 

eine Breite von 5 m aufweist. Damals als die Straße ausgebaut wird, war die Verbreiterung in 

diesem Bereich nicht möglich. Daher sollte diese Abtretung der Ehegatten Pasch auf alle Fälle 

angenommen werden. 

Der Vizebürgermeister ergänzt, dass die Besitzer des Hauses Holzleitnerstraße 3 – 

welches sich vor dem Hause Pasch befindet - leider nicht bereit sind, den erforderlich 

Grundstücksstreifen in das öffentliche Gut abzutreten. 

BESCHLUSS: 

Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, die vorliegende 

Straßengrundabtretungserklärung der Ehegatten Gerold und Brigitte Pasch vom 29.08.2008 zur 

Kenntnis zu nehmen. 


Punkt 20) 

ANSUCHEN UM BEFREIUNG DER SAALMIETE FÜR DIE BENÜTZUNG 

DER MEHRZWECKHALLE: 

- Ferienaktion Sport- und Trainingscamp in Berufschule Mattighofen 

- Team Kömag Austria für Rennveranstaltung mit E-Modellautos 

- Schafhaltervereinigung Inn- und Hausruckviertel für Modeschau 

- Judo Heinrich Erlinger für Judotraining und Innviertler Schülermeisterschaft 

Der Bürgermeister berichtet, dass folgende Ansuchen um Befreiung der Saalmiete 

für die Benützung der Mehrzweckhalle eingelangt sind und zwar: 

a) Ansuchen von Herr Anton Pöcksteiner, Wien vom 28.08.2008 betreffend der kostenlosen 

Benützung in den Sommermonaten Juli und August 2009 für das Sport- und 

Trainingscamps für Kinder und Jugendliche in der Berufschule Mattighofen; 

b) Ansuchen vom Team Kömag Austria, Obmann Johann Strasser, vom 09.12.2008 

betreffend der kostenlosen Benützung am 04. und 05.04.2009 sowie am 10. und 

11.10.2009 zur Abhaltung von Modellautorennen; 

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c) Ansuchen der Schafhaltervereinigung Inn- und Hausruckviertel, Bezirkssprecherin 

Elisabeth Schiemer vom 07.01.2009 betreffend der kostenlosen Benützung am 

21.03.2009 zur Abhaltung eines Festabends mit Modeschau; 

d) Ansuchen des Judovereines, Trainer Heinrich Erlinger vom 31.01.2009 betreffend der 

kostenlosen Benützung am 14.03.2009 zur Abhaltung der Innviertler 

Schülermeisterschaft sowie zum Training jeweils Dienstag und Freitag abends. 

Der Bürgermeister schlägt vor, dass diese vorliegenden Ansuchen – wie in der 

Vergangenheit - von der Saalmiete befreit werden. Jedoch sollte sich mit diesem Thema ein 

Ausschuss befassen, denn die Gemeinde kommt da immer tiefer hinein. Es wurden diese Anträge 

zwar immer bewilligt, jedoch ist es gegenüber den wenigen Vereinen, welche einen Ball 

veranstalten, eine große Benachteiligung. 

Der Bürgermeister wiederholt, die vorliegenden Ansuchen zu genehmigen und dann 

einen Katalog zu erarbeiten, wie man in der nächsten Zeit mit der Freizeithalle vorgeht. 

GV Schanda stellt die Frage, ob das Team Kömag für die Abhaltung der 

Modellautorennen einen Eintritt verlangt. 

Der Bürgermeister verneint dies und erklärt, dass die Rennteilnehmer ein Nenngeld 

zahlen müssen. Von diesem Nenngeld werden die Pokale und Urkunden finanziert. 

BESCHLUSS: 

Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, dem Ansuchen: 

a) von Herrn Anton Pöcksteiner, Wien, „Ferien Aktiv“; 

b) vom Team Kömag Austria, Obmann Johann Strasser, 

c) der Schafhaltervereinigung Inn- und Hausruckviertel, Bezirkssprecherin Elisabeth 

Schiemer sowie 

d) des Judovereines, Trainer Heinrich Erlinger 

bezüglich der kostenlosen Überlassung der Mehrzweckhalle laut verlesenem Schreiben 

stattzugeben und lediglich die nach tatsächlichem Aufwand angefallenen Reinigungskosten in 

Rechnung zu stellen. 


Punkt 21) PFARRZENTRUM SCHALCHEN; ANSUCHEN DES PFARRGE- 

MEINDERATES UM AUSBAU DES ÖFFENTLICHEN GUTES 1598, KG. 

SCHALCHEN 

Der Bürgermeister berichtet, dass der Pfarrgemeinderat Schalchen mit Schreiben 

vom 13.01.2009 um Ausbau des öffentlichen Gutes 1598, KG. Schalchen ansucht. Der in der 

Natur derzeit nicht vorhandene Weg am Südrand des Pfarrhofes soll so ausgebaut werden, dass 

dieser mit einem LKW befahrbar ist und dies auf der gesamten Länge oder zumindest 40 m von 

der Hummelbachstraße ostwärts. Begründet wird dieses Ansuchen damit, dass im Zuge des 

Neubaues des Pfarrheimes die Garage an der Ostseite des Pfarrhofes angebaut wird. Somit ist 

dieses öffentliche Grundstück 1598 die kürzeste Zufahrt zur Garage und gleichzeitig ist dies auch 

eine Erschließung der noch unbebauten Grundstücke der Propstei. 

Die Propstei ist bereit, den für die Verbreiterung der Zufahrt erforderlichen Grundstückstreifen 

von der Parzelle 499 kostenlos abzutreten und anlässlich der Neuvermessung nach dem 

Gehsteigbau in der Hummelbachstraße soll auch diese Grundstücksübertragung neu vermessen 

werden. Die Kosten hiefür sollen von der Gemeinde übernommen werden. 

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Der Bürgermeister schlägt vor, dass das gesamte öffentliche Gut 1598 in einer 

Breite von ca. 5 m ausgebaut werden sollte. Denn so hätte man eine Verbindungsstraße von der 

Brunnbachstraße in die Hummelbachstraße. Des weiteren wäre es auch ein Vorteil für den 

Winterdienst sowie für die Müllabfuhr, da diese nirgends umkehren müsse. Die Gemeinde muss 

jetzt lediglich den von der Pfarre angebotenen Grundstückstreifen der Parzelle 499 übernehmen 

und von seiten des Bauhofes soll die Straße vorerst einmal zumindest soweit errichtet werden, 

sodass der Neubau Pfarrheimes ohne Schwierigkeiten erfolgen kann. 

GR Nagl weist darauf hin, dass die um den Pfarrhof umliegenden Gründe 499, 

501/1 und 503 dem Pfarrhof Schalchen gehören und nicht der Propstei. 

Der Vizebürgermeister spricht sich für die Errichtung der Straße mit Unterbau und 

Schotter aus. Aber nur entlang der Grundstücksgrenze der Parzelle 501/2 – auf welchem sich der 

Pfarrhof befindet – somit auf eine Länge von ca. 40 m. Denn im Budget Straßenbau sind für das 

Jahr 2009 lediglich € 130.000,-- veranschlagt und damit müssen dringendere Sanierungen von 

Straßenstücken erfolgen. Der Ausbau dieses öffentlichen Gutes von der Brunnbachstraße in die 

Hummelbachstraße bringt der Gemeinde zu diesem Zeitpunkt auch gar nichts. 

Der Bürgermeister stimmt dem zu und erklärt, dass, wenn die erforderlichen 

finanziellen Mittel vorhanden sind der Ausbau des öffentlichen Gutes in einer Breite von 5 m bis 

6 m erfolgen soll. 

BESCHLUSS: 


erforderlichen Grundstücksstreifen der Parzelle 499 in das öffentliche Gut 1598, KG. Schalchen 

zu übernehmen und diesen öffentlichen Weg in einer Breite von ca. 5 m auszubauen. Jedoch 

vorerst nur ca. 40 m entlang des Grundstückes 501/2, KG. Schalchen. 


Punkt 22) 

ÖFFENTLICHES GUT 1631 BEIM ANWESEN KERN, UNTERHAR- 

LOCHEN 2; FESTLEGUNG DER EINZUHEBENDEN BENÜTZUNGS- 

GEBÜHR FÜR DEN UMGEPFLÜGTEN TEIL 

Der Bürgermeister berichtet, dass im Mai 2008 festgestellt wurde, dass Herr Kern, 

Eigentümer des landwirtschaftlichen Anwesens Unterharlochen 2, das öffentliche Straßengut 

1631, KG. Schalchen, welches zwischen seinen Grundstücken 1159 und 1158 verläuft, 

umpflügen lassen hat. Mit Schreiben vom 26.05.2008 wurde Herr Kern daher aufgefordert, die 

missbräuchliche und widmungsfremde Nutzung des öffentlichen Straßengutes als Feld 

unverzüglich einzustellen und den um gepflügten Teil als Straße wiederherzustellen. Mit 

Schreiben vom 20.06.2008 hat Herr Kern mitgeteilt, dass er bereit sei den umgepflügten Teil um 

€ 1,50 pro m² zu erwerben. Beim umgepflügten Teil handelt es sich um ein Flächenausmaß von 

immerhin ca. 650 m². 

Bei der Sitzung am 01.08.2008 hat sich der Gemeinderat mit dem Angebot von Herrn Kern 

befasst und dieses einstimmig abgelehnt bzw. einen Kaufpreis von € 3,-- gefordert. Dies ist 

bekanntlich jener Preis den die Gemeinde bei Straßenbauten etc. üblicherweise an die 

Betroffenen bezahlt. 

Am 31.10.2008 sprach Herrn Kern persönlich beim Gemeindeamt vor und lehnte einen Ankauf 

um den Preis von € 3,-- vorerst ab. Später erklärte er, diesen unter der Bedingung zu bezahlen, 

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wenn die Gemeinde die öffentliche Straße welche zum Anwesen Huber in Häuslberg führt, an 

den nordseitig hinter dem Hause Hedwig und Stefan Sperl verlaufenden Bach auf Kosten der 

Gemeinde zu verlegen. 

Der Gemeindevorstand hat dieses Ansinnen einstimmig abgelehnt und vorgeschlagen, das 

umgepflügte öffentliche Gut im Wege eines Benützungsübereinkommens zur Bewirtschaftung 

zu überlassen. Damit wird einmal einer Verjährung entgegengewirkt und die sonst erforderliche 

Vermessung des öffentlichen Gutes vermieden, welches laut Herrn Kern die Gemeinde zu tragen 

hätte. 

GR Mittermaier schlägt vor, damit dieses Thema endlich vom Tisch ist, dass Herr 

Kern eine jährliche Benützungsgebühr in der Höhe von € 50,-- bezahlen soll. 

sind. 

GV Schanda stellt die Frage, in welcher Höhe sonst die Benützungsgebühren 

Der Bürgermeister antwortet, dass diese Fläche von der Größe her gleich zu 

setzen ist mit dem an Landwirt Johann Nothaft verpachtetem Grundstück. Herr Nothaft zahlt 

hiefür eine Benützungsgebühr in der Höhe von € 25,-- pro Jahr. 

GV Schanda stellt fest, dass Herr Kern die betroffene Grundstücksfläche selbst 

umgepflügt hat und gewusst hat, dass es sich dabei um eine öffentliche Grundstücksfläche 

handelt. 

BESCHLUSS: 

Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, eine Teilfläche des 

Grundstückes 1631, KG. Schalchen im Ausmaß von ca. 650 m², um den Anerkennungszins in 

der Höhe von € 50,-- jährlich Herrn Hannes Kern auf unbestimmte Zeit zu überlassen. 


Punkt 23) ÄNDERUNG DES ÖEK UND FLÄCHENWIDMUNGSPLANES; 

EINLEITUNG DES VERFAHRENS ZUR UMWIDMUNG DER PARZELLE 

196/1, KG. SCHALCHEN VON GRÜNLAND IN GESCHÄFTSGEBIET FÜR 

DEN ÜBERÖRTLICHEN BEDARF – ANTRAG: MATTHIAS UND 

STEFANIE GEIGL, MATTIGHOFEN 

Der Bürgermeister berichtet, dass mit Schreiben vom 02.03.2009 die Ehegatten 

Matthias und Stefanie Geigl, Mattighofen sowie die Fa. Hofer KG, Sattledt um die Umwidmung 

des Grundstückes 196/1 der KG. Schalchen von landwirtschaftlich genutzter Grünfläche in 

Geschäftsgebiet für Lebensmittel mit einem Ausmaß von max. 1.100 m² ansuchen. Der Bauplatz 

für einen neuen Hofer-Nahversorgungsmarkt würde über die Gemeindegrenze gehen und auch 

das Nachbargrundstück 1053/2 der KG. 40117 Mattighofen umfassen. Da am derzeitigen 

Standort der Fa. Hofer in Mattighofen eine Vergrößerung des Marktes und eine Anpassung der 

Parkplätze nicht möglich ist, sei ein Standortwechsel zum beantragten Grundstück erforderlich. 

Die Grundeigentümer und die Fa. Hofer haben vorab ein Gespräch mit Ing. Freudenthaler von 

der Straßenbauabteilung des Landes OÖ geführt und es wurde vereinbart, dass eine Aufweitung 

der Bundesstraße im Bereich der Fa. Baumax und zukünftiger Hofer-Markt vorgenommen wird, 

sodass eine Linksabbiegespur – wenn auch im verkürzten Ausmaße – möglich und somit eine 

gemeinsame Zu- und Abfahrt für die Firmen Baumax, Forstinger und Hofer KG gegeben ist. 

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BESCHLUSS: 

Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, das Verfahren zur 

Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 3.24 betreffend die Parzelle 196/1 der KG. 40130 

Schalchen im Ausmaß von 3.392 m² von Grünland in Geschäftsgebiet für den überörtlichen 

Bedarf sowie die Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 1.10 betreffend der 

Aufnahme der Parzelle 196/1 der KG. 40130 Schalchen im Ausmaß von 3.392 m², einzuleiten. 


Punkt 24) BERICHT ÜBER SITZUNG DES AUSSCHUSSES FÜR SCHUL-, 

KINDERGARTEN-, KULTUR-, SPORT-, JUGEND-, FAMILIEN- UND 

SENIORENANGELEGENHEITEN AM 10.02.2009 

Der Bürgermeister berichtet, dass am 10.02.2009 eine Sitzung des Schul-, 

Kindergarten-, Kultur-, Sport-, Jugend-, Familien- und Seniorenausschusses stattgefunden hat. Er 

bittet die Obfrau, GV Mauberger um ihren Bericht. 

GV Mauberger berichtet, dass es in dieser Sitzung in erster Linie um das Projekt 

Betreubares Wohnen gegangen ist, da dieses momentan ruht. Daher war es wichtig, 

herauszufinden ob die Gemeinde dieses Projekt weiterbetreiben soll oder nicht. Der Ausschuss 

kam einstimmig überein, dieses Projekt weiterzuführen und diesbezüglich die Fraktionen zu 

informieren. Denn GV Mauberger ist es wichtig, dass alle Fraktionen hinter diesem Projekt 

stehen. 

Ein weiterer Punkt dieser Ausschusssitzung war die Abhaltung der Ferienaktion, wo die 

Gemeinde heuer 10jähriges Jubiläum feiert. Es wurden dazu Vorschläge erarbeitet. 

Der nächste Tagesordnungspunkt war die Nachmittagsbetreuung der Volksschulkinder in der 

alterserweiterteten Kindergartengruppe im neuen Schuljahr 2009/10. Derzeit hat die Gruppe 5 

Volksschulkinder zu betreuen, dazu werden im neuen Schuljahr 2 bis 3 Kinder dazukommen. 

Die alterserweiterte Gruppe darf bis zu 9 Kinder aufnehmen. Ab dem 10. Kind ist eine 

Hortgruppe zu führen. 

Bezüglich dem Punkt Kulturveranstaltungen 2009 wurde vereinbart, dass je nach 

Budgetmöglichkeiten jeweils eine Veranstaltungen für Volksschulkinder, für Kindergartenkinder 

und für Erwachsene angeboten werden sollen. 

Als letzten Punkt wurde das Schreiben von der Kindergartenleiterin Minichshofer zur Kenntnis 

gebracht. In diesem Schreiben wird u.a. die Gemeinde ersucht, zum Gratiskindergarten Stellung 

zu nehmen. Nur solange vom Land OÖ keine Entscheidung und kein Gesetzestext vorgelegt 

wird, kann auch die Gemeinde keine Stellungnahme abgeben und muss daher noch abgewartet 

werden 

BESCHLUSS: 

Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, den Bericht über die am 

10.02.2009 stattgefundene Sitzung des Ausschusses für Schul-, Kindergarten-, Kultur-, Sport-, 

Jugend-, Familien- und Seniorenausschuss zur Kenntnis zu nehmen. 


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Punkt 25) 

ALLFÄLLIGES 

a) Umfahrung Mattighofen – Ostvariante; Gutachten Prof. Knoflacher: 

GR Roman Breckner stellt die Frage, ob bezüglich dem von Herrn Prof. 

Knoflacher erstellten Gutachten zur Ostvariante bereits eine Stellungnahme von LR Hiesl 

vorliegt. 

Der Bürgermeister antwortet, dass er LR Hiesl noch einmal persönlich zu der am 

15.05.2009 stattfindenden Veranstaltung eingeladen hat. LR Hiesl hat dazu mitgeteilt, dass er 

keine Zeit hat, da an diesem Tag eine Sitzung des ÖAAB stattfindet. 

GV Schanda berichtet, dass er mit Dr. Rassaerts bei Landeshauptmann Pühringer 

bezüglich Ostvariante einen Termin gehabt hat. Von LH Pühringer wurde mitgeteilt „er greift 

seinem Landesrat nicht vor“ und mischt sich daher nicht ein. 

b) Parkkauflauf am 25.04.2009: 

GR Roman Breckner lädt alle sehr herzlich zu dem am 25.04.2009 stattfindenden 

24. Mattighofner Parkkauflauf ein. Die genauen Start- und Anmeldetermine sind aus dem 

ausgeteilten Folder zu entnehmen. 

c) Gebäude „Heilquelle“ in Holzleiten: 

GV Schanda stellt die Frage, ob das Gebäude „Heilquelle“ in Holzleiten nunmehr 

mit dem Eigentümer besichtigt wurde. 

AL Schwendner antwortet, dass Bauamtleiter Mühlbacher mit dem 

Grundeigentümer, Herrn Kremsmüller Kontakt aufgenommen hat und dieser an den Prokuisten 

delegiert hat. Bis jetzt wurde das Gebäude noch nicht besichtigt. 

Der Bürgermeister ergänzt, dass damals das Gebäude vom Sachverständigen des 

Bezirksbauamtes Ing. Zotscher besichtigt wurde. Ing. Zotscher teilte damals mit, dass die 

baulichen Mängel nicht so gravierend sind, dass ein Abbruchbescheid erlassen werden kann. 

d) Voranschlag 2009 - Straßenbau: 

GV Schanda bemerkt, dass im Voranschlag 2009 für den Straßenbau € 130.000,-- 

veranschlagt sind. Dies ist nicht einmal die Hälfte der im Jahr 2008 veranschlagten Summe. Man 

sieht es jedoch nicht, dass die sanierungsbedürftigen Straßen weniger oder besser geworden sind. 

Diese Summe kann sicher nicht eingehalten werden, außer man lässt die Straßen einfach liegen. 

Der Bürgermeister erklärt dazu, dass die Straßen nicht liegengelassen werden. 

Jene Straßenteile wo der Kanalbau erfolgt und jetzt dementsprechend desolat sind, werden 

komplett erneuert. Die Straße z.Bsp. in Häuslberg zum Hause Schanda wird eine völlig neue 

Straße. 

GV Schanda bemerkt, dass dies jedoch nicht im Voranschlag 2009 enthalten ist. 

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass GV Schanda schon wieder „Äpfel mit 

Birnen“ verwechselt. Denn dies läuft unter Kanalbau und nicht unter Straßenbau. 

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GV Schanda erklärt, dass unter Kanalbau nur die Künettenbreite läuft. 

Der Bürgermeister unterbricht und bemerkt, dass die Künettenbreite in etwa 1,5 m 

und die gesamte Straßenbreite in Häuslberg beträgt in etwa 3,5 m. 

Der Vizebürgermeister bestätigt, dass einige Straßen zu sanieren sind und zwar 

z.Bsp. nach der Mattig hinauf ist die Straße sehr desolat. Weiters im Bereich vom Hause Erb 36, 

Rauschmeier bis zum Hause Briedl. Man wird heuer etwas mehr über den Bauhof machen 

müssen und etwas mehr Straßen „flicken“. Denn wenn nicht mehr Geld vorhanden ist, ist dies die 

einzige Lösung. 

GV Schanda weist darauf hin, dass das Stück zwischen Lindach und Unterlochen 

nicht mehr zum Flicken ist. 

Der Vizebürgermeister stimmt dem zu und erklärt, dass einige Straßenstücke 

sicherlich zur Gänze gemacht werden müssen. 

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Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung 

Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegenen Verhandlungsschrift über die letzte 

Sitzung vom 11.12.2008 wurde folgende Einwendung erhoben: 

Der Bürgermeister erklärt, dass unter TOP 3) des Protokolls, Seite 10, Hebesätze, dritter Absatz 

ein Satz unvollständig und dieser entsprechend zu vervollständigen ist. 

Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr 

vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 20 Uhr 15. 

------------------------------------ ------------------------------------------- 

(Vorsitzender) 

(Gemeinderat) 

------------------------------------------- 

(Gemeinderat) 

------------------------------------------------ --------------------------------------- 

(Schriftführer) 

(Gemeinderat) 

Der Vorsitzende beurkundet, dass die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung am 

17.04.2009 ohne Einwände beschlossen wurde. 

Schalchen, am 17.04.2009 

Der Vorsitzende: 

....................................................... 

Stefan Fuchs 

Seite 36 von 36

Gemeinderatsprotokoll vom 13.03.2009 - Schalchen

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