VRE Studie zur Regionalpolitik 2014+ Kurzdarstellung 1

VRE Studie zur Regionalpolitik 2014+
Kurzdarstellung 1
© Dezember 2007 VRE Kommission 1
Mag. Diane Tiefenbacher, Agnès Ciccarone
1
Das nachfolgende Dokument ist eine Zusammenfassung der Hauptergebnisse der VRE Studie. Die
Langfassung der Studie (nur in Englisch) kann unter heruntergeladen werden:
http://www.aer.eu/home/main-issues/cohesion-regional-policy.html

Die Regionen weisen Europa den Weg
Die zukünftige Entwicklung der europäischen Regionen wird
derzeit sowohl in den Mitgliedsstaaten als auch auf
europäischer Ebene diskutiert. Inwiefern können die
Europäischen Strukturfonds und die einzelstaatlichen
Regionalpolitiken die Regionen bei einer nachhaltigen
Entwicklung unterstützen? Haben wir die richtigen Werkzeuge,
um den neuen Herausforderungen der EU-Regionen zu
begegnen, insbesondere in Bezug auf Bevölkerungsentwicklung
und Migration? Verfügt die regionale Ebene über genügend
Zuständigkeiten, um die Politiken zu beeinflussen, die die
politische Realität für Lokal- und Regionalpolitiker gestalten?
Dies sind einige der Fragen, die von der VRE-Reflexionsgruppe
zur zukünftigen Kohäsionspolitik während ihres ersten
Arbeitsjahres behandelt wurden.
Die Reflexionsgruppe, deren Vorsitz ich übernehmen durfte, forderte die VRE-
Mitgliedsregionen auf, an einer Konsultation zur Regionalentwicklung und zu den
Strukturfonds der EU teilzunehmen. Im Fragebogen wurden die Regionen außerdem
gebeten, ihre derzeitige Arbeit zu beschreiben und ihre Ansichten darüber zu äußern, wie die
zukünftige Regionalpolitik ihre Arbeit auf regionaler Ebene unterstützen soll. Viele Regionen
lieferten uns wertvolle Beispiele ihrer Erfahrungen und Fallstudien über bewährte Praktiken
der Zusammenarbeit mit verschiedenen politischen Ebenen in der Ausgestaltung der
wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Sie äußerten auch ihre Meinungen zur Zukunft
der Regionalpolitik.
Ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen, um den Mitgliedsregionen der VRE-
Reflexionsgruppe zur zukünftigen Kohäsionspolitik ab 2013 sowie den 60 Regionen zu
danken, die sich die Zeit nahmen, an der Konsultation teilzunehmen, ihre Erfahrungen
auszutauschen und mit ihren Einsichten und Überlegungen zu unserer Diskussion
beizutragen.
Als Regionalpolitiker in Jämtland habe ich in Schweden die Erfahrung gemacht, dass die
Entwicklung einer Region nicht erfolgreich sein kann, wenn Politiker keine aktive Rolle
spielen. Wir haben beispielsweise an ländlichen Entwicklungsinitiativen zum Thema
ortsbezogene Lebensmittelproduktion und Regionalmarketing gearbeitet. Die Unterstützung
dieses Projekts wurde regelmäßig diskutiert und debattiert, sowie die Rolle der Region. Aber
der Provinzrat von Jämtland war von dem Konzept überzeugt und gab ihm seine volle
Unterstützung; vor kurzem gründeten wir ein nationales Zentrum, das diese Themen in
unserem Land behandelt. Dadurch werden die Bedürfnisse der Verbraucher immer besser
erfüllt. Wenn die Regionalpolitiker diese Angelegenheit nicht unterstützt hätten, wäre meiner
Überzeugung nach diese Initiative nicht so erfolgreich geworden.
Dieser Bericht ist ein erster Schritt in der langfristigen Diskussion zur zukünftigen
Kohäsionspolitik. Wir streben an, der politischen Debatte über die europäischen
Regionalentwicklungspolitik nützliche Anstöße zu geben. Wir glauben, dass die Regionen die
beste Ebene sind, um den Herausforderungen der nachhaltigen Entwicklung in Europa zu
begegnen, auch in einem globalen Kontext. Die Regionen sind in der Lage, bei der
Gestaltung einer besseren Zukunft für unsere Bürger eine aktive Rolle zu spielen, aber sie
müssen von der staatlichen und der europäischen Ebene besser unterstützt werden.
Thomas Andersson
Vorsitzender
VRE Reflexionsgruppe zur zukünftigen Kohäsionspolitik

Zusammenfassung und Brennpunkte
Zusammenfassung
Im Folgenden finden Sie die wichtigsten Ergebnisse der öffentlichen VRE-Konsultation zur
zukünftigen Kohäsionspolitik ab 2013. Diese Informationen werden in den Hauptkapiteln der
Langfassung der Studie (nur in Englisch) ausgeführt, die heruntergeladen werden kann
unter:
http://www.aer.eu/home/main-issues/cohesion-regional-policy.html
Die Hauptprobleme in Bezug auf die von den Strukturfonds finanzierten Projekte 2000-
2006 sind folgende:
Probleme bei der Zahlungsabwicklung
Finanzielle Probleme
Änderungen in den Leitlinien
Komplexität der Verwaltung und Bürokratie
Mangel an Erfahrung und Anleitung
Mangel an Wissen und Knowhow
Probleme mit der Umsetzung
Zu viele Prioritäten und Themen
Probleme mit der Koordinierung
Mangel an kompetentem Personal
Mangel an Organisationskapazität
Verschiedene Kategorien von Zielgebieten
Mangel an Anreizen zur Zusammenarbeit
Fehlen einer regionalen Dimension
Verschiedene Regelungsebenen
Kulturelle Probleme
Folgendes kann aus der Erfahrung mit der Vorbereitung der Programme 2007-2013
gelernt werden:
Lissabon- und Göteborg-Agenda als Grundlagen für Kohäsionspolitik
Orientierung von Ziel 3 nach regionalem Bedarf
Kohäsionspolitik sollte sich mehr auf Bevölkerungswandel, Klimawandel und
Migration konzentrieren 2
Spezielle Bedürfnisse für spezielle Regionen
Frühere Fertigstellung der Finanzplanung
Verringerung der Ungleichheit von Gebieten
Dezentralisierung des ESF
Bessere Vorbereitung durch Sammeln von Erfahrungen
Bedeutung regionaler Partnerschaften
Strukturfonds haben Zugang zu Finanzressourcen für Regionalentwicklung
verdoppelt
Programmplanung erfordert Beteiligung der Regionen
Gute regionale Zusammenarbeit bei der Aufstellung der OP
Fehlende Verbindungen zwischen EFRE und ländlicher Entwicklung
Räumliche Dimension wurde abgestuft
Strukturfonds müssen sich mehr auf Wettbewerbsziele konzentrieren
Zu geringe Konzentration der Kohäsionspolitik auf die Infrastruktur
2 Eine detaillierte Stellungnahme wird im Rahmen der VRE-Kommission 2 später im Jahr 2008 abgegeben

Die wichtigsten Probleme während der Vorbereitung der Programme für den
laufenden Zeitraum waren folgende:
Kurze Vorbereitungszeit, Verzögerungen
Fehlende Koordination zwischen verschiedenen EU-Politiken und Programmen
Mangel an Kommunikation
Neuer Zielstatus
Neue Verordnungen für Strukturfonds
Schwieriges Verfahren der Festlegung einer gemeinsamen Strategie der Regionen
Politische Instabilität
Spannungsverhältnis zwischen Lissabon-Agenda und einzelstaatlichen Konzepten
Begrenzte Partnerschaft mit dem Einzelstaat
Fehlen eines von unten nach oben ausgelegten Konzepts
Eingeschränkte Flexibilität
Verringerung finanzieller Ressourcen
Derzeit haben die Regionen folgende Probleme mit den Strukturfonds und ihrer
Umsetzung:
Verwaltungstechnische Probleme
Probleme mit dem operationellen Programm
Geldmangel
Verzögerungen
Mangel an Erfahrung
Fehlen einer regionalen Dimension
Personalmangel
Mangel an demokratischem Input
Fehlende Verordnungen bezüglich staatlicher Beihilfen
Mangel an aktualisierten statistischen Daten
Subsidiaritätsprinzip sollte weiterhin unterstützt werden:
Solidarität ist der ideologische Kern eines integrierten Europa
Die Verringerung von Einkommens- und Vermögensunterschieden zwischen ärmeren
und reicheren Regionen bringt Vorteile für alle
Investitionen in zurückliegende Regionen bringt den anderen entwickelten Regionen
wirtschaftliche Werte und lohnt sich für die ganze EU (einschließlich sozialer
Stabilität)
Aufgrund der jüngsten Erweiterungen und der damit gestiegenen Ungleichheit ist die
Subsidiarität heute wichtiger denn je
Ein integrierter und flexiblerer Ansatz bezüglich Entwicklung/Wachstum und
Beschäftigung könnte folgendermaßen entwickelt werden:
Durch eine harmonische und ausgeglichene Entwicklung der Regionen
Mehr Entscheidungsbefugnisse für lokale und regionale Behörden
Regionalpolitik, die auf Konkurrenzfähigkeit zielt
Erneuerung der Lissabon-Strategie
Ausgabenstruktur des EU-Haushalts muss reformiert werden
Rückkehr zu einem Mehrfonds-Programmmanagement ist erforderlich
Weniger und präzisere strategische Ziele
Einbeziehung wohlhabenderer Regionen - breitere Förderfähigkeit, um
Erfahrungsaustausch anzuregen
Regionalisierung des ESF
Flexibilität in der Umsetzung
Schnelles Wirtschaftswachstum unterstützen
Engere Zusammenarbeit und Konsultation
Definition von Entwicklungsprogrammen zur Beschäftigung

Welche Verbindungen sollte die neue Kohäsionspolitik mit anderen EU-Politiken
haben?
Koordinierung zwischen verschiedenen Politikbereichen
Bessere Abstimmung mit ländlicher Entwicklung
Prinzip der wirtschaftlich günstigsten Lösung
Bessere Beziehung zwischen Kohäsionspolitik und anderen räumlich relevanten EU-
Politiken
Sektorspezifische europäische Politiken müssen den Leitlinien der Kohäsionspolitik
folgen
Ganzheitliche Politikansätze sollten nicht durch eine Vielzahl von
Finanzierungsprogrammen eingeschränkt werden
Maßnahmen in den Außenbeziehungen der EU und EU-Kohäsionspolitik sollten sich
gegenseitig ergänzen
Verbindungen mit dem ESF sind auf subregionaler Ebene erforderlich
Einbeziehung der Regionen in die Bestimmung der Prioritäten für eine zukünftige
Regionalpolitik
Regionalpolitik für die Regionen von den Regionen
Regionalpolitik soll regionale Unterschiede verringern, sie wirkt sich in den Regionen
direkt aus
Die Regionen können selbst am besten ihre Bedürfnisse, ihr Potential, die
Herausforderungen vor Ort, ihre Stärken und Schwächen nennen
Es ist eine neue Art der Regionalpolitik erforderlich: mehrstufig, dreigliedrig
gemeinsam
Folgende praktische Maßnahmen können die Politik leistungsorientierter und
benutzerfreundlicher machen:
Vereinfachung der Verfahren und mehr Eigenverantwortung durch Backsourcing
regionaler politischer Zuständigkeiten an die Mitgliedsstaaten
Übergang im Bereich der EU-Staatsbeihilfen
Weitere Entwicklung der Gemeinschaftsinitiativen im Rahmen vertiefter
interregionaler Kooperation in Grenzgebieten
Verringerung der Verwaltungslasten
Operationelle Programme sollten Interventionen enthalten, die von den normalen
Politiken auf regionaler und staatlicher Ebene finanziert werden
Synergie zwischen Politiken
Flexible Programmpolitik
Mehr finanzielle Mittel
Kommunikationsplan
Effektives Bewertungs- und Kontrollsystem
Einbeziehung der Regionen und der Bürger
Folgende entscheidende Kompetenzen sollten auf regionaler Ebene entwickelt
werden, um die Regionen global konkurrenzfähig zu machen:
Humanressourcen
Regionale Innovationsstrategie
Lernen von anderen Regionen, Kooperation und Networking
Infrastruktur
Unternehmertum
Forschungs- und Entwicklungskompetenzen
Finanzielle Unabhängigkeit
Innovationstechnologie und Kommunikation
Wissenstransfer

Brennpunkte
Gute Regierungsführung
Sozialvorsorge
Im Folgenden finden Sie die wichtigsten Erkenntnisse aus der öffentlichen VRE-
Konsultation zur zukünftigen Kohäsionspolitik ab 2013.
Könnte die aktuelle Struktur die Effizienz der EU-Kohäsionspolitik verbessern?
+ -
! Verbesserung früherer Praktiken ! Erfahrungsverlust
! Strategische Ziele ! Fehlen eines allgemeinen
Rahmens
! Neue Zielgebiete ! Mehr Bürokratie
! Technische Unterstützung, ! Fehlen regionaler Orientierung
ausgebildetes Personal
! Kohärenter Rechtsrahmen ! Keine Kohärenz der
Kohäsionspolitik mit anderen EU-
Politiken
! Verschiebung der Zuständigkeiten, ! Finanzielle Belastung
Regionalisierung
Ziele konzentrieren sich auf Lissabon-Agenda: Vor- und Nachteile
+ -
! Schnelleres Wirtschaftswachstum ! Konzentration auf die Göteborgund
größere Wettbewerbsfähigkeit Agenda
! Wahrung eines gewissen Standes ! Unterstützung von EU-15
an Fortschritt und Wohlstand
! Konzentration auf regionale ! Zielt nicht auf
Stärken
globalisierungsbedingte
Veränderungen ab
! Förderung wirtschaftlicher ! Zielt nicht auf Infrastrukturbedarf ab
Entwicklung
! Schaffung von Arbeitsplätzen
! Verbesserung der
Informationstechnologie
Integration des Pfeilers "ländliche Entwicklung" der GAP in die zukünftige
Regionalpolitik: Vor- und Nachteile
+ -
! Bessere Garantie der ! Durch die Integration aller Aspekte
Koordinierung dieser Gebiete
ist keiner richtig erkennbar
! Bessere Abstimmung der Strategie ! Unterschiedliche Finanzstrukturen
! Ländliche Entwicklung als Aspekt ! Unterschiedlicher institutioneller
der Regionalentwicklung
und rechtlicher Rahmen
! Ländliche Entwicklung als Teil der ! Schwierigere Koordination
Wettbewerbsfähigkeit
! Sicherstellen einer nachhaltigen ! Beschädigung der institutionellen
wirtschaftlichen Entwicklung
Transparenz

Regionalisierung von ESF und ELER: Vor- und Nachteile
+ -
! Bessere Möglichkeiten, diese Mittel
zu lenken
! Unterschiedliche wirtschaftliche
Situation ländlicher Gebiete in
verschiedenen EU-Regionen
! Effizienzsteigerung ! Arbeitsmarkt hat keine Grenzen
! Ermitteln von Regionen mit Fonds ! Arbeitsmarkt ist nicht an örtliche
Bedingungen gebunden
! Bessere Koordinierung der Fonds ! Leader ist bereits ein regional
differenziertes Element
! Aufbau einer starken Kooperation
zwischen verschiedenen Sektoren
in der Region
! Bessere Entwicklung von Politiken
! Mehr spezifische Bedürfnisse der
Regionen
! ELER sollte horizontal sein
Programmphase in einen 5+5-Zyklus umwandeln
+ -
! Vermeidung des gleichzeitigen
Abschlusses aller Programme
! Vermeidung des falschen Zyklus
der
politischen
Entscheidungsfindung
! Parlament wird nicht mehr nur in
jeder zweiten Legislaturperiode in
den Prozess einbezogen
! Vermeidung von Schwierigkeiten
bei Änderungen im operativen
Umfeld
! Stärkere Kontinuität
! Mehr Dialoge zwischen EP und EG
! Stärkeres Engagement von MS und
Regionen
! Großer Unterschied zwischen den
Zielen auf der Makroebene und den
Werkzeugen zum Erreichen dieser
Ziele
! Variablen ändern sich ständig
! Unvermeidliche Notwendigkeit, die
Mittel und Werkzeuge den
bleibenden Veränderungen
anzupassen
! Impliziert überholte
Programmgestaltung

Zukünftige Kohäsionspolitik
Seit 2003 und dem Sapir-Bericht 3 ist auf EU-Ebene eine Re-Nationalisierung der EU-
Regionalpolitik im Gespräch, wobei einige der eher euroskeptischen Mitgliedsstaaten und die
Nettobeitragszahler die treibenden Kräfte sind. Die größten Teile des
Gemeinschaftshaushalts - die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die Kohäsionspolitik -
wurden während der Verhandlungen über die aktuelle Programmperiode in Frage gestellt. Zu
den Hauptkritikpunkten zur EU-Regionalpolitik zählen Folgende:
- Einige Personen bezweifeln die Notwendigkeit und den Mehrwert einer EU-
Intervention in Bereichen außerhalb der strukturellen Sektoren (wie die in den
Konvergenzregionen behandelten): Einige meinen sogar, dass sich die EU-
Regionalpolitik auf Konvergenz auf nationaler Ebene konzentrieren und die
innerstaatlichen Ungleichheiten (Begg) der nationalen Kohäsionspolitik überlassen
sollte;
- Viele der Kritikpunkte zur EU-Regionalpolitik sind mehr mit einer allgemeinen Debatte
darüber verbunden, ob wirtschaftliche Entwicklungspolitik an sich sinnvoll ist, und
weniger darüber, ob die EU die richtige Ebene für eine solche Politik ist (Begg);
- Die Nettobeitragszahler zum EU-Haushalt meinen, dass sie nicht Gegenleistung
bekommen;
- Es wurden Zweifel an der effizienten Verwendung der Gelder laut, insbesondere in
Bezug auf interregionale Projekte, denen ein Mangel an Nachhaltigkeit und echter
Wertschöpfung angelastet wird. Die Unfähigkeit, zugeteilte Gelder auszugeben, war
ein weiteres Problem, das die Strukturfonds belastet (Begg, S. 8).
Die Halbzeitbilanz des EU-Haushalts 2008-2009 wird zusammen mit dem so genannten
"Gesundheitscheck" der GAP sicher eine erneute Debatte darüber anstoßen, ob es eine EU-
Regionalpolitik geben und wie sie aussehen sollte. Es ist daher an der Zeit, dass die
Regionen beginnen, darüber nachzudenken, wie die EU-Regionalpolitik nach 2013 aussehen
sollte, damit sie auf die Diskussion vorbereitet sind und dabei zu Wort kommen. Die
Versammlung der Regionen Europas (VRE) trägt bereits zu diesen Überlegungen bei. Es
wurde eine Ad-hoc-Gruppe regionaler Vertreter gegründet - sowohl mit Beamten als auch mit
Politikern -, die erste Überlegungen und Empfehlungen für die EU-Regionalpolitik ab 2013
entwickeln soll.
Angesichts der Erfahrungen aus den beiden letzten Erweiterungen und möglichen
zukünftigen Erweiterungen ist es klar, dass eine Fortführung der Strukturpolitik in ihrer
jetzigen Form nicht möglich ist. Derzeit sind ein Anstieg der wirtschaftlichen und sozialen
Ungleichheiten in der EU sowie eine Verschiebung der Kohäsionspolitik nach Osten zu
erkennen. Außerdem bestehen weiterhin Ungleichheiten innerhalb EU 15, trotz jahrelanger
Bemühungen. Eine Studie des Europäischen Parlaments mit dem Titel "Zukünftige
Erweiterungen und Kohäsionspolitik" vom November 2006 betont die Notwendigkeit einer
Neuorientierung der Strukturpolitik.
Das vorliegende Dokument ist das Ergebnis einer öffentlichen Konsultation der VRE
zur zukünftigen Kohäsionspolitik ab 2013. Die siebenwöchige Konsultation, die vom
17. September bis zum 31. Oktober 2007 durchgeführt wurde, sammelte Daten und
Meinungen von 60 Regionen in 22 Ländern.
Der erste Teil der Studie bietet einen Überblick über das Profil der befragten Region,
insbesondere über die Institutionen der Legislative und über die Entscheidungsprozesse. Es
sind darin auch Informationen darüber zu finden, welche Abteilung in jeder Region für die
Kohäsionspolitik zuständig ist.
Der zweite Teil der Studie ist eine Auswertung der Antworten aus den Regionen. Dieser Teil
ist in drei Hauptabschnitte gegliedert: die Programmperiode 2000-2006, Vorbereitung und
3 Quellenangaben dazu in Abschnitt 7 der Langfassung der Studie (Literaturangaben)

Umsetzung des Programms 2007-2013, die zukünftige Kohäsionspolitik. Der Teil bezieht
sich auf den Umfang, die Nutzer, die Ziele und die Umsetzung der zukünftigen
Kohäsionspolitik.
Der dritte Teil bezieht sich auf den Mehrwert der Europäischen Kohäsionspolitik und auf
Beispiele interregionaler bewährter Praktiken.
Die Studie schließt ab mit der VRE-Resolution zur Regionalpolitik 2013. Die vorliegende
Kurzdarstellung bezieht sich auf die Teile 3 und 4 der Studie. Für einen vollständigen
Überblick über die anderen Kapitel verweisen wir auf die Langfassung in englischer Sprache
unter: http://www.aer.eu/home/main-issues/cohesion-regional-policy.html
Mehrwert der EU-Kohäsionspolitik
Eine Regionalpolitik der EU ist eine Notwendigkeit im derzeitigen Umfeld der
Globalisierung, wenn wir wettbewerbsfähig und attraktiv bleiben wollen.
Die Globalisierung und die Integration des EU-Marktes haben den wirtschaftlichen und
sozialen Druck auf alle Mitgliedsstaaten und ihre Regionen, auch die am stärksten
entwickelten, erhöht. Arbeitslosigkeit, Standortverlagerungen, Marginalisierung - um nur
einige Faktoren zu nennen - können nur auf europäischer Ebene effizient in Angriff
genommen werden. Dies gilt auch für den Bereich der Umwelt. Eine interregionale
Zusammenarbeit erleichtert die Inangriffnahme transnationaler Umweltprobleme und
Herausforderungen wie: Klimawandel, Meeres- und Süßwasserverschmutzung,
Luftverschmutzung, industrielle Gefahren, grenzübergreifende Naturparke in Gebirgs- oder
Meeresgebieten, Entwicklung erneuerbarer Energiequellen gegen die Energieabhängigkeit
usw.
Die Regionalpolitik der EU ist ein Schlüsselinstrument, das den Regionen hilft, diese
Herausforderungen nachhaltig anzugehen, ihre Wettbewerbsfähigkeit und die
Wettbewerbsfähigkeit der EU insgesamt zu steigern.
Zuallererst unterstützt die EU-Regionalpolitik die Konvergenz innerhalb der EU, was
entscheidend ist, wenn wir in der nahen Zukunft wettbewerbsfähig und stark sein wollen, wie
die Europaabgeordnete Lidia Geringer de Oedenberg sagt (The Parliament, Regional
Review, Juni 2007). Die Globalisierung bewirkt nämlich eine Umgestaltung der Gebiete
zugunsten der am weitesten entwickelten Regionen, die die besten Wettbewerbsvorteile
mitbringen (Prager, S. 2). Die EU-Regionalpolitik trägt dazu bei, diese Wirkung
auszugleichen, indem sie die für eine Verbesserung der Wettbewerbsposition benachteiligter
Regionen erforderlichen Maßnahmen (einschließlich Investitionen) ergreift und diese für
technologische Forschung und Entwicklung sowie Innovation empfänglicher macht.
Zweitens trägt die Regionalpolitik nicht nur dazu bei, die Entwicklungsunterschiede in der EU
auszugleichen, sondern auch dazu, das Wettbewerbspotential der gesamten EU zu stärken.
Wenn man die OECD-Definition zugrunde legt (s. Begg, S. 9), wonach eine
unternehmensfreundliche Umgebung, eine effiziente öffentliche Verwaltung und eine stabile
Wirtschaftspolitik Schlüsselelemente der Wettbewerbsfähigkeit sind, ist der Beitrag der EU-
Regionalpolitik zur Wettbewerbsfähigkeit klar. Die Effizienz der öffentlichen Verwaltung ist
eng mit der entsprechenden Schulung von deren Mitarbeitern verbunden (Leitung von
Projekten) und mit der guten Zusammenarbeit mit privaten Einrichtungen (zur Schaffung
eines positiven Geschäftsumfelds und der Unterstützung des Unternehmertums durch
spezielle Bildungs- und Weiterbildungsangebote). Zusätzlich dazu ist das gegenseitige
Lernen mit Partnern aus anderen Orten, mit anderem Hintergrund und anderen Praktiken ein
Schlüsselelement zur Verbesserung der Arbeitsqualität der öffentlichen Verwaltung. Die EU-
Regionalpolitik leistet hierzu entscheidende Beiträge durch:
! Optimierung der Funktionsweise regionaler Verwaltungsbehörden, Vermittlung von
Schlüsselinstrumenten wie strategische Planung, Auswertungen, Berichtsmethoden
usw.
! Förderung der Exzellenz in der Region durch den Austausch bewährter Praktiken.

Nicht zuletzt durch den notwendigen Finanzbeitrag für große Infrastrukturprojekte wie
transeuropäische Netze trägt die Regionalpolitik der EU zur Verbesserung der
Wettbewerbsvorteile aller Regionen auf europäischer und globaler Ebene bei.
Die EU-Regionalpolitik ist das Rückgrat der EU als politische Körperschaft, die auf
Solidarität basiert
Als die EU-Regionalpolitik ins Leben gerufen wurde, ging es vor allem um Solidarität und den
Versuch, die Auswirkungen der Integration und des europäischen Binnenmarktes
auszugleichen. In der EU 15 gingen viele der Gelder an die ehemaligen "Kohäsionsländer"
Irland, Griechenland, Portugal und Spanien. In der EU 27 liegen die meisten der ärmsten
Regionen in den neuen Mitgliedsstaaten: Auch für sie sollte das Solidaritätsprinzip gelten,
das der Kohäsionspolitik zugrunde lag. Das ist auch wirtschaftlich sinnvoll. Wie bereits
erwähnt, ist die Beschleunigung des Wirtschaftswachstums in diesen Regionen im Kontext
der Globalisierung eine wesentliche Voraussetzung zur Stärkung des Wettbewerbsvorteils
der gesamten EU auf globaler Ebene. Aber auch politisch ist dies sinnvoll, um zu vermeiden,
dass die neuen Mitgliedsstaaten und ihre Regionen das Gefühl bekommen, sie seien Partner
zweiter Klasse. Kohäsion ist ein wesentliches Element der EU, die nicht nur ein Binnenmarkt,
sondern auch eine politische Gemeinschaft ist, der gemeinsame Werte und das
Solidaritätsprinzip zugrunde liegen. Es ist daher sinnvoll, auf EU-Ebene dazu beizutragen,
dass die durch Integration und Erweiterung bedingten Anpassungsprobleme überwunden
werden.
Diese Probleme betreffen allerdings nicht nur die ärmeren Regionen, sondern auch die
Regionen der alten Mitgliedsstaaten, die der Konkurrenz von Niedriglohnregionen ausgesetzt
sind.
Die EU-Regionalpolitik nutzt auch den Nettobeitragszahlern
Diese Regionen könnten von der EU-Regionalpolitik profitieren: Wenn die gezahlte Summe
auch begrenzt war, so ist jedoch der positive Beitrag zum Aufbau von Fähigkeiten für
Regionalbehörden und die Exzellenzförderung durch Kooperation nicht zu vernachlässigen
(siehe unten).
Der Mehrwert der EU-Gelder: Über die finanzielle Hilfe hinaus ein Anreiz für Effizienz
in der öffentlichen Verwaltung und stärkere Legitimation der EU
Mit Unterstützung der Struktur- und Kohäsionsfonds konnten alle vier der ehemals als
"Kohäsionsländer" bekannten Staaten (Irland, Griechenland, Portugal und Spanien) ein
bemerkenswertes Wirtschaftswachstum erzielen.
Ebenso kann man die Verstärkungswirkungen von EU-Fonds betonen, die in die früheren
Ziele 2 und 3 gesteckt wurden und die durch einzelstaatliche Maßnahmen nicht hätten
erreicht werden können. Diese Wirkungen wurden in einer kürzlich veröffentlichten Studie
des Ausschusses der Regionen ausführlich dargelegt. Insbesondere sind hier zu erwähnen:
! Die direkten Wirkungen der Finanzierung: Wenn die Mitgliedsstaaten nach dem Grundsatz
der Komplementarität Beiträge zu den Programmen leisten müssen, bringen die EU-
Strukturfonds den erforderlichen Verstärkungseffekt zur Umsetzung der Projekte. Große
Projekte wie die transeuropäischen Netze für Verkehr, Energie und Kommunikation erfordern
einen EU-weiten Ansatz und wären ohne die finanzielle Unterstützung der EU nicht möglich.
Auch wenn der Haushalt jährlich verhandelt wird, gewährt die mehrjährige EU-
Haushaltsplanung eine gewisse Kontinuität und politische Stabilität und ermöglicht die
Gestaltung neuer mittel- bis langfristiger Projekte.
! Die indirekten Auswirkungen (Ausstrahlungseffekte) der EU-Fonds: Nicht nur der
Wirtschaft der Regionen nutzten die EU-Investitionen, auch der gesamte Verwaltungssektor
konnte seine Arbeitsweise optimieren. Die mehrjährige Planung der EU-Programme hat
nämlich dazu beigetragen, in den öffentlichen Behörden ein vorwärtsgerichtetes Denken

einzuführen. Die Anforderungen der EU in Bezug auf Auswertung und Berichterstattung
waren für viele Regionalbehörden neu und trugen dazu bei, ihre Arbeit zu optimieren.
Darüber hinaus trug die EU-Regionalpolitik zur Schaffung von (grenzüberschreitenden,
transnationalen oder interregionalen) Netzwerken bei und bewirkte die Verbreitung von
bewährten Praktiken über die nationalen Grenzen hinaus, während die einzelstaatliche
Regionalpolitik oft nur die besten Praktiken innerhalb des Staatsgebietes unterstützt. Die
Kohäsionspolitik regte dadurch innovative Reformen in den Institutionen und Maßnahmen
zur Wirtschaftsentwicklung an, die besser auf die örtlichen Gegebenheiten abgestimmt
waren und den Bürgern besser nutzten. Da sie anhand der konkreten Projekte, die sie
unterstützt hat, besonders gut für die Öffentlichkeit erkennbar ist, hat die Regionalpolitik auch
die Legitimität des europäischen Integrationsprozesses viel effektiver gestärkt als das eine
nationale Werbekampagne hätte tun können. Sie trägt dazu bei, dass sich die Menschen als
Teil eines Ganzen fühlen und fördert so das Gefühl einer europäischen Identität; die EU wird
so für die Menschen im Innern der EU zu einer greifbaren Realität und strahlt die auch nach
außen hin aus.
Europäischer Mehrwert erfordert gemeinsames Handeln
Der eigentliche Mehrwert der europäischen Kohäsionspolitik liegt in der Zusammenarbeit in
Bereichen, in denen gemeinsames Handeln erforderlich ist. Für den Mehrwert der
Kohäsionspolitik außerhalb der Konvergenzregionen ist es nicht so entscheidend, was die
Strukturfonds geleistet haben, sondern welche Maßnahmen sie eingeleitet haben, die sonst
(auch bei Vorhandensein staatlicher Finanzierungsmöglichkeiten) nicht durchgeführt worden
oder nicht möglich gewesen wären. Die Antwort liegt also im gemeinsamem Handeln in
Bereichen wie der grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Kooperation;
diese schaffen durch Netzwerke und den Austausch von Erfahrungen und bewährten
Praktiken unter verschiedenen Regionen Europas einen hohen Mehrwert. Wesentlich ist die
Stärkung des europäischen Integrationsprozesses, indem zur Überwindung dauerhafter
wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Unterschiede beigetragen wird. Auch die
Fertigstellung transeuropäischer Netze, insbesondere für Verkehr und Telekommunikation,
ist ein wesentliches Element für eine ausgeglichene Entwicklung des EU-Gebiets und
erfordert eine starke Unterstützung seitens der EU.
Interregionale bewährte Praktiken
Wie oben erwähnt, liegt der eigentliche Mehrwert der EU-Regionalpolitik in der Schaffung
von Netzwerken und Kooperation zwischen europäischen Regionen, um bewährte Praktiken
auszutauschen und Wissen miteinander zu teilen. Während die Wirtschaftspolitik meist vor
allem den bereits starken Regionen nützt, zeigen Studien, dass transnationale,
grenzüberschreitende und interregionale Kooperation allen Regionen hilft, voneinander zu
lernen. Die Zusammenarbeit von Gebieten, insbesondere auf interregionaler Ebene, und das
Schaffen von Netzwerken sollte daher als Schlüsselfaktor für eine polyzentrische
Entwicklung der EU zum Nutzen aller stärker betont werden.
In dem folgenden Teil möchten wir auf ausgewählte bewährte Praktiken aus der
interregionalen Zusammenarbeit (Interreg IIIC Projekte) zu folgenden Themen eingehen:
Kleine und mittlere Unternehmen, Forschung und neue Technologien, Innovation und
Cluster, europäischer Verkehr (Flughäfen), regionales Management und nachhaltige
Raumentwicklung. Die Liste der interregionalen besten Praktiken ist über die Langfassung
der Studie zugänglich unter:
http://www.aer.eu/home/main-issues/cohesion-regional-policy.html

VRE Empfehlungen zur Kohäsionspolitik post 2013
Angenommen von der VRE, am 8. November 2007 in Udine
Um Europa einschließlich seiner Wirtschaft zu entwickeln, müssen wir das Potential, den
guten Willen, die Energie, das Know-How und die Kreativität all seiner Bürger freisetzen. Die
Regionen setzen schon EU Politiken, die relevant für Bürger sind um, und sie haben die
Fähigkeit, ihre Bürger in den Entwicklungsprozess ihrer Regionen aber auch in die
Entwicklung Europas, einzubinden. Die Vielfältigkeit Europas und seiner Regionen ist eine
Stärke im globalen Kontext. Weitere Kooperation und Internationalisierung der Regionen
wird ganz Europa zu Gute kommen.
Die VRE, bei der Hauptversammlung am 8. November 2007 in Udine, Friuli Venezia
Giulia (I)
Hat folgende erste Empfehlungen und Vorschläge über die zukünftige EU
Regionalpolitik post 2013 angenommen:
Erste Empfehlungen
1- Eine Regionalpolitik der Europäischen Union ist notwendig. Globalisierung und
die Integration des EU-Marktes haben den wirtschaftlichen und sozialen Druck auf
alle Mitgliedsstaaten und ihre Regionen erhöht. Herausforderungen wie
Arbeitslosigkeit, Delokalisierung, demographischer Wandel, Exklusion oder
Klimawandel können nur effizient behandelt werden, indem sie auf Europäischer
Ebene in Angriff genommen werden. Die Regionalpolitik der EU ist ein
Schlüsselelement, welches den Regionen hilft, diese Fragen nachhaltig zu
behandeln. Durch die zu Verfügungstellung des notwendigen finanziellen Kapitals für
große Infrastrukturprojekte wie Transeuropäische Netze mit Ausrichtung auf
Themenbereiche mit hohem Potential für Wachstum (Lissabon Agenda) und die
Gothenburg Agenda, hilft die Regionalpolitik der EU, die Wettbewerbsvorteile aller
Regionen auf Europäischer und globaler Ebene zu verbessern.
2- Zukünftige EU Regionalpolitik muss die territoriale Dimension aufwerten, um
die Schaffung eines ausgeglichenen und nachhaltigen Raumes zu fördern. Obwohl
die Mehrheit der europäischen Bevölkerung in städtischen und metropolitanen
Regionen lebt, wird diese Tatsache nicht ausreichend in der europäischen Politik
widergespiegelt. Es sollte daher mehr Gewicht auf Themen städtischer Politik gelegt
werden. Zu diesem Zweck muss die Regionalpolitik die Regionen ermächtigen,
welche die Bausteine eines polyzentrischen Gemeinschaftsraumes sind und die
geeignetste Ebene des Governancesystems, um eine maßgeschneiderte und somit
effiziente Regionalpolitik zu definieren. Dies setzt bestimmte Anforderungen an die
Regionen voraus, insbesondere:
a. Vorausschau, Management- und Koordinierungsfähigkeiten. Finanzielle
Unterstützung für technische Hilfe in den Regionen muss vorhanden sein,
generell sollte Kapazitätsbildung von regionalen Beamten und Politikern eine
Priorität in einer zukünftigen Regionalpolitik der EU sein.
b. Eine politische Handlungsfähigkeit. Demokratisch gewählte Politiker müssen
im Management von EU-Fonds das Sagen haben.
3- EU Regionalpolitik post 2013 muss auf territoriale Kooperation und Netzwerke
mit einem beträchtlichen Mehrwert für Europa ausgerichtet sein um
sicherzustellen, dass die Ziele der EU (Lissabon, Gothenburg) in allen europäischen
Regionen erreicht werden und zur Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Union
beitragen. In diesem Zusammenhang müssen die Mitgliedsstaaten die notwendige
Gesetzgebung für die Schaffung des Europäischen Verbundes für Territoriale
Zusammenarbeit (EVTZ) umsetzen. Zudem sollte die EU Regionalpolitik,
insbesondere die Ausrichtung auf territoriale Zusammenarbeit, mit der

Nachbarschaftspolitik der EU in Beziehung gebracht werden, um die Verbreitung von
Best-Practices über die EU Grenzen hinaus sicherzustellen.
4- Um eine optimale Investition und Zunahme der Effektivität sicherzustellen,
benötigt es einen Ausbau der Synergien zwischen einer zukünftigen EU
Regionalpolitik und anderen Gemeinschaftspolitiken:
a. Die regionale Dimension sollte in das gesamte Gemeinschaftsbudget
eingebunden werden, vor allem in den Europäischen Sozialfond und
Europäischen Landwirtschaftsfond für ländliche Entwicklung. Dies würde
maßgeschneiderte Ansätze erlauben, welche die wirklichen Probleme der
Regionen in Kernbereichen wie Beschäftigung oder ländliche Entwicklung im
Besonderen, ansprechen.
b. Alle Regionen sollten, mit unterschiedlichem Ausmaß, von EU-Förderungen
profitieren. Andere Kriterien als das Pro-Kopf-BIP sollten betrachtet werden,
wenn es um die Allokation von Strukturfonds geht, um die Kohärenz mit
anderen Fonds und EU-Politiken, im Besonderen mit der EU Politik bezüglich
staatlicher Beihilfen mit regionaler Zielsetzung, sicherzustellen. Dies könnte
die Arbeitslosenrate, Migrationsrate, Lohnniveau, geographische und
demographische Nachteile (Regionen in äußerster Randlage, dünn besiedelte
Gebiete oder Bergregionen) oder vergangene Erfolge in der Entwicklung der
Regionen sein.
1.1 Vorschläge
Die VRE gedenkt in der Förderung einer ausgewogenen und wirksamen Regionapolitik eine
Führungsrolle zu übernehmen. Die VRE schlägt aufbauend auf ihrer mehr als 20-jährigen
Erfahrung, der großen Anzahl an Mitgliedsregionen (einschließlich 260 Regionen aus 31
europäischen Ländern, die sie zur größten interregionalen Organisation in Europa machen),
ihrer politischen Unabhängigkeit und ihrer Bürgernähe folgende Aktionsschwerpunkte vor:
- Zusammenarbeit mit GD Regio über eine Studie mit dem Ziel, die Effektivität der
derzeitigen Regionalpolitik sowie Probleme in Bezug auf die Implementierung und
Auswirkung, zu bewerten. In diesem Zusammenhang sollte die wichtige Rolle von
städtischen Regionen berücksichtigt werden.
- Einrichtung eines Forums und einer Beobachtungsstelle für die weite Verbreitung
von Best-Practices in der Regionalpolitik und regionaler Exzellenz. Die VRE könnte
die Leitung dieser Initiative übernehmen.
- Teilnahme der VRE an Netzwerken, welche die weite Verbreitung von regionalen Best-
Practices, speziell über die EU-Grenzen hinaus zu einer weiten Öffentlichkeit, fördern
können.
- Unterstützung der EU von Initiativen zu Weiterbildungsmaßnahmen der regionalen
Verwaltungen für die Fondsverwaltung und das Management von
Gemeinschaftsprojekten, wie die kürzlich eingerichtete Training Academy der VRE.
Diese Empfehlungen sind ein erster Schritt in den Überlegungen der VRE über zukünftige
Kohäsionspolitik. Die Reflexionsgruppe zur Kohäsionspolitik der Kommission 1 wird diese
Empfehlungen den zuständigen nationalen und gemeinschaftlichen Behörden, als auch den
Politikern aller Regionen übermitteln. Sie wird die Generaldirektion für Regionalpolitik (GD
Regio) für eine ausführlichere Diskussion über eine mögliche gemeinsame Umsetzung der
oben angeführten Aktionsfelder kontaktieren.