Jugendstrafrecht - Studentenverbindung Concordia Bern

Jugendstrafrecht
Brigitte Lüthi, Manuela Mosimann
Bei den Westschweizern (mit Bern) gilt das Jugendrichtermodell: Der Jugendrichter ist schon für die
Strafuntersuchung zuständig, der Richter ist im Untersuchungsverfahren Staatsanwalt und fällt dann
später das Urteil. Bei Gerichtsverfahren wird der Jugendrichter zum Gerichtspräsident, andere Richter
sind anwesend.
Bei beiden Modellen gibt es Überschneidungen, eine Vermischung der Untersuchungs- und richterlichen
Funktion. Inquisatorisches Verfahren.
Es ist wichtig, zwischen der Untersuchungs- und richterlichen Funktion zu unterscheiden.
Vgl. Gutachten von Stefan Trechsel auf www.weblaw.ch Artikel Nr. 1471 vom Jahre 2002 über das
Problem der Befangenheit von Jugendrichter oder Jugendanwalt. Trechsel unterstellt, dass immer Befangenheit
des Jugendanwalts bzw. –richters vorhanden ist. Problematisch ist, dass wegen der Überschneidungen,
die Justiz als befangen wahrgenommen wird, auch wenn sie gar nicht befangen wäre.
Da es um den Anschein der Befangenheit geht, ist auch der tatsächlich objektivste Jugendanwalt- bzw.
–richter als befangen anzusehen. Unbefangenheit kann gegen aussen nicht transparent gemacht werden.
Daher sollte eine Trennung der Zuständigkeiten erfolgen. Unbefangenheit ist nicht nur im Interesse
des Jugendlichen, sondern auch im Interesse der Öffentlichkeit.
§ 7 Jugendstrafverfahren (inkl. Entwurf der JStPO des Bundes)
Es bestehen grosse rechtsstaatliche Mängel.
Es soll möglich werden, dass interkantonale Behörden geschaffen werden. Die JStPO orientiert sich
weitgehend am Erziehungsmodell.
Der Begriff des Jugendanwalts wird durch den Begriff des Jugendrichters ersetzt. Der Jugendrichter
kann Mitglied der richterlichen Behörde sein, oder als Staatsanwalt tätig werden (Art. 7 Abs. 3 JStPO,
somit ergeben sich keine Unterschiede zu den heutigen Gegebenheiten).
Nur einschneidende Sanktionen, schwere Delikte werden durch das Gericht beurteilt.
Grenze: JStPO 33.
Kompetenzen des Jugendgerichts:
- die Unterbringung
- Bussen ab CHF 1`000.-
- Freiheitsentzug von mehr als 3 Monaten.
Für alle anderen Strafen und Massnahmen ist der Jugendrichter verantwortlich.
Die Kompetenzen des Jugendrichters im JStPO sind umfassender als im StPO.
Die Anordnung der U-Haft ergeht ohne kontradiktorisches Verfahren, der Jugendrichter entscheidet
alleine, erst nach 10 Tagen wird über die Verhaftung gerichtlich entschieden.
Strafmandat/Strafbefehl ist nicht das gleiche wie der Strafantrag!
Das Strafmandat/Strafbefehl kein Urteil, es ist ein Vorschlag, wie das Verfahren entschieden werden
soll. Das Strafmandat wird zum Urteil, wenn der Betroffene einwilligt. Wenn keine Einwilligung besteht,
findet die ordentliche Verhandlung statt und der Strafbefehl fällt dahin.
Alles, was der Jugendrichter in alleiniger Kompetenz entscheiden kann, kann Gegenstand des Strafbefehls
sein (sehr weitgehende Kompetenz!)
Bei leichten Delikten ist dies sinnvoll. Bei schwereren Delikten soll der Jugendliche beteiligt werden.
Bei Einsprachen wird die Verhandlung vor dem gleichen Richter geführt, der Jugendliche muss sich
also gut überlegen, ob er Einsprache erheben will, wegen dem Aspekt der Befangenheit.
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