Jugendstrafrecht - Studentenverbindung Concordia Bern

Jugendstrafrecht
Brigitte Lüthi, Manuela Mosimann
Das Kindesschutzverfahren richtet sich an die Familie. Das Jugendstrafverfahren richtet sich an die
Jugendlichen.
Die Altergruppe der ab 15-jährigen Jugendlichen spielt immer noch eine grosse Rolle.
Erst ab 15 Jahren werden Jugendliche mit harten Strafen bestraft: Busse und Freiheitsstrafe
Strafen, die für Jugendliche unter 15 Jahren möglich sind:
- Verweis
- persönliche Leistung bis 10 Tage
Meist unterstehen sie noch den Schutzmassnahmen wie z.B. der Unterbringung. Bei Massnahmen
kann man sie für längere Zeit „einsperren“. Es ist fraglich, ob die Einschränkung der Strafe genügt. Es
ist z.B. nicht möglich, eine Schutzmassnahme an einem Jugendlichen vorzunehmen, der seinen Wohnsitz
im Ausland hat.
JStG 3 II: Diese Bestimmung regelt die Übergangskategorie bei 18 Jährigen. Bzgl. Massnahmen können
entweder das Jugendstrafrecht oder das StGB angewendet werden. Entscheidend sind die Umstände.
Es ist entscheidend, wann das Verfahren eröffnet wurde. Wenn vor dem 18. Lebensjahr: JStG,
wenn nach dem 18. Lebensjahr: StGB.
JStG 4: Taten vor dem 10. Lebensjahr
Delikte, die vor dem 10. Altersjahr begangen wurden, werden nicht bestraft. Die zuständigen Behörden
sind aber verpflichtet, die gesetzliche Vertretung zu informieren. Falls Anzeichen für eine gefährdete
Entwicklung vorliegen, muss die Kindesschutzbehörden eingeschalten werden.
In Deutschland und Österreich gilt die Grenze ab 14 Jahren.
II.
Untersuchung (2. Kapitel im Gesetz)
Der Bundesgesetzgeber hat hier in die Kompetenz der Kantone eingegriffen.
Behördendefinition:
Zuständige Behörde: Bezieht sich auf die Untersuchungsbehörde.
Urteilende Behörde: Gerichtliche Instanzen, in Bern: Jugendrichter.
Vollziehende Behörde: Vollstreckungsbehörde, in Bern: Jugendrichter.
JStG 5: Vorsorgliche Anordnung von Schutzmassnahmen
Die Untersuchungshaft soll ultimo ratio sein. Vorsorgliche Anordnung von Schutzmassnahmen, z.B.
Unterbringung in einem Erziehungsheim und nicht in der U-Haft.
JStG 6: Untersuchungshaft
Vollzug der Untersuchungshaft, Subsidiaritätsprinzip, Jugendliche und Erwachsene sollen in der U-
Haft getrennt sein. Dies ist in den Gefängnissen in der Schweiz nicht gewährleistet, obwohl es in der
Menschenrechtskonvention deklariert ist. Die Schweiz hat sie unterzeichnet, hat aber immer Vorbehalte
bringen müssen.
Jugendstrafrecht: Eine Jugendgruppe soll durch Fachpersonal betreut werden, dem Bewegungsbedürfnis
der Jugendlichen soll Rechnung getragen werden. Eine Einzelzelle getrennt von den Erwachsenen
genügt nicht, es ist eine Betreuung nötig. Neu wird möglich sein, die nicht jugendgerechte Unterbringung
anzufechten. Somit stehen die Kantone unter Druck, sie müssen die Vorbehalte aufheben.
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