Dienstvereinbarungen - DIAG MAV

Grundlage § 38 MAVO
§ 38 Dienstvereinbarungen
(1) Dienstvereinbarungen sind in folgenden Angelegenheiten zulässig:
1. Änderung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie
der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage; § 36 Abs. 2 gilt entsprechend,
2. Festlegung der Richtlinien zum Urlaubsplan und zur Urlaubsregelung,
3. Planung und Durchführung von Veranstaltungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
4. Errichtung, Verwaltung und Auflösung sozialer Einrichtungen,
5. Inhalt von Personalfragebogen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
6. Beurteilungsrichtlinien für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
7. Richtlinien für die Gewährung von Unterstützungen, Vorschüssen, Darlehen und
entsprechenden sozialen Zuwendungen,
8. Durchführung der Ausbildung, soweit nicht durch Rechtsnormen oder durch
Ausbildungsvertrag geregelt,
9. Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das
Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu überwachen,
10. Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen
Gesundheitsschädigungen,
11. Maßnahmen zum Ausgleich und zur Milderung von wesentlichen wirtschaftlichen
Nachteilen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegen Schließung, Einschränkung,
Verlegung oder Zusammenlegung von Einrichtungen oder wesentlichen Teilen von ihnen.
12. Verlängerungen des Übergangsmandats nach § 13d Abs. 1 Satz 4.
(2) Dienstvereinbarungen können Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die in
Rechtsnormen, insbesondere in kirchlichen Arbeitsvertragsordnungen, geregelt sind oder
üblicherweise geregelt werden, zum Gegenstand haben, wenn eine Rechtsnorm den Abschluss
ergänzender Dienstvereinbarungen ausdrücklich zulässt. Zum Abschluss und zur Verhandlung
solcher Dienstvereinbarungen kann die Mitarbeitervertretung Vertreter der Diözesanen
Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen oder Vertreter einer in der Einrichtung
vertretenen Koalition im Sinne des Art. 6 GrO beratend hinzuziehen. Die Aufnahme von
Verhandlungen ist der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft oder einer in der Einrichtung
vertretenen Koalition durch die Mitarbeitervertretung anzuzeigen.
(3) Dienstvereinbarungen dürfen Rechtsnormen, insbesondere kirchlichen
Arbeitsvertragsordnungen, nicht widersprechen. Bestehende Dienstvereinbarungen werden mit
dem In-Kraft-Treten einer Rechtsnorm gemäß Satz 1 unwirksam.
(3a) Dienstvereinbarungen gelten unmittelbar und zwingend. Werden Mitarbeiterinnen oder
Mitarbeitern durch die Dienstvereinbarung Rechte eingeräumt, so ist ein Verzicht auf sie nur mit
Zustimmung der Mitarbeitervertretung zulässig.
(4) Dienstvereinbarungen werden durch Dienstgeber und Mitarbeitervertretung gemeinsam
beschlossen, sind schriftlich niederzulegen, von beiden Seiten zu unterzeichnen und in geeigneter
Weise bekannt zu machen. Dienstvereinbarungen können von beiden Seiten mit einer Frist von 3
Monaten zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.
(5) Im Falle der Kündigung wirkt die Dienstvereinbarung in den Angelegenheiten des Abs. 1
nach. In Dienstvereinbarungen nach Abs. 2 kann festgelegt werden, ob und in welchem Umfang
darin begründete Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Außer-Kraft-Treten der
Dienstvereinbarung fortgelten sollen. Eine darüber hinausgehende Nachwirkung ist
ausgeschlossen.
© DiAG – MAV Paderborn XI/06

ACHTUNG:
Dienstvereinbarungen sind immer „individuell“ an den jeweiligen Betrieb angepasst
und beinhalten einen - durch Verhandlungen - erreichten Kompromiss.
Musterdienstvereinbarungen sollten daher nicht ohne Kritik übernommen werden,
sie können allenfalls Anregungen bieten!
Wenn die MAV eine Dienstvereinbarung anstrebt:
Setzen Sie sich mit der Leitung der Einrichtung in Verbindung. Signalisieren Sie, dass Sie die
Verhandlungen zum Thema Dienstvereinbarung aufnehmen wollen.
Gehen Sie selbst in Klausur (z.B. anlässlich Ihrer Jahresplanung) und überlegen Sie sich:
1. Welche Regelungen in einer Dienstvereinbarung notwendig und/oder zweckmäßig sind,
2. ob die MAV im Rahmen der Verhandlung über das Zustandekommen einer Dienstvereinbarung
externen Sachverstand zur Unterstützung heranziehen kann und will.
3. Suchen Sie Beratung durch die DiAG
Die Dienstvereinbarung
- ist das wichtigste Regelungsinstrument innerhalb der MAVO
- sie wird schriftlich zwischen Dienstgeber und MAV geschlossen,
- setzt einen wirksamen Beschluss der MAV voraus,
- ist von beiden Seiten zu unterzeichnen,
- wird in geeigneter Weise in der Einrichtung bekannt gemacht und
Die Dienstvereinbarung
- ist ein privatrechtlicher, kollektiver Normenvertrag, der zwischen Dienstgeber und der
Mitarbeitervertretung abgeschlossen wird
- gestaltet unmittelbar und zwingend Arbeitsverhältnisse der in der Einrichtung beschäftigten
Arbeitnehmer.
Unmittelbare Wirkung bedeutet, dass die Betriebsvereinbarung Rechte und Pflichten im
Arbeitsverhältnis begründet, ohne dass eine Willenserklärung der Vertragsparteien notwendig
ist.
Zwingende Wirkung bedeutet, dass durch andere Abmachungen von den Regelungen der
Betriebsvereinbarung nicht zum Nachteil der Arbeitnehmer abgewichen werden darf. Die
Inhaltsnormen einer Betriebsvereinbarung verdrängen danach vertragliche Regelungen. Als
allgemeiner Grundsatz gilt das Günstigkeitsprinzip.
Die Herabsetzung der Arbeitszeit und Reduzierung der Vergütung durch Dienstvereinbarung
unter Zugrundelegung einer Öffnungsklausel in den kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien iVm §
38 II MAVO lässt sich auf eine Willenserklärung des Arbeitnehmers zurückführen. Die
Regelung der Dienstvereinbarung ist gleichzeitig Bestandteil des Arbeitsvertrags. Das
Günstigkeitsprinzip ist tatbestandlich nicht anwendbar.
© DiAG – MAV Paderborn XI/06

Die Dienstvereinbarung
- gilt gemäß § 38 Abs. 5 MAVO auch nach einer Kündigung einer Dienstvereinbarung in
Angelegenheiten nach § 38 Abs.1 MAVO so lange weiter, bis eine neue Vereinbarung
getroffen wird.
Die Nachwirkung hat zur Folge, dass zwar die unmittelbare Geltung der DV erhalten
bleibt, die zwingende Wirkung jedoch entfällt.
- ist außerhalb des vorgegebenen Regelungsbereiches des § 38 MAVO nichtig (siehe auch
§§ 28, 48 MAVO).
AKTUELL: Dienstvereinbarung BEREITSCHAFTSDIENST
Vorschlag
Ziehen Sie die DiAG zur Beratung hinzu !
1. DV nur befristet abschließen
2. wichtige Bausteine aufführen, analog Mobilzeitregelung AVR
3. Laufzeit begrenzen
4. Festen Termin zur Überprüfung und Nachbesserung vereinbaren
5. Bei anderen Einrichtungen Informationen zu Dienstvereinbarungen einholen
6. Nach § 37 MAVO hat die MAV bezüglich Dienstvereinbarungen ein
Antragsrecht
© DiAG – MAV Paderborn XI/06