Gebührensatzung zur Satzung für die öffentliche ... - VG Mering

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Gebührensatzung
zur Satzung für die öffentliche Bestattungseinrichtung des Marktes Mering:
Aufgrund Art. 8 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes ( BayRS 2024-1-I), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 08.07.1994 (GVBL. S. 553) erlässt der Markt Mering folgende
Gebührensatzung zur Satzung für die
Öffentliche Bestattungseinrichtung des
Marktes Mering vom 24. Februar 1992
§ 1
Gebührenerhebung
Der Markt Mering erhebt für die Benutzung der Bestattungseinrichtung
a) Grabstättengebühren
b) Benutzungsgebühr für das Leichenhaus
c) Bestattungsgebühren
d) Sonstige Gebühren
e) Instandhaltungsgebühren
§ 2
Grabstättengebühren
1. Die Grabstättengebühr beträgt für
a) Ein Wahlgrab im Fall
- der Erstbestattung, vorbehaltlich Abs. 3
- jede Verlängerung der Nutzfrist
- des Erwerbs
für ein 1-stelliges Wahlgrab
für ein 2-stelliges Wahlgrab
für ein 3-stelliges Wahlgrab
270,00 Euro
560,00 Euro
745,00 Euro
b) ein Urnenerdgrab 220,00 Euro
c) eine Urnennische 350,00 Euro
2. Im Falle jeder weitern Bestattung bemisst sich die Grabstättengebühr für ein Wahlgrab
ausgehen vom Betrag des Abs. 1 Buchst. a) nach dem Verhältnis der abgelaufenen
Nutzungsfrist der letzten Bestattung bzw. Verlängerung, wobei auf volle Jahre abgerundet
wird, zur neu beginnenden Nutzungsfrist.
3. Im Falle des Erwerbes wird dieser einer Erstbestattung gleichgesetzt.

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§ 3
Benutzungsgebühr für das Leichenhaus
Für die Benutzung des Leichenhauses werden folgende Gebühren erhoben:
Aufbahrung der Leiche
77,00 Euro
§ 4
Bestattungsgebühren
Die Gebühr für jede Bestattung i.S. des § BES beträgt für
a) Einsargung einer Leiche 93,00 Euro
b) Aufbahrung der Leiche im Leichenhaus 24,50 Euro
c) Leichenhaus – Reinigung 19,00 Euro
d) Leichenbewachung ( Öffnen und Schließen
des Leichenhauses, Kerzen anzünden u. löschen)
29,00 Euro
e) Leichenträger bei Aussegnung je Träger 72,00 Euro
f) Überführung nach Auswärts je Stunde und
Begleitperson
40,00 Euro
g) Grabbereitung
- bei Erdbestattung 227,00 Euro
- bei Urnenerdgrab und Urnenische 72,00 Euro
h) Dienstleistungen bei der Beisetzung
einschließlich Schließen des Grabes
190,00 Euro
i) Zuschlag von 50% bei Nachtarbeit und 100 % bei
Sonntagsarbeit ( ohne Buchst. D)
j) Ausschlagen des Grabes mit grünen Matten und verbringen
der Blumen zur Grabstätte
95,00 Euro
k) Mehrwertsteuer in der gesetzlichen Höhe von derzeit 16%
in vorstehenden Beträgen enthalten
§ 5
Sonstige Gebühren
1) Sonstige Gebühren werden erhoben für
a) Exhumierung, einschließlich aller dazugehörigen Arbeiten 330,00 Euro
b) Verwaltungsgebühr des Marktes Mering 42,00 Euro
c) Genehmigungsgebühr (f. Grabmahl, Einfriedung oder

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sonstige bauliche Anlagen).
15,00 Euro
d) Genehmigung zur Vornahme gewerblicher Arbeiten für
Steinmetze und Gärtner (einschließlich Befahren des Friedhofs
Mit Fahrzeigen) jährliche Pauschalgebühr
80,00 Euro
e) Einzelbewilligung zu d) 15,00 Euro
f) Erteilung von Ausnahmebewilligungen und Einzelanordnungen.
15,00 Euro
g) Erstellung der Fundamente
- für 1-stellige Grabstätten 53,00 Euro
- für 2-stellige Grabstätten 138,00 Euro
§ 6
Instandhaltungsgebühr
Als jährliche Pauschalgebühr für die Instandsetzung der Friedhöfe wird
a) für ein 1-stelliges Wahlgrab 27,00 Euro
b) für ein 2-stelliges Wahlgrab 54,00 Euro
c) für ein 3-stelliges Wahlgrab 79,00 Euro
d) für ein Urnengrab 17,00 Euro
e) für eine Urnennische 27,00 Euro
erhoben.
§ 7
Entstehen der Gebührenschuld
1. Die Grabstättengebühr entsteht mit
a) jeder Bestattung
b) der Verlängerung des Grabrechts
c) dem Erwerb des Grabrechts
2. Die Gebühr für die Benutzung des Leichenhauses entsteht mit der tatsächlichen
Inanspruchnahme des Leichenhauses für den jeweiligen Zweck.
3. die Bestattungsgebühr entsteht mit jeder Bestattung.
4. die sonstigen Gebühren entstehen mit der Durchführung der jeweiligen Maßnahme.
5. die Instandhaltungsgebühr entsteht am 01.Juli des Jahres; bei späterem Erwerb einer
Grabstätte zu diesem Zeitpunkt.

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§ 8
Gebührenschuldner
Gebührenschuldner ist,
a) wer zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld Bestattungspflichtiger ist,
b) wer den Auftrag an die Gemeinde erteilt hat,
c) wer eine Verlängerung der Nutzungsfrist beantragt hat, und
d) wer eine Grabstätte erworben hat.
Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.
§ 9
Fälligkeit
Die Gebührenschuld wird einen Monat nach Zustellung des Gebührenbescheides fällig.
§ 10
Inkrafttreten
1. Diese Satzung tritt am 01. Januar 2005 in Kraft.
2. Gleichzeitig tritt die Satzung von 24.02.1992, zuletzt geändert durch Änderungssatzung vom
20.03.1995, außer Kraft.
Mering, den 02. November 2004
gez. Kandler
Erster Bürgermeister