Lösung Fallbeispiel I: Lieferungen und Leistungen ... - Hochschulkurs

Lösung Fallbeispiel I: Lieferungen und
Leistungen an das Drittland
Analyse von Blutproben:
- Tätigkeit im BgA => unternehmerischer Bereich
- Sonstige Leistung nach § 3 Abs. 9 UStG
- Ort der sonstigen Leistung ?
- § 3a Abs. 2 Nr. 3 a) UStG (§ 3a Abs. 3 Nr. 3a) UStG n.F.)
Ort des Tätigwerdens ? => steuerbare Leistung
- § 3a Abs. 2 Nr. 3 c) UStG (§ 3a Abs. 3 Nr. 3 c) UStG n.F.)
Ort des Tätigwerdens ? => steuerbare Leistung
- § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG Ort nach § 3a Abs.3 UStG (§ 3a
Abs. 2 UStG n.F.)=> nicht steuerbare Leistung
- Gegen Entgelt ?
- Im Rahmen des Unternehmens ?
Dr. Kristin Heidler
CHE Hochschulkurs
08./09.06.2009
Dr. Mohren & Partner
Folie Nr. 1

Lösung Fallbeispiel I: Lieferungen und
Leistungen an das Drittland
Technische Beratung eines Schweizer Unternehmens:
- Tätigkeit im BgA => unternehmerischer Bereich
- Sonstige Leistung nach § 3 Abs. 9 UStG
- Ort der sonstigen Leistung
- § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG Ort nach § 3a Abs.3 UStG (§ 3a Abs.
2 UStG n.F.) => nicht steuerbare Leistung
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Folie Nr. 2

Lösung Fallbeispiel I: Lieferungen und
Leistungen an das Drittland
Prüfung von Messgeräten:
- Tätigkeit im BgA => unternehmerischer Bereich
- Sonstige Leistung nach § 3 Abs. 9 UStG
- Ort der sonstigen Leistung ?
- § 3a Abs. 2 Nr. 3 a) UStG (§ 3a Abs. 3 Nr. 3 a) UStG n.F.)
Ort des Tätigwerdens ? => steuerbare Leistung
- § 3a Abs. 2 Nr. 3 c) UStG (§ 3a Abs. 3 Nr. 3 a) UStG n.F.)
Ort des Tätigwerdens ? => steuerbare Leistung
- § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG Ort nach § 3a Abs.3 UStG (§ 3a Abs.
2 UStG n.F.)=> nicht steuerbare Leistung
- Gegen Entgelt ?
- Im Rahmen des Unternehmens ?
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Folie Nr. 3

Lösung Fallbeispiel II
Zu 1.
Bislang hoheitlicher Bereich, sonst evtl. § 4 Nr. 22 a) UStG
Zu 2.
§ 4 Nr. 21 b) aa) UStG- Steuerbefreiung
Zu 3.
§ 4 Nr. 22 a) UStG, Kostendeckungskriterium einzuhalten
Zu 4.
§ 3a Abs. 2 Nr. 3 a) UStG bzw. § 3a Abs. 3 Nr. 3a UStG n.F.
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Folie Nr. 4

Lösung Fallbeispiel III
• Lösung siehe Verfügung Bayer. Landesamt für Steuern v.
13.02.2008
• Vermietung eines Hörsaals mit Bestuhlung an eine Event-
Agentur, die darin Kinovorstellungen organisiert. Der Beamer
und die technische Ausstattung werden von der Event-
Agentur organisiert. => Mietvertrag, § 4 Nr. 12 UStG , KSt BgA
• Vermietung eines Labors an ein privates Forschungsinstitut.
=> KSt BgA sofern Umsatzgrenze überschritten, USt:
Vertrag besonderer Art, Gebrauchsüberlassung des Grund
stücks tritt gegenüber anderen wesentlicheren Leistungen
zurück, Vertragsverhältnis stellt ein unteilbares Ganzes dar,
keine Steuerbefreiung.
• Vermietung der Aula der Universität an einen Verlag, der
darin wissenschaftliche Tagungen veranstaltet. Neben den
Räumlichkeiten stellt die Universität auch die technische
Ausstattung (PC-Anlage, Beleuchtung, Lautsprecher) zur
Verfügung
=> KSt BgA sofern Umsatzgrenze überschritten, UStG
gemischter Vertrag, Aufteilung in steuerfreies und
steuerpflichtiges Entgelt
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Folie Nr. 5

Lösung Fallbeispiel IV: Vorsteuerabzug bei Gebäuden
Labor
Betriebl.
Nutzung
Betriebl.
Nutzung
Hörsaal
Hoheitl.
Nutzung
Baukosten insgesamt netto:
100.000,- Grund und Boden (unterliegt der
Grunderwerbsteuer, deshalb keine USt)
500.000,- Gebäude (netto)
95.000,- USt auf Gebäude
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Folie Nr. 6

Lösung Fallbeispiel IV: Vorsteuerabzug bei Gebäuden
a) Alternative 1: Zuordnung des Gebäudes in voller Höhe zum ideellen
Bereich
Þ Keine Möglichkeit des Vorsteuerabzugs
Alternative 2: Zuordnung des Gebäudes anteilig zu
unternehmerischem und nichtunternehmerischem Bereich
Þ Vorsteuerabzug in 2005 in Höhe von 71.250,- Euro
Þ Keine nachträglichen Korrekturen
Alternative 3: Zuordnung des Gebäudes in voller Höhe zum
unternehmerischen Bereich
Þ Vorsteuerabzug in 2005 in Höhe von 95.000,- Euro
Þ Die Nutzung im hoheitlichen Bereich stellt eine unentgeltliche
Wertabgabe dar
Þ Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 UStG: € 125.000,-
Þ Laut § 10 Abs. 4 Nr. 2 UStG Verteilung auf 10 Jahre: jährlich € 12.500,-
als unentgeltliche Wertabgabe
Þ Entnahme des Gebäudes aus dem unternehmerischen Bereich
unterliegt nach neuerer Auffassung nicht mehr der Umsatzsteuer, da
nach § 4 Nr. 9 a) UStG befreit.
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Folie Nr. 7

Lösung Fallbeispiel IV: Vorsteuerabzug bei Gebäuden
b) Umsatzsteuerzahllast: Bem.grdl. USt
Umsatz sonstige Leistungen: 80.000,- 15.200,-
Unentgeltliche Wertabgabe: 12.500,- 2.375,-
USt-Zahllast 2007 17.575,-
Diese Berechnung ergibt sich, da das gesamte Gebäude dem
unternehmerischen Bereich zugeordnet wurde. Der Vorsteuerabzug auf
das Gebäude war im Jahr 2005 in Höhe von 95.000,- Euro möglich.
(Achtung ! Trotz der vergangenen Zeiträume wurde mit dem Steuersatz
von 19% gerechnet !)
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• Hochschule A:
Lösung Fallbeispiel V
(OFD Karlsruhe v. 28.01.2009)
• BgA Photovoltaikanlage
• Bei mehr als 10% unternehmerischer Nutzung voller VSt-Abzug
• Photovoltaikanlage ist kein Gebäudebestandteil,
Berichtigungszeitraum nach § 15a Abs. 1 UStG 5 Jahre
• Eigene Nutzung unentgeltliche Wertabgabe nach § 3 Abs. 1b Nr. 1
UStG
• Lieferung von Strom an Mieter ist keine Nebenleistung sondern
steuerpflichtiger Umsatz
• Lieferung an Energieversorgungsunternehmen ist Lieferung i.S.d. § 3
Abs. 1 UStG
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Folie Nr. 9

• Hochschule B:
Lösung Fallbeispiel V
(OFD Karlsruhe v. 28.01.2009)
• BgA Blockheizkraftwerk
• Zuordnung der Anlage zum Unternehmen möglich, wenn
unternehmerische Nutzung zu mehr als 10%
• Blockheizkraftwerk ist kein Gebäudebestandteil,
Berichtigungszeitraum nach § 15a Abs. 1 UStG grundsätzlich 5 Jahre
• Überlassung von Strom an Energieversorgungsunternehmen und
Mieter ist ein steuerpflichtiger Umsatz zum Regelsteuersatz
• Überlassung von Nutzwärme an Mieter ist eine unselbständige
Nebenleistung zur steuerfreien Vermietungsleistung (§ 4 Nr. 12 UStG
=> Ausschluss des Vorsteuerabzugs (anteilig)
• Nutzung der Wärme für die Hochschule => unentgeltliche
Wertabgabe nach § 3 Abs. 1b Nr. 1 UStG (Bemessungsgrundlage
Selbstkosten)
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Folie Nr. 10