Karl-Heinz Peschke WIRTSCHAFT AUS ... - Ordo Socialis

IV. DIE WIRTSCHAFTLICHE ROLLE DES STAATES
Grundsätzlich ist das Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft das folgende. Gegenstand der
Politik ist das zeitliche oder Gemeinwohl der Menschen im Allgemeinen. Gegenstand der Wirtschaft
ist die Versorgung der Gesellschaft mit materiellen, kulturellen und geistigen Gütern, die
zu einem kalkulierbaren Preis angeboten werden. Kulturelle und geistige Güter dieser Art sind z.
B. — wie bereits erwähnt — die von den Medien gelieferten Informationen. Insofern der Gegenstand
der Politik der umfassendere ist, beweist dies den „Primat der Politik gegenüber der
Wirtschaft“ 78 .
Wirtschaftspolitische Themen sind zweifellos Hauptthemen bei Wahlkämpfen. Es ist durchaus
legitim und richtig, wenn sich Politiker um die besten Antworten auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse
des Landes bemühen und ihre Programme den Wählern vorstellen. Unverantwortlich
ist jedoch eine Wirtschaftspolitik, der wirtschaftsfremde Ziele zugrunde liegen und die allein den
politischen Zweck verfolgt, Stimmen zu gewinnen oder dem politischen Gegner Schaden zuzufügen.
Das Eintreten für eine bestimmte Wirtschaftspolitik ist nur dann verantwortlich, wenn es
von Sachverstand und wirtschaftlichen Fakten getragen wird.
Zugegeben, die Forderungen an die Politiker sind zahlreich und die Ressourcen des Landes sind
begrenzt, in manchen Ländern sogar äußerst begrenzt. Die richtigen Lösungen sind oft nicht
selbstverständlich, und es ist für den Staat schwierig, mit den vorhandenen Mitteln auszukommen.
Um das so gut wie möglich zu bewerkstelligen, braucht der Politiker Klugheit und Mut, m.
a. W. ein ans Geniale grenzendes Charisma. 79
1. Beachtung des Subsidiaritätsprinzips
Das Subsidiaritätsprinzip fordert, hier wie in allen anderen Bereichen des Gemeinwohls, dass der
Staat dem einzelnen und den kleineren Sozialgebilden überlässt, was sie aus eigener Kraft erreichen
können, und nur in dem Maße eingreift, als diese nicht in der Lage sind, wichtige Bedürfnisse
der Bürger zu befriedigen. Voraussetzung ist natürlich, dass mit Hilfe des Staates diese
Bedürfnisse befriedigt werden können — und zwar besser.
Die für die subsidiäre Rolle des Staates im allgemeinen gültige Regel gilt auch für die Wirtschaft:
soviel persönliche Verantwortung wie möglich, soviel staatliche Eingriffe wie nötig. Dies
fordert Papst Johannes XXIII., wenn er schreibt: „Immer aber muss dabei festgehalten werden:
Die Sorge des Staates für die Wirtschaft, so weit und so tief sie auch in das Gemeinschaftsleben
eingreift, muss dergestalt sein, dass sie den Raum der Privatinitiative der einzelnen Bürger nicht
nur nicht einschränkt, sondern vielmehr ausweitet, allerdings so, dass die wesentlichen Rechte
jeder menschlichen Person gewahrt bleiben“ (PT 65; vgl. MM 55).
In Ausnahmefällen kann der Staat „ Vertretungsfunktionen wahrnehmen, wenn gesellschaftliche
Bereiche oder Unternehmenssysteme zu schwach oder erst im Entstehen begriffen und daher
noch unfähig sind, ihre Aufgabe zu erfüllen. Solche stellvertretenden Interventionen, die durch
dringende, vom Gemeinwohl geforderte Gründe gerechtfertigt sind, müssen aber zeitlich möglichst
begrenzt sein, um nicht den genannten Bereichen und Unternehmenssystemen die ihnen
eigenen Kompetenzen auf Dauer zu entziehen und nicht den Umfang der staatlichen Intervention
übermäßig auszuweiten. Dies wäre sowohl für die wirtschaftliche wie für die bürgerliche Freiheit
schädlich“ (CA 48).
Die Präsumtion steht zugunsten des Personenrechtes auf freie Betätigung, während gesetzliche
78 O. von Nell-Breuning: Gerechtigkeit und Freiheit, 181. In „Octogesima adveniens“ schreibt Papst Paul VI.: „darüber aber
besteht allgemeine Übereinstimmung, dass die Entscheidungen im sozialen und wirtschaftlichen Bereich sowohl auf nationaler
wie auf internationaler Ebene der politischen Autorität zustehen“ (OA 46).
79 M. Novak: Freedom with Justice, 29.
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