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Kommentar
von Georg Schareck
zum geplanten Tariftreueund
Vergabegesetz
Wie schon im Editorial auf Seite 3 erläutert,
gibt es neben dem Zurückdrehen von
Projekten der Vorgängerregierung nur
wenige Initiativen von Bedeutung, die von
der Dänen-Ampel in Angriff genommen
werden. Eines der wenigen neuen Gesetzesvorhaben
könnte jedoch die Bauwirtschaft
zentral treffen.
Mit der Vorlage eines vergaberechtlichen
Mindestlohnes und Vergaberechtsgesetzes
wird die Rechtssystematik
gebeugt, politisches Wunschkonzert in
Formen gegossen, die ein Unternehmer
nur schwerlich erfüllen kann und letztlich
eine Kriminalisierung von Bietern mittelbar
in das Gesetz hineingeschrieben, die
nur schwer erträglich ist.
Im Ergebnis würde dieses Gesetz dazu
führen, dass man einem Bieter eher zuraten
müsste, sich zukünftig an Ausschreibungen
nicht mehr zu beteiligen, als
Gefahr zu laufen, mit hohen und auch
Kostenaufwand verbundenen Nachweise
bis hin zur Einhaltung von Frauenquoten
und Umwelteignung eines Angebotes
auch hinsichtlich der zum Einsatz zu
bringenden Baustoffe abzugeben. Und
Gefahr zu laufen, dass bei einer niedrigen
Preiskalkulation unter einem angenommenen
Mindestlohn (Vergleich aller eingegangenen
Angebote) der Verdacht
unlauteren Wettbewerbs und Lohnpreisdumping
aufgeworfen wird.
Die Landesregierung, die sich in der
Erwartung erging, dieses Vergaberechtsmonster
ähnlich wie in Nordrhein Westfalen
mehr oder weniger geräuschlos über
die Kulisse zu bringen, hat sich hier
jedoch verrechnet. Es konnte uns noch vor
Jahresfrist gelingen, genügend Mitstreiter
in dieser Sache zu finden, um jüngst in
einer öffentlichen Anhörung unisono
zusammen mit unseren Partnern der Landesregierung
sachlich und rechtlich auseinander
zu setzen, dass sie hier dem Mittelstand
in Schleswig-Holstein ein Bärendienst
erweisen würde.
Man darf gespannt sein auf die Angebote
aus dieser Anhörung, wie das teure
Gesetz zukünftig praxisorientierter und
rechtlich sauber gestaltet werden soll.
Immerhin soll dieses Gesetz auch bei
Bagatellvergaben Anwendung finden.
Bürokratisches Monster
muss gezähmt werden!
n Schareck: „Der vorliegende Vergabegesetzentwurf
ist fern von jeder Praxis und steht rechtlich auf reichlich
tönernen Füßen!“
Der Baugewerbeverband Schleswig-
Holstein (BGV) hat bei einer Anhörung
zum geplanten Tariftreue- und Vergabegesetz
vor dem Wirtschaftsausschuss des
Schleswig-Holsteinischen Landtags seine
ablehnende Haltung gegenüber dem Gesetzentwurf
eindeutig formuliert. „Obwohl bei
vielen Zielen zur Sicherung des fairen Wettbewerbs
bei öffentlichen Aufträgen Einigkeit
besteht, schießt die Landesregierung weit
über das Ziel hinaus. Getreu dem Motto wenn
andere in den Rhein springen, spring ich
auch, hat sie unreflektiert den nordrheinwestfälischen
Entwurf abgekupfert und auch
die dortigen Probleme ignoriert“, sprach
BGV-Hauptgeschäftsführer Georg Schareck
Klartext gegenüber der Politik. „Ich hoffe,
dass die Anhörung die Abgeordneten aufgeweckt
hat und dazu führt, dass notwendige
Verbesserungen tatsächlich vorgenommen
werden“, so Schareck im Anschluss an die
Anhörung.
Es sind vor allem drei Aspekte, die das Baugewerbe
als nicht hinnehmbar und teilweise
sogar verfassungsrechtlich bedenklich
ansieht:
1. Die Regelung zum vergaberechtlichen
„Mindestlohn“ könnte viele Unternehmen
und Betriebe in die Tarifflucht treiben. Wenn
schon trotz bestehender Regelungen zum
allgemeinverbindlichen Mindestlohn dieser
gestärkt werden soll, wäre es besser und folgerichtig,
die bereits existenten Mindestlöhne
als Vergabemaßstab beim Lohn zu nehmen
und damit z.B. für alle Baumaßnahmen
dessen Mindestlohn von 11,05 Euro (Arbeiter)
bzw. 13,70 Euro (Facharbeiter) für alle
Gewerke vorzugeben.
2. Politische Glaubensgrundsätze sollten
aus Vertragsgestaltungen heraus gehalten
werden. Vergabefremde Aspekte führen entgegen
dem zugrunde liegenden EU-Recht zu
Diskriminierungen von Bietern. Gerade im
Baubereich ist z. B. aufgrund der Art der
Tätigkeiten der Anteil der weiblichen
Beschäftigten sehr gering. Dieser Umstand
ist aber keineswegs auf diskriminierendes
Verhalten der Bauunternehmer zurückzuführen,
sondern vielmehr auf mangelndes Interesse
von Frauen an Bauberufen. Vom Bieter
in einer öffentlichen Ausschreibung kann
Noch demonstrieren Lars Harms (Vorsitzender
der SSW-Gruppe im Kieler Landtag) und
der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
der Grünen, Andreas Tietze, freundliche
Gelassenheit beim Zusammentreffen mit
dem BGV-Hauptgeschäftsführer Georg
Schareck (von links) anlässlich der Anhörung
zum Tariftreue- und Vergabegesetz
vor dem Wirtschaftsausschuss des Parla -
ments. Es ging hart her in der Sache.
nicht ernsthaft verlangt werden, sich bei
Angebotsabgabe zu verpflichten, Maßnahmen
zur Frauenförderung durchzuführen.
3. Das gilt auch für ein präventives Prüfrecht
mit massiven Eingriffsbefugnissen
einer neu zu bildenden Verwaltungsorganisation,
die ohne richterlichen Beschluss rein
auf Verdacht in Bauunternehmen betreten,
durchsuchen und beschlagnahmen darf. Da
ist jeder Verbrecher in Schleswig-Holstein
rechtlich besser gestellt für den nur mit richterlichem
Beschluss und begründetem Tatverdacht
solche Maßnahmen zulässig sind.
„Die Bauwirtschaft in diesem Land stellt
offen die Frage, wem der vorliegende Gesetzentwurf
eigentlich helfen soll. Den Anbietern
von Bauleistungen und damit den heimischen
Unternehmen mit mehrheitlich bis zu
10 Mitarbeitern sicherlich nicht“, sagte
Georg Schareck und forderte den Wirtschaftsausschuss
des Landtags auf, ein
Umdenken in der Sache einzuleiten. „Hier
wird ein bürokratisches Monster erdacht,
das mit der Praxis nichts zu tun hat“, so der
Hauptgeschäftsführer.
4 BAUAKTUELL Baugewerbeverband Schleswig-Holstein · Februar 2013