download - Baugewerbeverband Schleswig-Holstein
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Kommentar<br />
von Georg Schareck<br />
zum geplanten Tariftreueund<br />
Vergabegesetz<br />
Wie schon im Editorial auf Seite 3 erläutert,<br />
gibt es neben dem Zurückdrehen von<br />
Projekten der Vorgängerregierung nur<br />
wenige Initiativen von Bedeutung, die von<br />
der Dänen-Ampel in Angriff genommen<br />
werden. Eines der wenigen neuen Gesetzesvorhaben<br />
könnte jedoch die Bauwirtschaft<br />
zentral treffen.<br />
Mit der Vorlage eines vergaberechtlichen<br />
Mindestlohnes und Vergaberechtsgesetzes<br />
wird die Rechtssystematik<br />
gebeugt, politisches Wunschkonzert in<br />
Formen gegossen, die ein Unternehmer<br />
nur schwerlich erfüllen kann und letztlich<br />
eine Kriminalisierung von Bietern mittelbar<br />
in das Gesetz hineingeschrieben, die<br />
nur schwer erträglich ist.<br />
Im Ergebnis würde dieses Gesetz dazu<br />
führen, dass man einem Bieter eher zuraten<br />
müsste, sich zukünftig an Ausschreibungen<br />
nicht mehr zu beteiligen, als<br />
Gefahr zu laufen, mit hohen und auch<br />
Kostenaufwand verbundenen Nachweise<br />
bis hin zur Einhaltung von Frauenquoten<br />
und Umwelteignung eines Angebotes<br />
auch hinsichtlich der zum Einsatz zu<br />
bringenden Baustoffe abzugeben. Und<br />
Gefahr zu laufen, dass bei einer niedrigen<br />
Preiskalkulation unter einem angenommenen<br />
Mindestlohn (Vergleich aller eingegangenen<br />
Angebote) der Verdacht<br />
unlauteren Wettbewerbs und Lohnpreisdumping<br />
aufgeworfen wird.<br />
Die Landesregierung, die sich in der<br />
Erwartung erging, dieses Vergaberechtsmonster<br />
ähnlich wie in Nordrhein Westfalen<br />
mehr oder weniger geräuschlos über<br />
die Kulisse zu bringen, hat sich hier<br />
jedoch verrechnet. Es konnte uns noch vor<br />
Jahresfrist gelingen, genügend Mitstreiter<br />
in dieser Sache zu finden, um jüngst in<br />
einer öffentlichen Anhörung unisono<br />
zusammen mit unseren Partnern der Landesregierung<br />
sachlich und rechtlich auseinander<br />
zu setzen, dass sie hier dem Mittelstand<br />
in <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> ein Bärendienst<br />
erweisen würde.<br />
Man darf gespannt sein auf die Angebote<br />
aus dieser Anhörung, wie das teure<br />
Gesetz zukünftig praxisorientierter und<br />
rechtlich sauber gestaltet werden soll.<br />
Immerhin soll dieses Gesetz auch bei<br />
Bagatellvergaben Anwendung finden.<br />
Bürokratisches Monster<br />
muss gezähmt werden!<br />
n Schareck: „Der vorliegende Vergabegesetzentwurf<br />
ist fern von jeder Praxis und steht rechtlich auf reichlich<br />
tönernen Füßen!“<br />
Der <strong>Baugewerbeverband</strong> <strong>Schleswig</strong>-<br />
<strong>Holstein</strong> (BGV) hat bei einer Anhörung<br />
zum geplanten Tariftreue- und Vergabegesetz<br />
vor dem Wirtschaftsausschuss des<br />
<strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>ischen Landtags seine<br />
ablehnende Haltung gegenüber dem Gesetzentwurf<br />
eindeutig formuliert. „Obwohl bei<br />
vielen Zielen zur Sicherung des fairen Wettbewerbs<br />
bei öffentlichen Aufträgen Einigkeit<br />
besteht, schießt die Landesregierung weit<br />
über das Ziel hinaus. Getreu dem Motto wenn<br />
andere in den Rhein springen, spring ich<br />
auch, hat sie unreflektiert den nordrheinwestfälischen<br />
Entwurf abgekupfert und auch<br />
die dortigen Probleme ignoriert“, sprach<br />
BGV-Hauptgeschäftsführer Georg Schareck<br />
Klartext gegenüber der Politik. „Ich hoffe,<br />
dass die Anhörung die Abgeordneten aufgeweckt<br />
hat und dazu führt, dass notwendige<br />
Verbesserungen tatsächlich vorgenommen<br />
werden“, so Schareck im Anschluss an die<br />
Anhörung.<br />
Es sind vor allem drei Aspekte, die das Baugewerbe<br />
als nicht hinnehmbar und teilweise<br />
sogar verfassungsrechtlich bedenklich<br />
ansieht:<br />
1. Die Regelung zum vergaberechtlichen<br />
„Mindestlohn“ könnte viele Unternehmen<br />
und Betriebe in die Tarifflucht treiben. Wenn<br />
schon trotz bestehender Regelungen zum<br />
allgemeinverbindlichen Mindestlohn dieser<br />
gestärkt werden soll, wäre es besser und folgerichtig,<br />
die bereits existenten Mindestlöhne<br />
als Vergabemaßstab beim Lohn zu nehmen<br />
und damit z.B. für alle Baumaßnahmen<br />
dessen Mindestlohn von 11,05 Euro (Arbeiter)<br />
bzw. 13,70 Euro (Facharbeiter) für alle<br />
Gewerke vorzugeben.<br />
2. Politische Glaubensgrundsätze sollten<br />
aus Vertragsgestaltungen heraus gehalten<br />
werden. Vergabefremde Aspekte führen entgegen<br />
dem zugrunde liegenden EU-Recht zu<br />
Diskriminierungen von Bietern. Gerade im<br />
Baubereich ist z. B. aufgrund der Art der<br />
Tätigkeiten der Anteil der weiblichen<br />
Beschäftigten sehr gering. Dieser Umstand<br />
ist aber keineswegs auf diskriminierendes<br />
Verhalten der Bauunternehmer zurückzuführen,<br />
sondern vielmehr auf mangelndes Interesse<br />
von Frauen an Bauberufen. Vom Bieter<br />
in einer öffentlichen Ausschreibung kann<br />
Noch demonstrieren Lars Harms (Vorsitzender<br />
der SSW-Gruppe im Kieler Landtag) und<br />
der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende<br />
der Grünen, Andreas Tietze, freundliche<br />
Gelassenheit beim Zusammentreffen mit<br />
dem BGV-Hauptgeschäftsführer Georg<br />
Schareck (von links) anlässlich der Anhörung<br />
zum Tariftreue- und Vergabegesetz<br />
vor dem Wirtschaftsausschuss des Parla -<br />
ments. Es ging hart her in der Sache.<br />
nicht ernsthaft verlangt werden, sich bei<br />
Angebotsabgabe zu verpflichten, Maßnahmen<br />
zur Frauenförderung durchzuführen.<br />
3. Das gilt auch für ein präventives Prüfrecht<br />
mit massiven Eingriffsbefugnissen<br />
einer neu zu bildenden Verwaltungsorganisation,<br />
die ohne richterlichen Beschluss rein<br />
auf Verdacht in Bauunternehmen betreten,<br />
durchsuchen und beschlagnahmen darf. Da<br />
ist jeder Verbrecher in <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong><br />
rechtlich besser gestellt für den nur mit richterlichem<br />
Beschluss und begründetem Tatverdacht<br />
solche Maßnahmen zulässig sind.<br />
„Die Bauwirtschaft in diesem Land stellt<br />
offen die Frage, wem der vorliegende Gesetzentwurf<br />
eigentlich helfen soll. Den Anbietern<br />
von Bauleistungen und damit den heimischen<br />
Unternehmen mit mehrheitlich bis zu<br />
10 Mitarbeitern sicherlich nicht“, sagte<br />
Georg Schareck und forderte den Wirtschaftsausschuss<br />
des Landtags auf, ein<br />
Umdenken in der Sache einzuleiten. „Hier<br />
wird ein bürokratisches Monster erdacht,<br />
das mit der Praxis nichts zu tun hat“, so der<br />
Hauptgeschäftsführer.<br />
4 BAUAKTUELL <strong>Baugewerbeverband</strong> <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> · Februar 2013