Tro§zdem Nr. 43, November2010 - Justizvollzugsanstalt Oldenburg ...

Folter und Misshandlung in 111 Staaten
PRESSESPIEGEL
STUDIE: Amnesty beklagt weltweite Missstände. Fortschritte durch Internationalen Strafgerichtshof.
§
VON BERND PICKERT
Schauprozesse im
Iran: 8o Oppositionelle
wurden
verurteilt, mindestens
16 von ihnen
zum Tode
Straflosigkeit für schwerste
Menschenrechtsverletzungen,
Folter und Misshandlung von
Gefangenen in mindestens in
Staaten, unfaire Verfahren in
mindestens 55 Staaten, Einschränkung
der Meinungsfreiheit
in mindestens 96 Ländern:
Das sind die wichtigsten Anklagepunkte
des neuen Jahresberichts
von Amnesty International,
den die Menschenrechtsorganisation
heute weltweit
veröffentlicht. Dabei bemüht
sich Amnesty auch, positive
Entwicklungen darzustellen.
2009 sei ein „Meilenstein
für die Menschenrechte“ gewesen,
sagt die deutsche Amnesty-Generalsekretärin
Monika
Lüke. Zahlreiche Gerichtsurteile
und politische Entscheidungen
2009 hätten die
Aussage unterstrichen, dass
niemand über dem Gesetz
stehe. Insbesondere der erste
Haftbefehl des Internationalen
Strafgerichtshofes gegen ein
amtierendes Staatsoberhaupt,
Sudans Präsidenten Omar
al-Bashir, gegen den Widerstand
fast aller afrikanischer
Staaten sei wichtig gewesen,
sagte Lüke bei der Vorstellung
des Berichts in Berlin am
Mittwoch. Auch Peru, wo der
ehemalige Präsident Alberto
Fujimori wegen während seiner
Amtszeit begangener
Verbrechen zu 25 Jahren Haft
verurteilt wurde, habe Maßstäbe
gesetzt. Allerdings hätten
sich die USA, China, Russland,
Iran und Afghanistan
gegenüber Forderungen nach
Aufklärung und Verfolgung
von Menschenrechtsverletzungen
„taub gestellt: sagte Lüke.
Ausführlich geht auch
Claudio Cordone, noch bis
Juni dieses Jahres lnterimsgeneralsekretär
in der Londoner
Amnesty-Zentrale, im Vorwort
des Jahresberichts auf die
internationale Strafverfolgung
ein. Er zeichnet das Bild einer
Erfolgsgeschichte, wobei der
Internationale Strafgerichtshof
eine zentrale Rolle spiele.
„Selbst in Staaten, die die Gerichtsbarkeit
des Internationalen
Strafgerichtshofes nicht
akzeptieren, hat allein die E-
xistenz dieses Gerichts die
Frage der Rechenschaftspflicht
verstärkt in den Mittelpunkt
gerückt‘: schreibt Cordone.
Derzeit haben 81 Staaten
das Statut des Internationalen
Strafgerichtshofes noch
nicht unterzeichnet, darunter
sieben G-2o-Staaten.
In den Länderberichten,
traditionell der Schwerpunkt
im Datenteil des Jahresberichts,
hebt Amnesty insbesondere
Afghanistan und Iran
hervor. Nach wie vor würden
in Afghanistan Zivilisten Opfer
der Taliban und anderer
bewaffneter Gruppen sowie
auch der internationalen Streitkräfte.
„Wenn Präsident Karsai
bei den anstehenden Verhandlungen
mit den Taliban
die wenigen Fortschritte bei
den Menschenrechten opfert,
muss die internationale Gemeinschaft
klarmachen: Die
Menschenrechte sind nicht
verhandelbar“ forderte Monika
Lüke.
Auch im Iran hat sich laut
Amnesty die Situation deutlich
verschlechtert. Seit den Präsidentschaftswahlen
im Juni
2009 habe die Verfolgung von
Oppositionellen und Menschenrechtsverteidigern
zugenommen.
In Schauprozessen
seien über 80 Personen verurteilt
worden, mindestens 16
davon zum Tode.
Enttäuscht zeigt sich Amnesty
von der Regierung
Barack Obamas. Weder habe
er seine Ankündigung eingehalten,
das Gefangenenlager
in Guantánamo binnen eines
Jahres zu schließen, noch seien
die großen Rechtsstaatsprobleme
bei der Behandlung
von Terrorverdächtigen beseitigt
worden. „Wenn einige
Gefangene von Guantánamo
nach Illinois verlegt werden,
aber weiter ohne rechtsstaatliches
Verfahren in Haft bleiben,
ändert sich für diese
Männer nichts - außer der
Postleitzahl“: sagte Lüke.
Quelle: TAZ 27.05.2010
Regierung einig bei Sicherungsverwahrung
JUSTIZ: Nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung soll nicht mehr möglich sein. Regierung setzt auf
elektronische Fußfesseln.
BERLIN Die Bundesregierung
hat sich auf eine Reform
der umstrittenen Sicherungsverwahrung
geeinigt.
Das Kabinett beschloss am
Mittwoch Eckpunkte für ein
neues Gesetz von Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(FDP).
Dabei werden auch elektronische
Fußfesseln in Betracht
gezogen, um rückfallgefährdete
Täter nach der Haftentlassung
Orten zu können.
Bei der Sicherungsverwahrung
bleiben Täter, bei denen
die Gefahr eines Rückfalls
besteht, auch nach der Haft
eingesperrt. Das soll künftig
nur noch möglich sein, wenn
die Sicherungsverwahrung
bereits im Urteil zumindest
vorbehaltlich vorgesehen war.
Diese Möglichkeit, dass sich
Richter eine endgültige Anordnung
zu einem späteren
Zeitpunkt der Haft offen halten
können, soll ausgebaut
werden. Die nachträgliche
Sicherungsverwahrung, die am
Haftende angeordnet wird und
die der Europäische Gerichtshof
für Menschenrechte
(EGMR) in Straßburg verurteilt
hatte, soll es nicht mehr
geben. Zudem soll die Verwahrung
nicht mehr bei Vermögensdelikten
ohne Gewaltanwendung
möglich sein.
Für Sicherungsverwahrte,
die aufgrund nachträglich angeordneter
Verwahrung und
des EGMR-Urteils freigelassen
werden müssen, will Leutheusser
Schnarrenberger elektronische
Fußfesseln zur Ortung
einsetzen. Die Ministerin
warnte jedoch davor, eine e-
lektronische Überwachung als
das „alleinige Heilmittel‘ zu
betrachten.
Die geplante elektronische
Fußfessel stößt jedoch auf
Kritik. Der stellvertretende
Bundesvorsitzende der Gewerkschaft
der Polizei (GdP),
Bernhard Witthaut, monierte,
in einer Großstadt sei es kaum
möglich, mehrere hundert Meter
zu gehen, ohne an einer
Schule, einem Spielplatz, einer
Kindertagesstätte vorbeizulaufen.
Der elektronische Sender
könne auch nicht zwischen
einem Kontakt des Überwachten
mit einem Kind oder einem
Erwachsenen unterscheiden.
Quelle:TAZ 24.06.2010
www.jva-oldenburg.de
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