Tro§zdem Nr. 43, November2010 - Justizvollzugsanstalt Oldenburg ...

§ RECHT & SOZIALES
Nr. 1 StPO hinaus auf ein Sachverständigengutachten
zu stützen, dass der besonderen
Tragweite dieser Entscheidung
gerecht wird. Dabei ist auch darauf Bedacht
zu nehmen, dass das ärztliche Gutachten
anerkannten wissenschaftlichen
Standards genügt. Der Gefahr repetitiver
Routinebeurteilungen muss der Richter
durch eine sorgfaltige Auswahl des Gutachters
entgegenwirken (BVerfGE 117,
71 m.w.N.).
Im Falle der erstmaligen Prognoseentscheidung
nach der Mindestverbüßungszeit
von 15 Jahren darf das Gericht in
aller Regel die Einholung eines Gutachtens
nicht allein mit der Begründung
verweigern, dass es eine Strafrestaussetzung
nicht beabsichtige. Nach einem
derart langen Zeitraum fehlt es im Regelfall
an Beurteilungsgrundlagen, die einem
Gericht erlauben, ohne sachverständige
Beratung, eine gesicherte Prognose
darüber abzugeben, ob die durch die Tat
zutage getretene Gefährlichkeit des Verurteilten
fortbesteht. Das Gebot bestmöglicher
Sachaufklärung erfordert daher
regelmäßig für die erstmalige Entscheidung
über die Strafrestaussetzung bei
einer lebenslangen Freiheitsstrafe ein
zeitnahes wissenschaftlich fundiertes
Gutachten.
2. Diesem Maßstab halten die angegriffenen
Entscheidungen nicht stand.
Soweit die angegriffenen Urteile darauf
abstellen, dass die unmittelbare kriminogene
Problematik - trotz der anerkennenswert
frühzeitigen Bemühungen des
Beschwerdeführers - noch nicht so weit
aufgearbeitet worden sei, dass eine hinreichend
günstige Prognose möglich
wäre, genügt diese Begründung nicht,
um von einem sachverständigen Prognosegutachten
nach einem derart langen
Freiheitsentzug abzusehen. Es wird
schon nicht deutlich, worauf die Erkenntnisse
der Gerichte im Einzelnen
beruhen.
Allein der Hinweis, dass eine Therapie
wegen eines tätlichen Angriffs des Beschwerdeführers
auf einen Mithäftling
einmal abgebrochen werden musste,
begründet für sich genommen noch nicht
eine negative Prognose, die ein Verzicht
auf sachverständige Beratung rechtfertigen
könnte.
Es wird auch nicht erkennbar, worauf die
Gerichte ihre Annahme stützen, dass von
einem bereits eingetretenen
(charakterlichen) Wandel derzeit noch
nicht ausgegangen werden könne.
BVerfG [3. Kammer des 2. Senats],
Beschl. v. 20.07.2009 - 2 BvR 328/09
Quelle:Das Schloss 1/ 2010
Fortschreibung des Vollzugsplanes muss
innerhalb der dafür vorgesehenen Frist
erfolgen
VOLLZUGSRECHT: Gefangene
haben ein generelles Recht auf
Fortschreibung ihres Vollzugsplanes
innerhalb der im Vollzugsplan
vorgesehenen Frist.
achdem ein Gefangener sein Recht
N auf die Fortschreibung seines Vollzugsplaner
innerhalb der im Vollzugsplan
vorgesehnen Frist verletzt sah, stellte
er bei der zuständigen Strafvollstreckungskammer,
gemäß § 113 Abs. 1
StVollzG, einen Vornahmeantrag und
beantragte die Antragsgegnerin zur Fortschreibung
des Vollzugsplanes zu verpflichten.
Die Antragsgegnerin argumentierte
jedoch, dass der Antrag unzulässig
sei, weil das Unterlassen einer Maßnahme
nicht vor dem Ablauf von drei Monaten
seit Beantragung der Maßnahme gestellt
werden könne und diese Frist bis
zur Erstellung der neuen Vollzugsplanung
noch nicht verstrichen gewesen sei.
Die 7. Strafkammer des Landgerichts
Marburg an der Lahn sah dies jedoch
anders. Sie urteilte, dass der Antrag nach
§ 113 Abs. 1 StVollzg unzulässig war.
Diese Vorschrift war nicht anwendbar,
denn sie setzt einen Antrag auf Vornahme
einer bestimmten Maßnahme voraus,
der für die Fortschreibung einer Vollzugsplanung
nicht gestellt werden muss.
Wen der Vollzugsplan einen Fortschreibungstermin
vorsieht – was zwingend
der Fall sein muss (§7 Abs. § Satz
2 StVollzG) – hat die Fortschreibung
ohne Antrag zu erfolgen.
Der im Vollzugsplan angegebene
Fortschreibungszeitpunkt kann auch
nicht mit dem Zeitpunkt der Antragstellung,
auf den in § 113 Abs. 1 StVollzG
abgestellt wird, gleichgesetzt werden,
weil es sich hierbei um zwei unterschiedliche
Dinge handelt. Daraus folgt, dass
bei Überschreitung des im Vollzugsplan
genannten Fortschreibungstermins der
auf Erstellung eines neuen Vollzugsplanes
gerichtete Verpflichtungsantrag sofort
zulässig ist und nicht erst nach Ablauf
von drei Monaten.
Der Antrag wäre darüber hinaus auch
begründet gewesen. Gefangene haben
Anspruch auf Fortschreibung des Vollzugsplanes
innerhalb der im Vollzugsplan
vorgesehenen angemessenen Frist
(Feest-Feest/ Joester, StVollzG, 5. Auflage,
2006, § 7 Rn. 30).
Landgericht Marburg/ Lahn 12.11.2009
7aStVK 169/09
56 Tr§tzdem 11/2010 www.jva-oldenburg.de