Tro§zdem Nr. 43, November2010 - Justizvollzugsanstalt Oldenburg ...

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§ RECHT & SOZIALES Klassische Lohnsteuerkarte hat ab2011 Ausgedient In Deutschland muss künftig niemand mehr auf seine Lohnsteuerkarte warten. Die Steuerverwaltung stellt ab 2011 auf Elektronik um. Bisher erhielten die Arbeitnehmer zum Ende des Jahres ihre Lohnsteuerkarte von ihrer Stadt oder Gemeinde. Diese mussten sie dann an ihren Arbeitgeber weitergeben. In Zukunft muss der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber nur noch das Geburtsdatum und die steuerliche Identifikationsnummer (Id<strong>Nr</strong>) mitteilen, sowie die Auskunft geben, ob es sich um das Haupt– oder um ein Nebenverdienstverhältnis handelt. So wird der Arbeitgeber berechtigt, die ELStAM (Elektronischen LohnSteuer- AbzugsMerkmale) des Arbeitnehmers elektronisch abzurufen. Text:AS Kein Kindergeld Kindergeld wird für ein volljähriges Kind, bis zum 25 Lebensjahr u.a. auch dann gezahlt, wenn das Kind eine Ausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann. Umstritten ist, ob danach auch dann Kindergeldanspruch besteht, wenn sich das Kind in Untersuchungsoder Strafhaft befindet. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat jetzt mit Urteil vom 6.07.2010 entschieden, dass jedenfalls dann kein Kindergeld gezahlt werden muss, wenn das Kind wegen einer Straftatverurteilt wird, und zwar sowohl für die Zeit der Untersuchungs- als auch der Strafhaft Geklagt hatte die Mutter eines Jurastudenten der als Drogenkurier zu 3 Jahre 6 Monaten Haft verurteilt wurde. Die Klägerin machte geltend, dass ihr Sohn studienwillig gewesen sei und nur aus objektiven Gründen an der Fortsetzung des Studiums gehindert war. Das Gericht erkannte jedoch dass der 20-jährige Student vorsätzlich eine Straftat begangen und damit die Ursache für den Unmöglichkeit der Ausbildung selbst gesetzt habe. (Aktenzeichen: 10 K 10288/08). www.finanzgericht. berlin.brandenburg.de Einkaufen im Internet, Bankgeschäfte und Behörden– Angelegenheiten online erledigen — es wird immer wichtiger dass man am Computer nachweisen kann, dass man tatsächlich derjenige ist, als der man sich ausgibt. Geht es nach der Bundesregierung, soll dieser Identitätsnachweis künftig mit dem neuen digitalen Personalausweis geführt werden. Doch noch sind nicht alle Sicherheitsfragen geklärt. Derzeit verzichten etwa ein Drittel der Internetnutzer aus Sicherheitsgründen auf Online-Banking, mehr als ein Viertel auf den Einkauf im Netz. Das soll der neue Ausweis ändern. Behörden und Unternehmen testen bereits mögliche Anwendungen — von der Kfz- Anmeldung über die elektrische Steuererklärung bis hin zum Altersnachweis am Zigarettenautomaten. Zu den ersten 30 Testteilnehmern gehörten eine Fluggesellschaft, Versicherer, IT- Firmen sowie Banken. Er sei „überall dort interessant, wo ein Unternehmen für ein Vertragsverhältnis eine sichere Identität des Geschäftspartners braucht“, sagte Alexander Schmid, Projektleiter des „ Kompetenzzentrums Neuer Personalausweis“. Einige Teilnehmer bemängelten jedoch, dass der neue Ausweis keine Postleitzahl des Wohnortes beinhaltet — sie müsse per Hand nachgetragen werden. Die sogenannte elektrische Identitäts- Funktion (eID), mit der die Bürger diese Geschäfte tätigen können, erhalten sie nur auf Wunsch. Außerdem können sie eine sogenannte digitale Signatur beantragen, mit der sie auch online rechtsgültige Unterschriften leisten können. Um den Ausweis für Geschäfte im Internet nutzen zu können, ist allerdings ein Lesegerät nötig. Mit dem Ausweis sollen die Bürger auch ein zunächst kostenloses „Starter- Kit“ erhalten. Es enthält ein Kartenlesegerät und eine Software (AusweisApp) für den eigenen Heim-PC. Finanziert wird das mit 24 Millionen Euro über das Konjunkturförderprogramm, danach sollen die Kartenlesegeräte zu Preisen zwischen 10 und 15 Euro zur Verfügung stehen. Zu diesem Preis sind allerdings nicht die Lesegeräte erhältlich, die unter Experten als sicher gelten. Das Lesegerät ist jedoch ein Problem. Nur wenn Sie die PIN-Eingabe auf einem speziellen Lesegerät machen können, das sicherstellt, dass keine Schadsoftware den Eingabeprozess protokolliert, sind Sie sicher. Der neue elektronische Personalausweis ist wohl eines der sichersten Dokumente weltweit. Denn mittels eine auf den PC geschmuggelten Schadsoftware wie z.B. „Keylogger“ könnten die auf der Tastatur eingegebenen Zeichen mitgelesen werden. Abhilfe gegen Angriffe auf die ID- PIN schafft ein höherwertiges, sogenanntes Komfortlesegerät (Pin-Pad) mit eigener Tastatur und Display. Insbesondere die Funktion der elektronischen Signatur die der neuen Personalausweises bietet, lässt sich nur mit dieser Art von Lesegeräten nutzen. Der Einsatz solcher Pin-Pads wird auch vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar empfohlen. Das einzige Manko dieser Geräte ist ihr relativ hoher Preis, von zwischen 50 und 100 €. Letztlich wird auch die Bundesregierung nur Empfehlungen für sichere Kartenlesegeräte herausgeben. Der Bürger muss dann auf eigenes Risiko entscheiden, ob er in ein sicheres Gerät investieren möchte. Denn der Staat wird für etwaige Schäden keine Haftung übernehmen. Kritik seitens der Experten hagelt es auch in Bezug auf die Software für den Online-Ausweis. So hat das Hasso- Plattner-Institut an der Universität Potsdam unter der Leitung von Christoph Meinel bei einem Test festgestellt, dass der „AusweisApp“ schon bei der Installation Probleme verursacht. „Selbst Informatiker brauchen Zeit, um das Programm zum Laufen zu bringen“, so Meinel. Doch ungeachtet aller Bedenken, ist der neue elektronische Personalausweis eines der sichersten Dokumente den es weltweit gibt. Damit ein Dritter unberechtigterweise im Internet die Identität des Ausweisinhabers annehmen kann, müssen mehrere Hürden überwunden werden. Zum einen muss der Computer von einer Schadsoftware infiziert werden. Die PIN muss abgefangen werden. Und selbst dann muss für einen Missbrauch der Daten der Ausweis auf dem Lesegerät vergessen werden und liegen bleiben. Auch beim Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik macht man sich über die Sicherheit keine große Sorgen. „Selbst bei einen Angriff - etwa mit einem sogenannten Trojaner - sei kein Zugriff auf die persönlichen Daten möglich“, sage der zuständige Experte Jens Bender der NWZ in einem Interview. Text:AS 54 Tr§tzdem 11/2010 www.jva-oldenburg.de
RECHT & SOZIALES Prognoseentscheidungen erfordern bestmögliche Aufklärung VERFASSUNGSRECHT: Nach 13 Jahren darf das Gericht in aller Rege die Einholung eines Gutachtens nicht allein mit der Begründung verweigern, dass es eine Strafrestaussetzung nicht beabsichtige. ie Verfassungsbeschwerde richtet D sich gegen die Ablehnung der Aussetzung des Rests der lebenslangen Freiheitsstrafe nach Verbüßung der Mindestdauer von fünfzehn Jahren. I. 2. Durch den hier angegriffenen Beschluss des LG Saarbrücken vom 01.12.2008 wurde die Aussetzung der Vollstreckung der Reststrafe abgelehnt... 3. Die sofortige Beschwerde wurde durch den angegriffenen Beschluss des Saarländischen OLG vom 07.01.2009 als unbegründet verworfen. Der Einholung eines Prognosegutachtens bedürfe es nicht, weil auch der Senat nach Würdigung aller relevanten Umstände die Aussetzung nicht in Erwägung ziehe (§454 Abs. 2 Satz 1 <strong>Nr</strong>. 1 StPO)... § IV. Die angegriffenen Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Alt. 104 Abs. 2 Satz 1 GG. 1. Für den besonders intensiven Eingriff eines möglicherweise lebenslangen Freiheitsentzuges ergeben sich verfassungsrechtliche Grenzen insbesondere aus dem Übermaßverbot. a.) Das Übermaßverbot stellt zunächst materielle Anforderungen an die Prognoseentscheidung. Je länger der Freiheitsentzug dauert, umso strenger sind die Voraussetzungen für dessen Verhältnismäßigkeit. Der nachhaltige Einfluss des gewichtiger werdenden Freiheitsanspruchs stößt jedoch dort an Grenzen, wo es im Blick auf die Art der von dem Betroffenen drohenden Gefahren, deren Bedeutung und Wahrscheinlichkeit vor dem staatlichen Schutzauftrag für die Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Betroffenen in die Freiheit zu entlassen (vgl. BVerfGE 117,71 ). Die im Rahmen der Aussetzungsentscheidung zu treffende Prognose betrifft die Verantwortbarkeit der Aussetzung mit Rücksicht auf unter Umständen zu erwartende Rückfalltaten. Je höherwertige Rechtsgüter in Gefahr sind, desto geringer muss das Rückfallrisiko sein. Bei Straftaten, die wie der Mord (§211 StGB) mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind, www.jva-oldenburg.de ist das Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit besonders hoch zu veranschlagen. Wegen der Art der im Versagensfall zu befürchtenden Taten kommt eine bedingte Entlassung aus der lebenslangen Freiheitsstrafe nur unter strengen Voraussetzungen in Betracht (vgl. BVerfGE 117, 71). Die besonders hohe Wertschätzung des Lebens rechtfertigt die weitere Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe nicht nur in den Fällen, in denen eine fortbestehende Gefährlichkeit des Verurteilten positiv festgestellt werden kann, sondern auch dann, wenn nach Erfüllung des verfassungsrechtlichen Gebots ausreichender richterlicher Sachaufklärung eine günstige Gefährlichkeitsprognose nicht gestellt werden kann, weil verbleibende Zweifel an einer hinreichend günstigen Prognose zu Lasten des Verurteilte gehen (vgl. BVerfGE 117, 71 ). b.) Darüber hinaus begründet das Übermaßverbot verfahrensrechtliche Anforderungen. Sie betreffen vor allem das Verfahren zur Wahrheitserforschung und damit insbesondere die Feststellung der der Aussetzungsentscheidung zu Grunde liegenden Prognosebasis. Denn es ist unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf ausreichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben (vgl. BVerfGE 117, 71 ; BVerfG [3. Kammer des Zweiten Senats], Beschl. v. 30.04.2009 - 2 BvR 2009/08, NJW2009, S. 1941ff, m.w.N. [= StraFo 2009, 236]). Mit zunehmender Dauer des Freiheitsentzuges steigen die Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung. Dem verfahrensrechtlichen Gebot einer zureichenden richterlichen Sachaufklärung kommt gerade in einem solchen Fall die Bedeutung eines Verfassungsgebots zu. Das Gericht hat sich ein möglichst umfassendes Bild von der zu beurteilenden Person zu verschaffen und die Grundlagen seiner Prognose selbständig zu bewerten. Im Rahmen des unbefristet wirkenden Freiheitsentzuges fordert das Gebot der bestmöglichen Sachaufklärung, einen erfahrenen Sachverständigen zu Rate zu ziehen, der die richterliche Prognose durch ein hinreichend substantiiertes und zeitnahes Gutachten vorbereitet. Die Entscheidung über die Fortdauer der Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe hat sich daher im Regelfall auch über den eigentlichen Anwendungsbereich des § 454 Abs. 2 Satz 1 Tr§tzdem 11/2010 55
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