Tro§zdem Nr. 43, November2010 - Justizvollzugsanstalt Oldenburg ...

RECHT & SOZIALES
§
Immerhin ist es der Bundesjustizministerin
Frau Leutheuser-
Schnarrenberger gelungen, dass die
nachträgliche Sicherungsverwahrung, die
bisher verhängt werden konnte, wenn
sich während der Haft ein Täter als weiterhin
gefährlich erweist, abgeschafft
wird. Das steht mit dem wenige Wochen
zuvor ergangenem Urteil des BGH im
Einklang und ein noch anhängiges Verfahren
beim EGMR in dieser Angelegenheit,
bei dem eine weitere Blamage zu
erwarten wäre, ist damit vom Tisch.
In der Politsendung Kontraste ließ die
frühere Richterin am Bundesverfassungsgericht
und derzeitige Richterin am
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Renate Jaeger verlauten, dass man
die deutsche Justiz sehr genau beobachten
wird, wie sie mit dem Straßburger
Urteil umgehen werde.
Mit einer weiteren Reform im Maßregelbereich,
sollte die Führungsaufsicht
als strafrechtliches Instrument zur Gefahrenabwehr
ausgebaut werden. Dabei
sind als Schwerpunkte die Ausweitung
des Weisungskatalogs des § 68b StGB,
die Erweiterung von Möglichkeiten zur
Anordnung einer unbefristeten Führungsaufsicht
§ 68c StGB und eine rechtliche
Verankerung forensischer Ambulanzen
und ihrer Kompetenzen § 68a VII
StGB zu nennen. Eine ausführliche Beschreibung
der geschaffenen Interventionsmöglichkeiten
seitens der Gerichte –
Strafvollstreckungskammern- würde hier
zu weit führen, allerdings muss erwähnt
werden, dass den Gerichten mit dieser
Reform eine enorm effiziente Möglichkeit
zur kontrollierten Freiheit der Täter
eingeräumt wurde. Trotz der nun durch
die Reform geschaffenen konfortabelen
Kontrollmöglichkeiten machen die Gerichte
kaum Gebrauch davon. Das Sachverständige
dazu neigen eher eine negative
Prognose zu stellen, mag daran liegen,
dass aus Angst vor einer Fehleinschätzung
– was zum Ausbleiben von
Aufträgen führt – eher auf Nummer Sicher
gegangen wird. Bei den Richtern
sollte man meinen, die haben doch einen
sicheren Arbeitsplatz, aber auch sie werden
durch die Ministerin eingestellt und
befördert.
Wie bereits eingangs erwähnt handelt
es sich bei den Staatsdienern –
Staatsanwälte und Beamte - in der Justiz
um funktionierende Weisungsträger. Die
Macht der deutschen Justizministerien
geht zu weit, denn die Dritte Gewalt
muss eine unabhängige Gewalt sein,
damit sie ihrer Kompetenzen nicht beraubt
werden kann.
Der Deutsche Richterbund (DRB)
und die Neue Richtervereinigung (NRV)
forderten Ende September auf den Juristentag
in Berlin das Ende der Abhängigkeit
von Richtern und Staatsanwälten
gegen den Einfluss der Politik.
Es bleibt zu hoffen, dass man die
Verantwortlichen in allen Bereichen der
Justiz unabhängig und in Ruhe arbeiten
lässt und irgendwann, beim ausbleiben
eines Behandlungserfolgs, die Schuld
nicht ausschließlich beim Täter oder
Patienten gesucht wird.
Text: GEO
Einführung des neuen elektronischen Personalausweises
AUSWEIS: Mit der Einführung des neuen digitalen Personalausweises verspricht sich die Regierung eine Eindämmung
der Internetkriminalität und Erleichterung in Wirtschafts-– und Verwaltungsangelegenheiten
D
ie
Politik wirbt für die
neue Karte. Bundesinnenminister
Thomas de
Maizire (CDU) hofft, mit Hilfe
des neuen Personalausweises
den Betrug im Internet eindämmen
zu können. „Dieser neue
Personalausweis ist die sicherste
elektronische Identitätskarte, die
es auf dem Markt gibt‘, sagte er
in einem Interview der Tageszeitung
(taz). Mit dem neuen
Ausweis sei es möglich, sich
zum Beispiel bei Geldgeschäften
im Internet sicher zu identifizieren.
Der neue Ausweis ist nur noch so groß
wie eine EC-Karte. Anders als EC- oder
Kreditkarten haben die Ausweise keinen
Magnetstreifen, die Daten werden auf
einem RFID-Chip gespeichert — so können
sie per Funk ausgelesen werden.
Damit jedoch nur diejenigen die Daten
auslesen, die daran ein berechtigtes Interesse
haben, sind die Informationen auf
der Karte verschlüsselt, so dass es Angreifern
nichts nützt, den Datenverkehr
zu belauschen. Anders als beim Reisepass
verlangt der Personalausweis von
den Bürgern übrigens nicht die Abgabe
von Fingerabdrücken — sie bleibt freiwillig.
Die Fingerabdrücke können auch
nur von staatlichen Stellen, beispielsweise
bei Grenzübertritten, ausgelesen werden
und ihre Abgabe ist auch nicht mit
weiteren Vorteilen verbunden. Aus dem
Ausweis Foto werden jedoch biometrische
Daten ausgelesen und auf dem Chip
gespeichert. Damit sollen Behörden in
Mit 28,80 Euro ist der neue Personalausweis
dreimal so teuer wie
bisher.
Zweifelsfällen feststellen können, ob
jemand auch tatsächlich seinen eigenen
Ausweis vorgelegt hat.
Zugriff auf die Daten gibt der Ausweisinhaber
über eine sechsstellige
PIN frei. „Im Vergleich zur EC-
Karte sind das zwei Stellen mehr
— damit ist die PIN schwerer zu
erraten und zu knacken“. sagt
Claudia Eckert, Direktorin des
Fraunhofer-Instituts Sichere Informationstechnologie
(SIT). Geht
der Ausweis verloren, ist er ohne
die PIN für den Finder wertlos.
Wird die PIN zum dritten Mal
falsch eingegeben, wird der Ausweis
gesperrt. Mit einer weiteren
Nummer der PUK, kann der Nutzer
sein Ausweis wieder freischalten —
genauso wie beim Handy. Staatliche
Behörden können die PIN ebenfalls jederzeit
ändern oder löschen.
Der neue Personalausweis wurde
zum 1. November dieses Jahres eingeführt
und mit 28,80 Euro kostet er dreimal
so viel wie bisher. Wer unter 24
Jahre alt ist, bekommt das Dokument
zum ermäßigten Preis von 19,80 Euro.
Der erste Personalausweis für Jugendliche
zwischen 16 und 18 Jahren wird
kostenfrei sein. Bisher kostete der Ausweis
8 Euro.
Mit dem neuen Personalausweis können
sich Bürger von Herbst an auch in
der Digitalenwelt identifizieren.
www.jva-oldenburg.de
Tr§tzdem 11/2010 53