Tro§zdem Nr. 43, November2010 - Justizvollzugsanstalt Oldenburg ...

§ RECHT & SOZIALES
politische Tagesgeschehen und politische
Geschehen überhaupt, und ganz besonders,
wenn es die geschaffene delinquentenfeindliche
Atmosphäre der Republik
betrifft. Das Lieblingsthema der Boulevardmedien
sind Sexualstraftäter, Gewalttäter
und rückfällige Straftäter, denn
sie bringen Schlagzeilen und Einschaltquoten.
Dafür, dass von der Politik die
Hetze mitbetrieben wird, halten die Medien
im Gegenzug den gewillten Politikern
lange die Stange.
Ebenso beklagte der Ex-
Für Justiz und Politik bedeutet das
Straßburger Urteil eine Blamage
sonder Gleichen.
Verfassungsrichter Hassemer bei der
Vorstellung des Grundrechtsreports,
wenige Tage vor dem 60. Geburtstag des
Grundgesetzes, die enorme Zunahme
von Kontrollbedürfnissen und einen
Trend zu mehr Sicherheit auf Kosten der
Freiheit. Er sprach davon, dass ein
„Grundrecht auf mehr Sicherheit propagiert,
in Wahrheit als Geisterfahrer in die
falsche Richtung unterwegs sei“ und
erinnerte daran, dass Grundrechte ursprünglich
als Abwehrrechte gegen einen
starken Staat konzipiert worden seien.
Die Politik nicht ständig über Eingriffe
in Grundrechte nachdenken solle.
Seit Ende August zeigt sich die Regierung
nach heftiger Streiterei einig und
präsentiert eine angeblich gerichtsfeste
Lösung. So sollen die Altfälle der Sicherungsverwahrten
nicht aus der Haft entlassen
werden, obwohl sie nach dem
Straßburger Urteil einen Anspruch darauf
haben, sondern es soll erst festgestellt
werden, ob es sich bei ihnen nicht
um psychisch gestörte Gewalttäter handelt.
Zum einen heißt das, dass davon
nur einige der Altfälle betroffen sind,
zum anderen von den bereits entlassenen
Sicherungsverwahrten mit hoher Wahrscheinlichkeit
keiner wieder inhaftiert
wird.
Bei den eventuell Verbleibenden
dürfte es schwierig werden, sie weiterhin
in Haft zu halten, denn wenn sie geisteskrank
wären, hätten sie ja nicht in einem
Gefängnis sondern in einem Landeskrankenhaus
untergebracht werden müssen.
Selbst für gewillte Gutachter dürfte es
schwierig werden eine plötzliche Geisteskrankheit
zu diagnostizieren, denn das
würde bedeuten, dass alle bisher erstellten
Gutachten und eventuell auch die
Urteile falsch waren und die Willkür
weiteren Platz einnimmt. Auch wenn es
verwundern mag, aber diese Diskrepanz
bei Gutachten taucht gerade im Maßregelvollzug
immer wieder auf. Das dürfte
eigentlich nur in Diktaturen funktionieren
aber nicht in einem Rechtsstaat!
Bei einer bundesweiten Studie über
den Maßregelvollzug, die der forensische
Psychiater Norbert Leygraf aus Essen
vor zwanzig Jahren erarbeitet hatte, erfuhr
er, dass es zu groteskem Einschätzungswandel
kommen kann, was die
Gefährlichkeit von Insassen betrifft. In
einer der untersuchten Anstalten mussten
20 Männer entlassen werden, weil die
Einrichtung aufgrund von Baumaßnahmen
für sie keinen Platz mehr hatte. So
lösten sich all die schlechten Prognosen,
der über jahrelang zu gefährlichen eingestuften
Patienten, plötzlich in Luft auf.
Nicht einer von ihnen, die in Wohnheimen
oder auf Bewährung entlassen wurden,
ja keiner, wurde wieder rückfällig!
Anzumerken ist, dass diese Leute behandelt
wurden, was beim überwiegenden
Teil der Straftäter in den Bundesländern
nicht der Fall ist.
Anstatt auf Daten und Fakten aus der
juristischen und kriminologischen Fachwelt
zurückzugreifen, betreiben Politiker
vereint mit den Boulevardmedien lieber
eine Hetzjagd auf soeben entlassene Sicherungsverwahrte
und versetzen das
Volk in Angst und Schrecken. Die Fachwelt
fordert seit Jahren eine Versachlichung
und mahnt zur Unaufgeregtheit.
Der Kriminologe und Rechtssoziologe
Professor a. D. Feest von der Universität
Bremen und der Professor für Kriminologie
und Polizeiwissenschaft Feltes von
der Uni Bochum, um zwei zu nennen,
prognostizieren, dass die Gefährlichkeit
dieser Leute extrem überschätzt wird.
Sie gehen davon aus, dass 9 von 10 Sicherungsverwahrten
unnötig inhaftiert
waren, weil sie gar nicht rückfällig geworden
wären und Professor Feltes belegt
dies anhand einer Untersuchung, die
an seinem Lehrstuhl betrieben wurde.
Bei den Untersuchten handelt es sich um
Straftäter, die aufgrund ihrer durch Sachverständigengutachten
festgestellten
Gefährlichkeit in die nachträgliche Sicherungsverwahrung
geschickt werden
sollten. Aus rechtlichen Gründen – im
Politiker Deutsch handelt es sich dabei
um eine noch nicht geschlossene Lücke -
lehnten die Gerichte die vorsorgliche
Inhaftierung ab. Fünf Prozent der Untersuchten
wurden wegen einer Gewalttat,
die eventuell eine vorsorgliche Inhaftierung
gerechtfertigt hätte, rechtskräftig
verurteilt. Viele Fachleute sind sogar für
die Abschaffung der Sicherungsverwahrung,
weil dann endlich während der
Haftzeit mit den Tätern gearbeitet werden
müsste. In fast allen Anstalten der
Bundesländer befinden sich die Täter im
so genannten Verwahrvollzug anstatt im
Der Knast nach dem Knast wird in
naher Zukunft Geschichte sein.
Behandlungsvollzug, der für diese Tätergruppe
dringend erforderlich ist. Leider
erweist sich die Politik seit Jahren gegenüber
dem Wissen und der Beratung
der juristisch und kriminologisch kompetenten
Fachwelt als resistent. Das Straßburger
Urteil sorgt nun immerhin dafür,
dass zukünftig die Sicherungsverwahrten
nach ihrer Haft in einem Heim, oder wie
sie es auch immer nennen, zur Behandlung
untergebracht werden.
52 Tr§tzdem 11/2010 www.jva-oldenburg.de