Tro§zdem Nr. 43, November2010 - Justizvollzugsanstalt Oldenburg ...

RECHT & SOZIALES
§
Nach spektakulären Verbrechen fordert
die Politik nun seit zwei Jahrzehnten
„härtere Strafen, längere Strafen, Wegsperren
für immer“ wie auf einer Endlosspirale.
Dabei sind sie in den vergangenen
Jahrzehnten nicht untätig geblieben
und haben durch verschiedene Strafänderungsgesetze,
6 an der Zahl, für ständige
Verschärfung gesorgt und dabei ihr Augenmerk
intensiv auf die Sicherungsverwahrung
gerichtet. Konkretisieren lässt
sich die Trendwende am Strafänderungsgesetz
des § 66 StGB von 1998. Die
Kurzfassung der damaligen Reform lautete:
„Leichter rein, länger drin, schwerer
raus“, so fasste es jüngst Klaus Tolksdorf,
Präsident des Bundesgerichtshofs
(BGH), zusammen. So wurde die originäre
Sicherungsverwahrung (SV) von 10
Jahren auf unendlich verlängert, die auch
für Altfälle gelten sollte. Die nun auch
für die Altfälle geltende Regelung wurde
sogar durch das Bundesverfassungsgericht
2004 bestätigt, jedoch mit Beschluss
vom17.12.2009 durch den Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte
(EGMR) aufgehoben und nach Beschwerde
durch die Bundesrepublik gegen
diese Entscheidung am 11.05.2010
durch die große Kammer des EGMR
zurückgewiesen und ist somit bestätigt
und rechtskräftig.
Nach spektakulären Verbrechen
fordert die Politik seit zwei Jahrzehnten
„härtere Strafen“.
Die Entscheidung betrifft alle Inhaftierten,
deren verurteilte Taten sich vor
dem 31.01.1998 ereigneten und deren
erstmalige Sicherungsverwahrung länger
als 10 Jahre vollstreckt worden ist, oder
irgendwann vollstreckt sein wird. Laut
dem Emmerdinger Strafrichter und Experten
für Sicherungsverwahrung Thomas
Ullenbruch können sich sofort direkt
160 Verwahrte auf das Straßburger Urteil
berufen und indirekt weitere 40 Verwahrte
in den kommenden Jahren.
www.jva-oldenburg.de
Für Justiz und Politik bedeutet das
Straßburger Urteil eine Blamage sonder
Gleichen, aber zum Glück ging dem Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte
die stetig rigorosere, ja gar ausufernde
Praxis des „Wegsperrens für
immer“ zu weit. Kurz vor der Entscheidung
waren noch Gesetzesvorstöße unternommen
worden, die nachträgliche
Sicherungsverwahrung bei Straftätern
anzuordnen, die bereits entlassen sich
nicht wie gewünscht und zuträglich aufführten.
Und zukünftig hätte die Politik
dann dafür gesorgt, dass jeder, nach dem
Motto: wir haben Indizien für ihre Gefährlichkeit,
von der Straße weg verhaftet
werden kann. Ganz zum Leidwesen
der Befürworter, Hardliner, Populisten
und Hetzer hat das nun ein Ende.
Gescheitert sind Politik und Verfassungsgericht
an ihrer juristischen Auffassung,
Meinung und Umsetzung. In der
heutigen Zeit ist es üblich Begriffe einfach
neu zu definieren, umzubenennen,
damit sich Begebenheiten und Situationen
anders darstellen lassen. Die Justiz
meint seit Jahrzehnten, dass es ausreichend
sei die Sicherungsverwahrung
nicht als Strafe, sonder als „Maßregel zur
Sicherung und Besserung“ zu bezeichnen.
Blöd ist, dass genau das vom Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte
unter anderem hinterfragt wurde. In
der Vollzugspraxis stellt sich dieser
Sachverhalt ganz einfach dar. Das Schild
an der Tür des Strafhäftlings wird mit
Beginn der Maßregel umbenannt in Sicherungsverwahrter.
Somit befindet er
sich im Knast nach dem Knast und Knacki
bleibt Knacki. Genau aus diesem
Grund hat der EGMR die Sicherungsverwahrung
als Strafe angesehen und nicht
als eine „Maßregel zur Besserung und
Sicherung“. Der Knast nach dem Knast
wird daher in naher Zukunft Geschichte
sein, denn die Entscheidung des EGMR
hat eine weitaus größere Dimension als
von vielen angenommen.
Zurzeit versuchen zwar einige deutsche
Gerichte und im Falle einer Eilentscheidung
auch das Bundesverfassungsgericht
das Straßburger Urteil zu umgehen,
aber auf Dauer wird diese Blockadefront
nicht halten. Bereits Anfang Juni
fasste der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes
einen Beschluss, der konsequenterweise
sogar
über das Straßburger
Urteil hinaus geht,
indem der BGH es
auf die Fälle nachträglicher
Sicherungsverwahrung
ausdehnte und sie
wegen dem Rückwirkungsverbot
für unzulässig
erklärte:
2004 wurde die
nachträgliche Sicherheitsverwahrung
eingeführt und alle,
die vorher ihre Straftat
begangen haben,
sind von dieser Entscheidung
betroffen – bundesweit dürfte
es sich um annähernd bis zu 20 Fälle
handeln. Noch im März des Jahres hatte
der BGH eine nachträgliche Sicherungsverwahrung,
die erstmals nach verbüßen
einer Jugendstrafe in Deutschland durch
das Landgericht Regensburg angeordnet
worden war, bestätigt. Auch der mittlerweile
Erwachsene darf, nach stellen eines
entsprechenden Antrages durch seinen
Anwalt, mit einer baldigen Freilassung
rechnen.
Ein solches Desaster wäre mit Sicherheit
durch eine weitsichtige, sachliche,
nüchterne, gelassene und vor allem
standhafte Politik zu vermeiden gewesen,
doch ihre zunehmende Verfassungs-
Kurzfassung des Strafänderungsgesetzes
zum § 66 StGB von
1998: „Leichter rein, länger drin,
schwerer raus“.
Blindheit, die teilweise auch bei Gerichten
auszumachen ist und die bösartig
Liaison von Politik und Boulevardmedien
sind dafür verantwortlich. Diesen
Missstand beklagte bereits Richard von
Weizsäcker als Bundespräsident in einem
1992 mit der ZEIT geführtem Interview,
indem er feststellte: der Einfluss
der Parteien gehe über politische Willensbildung,
von der die Verfassung
spreche, weit hinaus. Die Parteien wirkten
am ganzen gesellschaftlichen Leben
mit, ihr Einfluss reiche direkt oder indirekt
in die Medien hinein.
Es wird höchste Zeit, dass es wieder
ein Kräftemessen zwischen Politik und
Medien gibt. Früher knickte die Politik
gegenüber den Boulevardmedien mal
ein, heute, so hat es den Anschein, haben
Leute wie Chefredakteur Diekmann von
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Redaktion Tr§tzdem Cloppenburger Str. 400 26133 Oldenburg
Tr§tzdem 11/2010 51