Tro§zdem Nr. 43, November2010 - Justizvollzugsanstalt Oldenburg ...

RECHT & SOZIALES
§
bar. Die Gutachter müssten dann aber
speziell für gerichtliche Zwecke ausgebildet
werden und in interdisziplinären
Teams arbeiten. Noch besser fände ich es
aber, die Sicherungsverwahrung ganz
abzuschaffen.
Dann würden aber auch die fortdauernd
gefährlichen Täter entlassen.
Nein, vielmehr müsste dann endlich
während der Haftzeit vernünftig mit den
Tätern gearbeitet werden. Statt dem bisherigen
Verwahrsollzug müsste ein therapeutisches
Milieu geschaffen werden.
Statt Schließen müsste es im Gefängnis
viel mehr Psychologen geben. Dann
würden Rückfälle schon im Ansatz verhindert
und die Allgemeinheit würde
nachhaltig geschützt.
Sie versprechen hundert Prozent
Sicherheit?
Natürlich nicht. Niemand kann das
versprechen. Aber statt Ängste zu schüren,
sollten Politik und Medien eher die
Bereitschaft der Gesellschaft fördern,
auch mal eine Fehlprognose und ein gewisses
Restrisiko zu akzeptieren. Die
meisten Gewaltdelikte werden ja ohnehin
von Ersttätern und nicht von Rückfälligen
begangen.
Was halten Sie von den Reformvorschlägen
der Justizministerin? Sie
will die nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung
abschaffen und
die vorbehaltene Verwahrung ausbauen.
Das ist bei Weitem nicht so liberal
wie es von der FDP verkauft und von der
Union befürchtet wird. Unter dem Strich
könnte der Plan sogar dazu führen, dass
deutlich mehr Sicherungsverwahrung
verhängt wird als bisher. Denn der Strafrichter
macht sich vermutlich weniger
Gedanken, wenn er in seinem Urteil die
Verwahrung nur vorbehält und nicht
endgültig anordnet. Später könnte es
dann einen gewissen Automatismus geben
und die nur vorbehaltene Verwahrung
würde dann ohne großes weiteres
Nachdenken tatsächlich vollstreckt.
Anden als bisher soll die vorbehaltene
Sicherungsverwahrung auch für
Ersttäter ermöglicht werden.
Damit könnte ich leben, wenn
zugleich die Qualität der Gutachten steigen
würde. Schließlich kann ein Ersttäter
nach der Haftentlassung genauso gefährlich
sein, wie ein Täter der schon mehrfach
rückfällig wurde.
Quelle: Die Tageszeitung vom 9.8.2010
Lohnstufe
% von
Lohnstufe 3
Strafgefangene
Brutto
Tagessatz in
Euro
Hausgeld
Tagessatz in
Euro
Brutto
Stundensatz
in Euro
(39,75 Std./
Woche)
Brutto
Minutensatz
in Cent
(39,75 Std./
Woche)
1 75 % 8,28 3,49 1,04 0,017
2 88 % 9,71 4,09 1,22 0,020
3 100 % 11,04 4,65 1,38 0,023
4 112 % 12,36 5,21 1,55 0,026
5 125 % 13,80 5,82 1,74 0,029
Von den Gesamtbezügen werden 1,65 % als Anteil zur Arbeitslosenversicherung
abgezogen, 42,15 % (3/7 der Nettobeträge) auf das Hausgeld und 56,20 %
(4/7 der Bruttobezüge) auf das Überbrückungsgeld bzw. Eigengeld gebucht
Lohnstufe
Arbeitsentgelt 2010 für
Straf– und Untersuchungsgefangene
% von
Lohnstufe 3
Untersuchungsgefangene
Brutto
Tagessatz in
Euro
Hausgeld
Tagessatz in
Euro
Brutto
Stundensatz
in Euro
(39,75 Std./
Woche)
Brutto
Minutensatz
in Cent
(39,75 Std./
Woche)
1 75 % 4,59 4,51 0,58 0,0096
2 88 % 5,39 5,30 0,68 0,011
3 100 % 6,13 6,02 0,77 0,013
4 112 % 6,87 6,76 0,86 0,014
5 125 % 7,66 7,53 0,96 0,016
Von den Gesamtbezügen werden 1,65 % als Anteil zur Arbeitslosenversicherung
abgezogen, der Rest (98,35 % wird komplett auf das Eigengeld gebucht).
Berechnung:
Grundlage zur Berechnung ist das durchschnittliche Arbeitsentgelt aller Versicherten der Rentenversicherung
der Arbeiter und Angestellten, ohne Auszubildende, des vorigen Kalenderjahres.
In diesem Fall =30.660, -- Euro. (2008)
Ferner werden 250 Arbeitstage im Jahr angenommen.
Zur Berechnung der Vergütungs-Stufe (Strafhaft Verg.-St. 3):
9 % von 30.660,-- Euro = 2.759,40 Euro.
2.759,40 Euro geteilt durch 250 Arbeitstage = 11,0376 Euro. Aufgerundet auf 11,04 €
(Tagessatz) entspricht der
Eckvergütung mit 100 %
Bei der Berechnung des Arbeitsentgeltes für U.-Gef. Sind 5 % zu Grunde zu legen.
Der Minutensatz berechnet sich, in dem der aufgerundete Tagessatz durch 477 geteilt wird.
www.jva-oldenburg.de
Tr§tzdem 11/2010 47