Tro§zdem Nr. 43, November2010 - Justizvollzugsanstalt Oldenburg ...

RECHT & SOZIALES
Vorzeitige Entlassung von Strafgefangenen und Zurückstellung
von Ladungen aus Anlass des Weihnachtsfestes
WEIHNACHTSAMNESTIE: Jedes Jahr gibt es für Inhaftierte, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, die
Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung aus Anlass des Weihnachtsfestes. Der genau Zeitraum der für eine
mögliche Entlassung in Frage kommt und wird jedes Jahr aufs neue Festgelegt. Genau Informationen über
Voraussetzungen und Bestimmungen für das laufende Jahr erhaltet ihr von eurer Abteilungsleitung.
D
ie Staatsanwaltschaften werden ermächtigt, aus Anlass
des Weihnachtsfestes aufgrund einer Prüfung der Umstände
des Einzelfalles im Gnadenwege die vorzeitige
Entlassung von Strafgefangenen, die eine von einem niedersächsischen
Gericht verhängte zeitige Freiheitsstrafe (nicht:
Ersatzfreiheitsstrafe), Jugendstrafe oder einen Strafarrest in
einer niedersächsischen Vollzugsanstalt oder in einer Vollzugseinrichtung
der Bundeswehr in Niedersachsen verbüßen,
nach bestimmten Grundsätzen zu veranlassen:
Gefangene müssen sich seit einem bestimmten Zeitraum
ununterbrochen in Haft befinden
2. a) Werden nachträglich Umstände bekannt, die nach Maßgabe
der vorstehend aufgeführten Voraussetzungen zur Versagung
des Gnadenerweises geführt hätten, so kann der Gnadenerweis
zurückgenommen werden.
b) Der Gnadenerweis kann widerrufen werden, wenn sich
bis zur Entlassung im Verhalten der Gefangenen ein Grund
ergibt, der zur Versagung des Gnadenerweises geführt hätte.
c) Für die Zurücknahme und den Widerruf gilt § 36 der
Gnadenordnung entsprechend.
11.
§
Der Entlassungstag muss in einem bestimmten Zeitraum
liegen (in der Regel Anfang Dezember bis Anfang Januar
des jeweiligen Jahres, die genauen Daten werden jährlich
neu festgesetzt) oder
weitere Gründe liegen vor ( bspw. Strafaussetzung gemäß.
§ 57 StGB wurden bewilligt)
können bereits zu einem bestimmten Tag vor Weihnachten entlassen
werden, wenn kein sich unmittelbar anschließender weiterer
Vollzug vorgemerkt ist (z. B. Anschlussvollzug, Untersuchungs-,
Auslieferungs- oder Abschiebehaft, freiheitsentziehende
Maßregeln der Besserung und Sicherung) und die oben genannten
Voraussetzungen gegeben sind.
Von der vorzeitigen Entlassung können Gefangene ausgeschlossen
werden, wenn nach einem bestimmten Datum ein
Arrest verhängt worden ist, Gefangene nach einem bestimmten
Datum entwichen sind, Gefangene wegen vorsätzlicher
Tötungs- oder Sexualdelikte in Haft sind, bei Strafverfolgung
aufgrund Straftaten innerhalb des Vollzuges oder während Vollzugslockerungen
3. Die vorzeitige Entlassung setzt voraus, dass
a) die Leiterin oder der Leiter der Justizvollzugsanstalt die
Entlassung befürwortet,
b) die Gefangene oder der Gefangene mit der vorbezeichneten
Entlassung einverstanden ist,
c) die Unterkunft und der Lebensunterhalt sichergestellt sind.
1. Eine weitere Vorverlegung des Entlassungszeitpunkts nach
§ 18 Abs. 3 oder § 40 Abs. 8 NJVollzG, § 16 Abs. 3 oder §
43 Abs. 9 StVollzG oder einer entsprechenden Vorschrift
eines anderen Bundeslandes kommt nicht in Betracht.
1. Fällt der Entlassungszeitpunkt deshalb in den Zeitraum vom
bestimmten Datum im Dezember bis zum bestimmten Datum
im Januar, weil das endgültige Strafende -ggf. auch
mehrerer Strafen -erreicht ist, so ist der aufgrund dieses Erlasses
nicht zu verbüßende Strafrest -ggf. auch die hiernach
nicht zu verbüßende weitere Strafe -zu erlassen.
2. Fällt der Entlassungstermin in diesen Zeitraum, weil im
Gnadenwege oder nach § 57 StGB, § 14 a Abs. 2 WStG, §
88 JGG Strafaussetzung zur Bewährung bewilligt wurde, so
wird für den aufgrund dieses Erlasses nicht zu vollstreckenden
Teil der Strafe Strafunterbrechung gewährt. Die Zeit der
Strafunterbrechung wird unter der auflösenden Bedingung,
dass die bewilligte Strafaussetzung zur Bewährung nicht
widerrufen wird, auf die Strafzeit angerechnet.
111.
Bei Gefangenen, welche die von einem niedersächsischen Gericht
verhängte zeitige Freiheitsstrafe, Jugendstrafe oder einen
Strafarrest in einer Justizvollzugsanstalt eines anderen Landes
oder in einer Vollzugseinrichtung der Bundeswehr in einem
anderen Land verbüßen, ist auf Antrag oder, soweit der Entlassungstermin
im Einzelfall der Staatsanwaltschaft bekannt wird,
von Amts wegen zu verfahren.
! Quick-Info
Als Weihnachtsamnestie bezeichnet man den in vielen christlich-geprägten
Staaten praktizierten Brauch aus Anlass des
Weihnachtsfestes Strafgefangene zu amnestieren. Damit soll
zum einen den Gefangenen das Feiern im Kreise ihrer Familien
ermöglicht werden, zum anderen soll so das Personal der
Gefängnisse entlastet werden, um während der Feiertage
mehr Freizeit mit ihren Familien verbringen zu können.
In Deutschland entscheidet jedes Bundesland selbst, ob und
wie sie ihren Strafgefangenen eine Gnadenerweise zubilliget.
Alle Bundesländer außer den Freistaaten Bayern und Sachsen
gewähren sie regelmäßig, Bremen bereits seit Ende des
2. Weltkrieges.
www.jva-oldenburg.de
Tr§tzdem 11/2010 43