Tro§zdem Nr. 43, November2010 - Justizvollzugsanstalt Oldenburg ...

RECHT & SOZIALES
§
und zugestellte Forderung nicht zuzuordnen,
so kann der Betroffene eine Einsicht
in die Forderungsunterlagen verlangen.
Als Nachweis der Forderungsgrundlage
können jeweils in Kopie der die Forderungssumme
betreffende Vertragsabschluss,
der letzte Zahlungseingag mit
Betragshöhe €/ DM und Datum, Bankverbindung,
die Anschrift des Vertragspartners
(um Verwechselungen bei Namensgleichheit
auszuschließen) angefordert
werden. Für die Prüfung der Fristwahrung,
die bei Forderungen
aus Verbraucherverträgen
drei Jahre beträgt ist
das Datum der Fälligkeit
der Zahlung der erste
Mahnbescheid, der den
anerkannten gerichtlichen
Titel (Vollstreckungstitel)
trägt maßgeblich..
Bei Begehren der Einsicht
von Forderungsnachweisen,
empfiehlt sich eine
vier bis achtwöchige Fristsetzung.
Erfolgt darauf keine
Reaktion, schafft man
sich Abhilfe mit einem Erinnerungsschreiben
und
einer Androhung einer
Strafanzeige wegen versuchten
Betruges. Diese
radikale Maßnahme ist
durchaus begründet und hat
seinen Sinn in Zeiten von
steigender Inkasso-
Piraterie. Nutzt auch das
nichts, dann ist die Inkassostelle
nicht nur nachlässig,
sondern auch unseriös mit
einer Neigung ins Kriminelle.
Bei so einem Verdacht
ist es das Ziel, die Plage der Mahnungen
und Androhungen stoppen und die unzutreffenden
Einträge bei den Auskunfteien
anschließend beseitigen.
Die Inkassobranche betätigt sich oft in
einem grauen Gesetzesbereich mit zahlreichen
Kann-Bestimmungen und Ausnahmen,
der überwiegend von angehenden
Anwälten oder andren Rechtverdrehern
beackert wird. Bei diesen Methoden
handelt es sich eben um Inkasso-
Piraterie.
Oft verlaufen schriftliche oder fernmündliche
Bemühungen zur Klärung
eines Sachverhalts im Sande (lange Warteschleifen).
Antworten auf schriftliche
Korrespondenz gibt es keine. Es kommen
nur Androhungen von Zwangsvollsterteckungsmaßnahmen
und die
damit verbundenen steigenden Kosten
per Serienbrief regelmäßig ins Haus.
Sind die behaupteten Forderungen
grundlos, empfiehlt es sich, darauf nicht
zu reagieren. Steht dagegen eine substantiell
begründete Zwangsvollstreckung an
sollte man die Mahnungen ernst nehmen,
um weiterführende, höhere Kosten und
Gebühren zu vermeiden. Denn in solchen
Fällen kann aus zweistelligen Beträgen
sehr schnell die zehnfache Summe
werden und lang anhaltende Nachteile
gibt es obendrauf gratis dazu. Denn ein
negativer Eintrag bei einer der Auskunfteien
wird erst ein Jahr nach Begleichung
Ein ConCheck von beispielsweise 1,7 sagt aus dass die Wahrscheinlichkeit,
mit der ein Kunde seine Zahlungsverpflichtung erfüllt, bei 97
% liegt. Als zusätzliche Entscheidungshilfe wird die ConCheck Bewertung
nach folgenden Risikoklassen klassifiziert:
1,0 bis 1,2 Sehr niedriges Risiko
1,3 bis 1,8 Niedriges Risiko
1,9 bis 2,6 Durchschnittliches Risiko
2,7 bis 2,9 Mittleres Risiko
der Schuldforderung gelöscht. Bei einer
Erledigung durch Vergleich findet die
Löschung zwei Jahre nach letztem Zahlungseingang
statt.
Der Scorewert wird nur gebildet
wenn keine Negativdaten vorliegen. Mit
negativen Informationen werden die
Datensammler um Teil von Auftragebern
versorgt. Es wird also der Auftrag erteilt,
eine Eintragung aus Gläubigermahnungen,
laufenden oder betriebenen Inkassomahnverfahren
und Insolvenzverfahren
zu der betreffenden Person zu speichern.
Bei diesen „Bonitäts-Informationen“
handelt es sich um konkret vorliegende
Zahlungsstörungen. Ziel ist es, frühzeitig
risikobehaftete Geschäftsbeziehungen
auszuweisen und zum Schutz der anderen
Geschäftsleute erkennbar zu machen.
Die gewöhnlichen Geschäftspraktiken
können bei unsicheren Kunden auf
risikoarme Bezahlverfahren abgestellt
werden. Der Verbraucher erhält nichts
mehr auf Kredit sondern muss den monäteren
Gegenwert direkt bei Empfang
der Ware entrichten.
Die Richtigkeit der in Auftrag genommenen
negativen Merkmale wird nicht ü-
berprüft.
Zwei Kunden, die in Wirklichkeit,
gleichermaßen Kreditwürdig sind können
in nachhinein wegen Fehler und
Datenlücken ganz unterschiedlich behandelt
werden.
Die Datensammler haben
aber bei nachweislich unrichtigen
Daten die Pflicht
zu Berichtigung, Löschung
oder Sperrung, sofern ihre
Richtigkeit von verantwortlicher
Stelle (Auftraggeber)
nicht bewiesen werden kann.
Wird die Richtigkeit der
Daten vom Betroffenen
bestritten sind diese gemäß §
35 Abs. 3 BDSG zu sperren
für die Dauer der Klärung.
Die Tatsache einer Sperrung
von Daten darf an auskunftsuchenden
Kunden nicht
übermittelt werden. Personenbezogene
Daten dürfen
auch nicht verarbeitet oder
benutzt werden solange der
Betroffene der Verarbeitung
bei der verantwortlichen
Stelle widerspricht. Auf
Verlangen des Betroffenen
ist gemäß § 35 Abs. 6 den
zweifelhaften Daten die
nicht gesperrt werden können,
für die Dauer der Speicherung
seine Gegendarstellung
beizufügen.
Die Dauer der Speicherung von erledigten
oder abbezahlten Negativeinträgen
im Gesetz geregelt
Dabei sind die Fristen für eine endgültige
Löschung laut Angaben der Auskunfteien
meist kürzer als die im Gesetz bestimmten
Zeiträume.
Die Aufmerksamkeit und Sorgfaltspflicht
gegenüber den betroffenen
Verbrauchern mit deren Datensätzen
gehandelt und Geld verdient wird ist
mehr als steigerungsfähig. Es scheint gar
so, als sob sich die Datensammler der
Brisanz ihrer Scorebewertungen und
deren möglichen Folgen bei untransparenten
Dateninhalten nicht bewusst seien.
Die Dateneigentümer haben nicht
mehr die Besitzgewalt und das Bestimmungsrecht
über den Umgang mit eigenen
Daten weil diese durch eigene Nachlässigkeit
bei Vertragsabschlüssen zu
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Tr§tzdem 11/2010 31