Tro§zdem Nr. 43, November2010 - Justizvollzugsanstalt Oldenburg ...

§ RECHT & SOZIALES
Recht ist nicht dasselbe wie Gerechtigkeit
SCHÜLERBRIEF: Eine Schulklasse des Bildungszentrum für Technik und Gestaltung (BBS II) besuchte Anfang
des Jahres die Gefangenen der JVA Oldenburg und erkundigte sich nach den Sinn und Unsinn von Straftaten
und Strafe. Im Rahmen ihrer Klassenarbeit schrieben die Schüler Briefe an einen Gefangenen (siehe
Tr§tzdem Nr. 42). Jetzt schreibt der Gefangene zurück.
Liebe Schüler...
Gerechtigkeit ist eine Erwartungshaltung und Recht - eine Auslegungssache der verschiedenen an einem Rechtsstreit beteiligten
Parteien. Gerechtigkeitsempfinden ist eine permanente, subjektive Einstellung. Rechtsanwendung dagegen ein Produkt des Zufalls.
Die Sanktionierung von Rechtsverstößen ist immer abhängig von zahlreichen zufälligen Ereignissen. Gerecht wäre logischerweise
eine globale Sanktionierung von Rechtsverstößen – gleiches Recht für alle so zu sagen, was unrealistisch ist.
Bei der Anwendung von Recht haben der Ankläger und der Angeklagte verschiedene, meist entgegengesetzte Vorstellungen von
einem gerechten Urteil.
Der Angeklagte plädiert oft auf „Unschuldig“, oder erwartet bei einem Geständnis als Vergünstigung eine milde Strafe. Alles andere
wäre für ihn ungerecht. Die Fähigkeiten eines Schauspielers werden vom Tag der Verhaftung gefordert und gefördert. Opportunismus
zu erlernen und zu leben ist die Voraussetzung für Wohlverhalten im Vollzug. Dieser wirkt sich aber auf längere Sicht
für die Betroffenen, vor allem aber für die Gesellschaft zum Nachteil aus. Das Milieu ist grundsätzlich durch mentalschwache Menschen
mit geringen oder negativen Wertvorstellungen geprägt. Dadurch ist Verrat aus Eigennutz bei vielen obligatorisch. Nach
außen hin wird diese unmenschliche Eigenschaft kaschiert, kritisiert und verurteilt um zu eigener Person keinen Misstrauen zu
erwecken. Ich habe für mich einen eigenen Begriff dafür geprägt „Chamäleon Syndrom“.
Der Ankläger plädiert immer auf schuldig und erwartet eine angemessen hohe Bestrafung, die eine sanktionierende und abschreckende
Wirkung haben soll.
Das Gericht wendet das in der gegebenen Lage geltende Recht an, und hält sich grundsätzlich für unfehlbar, mehr aber noch dem
Recht dienend, denn nicht immer erhebt es den Anspruch an Gerechtigkeit.
Das Gericht hat die Aufgabe den Sachverhalt zu untersuchen und die Schuldfrage zu klären. Dazu gehör die Persönlichkeit des
Angeklagten, seine Lebensverhältnisse, die Beweggründe und der eigentliche Tatablauf. Und natürlich auch das Verhalten nach der
Tat, während der Ermittlungen und im Gerichtsaal bei der Tataufklärung. Es müssen auch alle für und gegen den Angeklagten sprechenden
Tatsachen ermittelt werden. Die Anwendung exakt gleicher Strafmaßnahmen auf unterschiedlich gelagerte Fälle, währe
unrechtens und ungerecht.
Es ist ein Unterschied, ob jemand aus einer Notsituation klaut, weil er Hunger hatte, oder aus Habsucht und Gewinnabsicht einen
Diebstahl begeht. Auch die Anzahl der Vorstrafen ist für das Strafmaß entscheidend. Diese dient der Orientierung, ob und in wiefern
ein Täter bereit ist seinen kriminellen Lebenswandel zu verändern. Wer ein System aus der rechtlichen Perspektive vertritt und
nach Anwendung des Rechts über Schuld und Strafe entscheidet, sieht sich immer im Recht und fühlt sich gerecht. Jeder Richter
hat subjektive Aspekte in seiner Rechtsprechung, hält aber jede seiner Entscheidungen dem Recht dienlich und würde diese nie
korrigieren. Auch dann nicht, wenn offensichtlicher Bedarf besteht. Fast alle Urteilsprüche sind von höheren Gerichten überprüfbar
und trotzdem wird immer einer der beteiligten Parteien mit der Urteilsfindung oder der Strafhöhe nicht einverstanden sein. Und ein
Richter würde nie zugeben ein Fehlurteil gefehlt, oder aus persönlichen Motiven entschieden zu haben.
Die Komponente der Rache oder der Vergeltung ist in jedem Ansatz von Strafmaßnahmen enthalten. Diese Zweckbestimmung des
Rechts dient der Gerechtigkeit und erfüllt die Erwartungshaltung der Öffentlichkeit an die Gerichtsbarkeit. Der Verurteilte muss für
seine Verfehlungen büßen. Die unumgängliche Strafe ist die Konsequenz und die Garantie für regelkonformes Verhalten während
der Haftzeit.
Inhaftierung und der Entzug von Freiheit ist für jeden normalen Menschen eine enorme Bestrafung, denn darunter leidet man und
es verändert das Wesen des Inhaftierten. Das Verhalten ähnelt dem, eines Raubtieres im Zoo. Ein Häftling kann auch unfähig werden
für ein Leben in Freiheit.
Bei vielen Inhaftierten wird die Persönlichkeit vom Schuldempfinden nicht berührt, weil die Straftaten vorsätzlich und bewusst
erfolgten. Das Strafmaß wird in diesen Fällen nur als Rache und Justizwillkür empfunden.
Für eine Besserung sind das Unrechtbewusstsein und die Schuldaufarbeitung, die wichtigsten Voraussetzung. Ein gesetzeskonformer
Lebenswandel während der Haftzeit ist dazu ein positiver Ansatz, jedoch bei weitem nicht selbstverständlich, wie viele Justizbedienstete
annehmen möchten. In unserer JVA gibt es viele Angebote für die Reintegration wie Sport, Kulturveranstaltungen und
Freizeitgruppen. Zu viele Inhaftierte nehmen diese Angebote nicht wahr und zeigen keine Veränderungsbereitschaft. Viele sehen
die Inhaftierung als ein normales, und zur Verwirklichung ihrer Lebensvorstellungen, notwendiges Übel an. Kaum in Haft wird für
die Zeit danach vorgesorgt. Ideen für Straftaten entwickelt. Kontakte geknüpft. Der Knast ist die Schule des Verbrechens. Für viele
jüngere Inhaftierte ist es eine Ausbildungsstätte. Hier suchen sie sich ihre Vorbilder und Präzedenzfälle.
In der Religion ist viel von Vergebung die Rede. Die Vergebung der Opfer, wäre für die Straftäter wichtig, die sich ernsthaft mit
ihrer Schuld beschäftigen. Ich hätte mir gewünscht, dass Straftätern überhaupt eine Möglichkeit gegeben wäre für konkrete enga-
28 Tr§tzdem 11/2010 www.jva-oldenburg.de