Verordnung Hausnummer - Stadt Arnstadt

Stadt Arnstadt
Ordnungsbehördliche Verordnung
über die Erteilung von Hausnummern
für Grundstücke im Gebiet der Stadt Arnstadt
Aufgrund der §§ 27 und 50 des Thüringer Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse
der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG) vom 18. Juni 1993
(GVBl Seite 323) erlässt der Bürgermeister der Stadt Arnstadt für das Stadtgebiet
folgende Verordnung:
§ 1
1) Jedes mit einem Wohn- oder Geschäftshaus bebaute Grundstück im Gebiet der
Stadt Arnstadt erhält eine Hausnummer. Die Regelung des Abs. 4 bleibt unberührt.
2) Keine Hausnummern werden für Grundstücke vergeben, die ausschließlich mit
einer Garage und/oder einer Gartenlaube und/oder einem Wochenendhaus bebaut
sind. Unbebaute Gartengrundstücke erhalten keine Hausnummer.
3) Wird ein Garten- oder Wochenendhaus tatsächlich als Wohnhaus genutzt, wird
eine Hausnummer nur unter der Voraussetzung vergeben, dass eine Nutzungsänderungsgenehmigung
der zuständigen Unteren Bauaufsichtsbehörde vorliegt.
4) Für die Grundstücke, die mit einem Wohnhaus und einem Geschäftshaus bzw.
mit einem kombinierten Wohn- und Geschäftshaus bebaut sind, können getrennte
Hausnummern jeweils für die Wohn- und Gewerbeeinheit vergeben werden,
vorausgesetzt, die Einheiten verfügen jeweils über einen separaten Eingang.
§ 2
1) Hausnummern werden durch die Stadt vergeben.
2) Die Stadt ist berechtigt, bestehende Hausnumerierungen im Bedarfsfall zu ändern.
3) Hausnummern können im Bedarfsfall vorläufig vergeben werden.
§ 3
1) Die Vergabe einer Hausnummer wird dem Grundstückseigentümer, dem Erbbauberechtigten
oder dem Nutzungsberechtigten im Sinne von Artikel 233 § 4
des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) in Verbin-
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dung mit § 287 des Zivilgesetzbuches der DDR (ZGB) schriftlich per Verwaltungsakt
mitgeteilt. Jede Hausnummer wird mit separatem Verwaltungsakt erteilt.
Sammelbescheide sind unzulässig.
2) Der Bescheid über die erstmalige Erteilung einer Hausnummer ist kostenpflichtig.
3) Der Bescheid über die notwendige Änderung einer Hausnummer ist kostenfrei.
Gleiches gilt für die Erteilung einer endgültigen Hausnummer in einem Fall des §
2 Abs. 3 dieser Verordnung.
4) Die im Zusammenhang mit der Änderung einer Hausnummer für den Verpflichteten
tatsächlich anfallenden Kosten werden durch die Stadt auf Antrag unter
Vorlage entsprechender nachvollziehbarer Belege erstattet.
§ 4
1) Der Eigentümer eines Grundstückes, der Erbbauberechtigte an einem Grundstück
oder der Nutzungsberechtigte im Sinne von Artikel 233 § 4 EGBGB in
Verbindung mit § 287 ZGB, für das die Stadt eine Hausnummer zugeteilt hat, ist
verpflichtet, die Hausnummer innerhalb der durch die Stadt festgesetzten Frist
auf seine Kosten zu beschaffen und entsprechend der Bestimmungen dieser
ordnungsbehördlichen Verordnung und etwaiger weiterer Auflagen der Stadt an
das Gebäude anzubringen.
2) Darüber hinaus trifft jeden Eigentümer eines Gebäudes, jeden Erbbauberechtigten
und jeden Nutzungsberechtigten im Sinne von Artikel 233 § 4 EGBGB in
Verbindung mit § 287 ZGB die Pflicht, eine bereits erteilte bzw. als erteilt anzunehmende
Hausnummer an das Gebäude nach Maßgabe dieser ordnungsbehördlichen
Verordnung anzubringen.
3) Kommt der nach Abs. 1 oder Abs. 2 Verpflichtete der in Abs. 1 oder Abs. 2 festgeschriebenen
Verpflichtung nicht nach, so kann die Stadt das Erforderliche
selbst veranlassen und die ihr dabei entstehenden Kosten gegenüber dem Verpflichteten
durch Leistungsbescheid geltend machen.
§ 5
1) Die Hausnummer ist an der Straßenseite des Gebäudes an gut sichtbarer Stelle
anzubringen. Befindet sich der Hauseingang an der Straßenseite, ist sie neben
der Eingangstür in Höhe der Oberkante der Türe anzubringen. Befindet sich die
Eingangstür nicht an der Straßenseite, ist die Hausnummer straßenseitig an der
der Eingangstür nächstliegenden Ecke des Gebäudes anzubringen. Verhindert
die Einfriedung eine gute Sicht von der Straße aus auf die am Gebäude angebrachte
Hausnummer, ist die Hausnummer unmittelbar neben dem Hauptein-
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gang der Einfriedung zur Straße hin anzubringen.
2) Die Stadt kann eine andere Art der Anbringung zulassen oder anordnen, wenn
dies in besonderen Fällen, insbesondere zur besseren Sichtbarkeit der Hausnummer,
geboten ist.
3) Die Hausnummern müssen aus wasserfestem Material bestehen. Als Hausnummern
sind arabische Ziffern zu verwenden. Die Ziffern müssen sich in der
Farbe deutlich vom Untergrund abheben und mindestens 10 cm hoch sein.
Nach § 51 Abs. 1 des Thüringer Ordnungsbehördengesetzes kann mit einer Geldbuße
bis zu 10.000,00 DM belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig
§ 6
1. entgegen § 4 nicht innerhalb der mit Bescheid festgesetzen Frist die Hausnummer
dieser Verordnung an das Gebäude angebracht hat;
2. entgegen in § 5 dieser Verordnung die Hausnummer nicht oder nicht in der vorgeschriebenen
Art und Weise an das Gebäude angebracht hat.
§ 7
Diese Verordnung gilt bis zum 31. Dezember 2017.
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt
der Stadt Arnstadt in Kraft.
§ 8
Arnstadt, 03. November 1998
Köllmer
Bürgermeister
Hinweis:
Die Verordnung wurde im Amtsblatt der Stadt Arnstadt Nr. 02/99 vom 17.02.1999
veröffentlicht.
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