Abgrenzung – öffentliches Recht und Privatrecht

Abgrenzung – öffentliches Recht und Privatrecht
Im ÖR: es geht um den Staat und die Staatsgewalt (objektives Recht)
Im PR: es geht um das Handeln privater Personen (subjektives Recht)
Einige Definitionen:
Norm: ist eine Erwartung von einem Menschen an einen anderen Menschen, dass dieser sich
wie erwartet verhält, etwas tut oder unterlässt. Wer diese Norm nicht befolgt, dem
drohen Strafen
Staat: ist ein politisches Konzept, mit dem die körperliche Gewalt aus der Gesellschaft
entfernt und die gewaltfreie Gesellschaft errichtet werden soll. Er belegt die
Gesellschaft mit einem Gewaltverbot und beansprucht selbst ein Gewaltmonopol
Es ist auch ein Sozialstaat.
Es gibt drei Elemente die einen Staat kennzeichnen:
• Das Staatsgebiet
• Das Staatsvolk
• Die Staatsgewalt
Rechtsnorm: der Staat erlässt gestützt auf sein Gewaltmonopol Normen, diese sind
verbindlich und müssen von jedermann (generelle Norm) oder vom einzelnen
(individuelle Norm) befolgt werden. Der Staat hat somit das Gewalt- oder
Rechtsmonopol
Rechtspositivismus: nur der Staat kann Recht erzeugen – dies wird als „positives Recht“
Erkannt
Verfassung:
eine Art Grundgesetz regelt die Organisation des Staates und die Ausübung der
Staatsgewalt
- im formellen Sinn:
umschreibt alle in der Verfassung stehenden und daher nur erschwert
abänderbaren Gesetze ohne Berücksichtigung ihres Inhalts. Es sind damit jene
Gesetze gemeint, die einer erhöhten Bestandsgarantie unterliegen, als
Verfassungsgesetze gelten und in der Regel als „Verfassungsgesetze“
ausdrücklich bezeichnet sind
- im materiellen Sinn:
fragt nach dem Inhalt der Verfassungsgesezte, damit ist insbesondere die
Gewaltenteilende Staatsorganisation, die Grundsätze und Einrichtung der
Demokratie und die Grund- und Freiheitsrechte gemeint
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- Gewaltenteilung:
1. Gesetzgebung
2. Verwaltung
3. Gerichtsbarkeit
- Typischer Inhalt der Verfassung:
1. Gewaltenteilung
2. Rechtserzeugung und Rechsatzformen
3. Demokratie
4. Freiheitsrechte
Das B-VG von 1920 umfasst 8 Hauptstücke:
I. (Art 1 – 23 f) - Allgemeine Bestimmungen (A) und die EU (B)
II. (Art 24 – 59 b) - Gesetzgebung des Bundes
III. (Art 60 – 94) - Vollziehung des Bundes
IV. (Art 95 – 120) - Gesetzgebung und Vollziehung der Länder
V. (Art 121 – 128) - Rechnungs- und Gebarungskontrolle
VI. (Art 129 – 148) - Garantien der Verfassung und der Verwaltung
VII. (Art 148 a bis j) - Volksanwaltschaft
VIII. (Art 149 – 152) - Schlussbestimmungen
I. Gesetzmäßigkeit – Rechtmäßigkeit
Rechtsstaat:
Der Staat und seine Organe müssen sich so verhalten, wie es durch die Rechtsnorm
geboten ist
II. Gleichheitssatz
Art 7 Abs 1 B-VG
Im positivistischen Rechtstaat zeigt sich die „Gerechtigkeit“ in der Gleichbehandlung
und in der Gleichberechtigung der Staatsbürger
III. Das Recht muss in allgemeine (generelle) Rechtsnormen gefasst sein. Solche generellabstrakte
Rechtsnormen des Staates nennen wir Gesetze.
Trennung von Staat und Gesellschaft:
Der Staat stellt dem Einzelnen einen gewissen Freiraum für sein Handeln zur Verfügung, das
nicht dadurch die generell-abstrakten Gesetze festgeschrieben ist. Er stellt der freien
Gesellschaft eine Privatrechtsordnung (ABGB) zur Verfügung, die wie staatliches Recht
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verbindlich ist. Der Rechtsstaat sichert in der Verfassung die Privatrechtsordnung, die
Privatautonomie gegen unberechtigte Eingriffe des Staates besonders ab.
Objektives Recht:
Die Gesetze schaffen im Rechtsstaat objektives Recht. Die Verwaltung hat das objektive
Recht zu befolgen. Es gibt jedoch keinen Rechtsanspruch
Subjektives Recht:
Die Gesetzgebung räumt dem einzelnen einen subjektives Recht ein, das ihm den Anspruch
gibt, auf dem Rechtswege von einem Gericht gegen den Staat ein rechtliches Verfahren zu
führen.
I. Gesetzgebung (=Legislative)
Aufteilung der Staatsgewalt
Legt die generell abstakten Rechte des Staates fest
II. Vollziehung (=Exekutive)
Legt die generell abstakten Rechte in individuell konkrete Regeln um. Die abstakten
Norm wird auf einen konkreten Sachverhalt umgelegt
Verwaltung
(Administrative)
Gerichtsbarkeit
(Judikatur)
Diese beiden setzen das generell
abstakte Gesetzesrecht im
individuell-konkreten Einzelfall um
Ist für die Daseinsvorsorge
zuständig
Betreibt Streitschlichtung
Gesetzmäßigkeitsgebot – Legalitätsprinzip
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Der positivistische Rechtsstaat erfordert im gewaltenteilig organisierten Staat die strikte
Bindung der Vollziehung an die Gesetzgebung. Das Gesetzmäßigkeitsgebot gilt sowohl für
die Verwaltung, als auch für die Gerichtsbarkeit – Art 18 Abs 1 B-VG
Daher muss der Gesetzgeber die Gesetze so genau formulieren, dass sie für die Vollziehung
eine taugliche Grundlage sind – Determinierungspflicht
Lt. Art 1 B-VG
Parlamentarische Demokratie
Es ist eine egalitäre Demokratie (jeder Staatsbürger hat das gleiche Gewicht)
→ das Recht geht vom Volke aus
mittelbare – repräsentative – indirekte Demokratie
Österreich kennt hier eine Anzahl von Mitbestimmungsarten:
• Volksabstimmung (Art 43 B-VG) - geht vom Parlament aus
• Volksbegehren (Art 41 Abs 2 B-VG) - Gesetzesantrag an das Parlament
• Volksbefragung (Art 49 b B-VG) - Das Volk äußerst nur unverbindliche Meinung
Staatsteilorganisation
Gesetzgebung – Parlament: Vom Volk legitimiert, wird gewählt
Verwaltung – Regierung:
Gerichtsbarkeit – Gericht:
Dem Parlament unterworfen, territoriale Gliederung (Bezirke
werden ernannt – sind weisungsgebunden)
werden ernannt
Richter genießen besondere Rechte:
Garantien der richterlichen Unabhängigkeit
a) Weisungsfreiheit (Art 87 Abs 1 B-VG)
b) Unabsetzbarkeit
c) Unversetzbarkeit (Art 88 B-VG)
Parlament
Erlässt nicht nur die einfachen und Verfassungsgesetze, er verfügt darüber hinaus über
Kontrollrechte
• Untersuchungsrecht (Art 53 B-VG) – Enqueterecht
• Fragerecht (Art 52 B-VG) – Interpellationsrecht
• Entschließungsrecht (Art 52 Abs 1 B-VG) – Resolutionsrecht
Weiters verfügt es über folgende Hilfsorgane:
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• Rechnungshof (Art 121 ff B-VG)
• Volksanwaltschaft (Art 148 a – ff B-VG)
Das Parlament wählt die Regierung, die Ernennung der Regierung erfolgt durch den
Bundespräsidenten
Durch ein Misstrauensvotum (Art 74 B-VG) kann das Parlament die Regierung wieder
abberufen.
Durch eine Ministeranklage (Art 76 B-VG) an den VGH kann auch eine einzelne Person
abberufen werden, aber nur dann, wenn sie schuldhaft rechtswidrig gehandelt hat.
Der Bundespräsident
Schließt Staatsverträge ab (Art 65 Abs 1 B-VG) – es gibt jedoch eine Mitwirkung (Art 50 B-
VG) des Parlaments an der Vollziehung des Bundespräsidenten.
Es gibt 2 Grundrechtskataloge:
Grundrechte
1) Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger (StGG 1867)
2) Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) – diese
Rechte wurden dem Verfassungstext eingefügt und in den Verfassungsrang
erhoben
Hinzu kommen noch gesonderte Grundrechte:
• Hausrechtsgesetz
• Pressefreiheit
• BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit
Es gibt auch noch einzelne Verfassungsgesetze, die Grundrechte enthalten
• Gleichheitssatz (Art 7 Abs 1 B-VG)
• Gesetzliche Richter (Art 83 Abs 2 B-VG)
Darüber hinaus gibt es auch einfache Gesetze, die Solche Teile enthalten
• Zivildienstgesetz
• Datenschutzgesetz
• Minderheiten-Schutzgesetz für Kärnten und das Burgenland
Grundrecht ist ein Synonym für verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht (Art 144 B-VG).
Unterscheidung der Grundrechte:
1. Gleichheitssatz: darunter versteht man ein Diskriminierungsverbot und Sachlichkeit
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2. Freiheitsrechte: sind Abwehrrechte gegen die Übergriffe des Staates (Recht auf
persönliche Freiheit, Erwerbsfreiheit, Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums) –
besonderer Rechtsweg ist der VGH und der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte
3. Schutzrechte: Anspruch gegen den Staat, dass der Staat diese Rechte auch vor
Beschädigung von Privatpersonen durchsetzt (Recht auf Leben – Art 2 Abs 1 EMRK)
4. Wahlrecht: Recht sich selbst zur Wahl zu stellen und selbst zu wählen (passives –
aktives Wahlrecht). Daneben gibt es auch noch andere Rechte auf Teilhabe der
Menschen an der staatlichen Willensbildung
• Volksbegehren (Art 41 Abs2 B-VG)
• Petitionsrecht (Art 11 StGG)
Diese Rechte bezeichnet man als „Politische Grundrechte“ – sie sind Teilhaberrechte
5. Österreich kennt keine sozialen Grundrechte
6. In Österreich werden die Grundrechte in Staatsbürger und Menschenrechte unterteilt
Objektive und subjektive Rechte
Vorkehrungen gegen gesetzeswidriges Verhalten besteht zunächst (der Verwaltung) in
objektiven Rechtsschutzeinrichtungen. Der einzelne kann diese objektiven
Rechtschutzeinrichtungen nur anstoßen, er kann sie nicht rechtlich erzwingen. Um dennoch
dem einzelnen diese Möglichkeit zu geben, kommen die subjektiven
Rechtschutzbestimmungen zu tragen. – Rechtswege oder Prozesswege. Er kann diese
Rechtswege jedoch nur einleiten, wenn ihm der Gesetzgeber ein bestimmtes subjektives
Recht auf ein konkretes Handel der Verwaltung einräumt. Ob jemand ein subjektives Recht
hat, entscheidet immer der Gesetzgeber
Drittwirkung
Es gibt keine unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte – diese gelten nur zwischen Staat
und Privatperson. Es gibt jedoch eine so genannte mittelbare Drittwirkung – ein Umweg über
den Staat können Grundrechte entfalten, wenn sie als Schutzrechte eingerichtet sind.
Gesetzesvorbehalt
Schützen zwar einen Bereich mit einer Verfassungsbestimmung, ermächtigen aber den
einfachen Gesetzgeber in den Schutzbereich einzugreifen.
Ein totaler Gesetzesvorbehalt ist im Gesetzmäßigkeitsgebot (Art 18 Abs 1 B-VG) formuliert.
Einzelne Grundrechte
• Gleichheitssatz (Art 7 B-VG und Art 2 StGG 1867)
Der Gleichheitssatz ist kein Freiheitsrecht. Darunter versteht man die gleiche
Betroffenheit der Rechtsunterworfenen unter Berücksichtigung aller rechtlichen und
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tatsächlichen Wirkungen einer Regelung. Die sachliche Rechtfertigung entscheidet, ob
eine gesetzliche Regelung dem Gleichheitssatz entspricht oder nicht
• Recht auf Privatsphäre (Art 8 EMRK)
Gilt als Schutzrecht
• Recht auf persönliche Freiheit (Art 5 Abs 1 EMRK)
Darunter versteht man den Schutz gegen Festnahmen und Verhaftungen durch den
Staat – Abs 5 gewährt Schadensersatzansprüche bei Verletzung des Grundrechts
• Hausrecht (Art9 StGG 1867)
Schützt die Wohnung vor staatlichen Hausdurchsuchungen
• Eigentumsfreiheit (Art 5 StGG 1867)
Steht unter Gesetzesvorbehalt – Eingriffe aber nur aus „öffentlichem Interesse“ und
der „Verhältnismäßigkeit“ möglich – müssen Entschädigt werden!
• Erwerbsfreiheit (Art 6 Abs 1 StGG 1867)
Darunter versteht man vermehrt die selbständige unternehmerische Erwerbsbetätigung
– unterliegt dem Gesetzesvorbehalt
• Meinungsfreiheit (Art 13 StGG 1867) – (Art 10 Abs 1 EMRK)
Beinhaltet in Art 13 Abs 1 StGG auch das besondere Grundrecht der Pressefreiheit
• Versammlungsfreiheit
Staatsbürgerrecht Art 12 StGG
Menschenrecht Art 11 EMRK
Wird als Schutzrecht verstanden – unterliegt dem (materiellen) Gesetzesvorbehalt –
Ausgestaltungsvorbehalt
• Vereinsfreiheit (Art 12 StGG)
• Recht auf den gesetzlichen Richter (Art 83 Abs 2 B-VG)
• Recht auf ein faires Verfahren (Art 6 EMRK)
Der Staat als Träger von Privatrechten
Eine vom Staat eingerichtete Rechtsfähigkeit – sie unterscheidet sich von der
Handlungsfreiheit (z. B. Kinder) – nun wird der Staat als Träger von Privatrechten
eingerichtet – Juristische Person, Körperschaften. Diese Rechte sind im Wesentlichen auf
Vermögensrechte beschränkt und sie sind niemals Handlungsfähig.
Die Verfassung erklärt die Gebietskörperschaften (Bund und Länder und Gemeinden) zu
Trägern von Privatrechten (Art 17 B-VG; Art 115 Abs 2 B-VG)
Ob die Verwaltung hoheitlich oder nicht-hoheitlich tätig wird, bestimmen die dem
Verwaltungshandeln zugrunde liegenden Gesetze.
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Fiskalgeltung der Grundrechte:
Die privatrechtlich handelnde Verwaltung ist an den Gleichheitsgrundsatz gebunden –
Verletzungen sind jedoch vor den Zivilgerichten zu behandeln nicht beim VGH.
Staaten und internationale Organisationen
Es gibt auch virtuelle Rechtssubjekte – internationale Organisationen (NATO, WTO, UNO) –
die durch das Völkerrecht geschaffen wurden
• Primäres Völkerrecht: Völkervertragsrecht, Völkergewohnheitsrecht,
allgemeine Rechtsgrundsätze
• Sekundäres Völkerrecht: Staatengemeinschaftsrecht
Europäische Union
Grundlage der EU ist primäres Völkerrecht. Aufbauend darauf werden verbindliche Normen
für die Mitgliedstaaten geschaffen – sekundäres Völkerrecht
Gemeinschaftsrecht – primäres und sekundäres Völkerrecht in der EU
Transformation
Souveränität – Unabhängigkeit des Völkerrechts vom nationalen Recht. Duldung und
Mitwirkung des Völkerrechts im österreichischen nationalen Recht ist in den Art 9 Abs 1 B-
VG und Art 48 ff B-VG (Staatsverträge) verankert.
Damit das Völkerrecht Geltung erlangt, muss es in nationales Recht transportiert werden.
a) generelle Transformation: wird insgesamt und automatisch übernommen
b) spezielle Transformation: Verfassung verlangt einzelne nationale Rechtsetzungsakte
Das B-VG (Art 9 Abs 1 B-VG) transformiert das Völkerrecht generell. Staatsverträge müssen
in der Regel vom Parlament genehmigt werden. Art 50 Abs 3 B-VG – Staatsverträge mit
Verfassungsrang müssen ausdrücklich als „verfassungsändernd“ bezeichnet werden
Materielle Einordnung:
Formelle Einordnung:
Völkergewohnheitsrecht, Allgemeine Rechtsgrundsätze
Staatsverträge
Besondere Verfassungsgrundsätze
Laizismus: Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche (Art 15 StGG 1867)
Antimonarchismus: Abschaffung des Adels und der Mitglieder des Habsburgerklans
Antifaschismus: Verbotsgesetz 1947, Staatsvertrag von Wien-Belevedere 1955
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Neutralität: Neutralitätsgesetz 1955
Im Umfang des Art 23 f B-VG wurden die Verfassungsmitwrikungen des Neutralitätsgesetzes
jedenfalls eingeschränkt.
Bundesrecht – Landesrecht
Land
Bund
• Landtag • Bundesparlament (Nationalrat)
• Bundesrat
• Landesverwaltung • Bundesverwaltung
• Gerichtsbarkeit (Art 82 B-VG)
• Landesverfassungsrecht • Bundesverfassungsrecht
• Landesgesetz • Einfaches Bundesgesetz
Enumerationsmethode/Kompetenzverteilung
Das B-VG verteilt die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern nach Sachmaterien (Art 10
bis Art 15 B-VG)
Gesetzgebung
Verwaltung
Bund
Art 10 B-VG
Art 11 B-VG
Art 12 B-VG (Grundsätze)
Art 10 B-VG
Land
Art 12 B-VG (Ausführung)
Art 15 B-VG
Art 11 B-VG
Art 12 B-VG
Art 15 B-VG
Gemeinden (Art 116 B-VG)
• Ist eine territoriale Gliederung des Landes und Verwaltungssprengel
• Sind Teil der Verwaltung
• Gelten als Gebietskörperschaft, das sie Rechtsträger sind
• Rechtliche Sonderstellung – Gemeindeautonomie – Vertreter werden direkt gewählt
• Eine weisungsfreie Verwaltung
• Gemeineaufsicht (Art 119 a B-VG)
Übertragener Wirkungsbereich
Die Gemeinden sind in den übertragenen Wirkungsbereichen an die Weisungen der Landesund
Bundesverwaltung gebunden. Diese werden vom Bürgermeister besorgt (Art 119 Abs 2
B-VG).
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Grundsätze der Gemeindeorganisation:
Das Gemeinderecht besteht aus den gemeindrechtlichen Vorgaben der Bundesverfassung und
den Geimeindegesetzen der Länder (Art 115 Abs 2 B-VG). Alle Gemeinden eines Landes
sind als Einheitsgemeinden nach einem Gemeindegesetz organisiert. Es gibt jedoch 15
Statutarstädte – Wien ist zugleich auch ein Land (über 20.000 EW).
Organe der Gemeinde:
• Gemeinderat
• Gemeindevorstand (Stadtrat - Stadtsenat)
• Bürgermeister
Verwaltungstätigkeiten: Gemeindeamt – Magistrat
Sozialstaat und Marktwirtschaft
• Armenwesen Art 12 Abs 1 B-VG
• Sozialversicherung Art 10 Abs 1 B-VG
• Wirtschaftlich bedeutende Grundrechte
• Eigentumsfreiheit Art 5 StGG
• Erwerbsfreiheit Art 6 Abs 1 StGG
Öko-soziale Marktwirtschaft
Staatlicher Eingriff in die Wirtschaftliche Sozialautonomie. Regelung unmittelbar durch
Gesetze. Kammern, Interessensvertretungen, Gewerkschaften. Sozialpartnerschaft
(Paritätische Kommission: Bundeswirtschaftskammer, Bundesarbeiterkammer, ÖGB,
Landwirtschaftskammern)
Die Europäische Union
Durch völkerrechtliche Verträge begründeter Staatenverbund (derzeit 15 Staaten)
Struktur der EU:
1) Europäische Gemeinschaft – Binnenmarkt (freier Waren-, Dienstleistungs-, Personenund
Dienstleistungsverkehr)
2) Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (= GASP)
3) Europäische Währungsunion (EWU – Euro)
Rechtsverordnung der EU ist das Gemeinschaftsrecht:
• Primäres Gemeinschaftsrecht: EU-Vertrag
• Sekundäres Gemeinschaftsrecht: Verordnungen
Richtlinien
Entscheidungen
Empfehlungen
Art 249 EG-Vertrag
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Nationale Verfassungsbestimmungen:
• Beitritts-BVG
• B-VG Art 23 a – 23 f B-VG
• Das Gemeinschaftrecht hat Anwendungsvorrang
Gemeinschaftsorgane:
• Ministerrat – politisches Organ der EU; dieser erlässt das sekundäre
Gemeinschaftsrecht (15 Mitglieder, halbjährlicher Führungswechsel – Sitz Brüssel)
• Europäische Kommission – Exekutivorgan der EU (20 Mitglieder) sind weisungsfrei
• Europäisches Parlament – keine Rechtssetzungsbefugnis (der liegt beim Rat), übt nur
Kontrollrechte gegen die Kommission und beschließt den Haushalt (626 Abgeordnete
– 21 davon aus Österreich)
• Europäischer Gerichtshof – 15 Mitglieder
• Europäischer Rechnungshof – Rechnungsprüfung der EG
• Europäischer Rat – Organ der EU besteht aus den Regierungschefs der
Mitgliedstaaten; bestimmt die gemeinsame Politik der EU
NR – Bundesrat – Landtag
Bundesparlament ist ein Zwei-Kammern-Parlament
• Nationalrat – erste Kammer – besteht aus 183 Abgeordneten (Art 24 ff B-VG); 3 NR-
Präsidenten
• Bundesrat – zweite Kammer – ist eine Länderkammer; hat 64 Mitglieder (es gibt zwar
einen Bundesrat, er verfügt aber über keine wirksamen Kompetenzen (Art 34 ff B-
VG)
Diese beiden Kammern treten auch in einem Organ auf, der Bundesversammlung (Art 38 ff
B-VG) – er besitzt jedoch nur eingeschränkte Kompetenzen
Landtag:
Parlament des Landes – eine Mitwirkung des Bundes an der Landesgeschäftsgebung findet
nicht statt. Die Bundesregierung kann jedoch Einspruch erheben, der jedoch in einer erneuten
Beschlussfassung darüber hinweggehen kann (Beharrungsbeschluss – Art 98 Abs 2 B-VG).
Das B-VG (Art 95 B-VG) kennt nur Grundsätze – die Länder gestalten auf Grund dieser ihre
Gesetze selbst.
Wahlrecht
Demokratische Wahl (Art 26 Abs 1 B-VG, Art 95 Abs 1 B-VG)
Wahlrechtsgrundsätze:
• Allgemeines Wahlrecht
• Gleiches Wahlrecht
• Unmittelbares Wahlrecht – direkte Wahl der Abgeordneten – keine Wahlmänner
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• Geheimes Wahlrecht
• Persönliches Wahlrecht
• Freies Wahlrecht
In Österreich gibt es für die Bundes- und Landesparlamente eine Verhältniswahl
NR-Wahl:
9 Landeswahlkreise und 43 Regionalwahlkreise – dabei besteht die 4 % Klausel
Stellung der Abgeordneten:
• Freies Mandat (Art 56 B-VG) sind an keinen Auftrag gebunden
• Immunität (Art 57, Art 96 B-VG)
Verwaltungsorganisation
• Im materiellen Sinn – nach ihrer typischen Erscheinungsform und typischen Inhalt
ihres Tuns
• Im formellen Sinn – staatliches Handeln in den von der Verfassung für die Verwaltung
vorgesehen Form
Verbandszuständigkeit: Vollzugskompetenzen der Art 10 – 15 B-VG
Generelles Recht – Verordnung
Individuell konkretes Recht – Bescheid
Nur Verwaltungsbehörden (Landeshauptmann, Bundesminister, ..) dürfen Verordnungen und
Bescheide erlassen. Dazu kommen die Verwaltungsorgane, die die Verwaltungsbehörden bei
ihrer Arbeit unterstützen – das Amt. Die Grundlegende Struktur besteht also aus Ämtern und
Behörden.
Die obersten Verwaltungsorgane sind kein öffentlich Bediensteten – dies sind Politiker – eben
die Regierung.
Art 19 Abs 1 B-VG:
• Politische Spitze der Bundesverwaltung sind die Bundesminister – ihren
Zuständigkeitsbereich bestimmt das einfache Bundesministeriengesetz 1986
• Bundesregierung: a) Bundeskanzler – unterstützt durch das Bundeskanzleramt
b) Bundesminister – unterstützt durch das Bundesministerium
• Staatssekretär (Art 19 Abs 1 B-VG) – Unterstützung der Geschäftsführung und
parlamentarischen Vertretung des Bundesministers (Art 78 Abs 2 B-VG) – sind dem
NR politisch verantwortlich
• Landesregierung – politische Spitze der Landesverwaltung – Oberhaupt ist der LH
• Die Weisung (Art 20 Abs 1 B-VG) – unverbindliche interne staatliche Norm
• Weisungsfreie Organe (Datenschutzkommission, Unabhängige Verwaltungssenate,
Landes- und Bezirksschulräte)
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Privatwirtschaftsverwaltung = nicht hoheitliche Verwaltung
• Führung von wirtschaftlichen Unternehmen (Landestheater)
• Auftragsvergabe an private Unternehmen
• Subventionsverwaltung (Wohnbauförderung,…)
• Dienstgeber auf dem Arbeitsmarkt (nur Vertragsbedienstete)
Mittelbare Bundesverwaltung:
Die Länder nehmen im regionalen Bereich durch die Landesverwaltungsorgane die
Bundesverwaltungsagenden wahr
Unmittelbare Bundesverwaltung:
Besondere Bereiche, in denen die Bundesverwaltung starkes Interesse zeigt (in Art 102 Abs 2
B-VG sind diese festgeschrieben)
Rechtspersonen des Öffentlichen Rechts:
• Agrarmarkt Austria
• Wirtschaftskammer – Lehrlingsstellen
Rechtspersonen des Privatrechts:
• Austo Control GmbH
• Energie Control GmbH
• Regulierungsbehörden
Beleihungen:
• Ziviltechniker
• Nationalbank
Ausgliederungen (Privatisierung):
a) für konkrete Staatliche Verwaltungsaufgabe
• ASFINAG
• Bundesimmobilienges mbH
b) sind als Unternehmen tätig
• ÖBB
• POST und Telekom
• Bundesforste
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Deregulierung
• Rechtsbereinigung
• Klar und verständlich formulierte Gesetze
• Rechtsvorschriften sollen allgemeiner gefasst sein
Ordnungsverwaltung
Ordnungsrecht ist die Kernaufgabe des Staates
Art 10 Abs 1 Z 7 B-VG nennt einen Kompetenztatbestand
• Bundesminister für Inneres ist die oberste Sicherheitsbehörde
• Für jedes Bundesland ist eine Sicherheitsdirektion eingerichtet
• Nachgeordnet ist der Bezirkshauptmann (bzw. Bürgermeister in Statutarstädten)
Art 78 c B-VG ermächtigt die Bundesregierung durch Verordnung Bundespolizeidirektionen
einzurichten (14 gibt es)
Bewaffnete Wachkörper:
Art 78 d Abs 1 B-VG richtet diese ein
• Bundesgendarmerie:
o Bezirksgendarmerie
o Landesgendarmerie
o Gendarmeriezentralkommando
• Bundespolizei
o Bundessicherheitswachekorps
o Kriminalbeamtenkorps
• Zollwache – Zollämter
• Justizwache
• Geimeindewachkörper
Das Bundesheer
Ist Teil der Verwaltung; Grundlage ist die militärische Landesverteidigung (Art 79 Abs 1 B-
VG). Oberbefehlshaber ist der Bundespräsident – somit unter zivilen Leitung – ein Befehl ist
also eine Weisung
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Der Bundespräsident
Ist ein vom Volk gewähltes oberstes Verwaltungsorgan (Art 19 B-VG)
Aufgaben:
• Ernennung des Bundeskanzlers (Art 70 Abs 1 B-VG)
Nur über Vorschlag der Bundesregierung: (Art 67 Abs 1 B-VG)
• Abschluss von Staatsverträgen
• Vertretung der Republik
• Oberbefehl über das BH
• Auflösung des NR
• Begnadigungen
Wird für 6 Jahre gewählt und muss mind. 35 Jahr alt sein
Die Landesverwaltung
Landesregierung
Bezirksverwaltungsbehörde
Gemeindegebiete
Landeshauptmann
Bezirkshauptmann
Hoheitsverwaltung
• 1. Instanz Landeshauptmann
• 2. Instanz Landesregierung
• Unabhängige Verwaltungssenat
Kompetenzverteilung Art 10 – 15 B-VG
Die Bundesverwaltung
Mittelbare Bundesverwaltung
Sonderstellung
Politischer Bezirk
Staatsgebiet des Landes
Bundesgebiet
Gemeindegebiet
Bezirkshauptmann
Landeshauptmann
Zuständiger Bundesminister
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Ordentliche Gerichtsbarkeit
• Bezirksgerichte
• Landesgerichte
• Oberlandesgerichte
• Oberster Gerichtshof OGH
Außerordentliche Gerichtsbarkeit (Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts)
Verwaltungsgerichthof – Verwaltungsgerichtsbarkeit (Art 129 B-VG)
Verfassungsgerichtshof – Verfassungsgerichtsbarkeit (Art 137 B-VG)
Daneben gibt es noch den OGH (für Zivil- und Strafsachen). Alle drei Gerichtshöfe sind
gleichrangig.
Subjektives Recht
Gibt dem Einzelnen schon eine rechtliche
Grundlage
Individuell konkrete Rechtsnorm
Formelles Recht
Wer handelt wie in welchem Verfahren
Jede Rechtsnorm eines Parlaments ->
Konkret beschlossenes Recht
Objektives Recht
Die Verwaltung hat sich daran zu halten ->
Gesetzmäßigkeitsgebot
Jedoch kein Rechtsanspruch
Materielles Recht
Inhaltliches Recht, was wird behandelt?
Generell abstrakte Rechtsnorm
Generell abstrakte Rechtsnorm (materielles Recht) wird durch die Gesetzgebung in
individuell-konkretes Recht (formelles Recht) transformiert.
Mittelbare Bundesverwaltung = Beteilung der Länder an der Bundesverwaltung
Gewaltmonopol = Anspruch des Staates, das Gewaltverbot gegenüber der Gesellschaft
durchzusetzen
Rechtsmonopol = nur der Staat darf Rechtsnormen erlassen
Rechtspositivismus = nur das vom Staat erzeugte Recht ist Recht, lehnt Naturrecht,
Gottesrecht oder Vernunftrecht ab; eng mit den Vorstellungen der Demokratie verbunden
Verfassung = beschreibt in Verfassungsgesetzen die Staatsorganisation und die Regeln des
Staatshandelns
Verfassung im materiellen Sinn
Fragt nach dem Inhalt der Verfassung
- Gewaltenteilende Staatsorganisation
(Gesetzgebung, Verwaltung,
Gerichtsbarkeit)
- Grundsätze und Einrichtung der
Demokratie
- Grund- und Freiheitsrechte
- Rechtssatzform
Verfassung im formellen Sinn
Damit sind jene Gesetzte gemeint, die einen
erhöhten Bestandsschutz (Art 44/3 B-VG)
genießen
Sind als Verfassungsgesetze so
gekennzeichnet
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Parlamentarische Demokratie = (indirekte mittelbare Demokratie) Herrschaft des Volkes
Egalitär – jeder Staatsbürger hat das gleiche Gewicht
Volk wählt nur die Vertreter (= Parlament)
Dieses trifft dann stellvertretend die Sachentscheidungen
Art 1 B-VG
Freiheitsrechte =
Verfassung beschreibt einen persönlichen Freiraum
Geben dem Menschen das subjektive Recht sich gegen Übergriffe
Des Staates zur Wehr zu setzen
- Recht auf persönliche Freiheit
- Hausrecht
- Recht auf freie Meinungsäußerung
- Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums
- Erwerbsfreiheit
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Bestandteile des B-VG = 8 Hauptstücke
Gesetzmäßigkeitsgebot = Alle Organe des Staates und er selbst dürfen nur auf Grund der
(Legalitätsprinzip) Gesetze handeln
Art 18/1/2 B-VG
Gleichheitssatz = Art 7 B-VG und Art 2 StGG ist kein Freiheitsrecht
Privatautonomie = gesetzliches Fundament (ABGB) für private; Vertragsfreiheit
Grundrecht = verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht
Teilbereich sind die Freiheitsrechte
Gewaltenteilung
Gesetzgebung
(Legislative)
Vollziehung
(Exekutive)
Verwaltung
Gerichtsbarkeit
(Administrative)
(Judikatur)
- Daseinsvorsorge - Streitschlichtung
Determinierungspflicht =
folgt aus dem Gesetzmäßigkeitsgebot Art 18/1 B-VG
!"Gesetzgebung muss die Gesetze so genau formulieren, dass
Sie für die Vollziehung eine taugliche Grundlange bildeten
(formalgesetzliche Delegation ist in Österreich
verfassungswidrig)
Verwaltungsrecht = einfache Gesetze (Baurecht, Gewerbeordnung)
Direkte Mitbestimmung des Volkes
- Volksbegehren: Gesetzesantrag an das Parlament, Art 41/2 B-VG
- Volksbefragung: unverbindliche Meinungsäußerung, Art 49b B-VG
- Volksabstimmung: Art 43 B-VG
• Fakultativ (nicht zwingend) und obligatorische (verpflichtende)
Volksabstimmung bei Gesamtänderung der Verfassung
Grundmuster der Staatsorganisation
Gesetzgebung:
Verwaltung:
Parlament (unmittelbar gewählt)
wird ernannt
• Regierung
• Territoriale Gliederung in Bezirke (Weisungsgebunden –
Weisung Art 20 B-VG)
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Gerichtsbarkeit:
wird ernannt
Sonderstellung der Richter
• Unabhängigkeit (Art 87 B-VG)
• Unabsetzbarkeit
• Unversetzbarkeit (Art 88 B-VG)
Kontrollrechte des Parlaments
- Enqueterecht (Untersuchungsrecht) Art 53 B-VG
- Fragerecht (Interpellationsrecht) Art 52 B-VG
- Resolutionsrecht (Entschließungsrecht) Art 52/1 B-VG
Hilfsorgane:
- Rechnungshof (Art 121 B-VG)
- Volksanwaltschaft (Art 148 a B-VG)
Möglichkeiten bei Verletzung des Vertrauens zwischen Parlament und Regierung
- Misstrauensvotum (Art 74 B-VG)
- Ministeranklage durch VGH (Art 76 B-VG)
Grundrechte (subjektive Rechte im Verfassungsrang)
1. Staatsgrundrecht
2. EMRK
Daneben gibt es auch noch Grundrechte in einfachen Gesetzen (Datenschutzgesetz)
Gleichheitssatz: Art 7 B-VG
Rechtsmittel VGH und europ. Gerichtshof
Österreich kennt keine sozialen Grundrechte
- objektive Rechtsschutzeinrichtung: Parlament kontrolliert die Verwaltung
- subjektive Rechtsschutzeinrichtung: Rechtswege – durch den Einzelnen, muss durch
den Gesetzgeber vorgesehen sein
unmittelbare Drittwirkung
die Grundrechte gelten nur zwischen Staat und Mensch, aber nicht darüber hinaus zwischen
den Menschen
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Gesetzesvorbehalt
in dem Schutzbereich des Grundrechts dürfen weder Gesetzgeber noch Verwaltung eingreifen
der einfache Gesetzgeber darf hier jedoch eingreifen
totaler Gesetzesvorbehalt durch Art 18/1 B-VG beschrieben Gesetzmäßigkeitsgebot
- formaler Gesetzesvorbehalt: Eingriffe in den Schutzbereich bedürfen der Form eins
Gesetzes
- materieller (inhaltlicher) G.: bestimmte verfassungsrechtliche Voraussetzungen
(Öffentliches Interesse, Verhältnismäßigkeit, Wesensgehalt)
der Staat als Träger von Privatrechten
eine vom Staat eingerichtete Rechtsfähigkeit
Gebietskörperschaften: Träger von Privatrechten
Bund, Länder und Gemeinden
(Art 17 B-VG, Art 115/2 B-VG)
Fiskalgeltung der Grundrechte = die Grundrechte gelten auch für den privatrechtlichen
handelnden Staat (= Fiskus)
Die privatrechtliche handelnde Verwaltung ist an den Gleichheissatz gebunden
(Diskriminierungsgebot, Sachlichkeitsgebot) – Verletzungen werden jedenfalls vor den
Zivilgerichten geltend gemacht
Normen des Völkerrechts
1. primäres Völkerrecht (materielle Einordnung)
o multi- (oder bilaterale) Verträge (= Staatsverträge)
o internationales Gewohnheitsrecht (Völkergewohnheitsrecht)
o allgemeine Rechtsgrundsätze
2. sekundäres Völkerrecht (formelle Einordnung)
Staatsgemeinschaftsrecht
Wird durch Transformation
a) generelle: wird insgesamt und automatisch übernommen (Völkerrecht nach Art 9/1
B-VG)
b) spezielle: Verfassung verlangt einzelne nationale Rechtsetzungsakte,
Erfüllungsvorbehalt (Art 50/2 B-VG)
in nationales Recht gewandelt
In Österreich hat die Geltung des Gemeinschaftsrechts Anwendungsvorrang
gegenüber dem nationalen Recht
Mittelbare Bundesverwaltung = wird durch den Landeshauptmann geführt
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Bundesrecht – Landesrecht
Land
Landtag
Landesverwaltung
Landesverfassungsgesetz
Landesgesetz
steht unter
Bund
Bundesparlament (Nationalrat)
Bundesrat
Bundesverwaltung
Gerichtsbarkeit (Art 82 B-VG)
Bundesverfassungsrecht
Einfaches Bundesgesetz
Kompetenzverteilung (Enumerationsmethode)
B-VG unterteilt diese nach Sachmaterien (Art 10-15 B-VG)
Gesetzgebung
Verwaltung
Bund
Art 10 B-VG
Art 11 B-VG
Art 12 B-VG (Grundsätze)
Art 10 B-VG
Länder
Art 12 B-VG (Ausführung)
Art 15 B-VG
Art 11 B-VG
Art 12 B-VG
Art 15 B-VG
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Gemeinden (Art 116 B-VG)
- territoriale Gliederung des Landes und Verwaltungssprengel
- Teil der Verwaltung
- Gelten als Gebietskörperschaft, da sie Rechtsträger sind
- Rechtliche Sonderstellung, da Vertreter direkt gewählt werden (Gemeindeautonomie)
- Weisungsfreie Verwaltung
- Gemeindeaufsicht (Art 119 a B-VG)
Übertragener Wirkungsbereich
Sind im übertragenen Wirkungsbereich an die Weisung der Bundes- und Landesverwaltung
gebunden. Diese werden vom Bürgermeister besorgt (Art 119/2 B-VG)
Organe der Gemeinde
- Bürgermeister
- Gemeindevorstand (Stadtrat – Stadtsenat)
- Gemeinderat
Verwaltungstätigkeit: Gemeindeamt – Magistrat
Das Gemeindeamt besteht aus den gemeinderechtlichen Vorgaben der Bundesverfassung und
den Gemeindegesetzen der Länder (Art 115/2 B-VG). Alle Gemeinden eines Landes sind als
Einheitsgemeinden nach dem Gemeindegesetz organisiert. Es gibt jedoch 15 Statutarstädte –
Wien ist zugleich auch ein Land (über 20.000 EW)
Datenschutzgesetz
Es enthält Informations- und Abwehrrechte, 1983 wurde darin erstmals das Grundrecht auf
informationelle Selbstbestimmung etabliert. Daraus entwickelte sich dann das DSG 2000.
Alle darin enthaltenen datenschutzrechliche Bestimmungen gelten für jede Art von
Datenverarbeitung.
Verfassungsrechtliche Bezüge
Kompetenzrechtliche Bestimmungen
Kompetenzgrundlage bildet Verfassungsbestimmung § 2. Bundessache ist die Gesetzgebung
in Angelegenheiten des Schutzes personenbezogener Daten im automationsunterstützen
Datenverkehr.
Gesetzgebungskompetenz des Bundes besteht hinsichtlich aller Angelegenheiten bei
automationsunterstützer Datenverarbeitung, nicht aber hinsichtlich manuell bearbeiteter
Daten, die für die Zwecke einer Angelegenheit geführt werden, die der
Gesetzgebungskompetenz der Länder zuzuordnen sind.
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Grundrechtliche Bestimmungen
Grundrecht auf Datenschutz wird in engem Zusammenhang mit dem Grundrecht auf Achtung
des Privat- und Familienlebens nach Art 8 EMRK gesehen.
Europarechtliche Bezüge
Das DSG 2000 wurde vor allem durch die Pflicht zur Umsetzung der Datenschutzrichtlinie in
innerstaatliches Recht notwendig. Es bestehen jedoch gewisse Defizite bei der Umsetzung.
Das bedeutet für den Rechtsunterworfenen eine gewisse Rechtsunsicherheit. Er hat neben
dem DSG 2000 auch die DatenschutzRL zu beachten.
Grundlagen für das DSG 2000
Der räumliche Anwendungsbereich bezieht sich auf jede Datenverwendung in Österreich.
Damit ist der Ort der Niederlassung der maßgebliche Anknüpfungspunkt für die Frage des
anwendbaren Rechts. Für ausländische Auftraggeber ist ein in Österreich ansässiger Vertreter
zu benennen.
Die Rollenverteilung im Datenschutzrecht erstreckt sich auf der einen Seite auf einen
Auftraggeber, der personenbezogene Daten in eigener Verantwortung verarbeitet, und
andererseits auf den Betroffenen, der Träger bestimmter Rechte gegenüber dem Auftraggeber
ist.
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a) Auftraggeber (§ 4 Z 4)
Dieser hat die Entscheidung getroffen Daten für einen bestimmten Zweck zu
verarbeiten. Der Rechtsbegriff Auftrag hat dabei unterschiedliche Bedeutung. So
erfolgen auch die Definitionen des (datenschutzrechtlichen) Begriffs des
Auftraggebers unter Verwendung des zivilrechtlichen Begriffs des Auftrags.
Diese werden nur dann datenschutzrechliche Auftraggeber, wenn sie die Entscheidung
über die Verarbeitung der überlassenen Daten auf Grund von Rechtsvorschriften,
Standesregeln oder Verhaltensregeln nach § 6 Abs 4 eigenverantwortlich zu treffen
haben.
Pflichten:
• Verantwortung für die Zulässigkeit der Verwendung der Daten
• Vorkehrungen zur Datensicherheit
• Registrierungspflicht
• Informationspflicht, Auskunftspflicht, Pflicht zur Richtigstellung von
Löschung
b) Betroffener
Der Betroffene ist der Träger der wesentlichen Rechte nach dem DSG.
c) Dienstleister
Natürliche oder juristische Personen
d) Daten
Verarbeitung von personenbezogenen Daten
e) Sensible Daten
Besonders schutzwürdig sind Daten von natürlichen Personen über ihre rassische und
ethnische Herkunft, politische Meinung …
f) Datei
Strukturierte Sammlung von Daten
g) Verwendung von Daten
Die Summe aller Verwendungsschritte wird als Datenverwendung bezeichnet.
Öffentlicher Bereich – Privater Bereich
Der wichtigste Unterschied besteht aber nach vie vor im Rechtsschutz. Das Grundrecht auf
Datenschutz ist im privaten Bereich von den ordentlichen Gerichten geltend zu machen, in
allen übrigen Fällen vor der DSK. Nur beim Recht auf Auskunft besteht immer die
Zuständigkeit der DSK. Bei der Einteilung kommt es darauf an, in welcher rechtlichen Form
der Verarbeiter organisiert ist.
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Das Grundrecht auf Datenschutz
Es gibt kein einheitliches Grundrecht auf Datenschutz, das Grundrecht besteht vielmehr aus
mehreren, unterschiedlichen Rechten
• Recht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten
Das allgemeine Grundrecht auf Geheimhaltung. Es ist ein Jedermannsrecht, es schützt
jede natürliche und juristische Person
a) personenbezogene Daten
grundsätzlich nur personenbezogene Daten umfasst, fraglich vor allem bei
Wirtschaftsdaten
b) schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse
Nach § 1 Abs 1 Satz 2 besteht dieses Interesse nicht wenn die Daten allgemein
verfügbar sind oder nicht mit einer Person verbunden werden können.
c) Beschränkungen des Grundrechts
Wirkt nicht absolut, kann nach § 1 Abs 2 eingeschränkt werden
a) Verwendung liegt im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen
b) Verwendung erfolgt mit seiner Zustimmung
c) Beschränkungen sind zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen
eines anderen zulässig
Die dritte Variante unterscheidet zwischen dem öffentlichen und dem privaten
Bereich: Im privaten Bereich ist die Zulässigkeit eine Interessensabwägung
zwischen Eingreifendem und Betroffenem. Im öffentlichen Bereich bedarf es
zusätzlich einer gesetzlichen Ermächtigung um in das Grundrecht einzugreifen,
wobei der Gesetzgeber an den materiellen Gesetzesvorbehalt des Art 8 Abs 2
EMRK gebunden ist.
d) Unmittelbare Drittwirkung
Nach § 1 Abs 5 ist dieses Grundrecht auf dem Zivilrecht geltend zu machen.
Durch diese Anordnung ist dem Grundrecht auf Datenschutz ausdrücklich
unmittelbare Drittwirkung zuerkannt worden.
• Recht auf Auskunft
• Recht auf Richtigstellung unrichtiger Daten
• Recht auf Löschung unzulässigerweise verarbeiteter Daten
Dies bedeutet, dass der einfache Gesetzgeber die nähere Reichweite dieser Rechte und
die Modalitäten ihrer Durchsetzung zu regeln hat.
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Verwendung von Daten
a) Zulässigkeitsprüfung
Mehrstufige Zulässigkeitsprüfung: zunächst ist der Zweck der Datenverarbeitung
zu ermitteln, dann ist zu ermitteln, ob schutzwürdiges Interessen verletzt werden,
wobei zwischen sensiblen und nicht sensiblen Daten zu unterscheiden ist,
schließlich ist noch zu prüfen, ob der Eingriff in das Grundrecht nur im
erforderlichen Ausmaß und mit den gelindesten zur Verfügung stehenden Mitteln
erfolgt. Zulässigkeit der Übermittlung von Daten müssen noch zusätzliche
Voraussetzungen erfüllen.
b) Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen bei Verwendung nicht-sensibler Daten
Ist in Form einer Generalklausel implementiert. Schutzwürdige
Geheimhaltungsinteressen gelten jedenfalls dann als nicht verletzt, wenn
zulässigerweise veröffentlichte Daten oder nur indirekt personenbezogene Daten
verwendet wurden.
c) Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen bei Verwendung sensibler Daten
Enthält § 9 – grundsätzliches Verarbeitungsverbot sensibler Daten mit dreizehn
taxativen Ausnahmetatbeständen
d) Übermittlung von Daten
Nach § 7 Abs 2 dürfen Daten übermittelt werden, wenn
• Stammen aus einer zulässigen Datenverwendung
• Empfänger gesetzliche Zuständigkeit oder rechtliche Befugnis glaubhaft
gemacht hat
• Die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen nicht verletzt
werden
e) Datenübermittlung ins Ausland
Grundvoraussetzung ist die Rechtmäßigkeit der Datenanwendung im Inland gem §
7. Der Auftraggeber hat die Genehmigung der DSK einzuholen.
Genehmigungsfrei:
Mitgliedstaaten der EU – wie ein Transfer von Daten im Inland
Drittstaaten mit angemessenem Datenschutz
Drei Entscheidungen haben zu Neuerungen geführt (Safe-Harbor,
Standardvertragsklauseln, Datenschutzniveau in Kanada)
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Datensicherheit
• Datensicherheitsmaßnahmen
Nach § 14 – Gewährleistung der Datensicherheit, Protokollierungspflicht
• Datengeheimnis
Daten die ausschließlich auf Grund der berufsmäßigen Beschäftigung anvertraut
wurden sind geheim zu halten.
Publizität der Datenverarbeitungen
• Datenverarbeitungsregister
Grundsatz der Meldepflicht
a) Einsichtsrecht
Öffentliches Register in das jedermann Einsicht nehmen kann
b) Nicht meldepflichtige Datenanwendungen
In § 17 Abs 2 und 3 vorgesehen Ausnahmen
c) Vereinfachte Meldung
Musteranwendungen der vereinfachten Meldung
d) Meldepflichtige Datenverarbeitungen
Weder eine Standardanwendung noch eine Musteranwendung, vor Aufnahme
Meldung an die DSK zum Zweck der Registrierung im DVR; Diese Meldung
hat nach § 19 lautende Details zu enthalten. Es gibt jedoch eine Besonderheit
für manuell geführte Dateien
e) Vorabkontrolle
Vorabkontrolle durch die DSK, bei
#"Sensiblen oder strafrechtlich relevanten Daten
#"Auskunftserteilung über die Kreditwürdigkeit
#"Form eines Informationsverbundsystems
f) Registrierungsverfahren
Die Eingaben sind von Stempelgebühren und Verwaltungsabgaben befreit und
von der DSK binnen zwei Monaten zu prüfen. Nach § 25 ist die
Registernummer in Mitteilungen an Betroffene anzuführen.
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• Offenlegungs- und Informationspflichten des Auftraggebers
a) Offenlegungspflicht
Bei Standardanwendungen, die nicht meldepflichtig sind, besteht eine Pflicht
zu Offenlegung.
b) Informationspflicht
Informationspflicht des Auftraggebers. Danach hat der Auftraggeber ohne
Antrag des Betroffenen aus Anlass der Ermittlung von Daten über den Zweck
der Datenanwendung, für die die Daten ermittelt werden und über Namen und
Adresse des Auftraggebers zu informieren. Daneben gibt es für
Datenanwendungen, die nicht meldepflichtig sind keine Informationspflicht.
Zweck der Informationspflicht ist es, dem Betroffenen zu erleichtern, seine
Rechte nach dem DSG zu wahren.
c) Offenlegungspflicht der Identität des Auftraggebers
Bei Übermittlung und bei Mitteilungen an Betroffene hat der Auftraggeber
seine Identität in geeigneter Weise offen zu legen.
Rechte des Betroffenen
a) Auskunftsrecht
Laut § 1 Abs 3 hat jedermann nach Maßgabe gesetzlicher Bestimmungen das Recht
auf Auskunft darüber, wer welche Daten über ihn verarbeitet, woher die Daten
stammen, wozu sie verwendet werden und an wen sie übermittelt werden. Das
Auskunftsrecht nach dem DSG steht immer nur dem von einer Datenverarbeitung
Betroffenen zu.
• Berechtigte und Verpflichtete
Träger des Auskunftsrechts ist der Betroffene, zur Auskunft verpflichtet ist der
Auftraggeber
• Form des Auskunftsbegehrens, Identitätsnachweis
Nach § 26 grundsätzlich in Schriftform
• Form und Inhalt der Auskunftserteilung
Datenschutzauskunft muss schriftlich und in allgemein verständlicher Form
ergehen
• Frist
Auskunft ist innerhalb von acht Wochen nach Einlangen des Begehrens zu
erteilen
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• Mitwirkungspflicht des Auskunftswerbers
Der Betroffene hat am Auskunftsverfahren mitzuwirken.
• Unentgeltlichkeit der Auskunft
Wenn sich die Auskunft auf den aktuellen Datenbestand bezieht, im laufenden
Kalenderjahr noch keine Auskunftsansuchen zum selben Aufgabengebiet
gestellt wurde, so muss die Auskunftserteilung unentgeltlich geleistet werden.
Liegt dies nicht vor, so kann eine pauschalierter Kostenersatz von 18,89 €
verlangt werden
• Beschränkungen des Auskunftsrechts
b) Recht auf Richtigstellung oder Löschung
• Berechtigte und Verpflichtete
Die Verpflichtung trifft jeden Auftraggeber aus eigenem Anlass und bei
begründetem Antrag des Betroffenen
• Frist
Diesem Ansuchen ist innerhalb von 8 Wochen nachzukommen.
• Berichtigungsvermerk, Bestreitungsvermerk
Wird die Richtigstellung nur zu bestimmten Zeitpunkten vorgenommen, dann
ist darüber ein Vermerk über die Bestreitung beizufügen.
• Sonderbestimmungen
c) Widerspruchsrecht
Neuerungen räumen dem Betroffenen das Recht ein gegen die Verwendung seiner
Daten beim Auftraggeber Widerspruch einzulegen.
Besondere Verwendung von Daten
a) Besondere Verwendungszwecke
Private Zwecke: für ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeiten dürfen vom
Betroffen selbst mitgeteilte oder sonst rechtmäßigerweise erworbene Daten verarbeitet
werden.
Für Zwecke wissenschaftlicher oder statistischer Untersuchungen, die keine
personenbezogenen Ergebnisse zu Ziel haben dürfen Daten verwendet werden, die
öffentlich zugänglich sind.
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Es gibt ausdrückliche Erleichterungen für die Datenübermittlung, wenn es notwendig
ist den Betroffen zu befragen oder zu benachrichtigen.
Dem ausdrücklichen Auftrag der DatenschutzRL folgend nimmt der Gesetzgeber
publizistische Tätigkeiten zum großen Teil vom Anwendungsbereich des DSG aus.
b) Besondere Verwendungsarten
Nach § 49 darf niemand einer für ihn rechtliche Folgen nach sich ziehenden oder einer
ihn erheblich beeinträchtigenden Entscheidung unterworfen werden, die ausschließlich
auf Grund einer automationsunterstützen Verarbeitung von Daten zugrunde liegt.
Abweichend davon darf dies dennoch geschehen, wenn der Gesetzgeber dies vorsieht
(hier wurde die DSRL fehlerhaft umgesetzt, da hier auch gesetzliche Garantien
vorzusehen sind).
Strafbestimmungen
Strafbar ist die Datenverwendung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht. Zuständig für die
Vollziehung der Verwaltungsstraftatbestände ist die Bezirksverwaltungsbehörde. Zweite
Instanz ist der UVS.
Bereichsspezifischer Datenschutz
Neben dem DSG bestehen in mehreren Gesetzen eigene Datenschutzregelungen.
• Sicherheitspolizeigesetz
§§ 55 ff SPG enthalten spezielle Regelungen über das Verwenden personenbezogener
Daten im Rahmen der Sicherheitspolizei.
• Telekommunikationsgesetz
Das TKG unterscheidet in seinen Datenschutzbestimmungen (§§ 91 ff) zwischen
Stammdaten, Vermittlungsdaten und Inhaltsdaten.
• Gewerbeordnung
§ 151 GewO enthält datenschutzrechtliche Sonderbestimmungen für Adressenverlage
und Direktwerbeunternehmen.
Kontrollorgane, Rechtsschutz
• Kontrollorgane
Datenschutzkommission (DSK)
Zur Wahrung des Datenschutzes sind die DSK und der Datenschutzrat berufen, wenn
nicht der Bundeskanzler oder die ordentlichen Gerichte zuständig sind. § 35 Abs 2
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enthält die Bestimmungen darüber, welche Befugnisse auch gegenüber dem in Art 19
B-VG bezeichneten obersten Organen der Vollziehung ausüben können. Die
Weisungsfreiheit ist ebenfalls durch Verfassungsbestimmung festgelegt.
Datenschutzrat
Ist beim Bundeskanzleramt eingerichtet und hat vor allem beratende und beobachtende
Funktion und erstellt den Datenschutzbericht.
• Kontrollbefugnisse der DSK
Die DSK hat als unabhängige Kontrollstelle den öffentlichen und den privaten
Bereicht zu kontrollieren. Auch die Verletzung von ausländischem Datenschutzrecht
kann in Österreich anhängig gemacht werden.
• Beschwerde an die DSK
Erkennt auf Antrag des Betroffenen über Verletzungen des Rechts aus Auskunft,
sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich. Ausgenommen davon sind
Auskunftsbegehren, die die Verwendung von Daten für Akte der Gesetzgebung oder
der Gerichtsbarkeit betreffen.
• Klage vor den ordentlichen Gerichten
• Schadensersatz
Telekommunikationsrecht
Die Liberalisierung des Telekommarktes in der EU wurde in vier Phasen von 1984 bis 1993
umgesetzt. Dabei kam es auch in Österreich zum Fernmeldegesetz 1993. Dabei wurden die
behördlichen von den betrieblichen Funktionen durch die Schaffung der obersten
Fernmeldebehörde getrennt. Mit dem Telekommunikationsgesetz 1997 wurden die
einschlägigen EU-Richtlinien in österreichisches Recht umgesetzt. Ziel war, einen möglichst
flexiblen rechtlichen Rahmen für die Einführung des vollständigen Wettbewerbs auf dem
Telekommunikationsmarkt ab dem 1.1.1998 zu schaffen. Das Gesetzt regelt vor allem die
Grundsätze.
Durch das TKG kam es zu einer Neuordnung der bestehen Behördenstruktur. Es kam zur
Einführung der Regulierungsbehörde der Telekom Regulierungs-GmbH und der Telekom-
Control-Kommission. Deren Aufgabe ist es einen funktionsfähigen Wettbewerbsmarkt auf
dem nationalen Telekommunikationsmarkt zu schaffen und sicherzustellen. Die Telekom-
Control-Kommission ist eine weisungsgebundene Kollegialbehörde mit richterlichem
Einschlag (iSd Art 20 Abs 2 und Art 133 Z 4 B-VG unter Auslegung des Art 6 EMRK).
Die Mitglieder der Telekom-Control-Kommission sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig
und weisungsfrei. Die Aufgaben werden taxativ in § 111 TKG aufgezählt. Die Kommission
trifft ihre Entscheidungen einstimmig und grundsätzlich in der Form des Bescheides. Als
einziges (außerordentliches) Rechtsmittel steht die Anrufung des VfGH und gem § 115 TKG
auch des VwGH offen.
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Die RTR-GmbH (Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH) unterliegt der Aufsicht des
Bundesministers für Verkehr. § 109 TKG trifft die Abgrenzung zwischen den Aufgaben der
Kommission und der RTR-GmbH in Form einer Generalklausel zugunsten der GmbH.
Ein Telekommunikationsdienst ist eine gewerbliche Dienstleistung, die in der Übertragung
und/oder Weiterleitung von Signalen auf Telekommunikationsnetzen besteht.
• Anzeigepflicht
Der Dienstanbieter hat dies der Regulierungsbehörde (RTR-GmbH) anzuzeigen
• Konzessionspflicht
Aus § 14 TKG ergibt sich eine Konzessionspflicht für die darin genannten Dienste.
Die Konzession wird ausschließlich auf schriftlichen Antrag durch die
Regulierungsbehörde erteilt. Die Behörde hat über den Antrag innerhalb von sechs
Wochen zu entscheiden. Dabei wird eine einmalige Konzessionsgebühr iHv € 5.087,--
und ein jährlicher Finanzierungsbeitrag erhoben. Marktbeherrschende Anbieter
unterliegen einer Genehmigungspflicht hinsichtlich ihrer Entgelte. Für Erbringer eines
öffentlichen Sprachtelefondienstes besteht darüber hinaus noch die Pflicht ein
Teilnehmerverzeichnis zu führen. Internettelefonie unterliegt zwar einer
Anzeigepflicht, wird gegenwärtig allerdings nicht als Sprachtelephonie angesehen.
• Universaldienst
Zweck des TKG ist es, die Versorgung der Bevölkerung mit zuverlässigen,
preiswerten, hochwertigen und innovativen Telekommunikationsdienstleistungen zu
gewährleisten. Der Universaldienst muss flächendeckend angeboten werden, einer
einheitlichen und erschwinglichen Preisgestaltung unterliegen und bestimmten
Qualitätskriterien entsprechen.
Ziele des TKG
• Schaffung von Wettbewerb
Diese positive Diskriminierung zugunsten der neu eintretenden Wettbewerber wird
auch als asymmetrische Regulierung bezeichnet
• Regulierung der Marktbeherrschung
Hierbei wird grundsätzlich an das wirtschaftliche Faktum der Marktmacht angeknüpft.
Die Kommission hat auf Antrag eines betroffenen Unternehmens oder von Amts
wegen durch Bescheid festzustellen, ob dieser marktbeherrschend im Sinn des TKG
ist. Ein Unternehmen ist marktbeherrschend, wenn es auf dem sachlich und räumlich
relevanten Markt keinem oder nur unwesentlichem Wettbewerb ausgesetzt ist.
(Marktanteil von über 25 %). Dabei werden 4 Märkte unterschieden (§§ 18 Abs 4 und
6 TKG).
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• Wettbewerbsregulierung, Nichtdiskriminierung. Open Network Provision (ONP)
Es ist ein offener Netzzugang sicherzustellen. Die ONP-Grundsätze verlangen
insbesondere ein auf objektiven Kriterien beruhenden, gleichen, nicht
diskriminierenden Zugang und stellen sohin ein allgemeines Diskriminierungsverbot
auf.
Zusammenschaltung
Das ist die wechselseitige Erreichbarkeit aller Nutzer und wohl auch aller Dienste aus allen
Netzen. Schlussendlich muss, um von Zusammenschaltung sprechen zu können, die physische
und logische Verbindung von Telekommunikationsnetzen dazu hergestellt werden, um
Nutzern die an verschiedenen Telekommunikationsnetzen angeschaltet sind, die mittelbare
oder unmittelbare Kommunikation zu ermöglichen.
Gemäß § 41 TKG besteht die Möglichkeit einer Anrufung der Regulierungsbehörde. Das Ziel
des Verfahrens besteht also darin, bei mangelndem Verhandlungserfolg eine vertragliche
Einigung zu ersetzen. Die Entscheidung erfolgt in Form eines Bescheides, dieser ersetzt eine
vertragliche Regelung und bindet beide Partner.
Der Begriff der Zusammenschaltung im Europarecht
Dieser wird im allgemeinen europäischen Wettbewerbsrecht und ein den Open Network
Provision (ONP) beschrieben. In der OPN-Richtlie wird von Objektivität, Transparenz und
Nichtdiskriminierung sowie die Kostenorientierung genannt.
Adressierung und Nummerierung
Adressierungselemente und Nummern stellen eine knappe Ressource dar. Es gibt dabei eine
Verbindungsnetzbetreibervorauswahl.
Datenschutz im TKG
Wird einerseits durch das Fernmeldegeheimnis und daneben auch in Bestimmungen zum
Datenschutz (DSG 2000) näher bestimmt. Das TKG unterscheidet zwischen Stamm- (alle
personenbezogenen Daten für den Betrieb), Vermittlungs- (alle personenbezogenen Daten für
den Aufbau der Vermittlung) und Inhaltsdaten (Inhalte der übertragenen Nachrichten und
stehen unter besonderem Schutz). Bei Fehlverhalten kann es auf Antrag des Verletzten zu
Sanktionen kommen.
Gewerbeordnung
Gem. Art 10 Abs 1 B-VG fallen Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie in die die
Zuständigkeit des Bundes zur Gesetzgebung und zur Vollziehung. Es werden dabei die
Grundrechte auf Freiheit der Erwerbstätigkeit und Freiheit der Berufswahl und –ausbildung
eingeschränkt und reglementiert.
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Die Niederlassungsfreiheit gibt EU-Bürgern das Recht auf diskriminierungsfreie Ausübung.
Die Dienstleistungsfreiheit ermöglicht es den Gewerbetreibenden, gewerbliche Tätigkeiten
vorübergehend auch in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben oder ihre Tätigkeiten im
Inland ausländischen EU-Bürgern anzubieten.
Geltungsbereich der GewO
Die Bestimmungen gelten für alle gewerbsmäßig ausgeübten und nicht gesetzlich verbotenen
Tätigkeiten, soweit sie nicht in den §§ 2 bis 4 ganz oder teilweise ausgenommen werden
(System der Generalklausel mit Ausnahmen).
Gewerbsmäßigkeit liegt vor wenn eine Tätigkeit selbständig, regelmäßig und in
Ertragsabsicht ausgeübt wird. Eine Tätigkeit unterliegt dann nicht der GewO, wenn eine der
Ausnahmetatbestände der §§ 2 bis 4 erfüllt sind (aus kompetenzrechtlichen Gründen
verfassungsrechtlich geboten oder zum Teil gelten Spezialgesetze).
Einteilung der Gewerbe
Gewerbliche Tätigkeit, die nicht ausdrücklich als reglementierte Gewerbe oder Teilgewerbe
aufgezählt sind, sind freie Gewerbe. Für letztere ist kein Befähigungsnachweis zu erbringen.
Die Liste der reglementierten Gewerbe enthält 82 Tätigkeiten – diese sind als Handwerke
gekennzeichnet. Die Teilgewerbe umfassen Tätigkeiten eines reglementierten Gewerbes,
deren selbständige Ausführung auch von Personen erwartet werde kann, die die Befähigung
hierfür auf vereinfachte Art nachweisen. Alle Gewerbetätigkeiten, die nicht reglementierte
Gewerbe oder Teilgewerbe sind, gelten als freie Gewerbe. Da in der bisher vorliegenden
Gewerbeliste des § 94 keine spezifischen EDV-Tätigkeiten aufgelistet sind, gilt auch dies als
freies Gewerbe – hierzu gehört auch seit der GewO-Nov 2002 auch das Handelsgewerbe.
Ausübungsvoraussetzungen
Voraussetzungen sind die gewerberechtliche Handlungsfähigkeit, Unbescholtenheit sowie die
österr. Staatsbürgerschaft bzw. Unternehmenssitz, sowie die Zulässigkeit der Tätigkeit.
Besondere Voraussetzungen verlangen zudem einen generellen Befähigungsnachweis oder
individuelle Befähigungsnachweise.
Behörden und Verfahren
Zuständigkeit
Vollziehung der GewO erfolgt grundsätzlich durch die Bezirksverwaltungsbehörden und
Landeshauptmänner (mittelbare Bundesverwaltung). Gem § 333 ist die
Bezirksverwaltungsbehörde Behörde erster Instanz. Der Landeshauptmann hat seit der GewO
2002 keine erstinstanzliche Zuständigkeit mehr. Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat
nur Zuständigkeit bezüglich der Klärung, ob eine Tätigkeit ein freies oder ein reglementiertes
Gewerbe darstellt.
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Instanzenzug
Gem Art 103 Abs 4 B-VG endet der administrative Instanzenzug in Angelegenheiten der
mittelbaren Bundesverwaltung beim Landeshauptmann, sofern dieser als Rechtsmittelbehörde
zu entscheiden hat und nicht durch Bundesgesetz anders bestimmt ist. Entscheidet also die
Bezirksverwaltungsbehörde als erste Instanz, so ist eine Berufung an den Landeshauptmann
möglich.
Berufungen gegen erstinstanzliche Entscheidungen betreffend Betriebsanlagen sind gem §
359 a GewO unmittelbar beim UVS des Bundeslandes zu erheben. Nach § 67 AVG
entscheidet der USV in der Sache selbst, wenn die belangte Behörde dem nicht widerspricht.
Gegen Verwaltungsstrafbescheide wegen Übertretung der GewO besteht die Möglichkeit,
beim örtlich zuständigen UVS Berufung zu erheben.
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