Abgrenzung – öffentliches Recht und Privatrecht
Abgrenzung – öffentliches Recht und Privatrecht
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<strong>Abgrenzung</strong> <strong>–</strong> <strong>öffentliches</strong> <strong>Recht</strong> <strong>und</strong> <strong>Privatrecht</strong><br />
Im ÖR: es geht um den Staat <strong>und</strong> die Staatsgewalt (objektives <strong>Recht</strong>)<br />
Im PR: es geht um das Handeln privater Personen (subjektives <strong>Recht</strong>)<br />
Einige Definitionen:<br />
Norm: ist eine Erwartung von einem Menschen an einen anderen Menschen, dass dieser sich<br />
wie erwartet verhält, etwas tut oder unterlässt. Wer diese Norm nicht befolgt, dem<br />
drohen Strafen<br />
Staat: ist ein politisches Konzept, mit dem die körperliche Gewalt aus der Gesellschaft<br />
entfernt <strong>und</strong> die gewaltfreie Gesellschaft errichtet werden soll. Er belegt die<br />
Gesellschaft mit einem Gewaltverbot <strong>und</strong> beansprucht selbst ein Gewaltmonopol<br />
Es ist auch ein Sozialstaat.<br />
Es gibt drei Elemente die einen Staat kennzeichnen:<br />
• Das Staatsgebiet<br />
• Das Staatsvolk<br />
• Die Staatsgewalt<br />
<strong>Recht</strong>snorm: der Staat erlässt gestützt auf sein Gewaltmonopol Normen, diese sind<br />
verbindlich <strong>und</strong> müssen von jedermann (generelle Norm) oder vom einzelnen<br />
(individuelle Norm) befolgt werden. Der Staat hat somit das Gewalt- oder<br />
<strong>Recht</strong>smonopol<br />
<strong>Recht</strong>spositivismus: nur der Staat kann <strong>Recht</strong> erzeugen <strong>–</strong> dies wird als „positives <strong>Recht</strong>“<br />
Erkannt<br />
Verfassung:<br />
eine Art Gr<strong>und</strong>gesetz regelt die Organisation des Staates <strong>und</strong> die Ausübung der<br />
Staatsgewalt<br />
- im formellen Sinn:<br />
umschreibt alle in der Verfassung stehenden <strong>und</strong> daher nur erschwert<br />
abänderbaren Gesetze ohne Berücksichtigung ihres Inhalts. Es sind damit jene<br />
Gesetze gemeint, die einer erhöhten Bestandsgarantie unterliegen, als<br />
Verfassungsgesetze gelten <strong>und</strong> in der Regel als „Verfassungsgesetze“<br />
ausdrücklich bezeichnet sind<br />
- im materiellen Sinn:<br />
fragt nach dem Inhalt der Verfassungsgesezte, damit ist insbesondere die<br />
Gewaltenteilende Staatsorganisation, die Gr<strong>und</strong>sätze <strong>und</strong> Einrichtung der<br />
Demokratie <strong>und</strong> die Gr<strong>und</strong>- <strong>und</strong> Freiheitsrechte gemeint<br />
- 1 -
- Gewaltenteilung:<br />
1. Gesetzgebung<br />
2. Verwaltung<br />
3. Gerichtsbarkeit<br />
- Typischer Inhalt der Verfassung:<br />
1. Gewaltenteilung<br />
2. <strong>Recht</strong>serzeugung <strong>und</strong> Rechsatzformen<br />
3. Demokratie<br />
4. Freiheitsrechte<br />
Das B-VG von 1920 umfasst 8 Hauptstücke:<br />
I. (Art 1 <strong>–</strong> 23 f) - Allgemeine Bestimmungen (A) <strong>und</strong> die EU (B)<br />
II. (Art 24 <strong>–</strong> 59 b) - Gesetzgebung des B<strong>und</strong>es<br />
III. (Art 60 <strong>–</strong> 94) - Vollziehung des B<strong>und</strong>es<br />
IV. (Art 95 <strong>–</strong> 120) - Gesetzgebung <strong>und</strong> Vollziehung der Länder<br />
V. (Art 121 <strong>–</strong> 128) - Rechnungs- <strong>und</strong> Gebarungskontrolle<br />
VI. (Art 129 <strong>–</strong> 148) - Garantien der Verfassung <strong>und</strong> der Verwaltung<br />
VII. (Art 148 a bis j) - Volksanwaltschaft<br />
VIII. (Art 149 <strong>–</strong> 152) - Schlussbestimmungen<br />
I. Gesetzmäßigkeit <strong>–</strong> <strong>Recht</strong>mäßigkeit<br />
<strong>Recht</strong>sstaat:<br />
Der Staat <strong>und</strong> seine Organe müssen sich so verhalten, wie es durch die <strong>Recht</strong>snorm<br />
geboten ist<br />
II. Gleichheitssatz<br />
Art 7 Abs 1 B-VG<br />
Im positivistischen <strong>Recht</strong>staat zeigt sich die „Gerechtigkeit“ in der Gleichbehandlung<br />
<strong>und</strong> in der Gleichberechtigung der Staatsbürger<br />
III. Das <strong>Recht</strong> muss in allgemeine (generelle) <strong>Recht</strong>snormen gefasst sein. Solche generellabstrakte<br />
<strong>Recht</strong>snormen des Staates nennen wir Gesetze.<br />
Trennung von Staat <strong>und</strong> Gesellschaft:<br />
Der Staat stellt dem Einzelnen einen gewissen Freiraum für sein Handeln zur Verfügung, das<br />
nicht dadurch die generell-abstrakten Gesetze festgeschrieben ist. Er stellt der freien<br />
Gesellschaft eine <strong>Privatrecht</strong>sordnung (ABGB) zur Verfügung, die wie staatliches <strong>Recht</strong><br />
- 2 -
verbindlich ist. Der <strong>Recht</strong>sstaat sichert in der Verfassung die <strong>Privatrecht</strong>sordnung, die<br />
Privatautonomie gegen unberechtigte Eingriffe des Staates besonders ab.<br />
Objektives <strong>Recht</strong>:<br />
Die Gesetze schaffen im <strong>Recht</strong>sstaat objektives <strong>Recht</strong>. Die Verwaltung hat das objektive<br />
<strong>Recht</strong> zu befolgen. Es gibt jedoch keinen <strong>Recht</strong>sanspruch<br />
Subjektives <strong>Recht</strong>:<br />
Die Gesetzgebung räumt dem einzelnen einen subjektives <strong>Recht</strong> ein, das ihm den Anspruch<br />
gibt, auf dem <strong>Recht</strong>swege von einem Gericht gegen den Staat ein rechtliches Verfahren zu<br />
führen.<br />
I. Gesetzgebung (=Legislative)<br />
Aufteilung der Staatsgewalt<br />
Legt die generell abstakten <strong>Recht</strong>e des Staates fest<br />
II. Vollziehung (=Exekutive)<br />
Legt die generell abstakten <strong>Recht</strong>e in individuell konkrete Regeln um. Die abstakten<br />
Norm wird auf einen konkreten Sachverhalt umgelegt<br />
Verwaltung<br />
(Administrative)<br />
Gerichtsbarkeit<br />
(Judikatur)<br />
Diese beiden setzen das generell<br />
abstakte Gesetzesrecht im<br />
individuell-konkreten Einzelfall um<br />
Ist für die Daseinsvorsorge<br />
zuständig<br />
Betreibt Streitschlichtung<br />
Gesetzmäßigkeitsgebot <strong>–</strong> Legalitätsprinzip<br />
- 3 -
Der positivistische <strong>Recht</strong>sstaat erfordert im gewaltenteilig organisierten Staat die strikte<br />
Bindung der Vollziehung an die Gesetzgebung. Das Gesetzmäßigkeitsgebot gilt sowohl für<br />
die Verwaltung, als auch für die Gerichtsbarkeit <strong>–</strong> Art 18 Abs 1 B-VG<br />
Daher muss der Gesetzgeber die Gesetze so genau formulieren, dass sie für die Vollziehung<br />
eine taugliche Gr<strong>und</strong>lage sind <strong>–</strong> Determinierungspflicht<br />
Lt. Art 1 B-VG<br />
Parlamentarische Demokratie<br />
Es ist eine egalitäre Demokratie (jeder Staatsbürger hat das gleiche Gewicht)<br />
→ das <strong>Recht</strong> geht vom Volke aus<br />
mittelbare <strong>–</strong> repräsentative <strong>–</strong> indirekte Demokratie<br />
Österreich kennt hier eine Anzahl von Mitbestimmungsarten:<br />
• Volksabstimmung (Art 43 B-VG) - geht vom Parlament aus<br />
• Volksbegehren (Art 41 Abs 2 B-VG) - Gesetzesantrag an das Parlament<br />
• Volksbefragung (Art 49 b B-VG) - Das Volk äußerst nur unverbindliche Meinung<br />
Staatsteilorganisation<br />
Gesetzgebung <strong>–</strong> Parlament: Vom Volk legitimiert, wird gewählt<br />
Verwaltung <strong>–</strong> Regierung:<br />
Gerichtsbarkeit <strong>–</strong> Gericht:<br />
Dem Parlament unterworfen, territoriale Gliederung (Bezirke<br />
werden ernannt <strong>–</strong> sind weisungsgeb<strong>und</strong>en)<br />
werden ernannt<br />
Richter genießen besondere <strong>Recht</strong>e:<br />
Garantien der richterlichen Unabhängigkeit<br />
a) Weisungsfreiheit (Art 87 Abs 1 B-VG)<br />
b) Unabsetzbarkeit<br />
c) Unversetzbarkeit (Art 88 B-VG)<br />
Parlament<br />
Erlässt nicht nur die einfachen <strong>und</strong> Verfassungsgesetze, er verfügt darüber hinaus über<br />
Kontrollrechte<br />
• Untersuchungsrecht (Art 53 B-VG) <strong>–</strong> Enqueterecht<br />
• Fragerecht (Art 52 B-VG) <strong>–</strong> Interpellationsrecht<br />
• Entschließungsrecht (Art 52 Abs 1 B-VG) <strong>–</strong> Resolutionsrecht<br />
Weiters verfügt es über folgende Hilfsorgane:<br />
- 4 -
• Rechnungshof (Art 121 ff B-VG)<br />
• Volksanwaltschaft (Art 148 a <strong>–</strong> ff B-VG)<br />
Das Parlament wählt die Regierung, die Ernennung der Regierung erfolgt durch den<br />
B<strong>und</strong>espräsidenten<br />
Durch ein Misstrauensvotum (Art 74 B-VG) kann das Parlament die Regierung wieder<br />
abberufen.<br />
Durch eine Ministeranklage (Art 76 B-VG) an den VGH kann auch eine einzelne Person<br />
abberufen werden, aber nur dann, wenn sie schuldhaft rechtswidrig gehandelt hat.<br />
Der B<strong>und</strong>espräsident<br />
Schließt Staatsverträge ab (Art 65 Abs 1 B-VG) <strong>–</strong> es gibt jedoch eine Mitwirkung (Art 50 B-<br />
VG) des Parlaments an der Vollziehung des B<strong>und</strong>espräsidenten.<br />
Es gibt 2 Gr<strong>und</strong>rechtskataloge:<br />
Gr<strong>und</strong>rechte<br />
1) Staatsgr<strong>und</strong>gesetz über die allgemeinen <strong>Recht</strong>e der Staatsbürger (StGG 1867)<br />
2) Konvention zum Schutz der Menschenrechte <strong>und</strong> Gr<strong>und</strong>freiheiten (EMRK) <strong>–</strong> diese<br />
<strong>Recht</strong>e wurden dem Verfassungstext eingefügt <strong>und</strong> in den Verfassungsrang<br />
erhoben<br />
Hinzu kommen noch gesonderte Gr<strong>und</strong>rechte:<br />
• Hausrechtsgesetz<br />
• Pressefreiheit<br />
• BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit<br />
Es gibt auch noch einzelne Verfassungsgesetze, die Gr<strong>und</strong>rechte enthalten<br />
• Gleichheitssatz (Art 7 Abs 1 B-VG)<br />
• Gesetzliche Richter (Art 83 Abs 2 B-VG)<br />
Darüber hinaus gibt es auch einfache Gesetze, die Solche Teile enthalten<br />
• Zivildienstgesetz<br />
• Datenschutzgesetz<br />
• Minderheiten-Schutzgesetz für Kärnten <strong>und</strong> das Burgenland<br />
Gr<strong>und</strong>recht ist ein Synonym für verfassungsgesetzlich gewährleistetes <strong>Recht</strong> (Art 144 B-VG).<br />
Unterscheidung der Gr<strong>und</strong>rechte:<br />
1. Gleichheitssatz: darunter versteht man ein Diskriminierungsverbot <strong>und</strong> Sachlichkeit<br />
- 5 -
2. Freiheitsrechte: sind Abwehrrechte gegen die Übergriffe des Staates (<strong>Recht</strong> auf<br />
persönliche Freiheit, Erwerbsfreiheit, <strong>Recht</strong> auf Unverletzlichkeit des Eigentums) <strong>–</strong><br />
besonderer <strong>Recht</strong>sweg ist der VGH <strong>und</strong> der Europäische Gerichtshof für<br />
Menschenrechte<br />
3. Schutzrechte: Anspruch gegen den Staat, dass der Staat diese <strong>Recht</strong>e auch vor<br />
Beschädigung von Privatpersonen durchsetzt (<strong>Recht</strong> auf Leben <strong>–</strong> Art 2 Abs 1 EMRK)<br />
4. Wahlrecht: <strong>Recht</strong> sich selbst zur Wahl zu stellen <strong>und</strong> selbst zu wählen (passives <strong>–</strong><br />
aktives Wahlrecht). Daneben gibt es auch noch andere <strong>Recht</strong>e auf Teilhabe der<br />
Menschen an der staatlichen Willensbildung<br />
• Volksbegehren (Art 41 Abs2 B-VG)<br />
• Petitionsrecht (Art 11 StGG)<br />
Diese <strong>Recht</strong>e bezeichnet man als „Politische Gr<strong>und</strong>rechte“ <strong>–</strong> sie sind Teilhaberrechte<br />
5. Österreich kennt keine sozialen Gr<strong>und</strong>rechte<br />
6. In Österreich werden die Gr<strong>und</strong>rechte in Staatsbürger <strong>und</strong> Menschenrechte unterteilt<br />
Objektive <strong>und</strong> subjektive <strong>Recht</strong>e<br />
Vorkehrungen gegen gesetzeswidriges Verhalten besteht zunächst (der Verwaltung) in<br />
objektiven <strong>Recht</strong>sschutzeinrichtungen. Der einzelne kann diese objektiven<br />
<strong>Recht</strong>schutzeinrichtungen nur anstoßen, er kann sie nicht rechtlich erzwingen. Um dennoch<br />
dem einzelnen diese Möglichkeit zu geben, kommen die subjektiven<br />
<strong>Recht</strong>schutzbestimmungen zu tragen. <strong>–</strong> <strong>Recht</strong>swege oder Prozesswege. Er kann diese<br />
<strong>Recht</strong>swege jedoch nur einleiten, wenn ihm der Gesetzgeber ein bestimmtes subjektives<br />
<strong>Recht</strong> auf ein konkretes Handel der Verwaltung einräumt. Ob jemand ein subjektives <strong>Recht</strong><br />
hat, entscheidet immer der Gesetzgeber<br />
Drittwirkung<br />
Es gibt keine unmittelbare Drittwirkung der Gr<strong>und</strong>rechte <strong>–</strong> diese gelten nur zwischen Staat<br />
<strong>und</strong> Privatperson. Es gibt jedoch eine so genannte mittelbare Drittwirkung <strong>–</strong> ein Umweg über<br />
den Staat können Gr<strong>und</strong>rechte entfalten, wenn sie als Schutzrechte eingerichtet sind.<br />
Gesetzesvorbehalt<br />
Schützen zwar einen Bereich mit einer Verfassungsbestimmung, ermächtigen aber den<br />
einfachen Gesetzgeber in den Schutzbereich einzugreifen.<br />
Ein totaler Gesetzesvorbehalt ist im Gesetzmäßigkeitsgebot (Art 18 Abs 1 B-VG) formuliert.<br />
Einzelne Gr<strong>und</strong>rechte<br />
• Gleichheitssatz (Art 7 B-VG <strong>und</strong> Art 2 StGG 1867)<br />
Der Gleichheitssatz ist kein Freiheitsrecht. Darunter versteht man die gleiche<br />
Betroffenheit der <strong>Recht</strong>sunterworfenen unter Berücksichtigung aller rechtlichen <strong>und</strong><br />
- 6 -
tatsächlichen Wirkungen einer Regelung. Die sachliche <strong>Recht</strong>fertigung entscheidet, ob<br />
eine gesetzliche Regelung dem Gleichheitssatz entspricht oder nicht<br />
• <strong>Recht</strong> auf Privatsphäre (Art 8 EMRK)<br />
Gilt als Schutzrecht<br />
• <strong>Recht</strong> auf persönliche Freiheit (Art 5 Abs 1 EMRK)<br />
Darunter versteht man den Schutz gegen Festnahmen <strong>und</strong> Verhaftungen durch den<br />
Staat <strong>–</strong> Abs 5 gewährt Schadensersatzansprüche bei Verletzung des Gr<strong>und</strong>rechts<br />
• Hausrecht (Art9 StGG 1867)<br />
Schützt die Wohnung vor staatlichen Hausdurchsuchungen<br />
• Eigentumsfreiheit (Art 5 StGG 1867)<br />
Steht unter Gesetzesvorbehalt <strong>–</strong> Eingriffe aber nur aus „öffentlichem Interesse“ <strong>und</strong><br />
der „Verhältnismäßigkeit“ möglich <strong>–</strong> müssen Entschädigt werden!<br />
• Erwerbsfreiheit (Art 6 Abs 1 StGG 1867)<br />
Darunter versteht man vermehrt die selbständige unternehmerische Erwerbsbetätigung<br />
<strong>–</strong> unterliegt dem Gesetzesvorbehalt<br />
• Meinungsfreiheit (Art 13 StGG 1867) <strong>–</strong> (Art 10 Abs 1 EMRK)<br />
Beinhaltet in Art 13 Abs 1 StGG auch das besondere Gr<strong>und</strong>recht der Pressefreiheit<br />
• Versammlungsfreiheit<br />
Staatsbürgerrecht Art 12 StGG<br />
Menschenrecht Art 11 EMRK<br />
Wird als Schutzrecht verstanden <strong>–</strong> unterliegt dem (materiellen) Gesetzesvorbehalt <strong>–</strong><br />
Ausgestaltungsvorbehalt<br />
• Vereinsfreiheit (Art 12 StGG)<br />
• <strong>Recht</strong> auf den gesetzlichen Richter (Art 83 Abs 2 B-VG)<br />
• <strong>Recht</strong> auf ein faires Verfahren (Art 6 EMRK)<br />
Der Staat als Träger von <strong>Privatrecht</strong>en<br />
Eine vom Staat eingerichtete <strong>Recht</strong>sfähigkeit <strong>–</strong> sie unterscheidet sich von der<br />
Handlungsfreiheit (z. B. Kinder) <strong>–</strong> nun wird der Staat als Träger von <strong>Privatrecht</strong>en<br />
eingerichtet <strong>–</strong> Juristische Person, Körperschaften. Diese <strong>Recht</strong>e sind im Wesentlichen auf<br />
Vermögensrechte beschränkt <strong>und</strong> sie sind niemals Handlungsfähig.<br />
Die Verfassung erklärt die Gebietskörperschaften (B<strong>und</strong> <strong>und</strong> Länder <strong>und</strong> Gemeinden) zu<br />
Trägern von <strong>Privatrecht</strong>en (Art 17 B-VG; Art 115 Abs 2 B-VG)<br />
Ob die Verwaltung hoheitlich oder nicht-hoheitlich tätig wird, bestimmen die dem<br />
Verwaltungshandeln zugr<strong>und</strong>e liegenden Gesetze.<br />
- 7 -
Fiskalgeltung der Gr<strong>und</strong>rechte:<br />
Die privatrechtlich handelnde Verwaltung ist an den Gleichheitsgr<strong>und</strong>satz geb<strong>und</strong>en <strong>–</strong><br />
Verletzungen sind jedoch vor den Zivilgerichten zu behandeln nicht beim VGH.<br />
Staaten <strong>und</strong> internationale Organisationen<br />
Es gibt auch virtuelle <strong>Recht</strong>ssubjekte <strong>–</strong> internationale Organisationen (NATO, WTO, UNO) <strong>–</strong><br />
die durch das Völkerrecht geschaffen wurden<br />
• Primäres Völkerrecht: Völkervertragsrecht, Völkergewohnheitsrecht,<br />
allgemeine <strong>Recht</strong>sgr<strong>und</strong>sätze<br />
• Sek<strong>und</strong>äres Völkerrecht: Staatengemeinschaftsrecht<br />
Europäische Union<br />
Gr<strong>und</strong>lage der EU ist primäres Völkerrecht. Aufbauend darauf werden verbindliche Normen<br />
für die Mitgliedstaaten geschaffen <strong>–</strong> sek<strong>und</strong>äres Völkerrecht<br />
Gemeinschaftsrecht <strong>–</strong> primäres <strong>und</strong> sek<strong>und</strong>äres Völkerrecht in der EU<br />
Transformation<br />
Souveränität <strong>–</strong> Unabhängigkeit des Völkerrechts vom nationalen <strong>Recht</strong>. Duldung <strong>und</strong><br />
Mitwirkung des Völkerrechts im österreichischen nationalen <strong>Recht</strong> ist in den Art 9 Abs 1 B-<br />
VG <strong>und</strong> Art 48 ff B-VG (Staatsverträge) verankert.<br />
Damit das Völkerrecht Geltung erlangt, muss es in nationales <strong>Recht</strong> transportiert werden.<br />
a) generelle Transformation: wird insgesamt <strong>und</strong> automatisch übernommen<br />
b) spezielle Transformation: Verfassung verlangt einzelne nationale <strong>Recht</strong>setzungsakte<br />
Das B-VG (Art 9 Abs 1 B-VG) transformiert das Völkerrecht generell. Staatsverträge müssen<br />
in der Regel vom Parlament genehmigt werden. Art 50 Abs 3 B-VG <strong>–</strong> Staatsverträge mit<br />
Verfassungsrang müssen ausdrücklich als „verfassungsändernd“ bezeichnet werden<br />
Materielle Einordnung:<br />
Formelle Einordnung:<br />
Völkergewohnheitsrecht, Allgemeine <strong>Recht</strong>sgr<strong>und</strong>sätze<br />
Staatsverträge<br />
Besondere Verfassungsgr<strong>und</strong>sätze<br />
Laizismus: Gr<strong>und</strong>satz der Trennung von Staat <strong>und</strong> Kirche (Art 15 StGG 1867)<br />
Antimonarchismus: Abschaffung des Adels <strong>und</strong> der Mitglieder des Habsburgerklans<br />
Antifaschismus: Verbotsgesetz 1947, Staatsvertrag von Wien-Belevedere 1955<br />
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Neutralität: Neutralitätsgesetz 1955<br />
Im Umfang des Art 23 f B-VG wurden die Verfassungsmitwrikungen des Neutralitätsgesetzes<br />
jedenfalls eingeschränkt.<br />
B<strong>und</strong>esrecht <strong>–</strong> Landesrecht<br />
Land<br />
B<strong>und</strong><br />
• Landtag • B<strong>und</strong>esparlament (Nationalrat)<br />
• B<strong>und</strong>esrat<br />
• Landesverwaltung • B<strong>und</strong>esverwaltung<br />
• Gerichtsbarkeit (Art 82 B-VG)<br />
• Landesverfassungsrecht • B<strong>und</strong>esverfassungsrecht<br />
• Landesgesetz • Einfaches B<strong>und</strong>esgesetz<br />
Enumerationsmethode/Kompetenzverteilung<br />
Das B-VG verteilt die Kompetenzen zwischen B<strong>und</strong> <strong>und</strong> Ländern nach Sachmaterien (Art 10<br />
bis Art 15 B-VG)<br />
Gesetzgebung<br />
Verwaltung<br />
B<strong>und</strong><br />
Art 10 B-VG<br />
Art 11 B-VG<br />
Art 12 B-VG (Gr<strong>und</strong>sätze)<br />
Art 10 B-VG<br />
Land<br />
Art 12 B-VG (Ausführung)<br />
Art 15 B-VG<br />
Art 11 B-VG<br />
Art 12 B-VG<br />
Art 15 B-VG<br />
Gemeinden (Art 116 B-VG)<br />
• Ist eine territoriale Gliederung des Landes <strong>und</strong> Verwaltungssprengel<br />
• Sind Teil der Verwaltung<br />
• Gelten als Gebietskörperschaft, das sie <strong>Recht</strong>sträger sind<br />
• <strong>Recht</strong>liche Sonderstellung <strong>–</strong> Gemeindeautonomie <strong>–</strong> Vertreter werden direkt gewählt<br />
• Eine weisungsfreie Verwaltung<br />
• Gemeineaufsicht (Art 119 a B-VG)<br />
Übertragener Wirkungsbereich<br />
Die Gemeinden sind in den übertragenen Wirkungsbereichen an die Weisungen der Landes<strong>und</strong><br />
B<strong>und</strong>esverwaltung geb<strong>und</strong>en. Diese werden vom Bürgermeister besorgt (Art 119 Abs 2<br />
B-VG).<br />
- 9 -
Gr<strong>und</strong>sätze der Gemeindeorganisation:<br />
Das Gemeinderecht besteht aus den gemeindrechtlichen Vorgaben der B<strong>und</strong>esverfassung <strong>und</strong><br />
den Geimeindegesetzen der Länder (Art 115 Abs 2 B-VG). Alle Gemeinden eines Landes<br />
sind als Einheitsgemeinden nach einem Gemeindegesetz organisiert. Es gibt jedoch 15<br />
Statutarstädte <strong>–</strong> Wien ist zugleich auch ein Land (über 20.000 EW).<br />
Organe der Gemeinde:<br />
• Gemeinderat<br />
• Gemeindevorstand (Stadtrat - Stadtsenat)<br />
• Bürgermeister<br />
Verwaltungstätigkeiten: Gemeindeamt <strong>–</strong> Magistrat<br />
Sozialstaat <strong>und</strong> Marktwirtschaft<br />
• Armenwesen Art 12 Abs 1 B-VG<br />
• Sozialversicherung Art 10 Abs 1 B-VG<br />
• Wirtschaftlich bedeutende Gr<strong>und</strong>rechte<br />
• Eigentumsfreiheit Art 5 StGG<br />
• Erwerbsfreiheit Art 6 Abs 1 StGG<br />
Öko-soziale Marktwirtschaft<br />
Staatlicher Eingriff in die Wirtschaftliche Sozialautonomie. Regelung unmittelbar durch<br />
Gesetze. Kammern, Interessensvertretungen, Gewerkschaften. Sozialpartnerschaft<br />
(Paritätische Kommission: B<strong>und</strong>eswirtschaftskammer, B<strong>und</strong>esarbeiterkammer, ÖGB,<br />
Landwirtschaftskammern)<br />
Die Europäische Union<br />
Durch völkerrechtliche Verträge begründeter Staatenverb<strong>und</strong> (derzeit 15 Staaten)<br />
Struktur der EU:<br />
1) Europäische Gemeinschaft <strong>–</strong> Binnenmarkt (freier Waren-, Dienstleistungs-, Personen<strong>und</strong><br />
Dienstleistungsverkehr)<br />
2) Gemeinsame Außen- <strong>und</strong> Sicherheitspolitik (= GASP)<br />
3) Europäische Währungsunion (EWU <strong>–</strong> Euro)<br />
<strong>Recht</strong>sverordnung der EU ist das Gemeinschaftsrecht:<br />
• Primäres Gemeinschaftsrecht: EU-Vertrag<br />
• Sek<strong>und</strong>äres Gemeinschaftsrecht: Verordnungen<br />
Richtlinien<br />
Entscheidungen<br />
Empfehlungen<br />
Art 249 EG-Vertrag<br />
- 10 -
Nationale Verfassungsbestimmungen:<br />
• Beitritts-BVG<br />
• B-VG Art 23 a <strong>–</strong> 23 f B-VG<br />
• Das Gemeinschaftrecht hat Anwendungsvorrang<br />
Gemeinschaftsorgane:<br />
• Ministerrat <strong>–</strong> politisches Organ der EU; dieser erlässt das sek<strong>und</strong>äre<br />
Gemeinschaftsrecht (15 Mitglieder, halbjährlicher Führungswechsel <strong>–</strong> Sitz Brüssel)<br />
• Europäische Kommission <strong>–</strong> Exekutivorgan der EU (20 Mitglieder) sind weisungsfrei<br />
• Europäisches Parlament <strong>–</strong> keine <strong>Recht</strong>ssetzungsbefugnis (der liegt beim Rat), übt nur<br />
Kontrollrechte gegen die Kommission <strong>und</strong> beschließt den Haushalt (626 Abgeordnete<br />
<strong>–</strong> 21 davon aus Österreich)<br />
• Europäischer Gerichtshof <strong>–</strong> 15 Mitglieder<br />
• Europäischer Rechnungshof <strong>–</strong> Rechnungsprüfung der EG<br />
• Europäischer Rat <strong>–</strong> Organ der EU besteht aus den Regierungschefs der<br />
Mitgliedstaaten; bestimmt die gemeinsame Politik der EU<br />
NR <strong>–</strong> B<strong>und</strong>esrat <strong>–</strong> Landtag<br />
B<strong>und</strong>esparlament ist ein Zwei-Kammern-Parlament<br />
• Nationalrat <strong>–</strong> erste Kammer <strong>–</strong> besteht aus 183 Abgeordneten (Art 24 ff B-VG); 3 NR-<br />
Präsidenten<br />
• B<strong>und</strong>esrat <strong>–</strong> zweite Kammer <strong>–</strong> ist eine Länderkammer; hat 64 Mitglieder (es gibt zwar<br />
einen B<strong>und</strong>esrat, er verfügt aber über keine wirksamen Kompetenzen (Art 34 ff B-<br />
VG)<br />
Diese beiden Kammern treten auch in einem Organ auf, der B<strong>und</strong>esversammlung (Art 38 ff<br />
B-VG) <strong>–</strong> er besitzt jedoch nur eingeschränkte Kompetenzen<br />
Landtag:<br />
Parlament des Landes <strong>–</strong> eine Mitwirkung des B<strong>und</strong>es an der Landesgeschäftsgebung findet<br />
nicht statt. Die B<strong>und</strong>esregierung kann jedoch Einspruch erheben, der jedoch in einer erneuten<br />
Beschlussfassung darüber hinweggehen kann (Beharrungsbeschluss <strong>–</strong> Art 98 Abs 2 B-VG).<br />
Das B-VG (Art 95 B-VG) kennt nur Gr<strong>und</strong>sätze <strong>–</strong> die Länder gestalten auf Gr<strong>und</strong> dieser ihre<br />
Gesetze selbst.<br />
Wahlrecht<br />
Demokratische Wahl (Art 26 Abs 1 B-VG, Art 95 Abs 1 B-VG)<br />
Wahlrechtsgr<strong>und</strong>sätze:<br />
• Allgemeines Wahlrecht<br />
• Gleiches Wahlrecht<br />
• Unmittelbares Wahlrecht <strong>–</strong> direkte Wahl der Abgeordneten <strong>–</strong> keine Wahlmänner<br />
- 11 -
• Geheimes Wahlrecht<br />
• Persönliches Wahlrecht<br />
• Freies Wahlrecht<br />
In Österreich gibt es für die B<strong>und</strong>es- <strong>und</strong> Landesparlamente eine Verhältniswahl<br />
NR-Wahl:<br />
9 Landeswahlkreise <strong>und</strong> 43 Regionalwahlkreise <strong>–</strong> dabei besteht die 4 % Klausel<br />
Stellung der Abgeordneten:<br />
• Freies Mandat (Art 56 B-VG) sind an keinen Auftrag geb<strong>und</strong>en<br />
• Immunität (Art 57, Art 96 B-VG)<br />
Verwaltungsorganisation<br />
• Im materiellen Sinn <strong>–</strong> nach ihrer typischen Erscheinungsform <strong>und</strong> typischen Inhalt<br />
ihres Tuns<br />
• Im formellen Sinn <strong>–</strong> staatliches Handeln in den von der Verfassung für die Verwaltung<br />
vorgesehen Form<br />
Verbandszuständigkeit: Vollzugskompetenzen der Art 10 <strong>–</strong> 15 B-VG<br />
Generelles <strong>Recht</strong> <strong>–</strong> Verordnung<br />
Individuell konkretes <strong>Recht</strong> <strong>–</strong> Bescheid<br />
Nur Verwaltungsbehörden (Landeshauptmann, B<strong>und</strong>esminister, ..) dürfen Verordnungen <strong>und</strong><br />
Bescheide erlassen. Dazu kommen die Verwaltungsorgane, die die Verwaltungsbehörden bei<br />
ihrer Arbeit unterstützen <strong>–</strong> das Amt. Die Gr<strong>und</strong>legende Struktur besteht also aus Ämtern <strong>und</strong><br />
Behörden.<br />
Die obersten Verwaltungsorgane sind kein öffentlich Bediensteten <strong>–</strong> dies sind Politiker <strong>–</strong> eben<br />
die Regierung.<br />
Art 19 Abs 1 B-VG:<br />
• Politische Spitze der B<strong>und</strong>esverwaltung sind die B<strong>und</strong>esminister <strong>–</strong> ihren<br />
Zuständigkeitsbereich bestimmt das einfache B<strong>und</strong>esministeriengesetz 1986<br />
• B<strong>und</strong>esregierung: a) B<strong>und</strong>eskanzler <strong>–</strong> unterstützt durch das B<strong>und</strong>eskanzleramt<br />
b) B<strong>und</strong>esminister <strong>–</strong> unterstützt durch das B<strong>und</strong>esministerium<br />
• Staatssekretär (Art 19 Abs 1 B-VG) <strong>–</strong> Unterstützung der Geschäftsführung <strong>und</strong><br />
parlamentarischen Vertretung des B<strong>und</strong>esministers (Art 78 Abs 2 B-VG) <strong>–</strong> sind dem<br />
NR politisch verantwortlich<br />
• Landesregierung <strong>–</strong> politische Spitze der Landesverwaltung <strong>–</strong> Oberhaupt ist der LH<br />
• Die Weisung (Art 20 Abs 1 B-VG) <strong>–</strong> unverbindliche interne staatliche Norm<br />
• Weisungsfreie Organe (Datenschutzkommission, Unabhängige Verwaltungssenate,<br />
Landes- <strong>und</strong> Bezirksschulräte)<br />
- 12 -
Privatwirtschaftsverwaltung = nicht hoheitliche Verwaltung<br />
• Führung von wirtschaftlichen Unternehmen (Landestheater)<br />
• Auftragsvergabe an private Unternehmen<br />
• Subventionsverwaltung (Wohnbauförderung,…)<br />
• Dienstgeber auf dem Arbeitsmarkt (nur Vertragsbedienstete)<br />
Mittelbare B<strong>und</strong>esverwaltung:<br />
Die Länder nehmen im regionalen Bereich durch die Landesverwaltungsorgane die<br />
B<strong>und</strong>esverwaltungsagenden wahr<br />
Unmittelbare B<strong>und</strong>esverwaltung:<br />
Besondere Bereiche, in denen die B<strong>und</strong>esverwaltung starkes Interesse zeigt (in Art 102 Abs 2<br />
B-VG sind diese festgeschrieben)<br />
<strong>Recht</strong>spersonen des Öffentlichen <strong>Recht</strong>s:<br />
• Agrarmarkt Austria<br />
• Wirtschaftskammer <strong>–</strong> Lehrlingsstellen<br />
<strong>Recht</strong>spersonen des <strong>Privatrecht</strong>s:<br />
• Austo Control GmbH<br />
• Energie Control GmbH<br />
• Regulierungsbehörden<br />
Beleihungen:<br />
• Ziviltechniker<br />
• Nationalbank<br />
Ausgliederungen (Privatisierung):<br />
a) für konkrete Staatliche Verwaltungsaufgabe<br />
• ASFINAG<br />
• B<strong>und</strong>esimmobilienges mbH<br />
b) sind als Unternehmen tätig<br />
• ÖBB<br />
• POST <strong>und</strong> Telekom<br />
• B<strong>und</strong>esforste<br />
- 13 -
Deregulierung<br />
• <strong>Recht</strong>sbereinigung<br />
• Klar <strong>und</strong> verständlich formulierte Gesetze<br />
• <strong>Recht</strong>svorschriften sollen allgemeiner gefasst sein<br />
Ordnungsverwaltung<br />
Ordnungsrecht ist die Kernaufgabe des Staates<br />
Art 10 Abs 1 Z 7 B-VG nennt einen Kompetenztatbestand<br />
• B<strong>und</strong>esminister für Inneres ist die oberste Sicherheitsbehörde<br />
• Für jedes B<strong>und</strong>esland ist eine Sicherheitsdirektion eingerichtet<br />
• Nachgeordnet ist der Bezirkshauptmann (bzw. Bürgermeister in Statutarstädten)<br />
Art 78 c B-VG ermächtigt die B<strong>und</strong>esregierung durch Verordnung B<strong>und</strong>espolizeidirektionen<br />
einzurichten (14 gibt es)<br />
Bewaffnete Wachkörper:<br />
Art 78 d Abs 1 B-VG richtet diese ein<br />
• B<strong>und</strong>esgendarmerie:<br />
o Bezirksgendarmerie<br />
o Landesgendarmerie<br />
o Gendarmeriezentralkommando<br />
• B<strong>und</strong>espolizei<br />
o B<strong>und</strong>essicherheitswachekorps<br />
o Kriminalbeamtenkorps<br />
• Zollwache <strong>–</strong> Zollämter<br />
• Justizwache<br />
• Geimeindewachkörper<br />
Das B<strong>und</strong>esheer<br />
Ist Teil der Verwaltung; Gr<strong>und</strong>lage ist die militärische Landesverteidigung (Art 79 Abs 1 B-<br />
VG). Oberbefehlshaber ist der B<strong>und</strong>espräsident <strong>–</strong> somit unter zivilen Leitung <strong>–</strong> ein Befehl ist<br />
also eine Weisung<br />
- 14 -
Der B<strong>und</strong>espräsident<br />
Ist ein vom Volk gewähltes oberstes Verwaltungsorgan (Art 19 B-VG)<br />
Aufgaben:<br />
• Ernennung des B<strong>und</strong>eskanzlers (Art 70 Abs 1 B-VG)<br />
Nur über Vorschlag der B<strong>und</strong>esregierung: (Art 67 Abs 1 B-VG)<br />
• Abschluss von Staatsverträgen<br />
• Vertretung der Republik<br />
• Oberbefehl über das BH<br />
• Auflösung des NR<br />
• Begnadigungen<br />
Wird für 6 Jahre gewählt <strong>und</strong> muss mind. 35 Jahr alt sein<br />
Die Landesverwaltung<br />
Landesregierung<br />
Bezirksverwaltungsbehörde<br />
Gemeindegebiete<br />
Landeshauptmann<br />
Bezirkshauptmann<br />
Hoheitsverwaltung<br />
• 1. Instanz Landeshauptmann<br />
• 2. Instanz Landesregierung<br />
• Unabhängige Verwaltungssenat<br />
Kompetenzverteilung Art 10 <strong>–</strong> 15 B-VG<br />
Die B<strong>und</strong>esverwaltung<br />
Mittelbare B<strong>und</strong>esverwaltung<br />
Sonderstellung<br />
Politischer Bezirk<br />
Staatsgebiet des Landes<br />
B<strong>und</strong>esgebiet<br />
Gemeindegebiet<br />
Bezirkshauptmann<br />
Landeshauptmann<br />
Zuständiger B<strong>und</strong>esminister<br />
- 15 -
Ordentliche Gerichtsbarkeit<br />
• Bezirksgerichte<br />
• Landesgerichte<br />
• Oberlandesgerichte<br />
• Oberster Gerichtshof OGH<br />
Außerordentliche Gerichtsbarkeit (Gerichtsbarkeit des öffentlichen <strong>Recht</strong>s)<br />
Verwaltungsgerichthof <strong>–</strong> Verwaltungsgerichtsbarkeit (Art 129 B-VG)<br />
Verfassungsgerichtshof <strong>–</strong> Verfassungsgerichtsbarkeit (Art 137 B-VG)<br />
Daneben gibt es noch den OGH (für Zivil- <strong>und</strong> Strafsachen). Alle drei Gerichtshöfe sind<br />
gleichrangig.<br />
Subjektives <strong>Recht</strong><br />
Gibt dem Einzelnen schon eine rechtliche<br />
Gr<strong>und</strong>lage<br />
Individuell konkrete <strong>Recht</strong>snorm<br />
Formelles <strong>Recht</strong><br />
Wer handelt wie in welchem Verfahren<br />
Jede <strong>Recht</strong>snorm eines Parlaments -><br />
Konkret beschlossenes <strong>Recht</strong><br />
Objektives <strong>Recht</strong><br />
Die Verwaltung hat sich daran zu halten -><br />
Gesetzmäßigkeitsgebot<br />
Jedoch kein <strong>Recht</strong>sanspruch<br />
Materielles <strong>Recht</strong><br />
Inhaltliches <strong>Recht</strong>, was wird behandelt?<br />
Generell abstrakte <strong>Recht</strong>snorm<br />
Generell abstrakte <strong>Recht</strong>snorm (materielles <strong>Recht</strong>) wird durch die Gesetzgebung in<br />
individuell-konkretes <strong>Recht</strong> (formelles <strong>Recht</strong>) transformiert.<br />
Mittelbare B<strong>und</strong>esverwaltung = Beteilung der Länder an der B<strong>und</strong>esverwaltung<br />
Gewaltmonopol = Anspruch des Staates, das Gewaltverbot gegenüber der Gesellschaft<br />
durchzusetzen<br />
<strong>Recht</strong>smonopol = nur der Staat darf <strong>Recht</strong>snormen erlassen<br />
<strong>Recht</strong>spositivismus = nur das vom Staat erzeugte <strong>Recht</strong> ist <strong>Recht</strong>, lehnt Naturrecht,<br />
Gottesrecht oder Vernunftrecht ab; eng mit den Vorstellungen der Demokratie verb<strong>und</strong>en<br />
Verfassung = beschreibt in Verfassungsgesetzen die Staatsorganisation <strong>und</strong> die Regeln des<br />
Staatshandelns<br />
Verfassung im materiellen Sinn<br />
Fragt nach dem Inhalt der Verfassung<br />
- Gewaltenteilende Staatsorganisation<br />
(Gesetzgebung, Verwaltung,<br />
Gerichtsbarkeit)<br />
- Gr<strong>und</strong>sätze <strong>und</strong> Einrichtung der<br />
Demokratie<br />
- Gr<strong>und</strong>- <strong>und</strong> Freiheitsrechte<br />
- <strong>Recht</strong>ssatzform<br />
Verfassung im formellen Sinn<br />
Damit sind jene Gesetzte gemeint, die einen<br />
erhöhten Bestandsschutz (Art 44/3 B-VG)<br />
genießen<br />
Sind als Verfassungsgesetze so<br />
gekennzeichnet<br />
- 16 -
Parlamentarische Demokratie = (indirekte mittelbare Demokratie) Herrschaft des Volkes<br />
Egalitär <strong>–</strong> jeder Staatsbürger hat das gleiche Gewicht<br />
Volk wählt nur die Vertreter (= Parlament)<br />
Dieses trifft dann stellvertretend die Sachentscheidungen<br />
Art 1 B-VG<br />
Freiheitsrechte =<br />
Verfassung beschreibt einen persönlichen Freiraum<br />
Geben dem Menschen das subjektive <strong>Recht</strong> sich gegen Übergriffe<br />
Des Staates zur Wehr zu setzen<br />
- <strong>Recht</strong> auf persönliche Freiheit<br />
- Hausrecht<br />
- <strong>Recht</strong> auf freie Meinungsäußerung<br />
- <strong>Recht</strong> auf Unverletzlichkeit des Eigentums<br />
- Erwerbsfreiheit<br />
- 17 -
Bestandteile des B-VG = 8 Hauptstücke<br />
Gesetzmäßigkeitsgebot = Alle Organe des Staates <strong>und</strong> er selbst dürfen nur auf Gr<strong>und</strong> der<br />
(Legalitätsprinzip) Gesetze handeln<br />
Art 18/1/2 B-VG<br />
Gleichheitssatz = Art 7 B-VG <strong>und</strong> Art 2 StGG ist kein Freiheitsrecht<br />
Privatautonomie = gesetzliches F<strong>und</strong>ament (ABGB) für private; Vertragsfreiheit<br />
Gr<strong>und</strong>recht = verfassungsgesetzlich gewährleistetes <strong>Recht</strong><br />
Teilbereich sind die Freiheitsrechte<br />
Gewaltenteilung<br />
Gesetzgebung<br />
(Legislative)<br />
Vollziehung<br />
(Exekutive)<br />
Verwaltung<br />
Gerichtsbarkeit<br />
(Administrative)<br />
(Judikatur)<br />
- Daseinsvorsorge - Streitschlichtung<br />
Determinierungspflicht =<br />
folgt aus dem Gesetzmäßigkeitsgebot Art 18/1 B-VG<br />
!"Gesetzgebung muss die Gesetze so genau formulieren, dass<br />
Sie für die Vollziehung eine taugliche Gr<strong>und</strong>lange bildeten<br />
(formalgesetzliche Delegation ist in Österreich<br />
verfassungswidrig)<br />
Verwaltungsrecht = einfache Gesetze (Baurecht, Gewerbeordnung)<br />
Direkte Mitbestimmung des Volkes<br />
- Volksbegehren: Gesetzesantrag an das Parlament, Art 41/2 B-VG<br />
- Volksbefragung: unverbindliche Meinungsäußerung, Art 49b B-VG<br />
- Volksabstimmung: Art 43 B-VG<br />
• Fakultativ (nicht zwingend) <strong>und</strong> obligatorische (verpflichtende)<br />
Volksabstimmung bei Gesamtänderung der Verfassung<br />
Gr<strong>und</strong>muster der Staatsorganisation<br />
Gesetzgebung:<br />
Verwaltung:<br />
Parlament (unmittelbar gewählt)<br />
wird ernannt<br />
• Regierung<br />
• Territoriale Gliederung in Bezirke (Weisungsgeb<strong>und</strong>en <strong>–</strong><br />
Weisung Art 20 B-VG)<br />
- 18 -
Gerichtsbarkeit:<br />
wird ernannt<br />
Sonderstellung der Richter<br />
• Unabhängigkeit (Art 87 B-VG)<br />
• Unabsetzbarkeit<br />
• Unversetzbarkeit (Art 88 B-VG)<br />
Kontrollrechte des Parlaments<br />
- Enqueterecht (Untersuchungsrecht) Art 53 B-VG<br />
- Fragerecht (Interpellationsrecht) Art 52 B-VG<br />
- Resolutionsrecht (Entschließungsrecht) Art 52/1 B-VG<br />
Hilfsorgane:<br />
- Rechnungshof (Art 121 B-VG)<br />
- Volksanwaltschaft (Art 148 a B-VG)<br />
Möglichkeiten bei Verletzung des Vertrauens zwischen Parlament <strong>und</strong> Regierung<br />
- Misstrauensvotum (Art 74 B-VG)<br />
- Ministeranklage durch VGH (Art 76 B-VG)<br />
Gr<strong>und</strong>rechte (subjektive <strong>Recht</strong>e im Verfassungsrang)<br />
1. Staatsgr<strong>und</strong>recht<br />
2. EMRK<br />
Daneben gibt es auch noch Gr<strong>und</strong>rechte in einfachen Gesetzen (Datenschutzgesetz)<br />
Gleichheitssatz: Art 7 B-VG<br />
<strong>Recht</strong>smittel VGH <strong>und</strong> europ. Gerichtshof<br />
Österreich kennt keine sozialen Gr<strong>und</strong>rechte<br />
- objektive <strong>Recht</strong>sschutzeinrichtung: Parlament kontrolliert die Verwaltung<br />
- subjektive <strong>Recht</strong>sschutzeinrichtung: <strong>Recht</strong>swege <strong>–</strong> durch den Einzelnen, muss durch<br />
den Gesetzgeber vorgesehen sein<br />
unmittelbare Drittwirkung<br />
die Gr<strong>und</strong>rechte gelten nur zwischen Staat <strong>und</strong> Mensch, aber nicht darüber hinaus zwischen<br />
den Menschen<br />
- 19 -
Gesetzesvorbehalt<br />
in dem Schutzbereich des Gr<strong>und</strong>rechts dürfen weder Gesetzgeber noch Verwaltung eingreifen<br />
der einfache Gesetzgeber darf hier jedoch eingreifen<br />
totaler Gesetzesvorbehalt durch Art 18/1 B-VG beschrieben Gesetzmäßigkeitsgebot<br />
- formaler Gesetzesvorbehalt: Eingriffe in den Schutzbereich bedürfen der Form eins<br />
Gesetzes<br />
- materieller (inhaltlicher) G.: bestimmte verfassungsrechtliche Voraussetzungen<br />
(Öffentliches Interesse, Verhältnismäßigkeit, Wesensgehalt)<br />
der Staat als Träger von <strong>Privatrecht</strong>en<br />
eine vom Staat eingerichtete <strong>Recht</strong>sfähigkeit<br />
Gebietskörperschaften: Träger von <strong>Privatrecht</strong>en<br />
B<strong>und</strong>, Länder <strong>und</strong> Gemeinden<br />
(Art 17 B-VG, Art 115/2 B-VG)<br />
Fiskalgeltung der Gr<strong>und</strong>rechte = die Gr<strong>und</strong>rechte gelten auch für den privatrechtlichen<br />
handelnden Staat (= Fiskus)<br />
Die privatrechtliche handelnde Verwaltung ist an den Gleichheissatz geb<strong>und</strong>en<br />
(Diskriminierungsgebot, Sachlichkeitsgebot) <strong>–</strong> Verletzungen werden jedenfalls vor den<br />
Zivilgerichten geltend gemacht<br />
Normen des Völkerrechts<br />
1. primäres Völkerrecht (materielle Einordnung)<br />
o multi- (oder bilaterale) Verträge (= Staatsverträge)<br />
o internationales Gewohnheitsrecht (Völkergewohnheitsrecht)<br />
o allgemeine <strong>Recht</strong>sgr<strong>und</strong>sätze<br />
2. sek<strong>und</strong>äres Völkerrecht (formelle Einordnung)<br />
Staatsgemeinschaftsrecht<br />
Wird durch Transformation<br />
a) generelle: wird insgesamt <strong>und</strong> automatisch übernommen (Völkerrecht nach Art 9/1<br />
B-VG)<br />
b) spezielle: Verfassung verlangt einzelne nationale <strong>Recht</strong>setzungsakte,<br />
Erfüllungsvorbehalt (Art 50/2 B-VG)<br />
in nationales <strong>Recht</strong> gewandelt<br />
In Österreich hat die Geltung des Gemeinschaftsrechts Anwendungsvorrang<br />
gegenüber dem nationalen <strong>Recht</strong><br />
Mittelbare B<strong>und</strong>esverwaltung = wird durch den Landeshauptmann geführt<br />
- 20 -
B<strong>und</strong>esrecht <strong>–</strong> Landesrecht<br />
Land<br />
Landtag<br />
Landesverwaltung<br />
Landesverfassungsgesetz<br />
Landesgesetz<br />
steht unter<br />
B<strong>und</strong><br />
B<strong>und</strong>esparlament (Nationalrat)<br />
B<strong>und</strong>esrat<br />
B<strong>und</strong>esverwaltung<br />
Gerichtsbarkeit (Art 82 B-VG)<br />
B<strong>und</strong>esverfassungsrecht<br />
Einfaches B<strong>und</strong>esgesetz<br />
Kompetenzverteilung (Enumerationsmethode)<br />
B-VG unterteilt diese nach Sachmaterien (Art 10-15 B-VG)<br />
Gesetzgebung<br />
Verwaltung<br />
B<strong>und</strong><br />
Art 10 B-VG<br />
Art 11 B-VG<br />
Art 12 B-VG (Gr<strong>und</strong>sätze)<br />
Art 10 B-VG<br />
Länder<br />
Art 12 B-VG (Ausführung)<br />
Art 15 B-VG<br />
Art 11 B-VG<br />
Art 12 B-VG<br />
Art 15 B-VG<br />
- 21 -
Gemeinden (Art 116 B-VG)<br />
- territoriale Gliederung des Landes <strong>und</strong> Verwaltungssprengel<br />
- Teil der Verwaltung<br />
- Gelten als Gebietskörperschaft, da sie <strong>Recht</strong>sträger sind<br />
- <strong>Recht</strong>liche Sonderstellung, da Vertreter direkt gewählt werden (Gemeindeautonomie)<br />
- Weisungsfreie Verwaltung<br />
- Gemeindeaufsicht (Art 119 a B-VG)<br />
Übertragener Wirkungsbereich<br />
Sind im übertragenen Wirkungsbereich an die Weisung der B<strong>und</strong>es- <strong>und</strong> Landesverwaltung<br />
geb<strong>und</strong>en. Diese werden vom Bürgermeister besorgt (Art 119/2 B-VG)<br />
Organe der Gemeinde<br />
- Bürgermeister<br />
- Gemeindevorstand (Stadtrat <strong>–</strong> Stadtsenat)<br />
- Gemeinderat<br />
Verwaltungstätigkeit: Gemeindeamt <strong>–</strong> Magistrat<br />
Das Gemeindeamt besteht aus den gemeinderechtlichen Vorgaben der B<strong>und</strong>esverfassung <strong>und</strong><br />
den Gemeindegesetzen der Länder (Art 115/2 B-VG). Alle Gemeinden eines Landes sind als<br />
Einheitsgemeinden nach dem Gemeindegesetz organisiert. Es gibt jedoch 15 Statutarstädte <strong>–</strong><br />
Wien ist zugleich auch ein Land (über 20.000 EW)<br />
Datenschutzgesetz<br />
Es enthält Informations- <strong>und</strong> Abwehrrechte, 1983 wurde darin erstmals das Gr<strong>und</strong>recht auf<br />
informationelle Selbstbestimmung etabliert. Daraus entwickelte sich dann das DSG 2000.<br />
Alle darin enthaltenen datenschutzrechliche Bestimmungen gelten für jede Art von<br />
Datenverarbeitung.<br />
Verfassungsrechtliche Bezüge<br />
Kompetenzrechtliche Bestimmungen<br />
Kompetenzgr<strong>und</strong>lage bildet Verfassungsbestimmung § 2. B<strong>und</strong>essache ist die Gesetzgebung<br />
in Angelegenheiten des Schutzes personenbezogener Daten im automationsunterstützen<br />
Datenverkehr.<br />
Gesetzgebungskompetenz des B<strong>und</strong>es besteht hinsichtlich aller Angelegenheiten bei<br />
automationsunterstützer Datenverarbeitung, nicht aber hinsichtlich manuell bearbeiteter<br />
Daten, die für die Zwecke einer Angelegenheit geführt werden, die der<br />
Gesetzgebungskompetenz der Länder zuzuordnen sind.<br />
22
Gr<strong>und</strong>rechtliche Bestimmungen<br />
Gr<strong>und</strong>recht auf Datenschutz wird in engem Zusammenhang mit dem Gr<strong>und</strong>recht auf Achtung<br />
des Privat- <strong>und</strong> Familienlebens nach Art 8 EMRK gesehen.<br />
Europarechtliche Bezüge<br />
Das DSG 2000 wurde vor allem durch die Pflicht zur Umsetzung der Datenschutzrichtlinie in<br />
innerstaatliches <strong>Recht</strong> notwendig. Es bestehen jedoch gewisse Defizite bei der Umsetzung.<br />
Das bedeutet für den <strong>Recht</strong>sunterworfenen eine gewisse <strong>Recht</strong>sunsicherheit. Er hat neben<br />
dem DSG 2000 auch die DatenschutzRL zu beachten.<br />
Gr<strong>und</strong>lagen für das DSG 2000<br />
Der räumliche Anwendungsbereich bezieht sich auf jede Datenverwendung in Österreich.<br />
Damit ist der Ort der Niederlassung der maßgebliche Anknüpfungspunkt für die Frage des<br />
anwendbaren <strong>Recht</strong>s. Für ausländische Auftraggeber ist ein in Österreich ansässiger Vertreter<br />
zu benennen.<br />
Die Rollenverteilung im Datenschutzrecht erstreckt sich auf der einen Seite auf einen<br />
Auftraggeber, der personenbezogene Daten in eigener Verantwortung verarbeitet, <strong>und</strong><br />
andererseits auf den Betroffenen, der Träger bestimmter <strong>Recht</strong>e gegenüber dem Auftraggeber<br />
ist.<br />
23
a) Auftraggeber (§ 4 Z 4)<br />
Dieser hat die Entscheidung getroffen Daten für einen bestimmten Zweck zu<br />
verarbeiten. Der <strong>Recht</strong>sbegriff Auftrag hat dabei unterschiedliche Bedeutung. So<br />
erfolgen auch die Definitionen des (datenschutzrechtlichen) Begriffs des<br />
Auftraggebers unter Verwendung des zivilrechtlichen Begriffs des Auftrags.<br />
Diese werden nur dann datenschutzrechliche Auftraggeber, wenn sie die Entscheidung<br />
über die Verarbeitung der überlassenen Daten auf Gr<strong>und</strong> von <strong>Recht</strong>svorschriften,<br />
Standesregeln oder Verhaltensregeln nach § 6 Abs 4 eigenverantwortlich zu treffen<br />
haben.<br />
Pflichten:<br />
• Verantwortung für die Zulässigkeit der Verwendung der Daten<br />
• Vorkehrungen zur Datensicherheit<br />
• Registrierungspflicht<br />
• Informationspflicht, Auskunftspflicht, Pflicht zur Richtigstellung von<br />
Löschung<br />
b) Betroffener<br />
Der Betroffene ist der Träger der wesentlichen <strong>Recht</strong>e nach dem DSG.<br />
c) Dienstleister<br />
Natürliche oder juristische Personen<br />
d) Daten<br />
Verarbeitung von personenbezogenen Daten<br />
e) Sensible Daten<br />
Besonders schutzwürdig sind Daten von natürlichen Personen über ihre rassische <strong>und</strong><br />
ethnische Herkunft, politische Meinung …<br />
f) Datei<br />
Strukturierte Sammlung von Daten<br />
g) Verwendung von Daten<br />
Die Summe aller Verwendungsschritte wird als Datenverwendung bezeichnet.<br />
Öffentlicher Bereich <strong>–</strong> Privater Bereich<br />
Der wichtigste Unterschied besteht aber nach vie vor im <strong>Recht</strong>sschutz. Das Gr<strong>und</strong>recht auf<br />
Datenschutz ist im privaten Bereich von den ordentlichen Gerichten geltend zu machen, in<br />
allen übrigen Fällen vor der DSK. Nur beim <strong>Recht</strong> auf Auskunft besteht immer die<br />
Zuständigkeit der DSK. Bei der Einteilung kommt es darauf an, in welcher rechtlichen Form<br />
der Verarbeiter organisiert ist.<br />
24
Das Gr<strong>und</strong>recht auf Datenschutz<br />
Es gibt kein einheitliches Gr<strong>und</strong>recht auf Datenschutz, das Gr<strong>und</strong>recht besteht vielmehr aus<br />
mehreren, unterschiedlichen <strong>Recht</strong>en<br />
• <strong>Recht</strong> auf Geheimhaltung personenbezogener Daten<br />
Das allgemeine Gr<strong>und</strong>recht auf Geheimhaltung. Es ist ein Jedermannsrecht, es schützt<br />
jede natürliche <strong>und</strong> juristische Person<br />
a) personenbezogene Daten<br />
gr<strong>und</strong>sätzlich nur personenbezogene Daten umfasst, fraglich vor allem bei<br />
Wirtschaftsdaten<br />
b) schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse<br />
Nach § 1 Abs 1 Satz 2 besteht dieses Interesse nicht wenn die Daten allgemein<br />
verfügbar sind oder nicht mit einer Person verb<strong>und</strong>en werden können.<br />
c) Beschränkungen des Gr<strong>und</strong>rechts<br />
Wirkt nicht absolut, kann nach § 1 Abs 2 eingeschränkt werden<br />
a) Verwendung liegt im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen<br />
b) Verwendung erfolgt mit seiner Zustimmung<br />
c) Beschränkungen sind zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen<br />
eines anderen zulässig<br />
Die dritte Variante unterscheidet zwischen dem öffentlichen <strong>und</strong> dem privaten<br />
Bereich: Im privaten Bereich ist die Zulässigkeit eine Interessensabwägung<br />
zwischen Eingreifendem <strong>und</strong> Betroffenem. Im öffentlichen Bereich bedarf es<br />
zusätzlich einer gesetzlichen Ermächtigung um in das Gr<strong>und</strong>recht einzugreifen,<br />
wobei der Gesetzgeber an den materiellen Gesetzesvorbehalt des Art 8 Abs 2<br />
EMRK geb<strong>und</strong>en ist.<br />
d) Unmittelbare Drittwirkung<br />
Nach § 1 Abs 5 ist dieses Gr<strong>und</strong>recht auf dem Zivilrecht geltend zu machen.<br />
Durch diese Anordnung ist dem Gr<strong>und</strong>recht auf Datenschutz ausdrücklich<br />
unmittelbare Drittwirkung zuerkannt worden.<br />
• <strong>Recht</strong> auf Auskunft<br />
• <strong>Recht</strong> auf Richtigstellung unrichtiger Daten<br />
• <strong>Recht</strong> auf Löschung unzulässigerweise verarbeiteter Daten<br />
Dies bedeutet, dass der einfache Gesetzgeber die nähere Reichweite dieser <strong>Recht</strong>e <strong>und</strong><br />
die Modalitäten ihrer Durchsetzung zu regeln hat.<br />
25
Verwendung von Daten<br />
a) Zulässigkeitsprüfung<br />
Mehrstufige Zulässigkeitsprüfung: zunächst ist der Zweck der Datenverarbeitung<br />
zu ermitteln, dann ist zu ermitteln, ob schutzwürdiges Interessen verletzt werden,<br />
wobei zwischen sensiblen <strong>und</strong> nicht sensiblen Daten zu unterscheiden ist,<br />
schließlich ist noch zu prüfen, ob der Eingriff in das Gr<strong>und</strong>recht nur im<br />
erforderlichen Ausmaß <strong>und</strong> mit den gelindesten zur Verfügung stehenden Mitteln<br />
erfolgt. Zulässigkeit der Übermittlung von Daten müssen noch zusätzliche<br />
Voraussetzungen erfüllen.<br />
b) Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen bei Verwendung nicht-sensibler Daten<br />
Ist in Form einer Generalklausel implementiert. Schutzwürdige<br />
Geheimhaltungsinteressen gelten jedenfalls dann als nicht verletzt, wenn<br />
zulässigerweise veröffentlichte Daten oder nur indirekt personenbezogene Daten<br />
verwendet wurden.<br />
c) Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen bei Verwendung sensibler Daten<br />
Enthält § 9 <strong>–</strong> gr<strong>und</strong>sätzliches Verarbeitungsverbot sensibler Daten mit dreizehn<br />
taxativen Ausnahmetatbeständen<br />
d) Übermittlung von Daten<br />
Nach § 7 Abs 2 dürfen Daten übermittelt werden, wenn<br />
• Stammen aus einer zulässigen Datenverwendung<br />
• Empfänger gesetzliche Zuständigkeit oder rechtliche Befugnis glaubhaft<br />
gemacht hat<br />
• Die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen nicht verletzt<br />
werden<br />
e) Datenübermittlung ins Ausland<br />
Gr<strong>und</strong>voraussetzung ist die <strong>Recht</strong>mäßigkeit der Datenanwendung im Inland gem §<br />
7. Der Auftraggeber hat die Genehmigung der DSK einzuholen.<br />
Genehmigungsfrei:<br />
Mitgliedstaaten der EU <strong>–</strong> wie ein Transfer von Daten im Inland<br />
Drittstaaten mit angemessenem Datenschutz<br />
Drei Entscheidungen haben zu Neuerungen geführt (Safe-Harbor,<br />
Standardvertragsklauseln, Datenschutzniveau in Kanada)<br />
26
Datensicherheit<br />
• Datensicherheitsmaßnahmen<br />
Nach § 14 <strong>–</strong> Gewährleistung der Datensicherheit, Protokollierungspflicht<br />
• Datengeheimnis<br />
Daten die ausschließlich auf Gr<strong>und</strong> der berufsmäßigen Beschäftigung anvertraut<br />
wurden sind geheim zu halten.<br />
Publizität der Datenverarbeitungen<br />
• Datenverarbeitungsregister<br />
Gr<strong>und</strong>satz der Meldepflicht<br />
a) Einsichtsrecht<br />
Öffentliches Register in das jedermann Einsicht nehmen kann<br />
b) Nicht meldepflichtige Datenanwendungen<br />
In § 17 Abs 2 <strong>und</strong> 3 vorgesehen Ausnahmen<br />
c) Vereinfachte Meldung<br />
Musteranwendungen der vereinfachten Meldung<br />
d) Meldepflichtige Datenverarbeitungen<br />
Weder eine Standardanwendung noch eine Musteranwendung, vor Aufnahme<br />
Meldung an die DSK zum Zweck der Registrierung im DVR; Diese Meldung<br />
hat nach § 19 lautende Details zu enthalten. Es gibt jedoch eine Besonderheit<br />
für manuell geführte Dateien<br />
e) Vorabkontrolle<br />
Vorabkontrolle durch die DSK, bei<br />
#"Sensiblen oder strafrechtlich relevanten Daten<br />
#"Auskunftserteilung über die Kreditwürdigkeit<br />
#"Form eines Informationsverb<strong>und</strong>systems<br />
f) Registrierungsverfahren<br />
Die Eingaben sind von Stempelgebühren <strong>und</strong> Verwaltungsabgaben befreit <strong>und</strong><br />
von der DSK binnen zwei Monaten zu prüfen. Nach § 25 ist die<br />
Registernummer in Mitteilungen an Betroffene anzuführen.<br />
27
• Offenlegungs- <strong>und</strong> Informationspflichten des Auftraggebers<br />
a) Offenlegungspflicht<br />
Bei Standardanwendungen, die nicht meldepflichtig sind, besteht eine Pflicht<br />
zu Offenlegung.<br />
b) Informationspflicht<br />
Informationspflicht des Auftraggebers. Danach hat der Auftraggeber ohne<br />
Antrag des Betroffenen aus Anlass der Ermittlung von Daten über den Zweck<br />
der Datenanwendung, für die die Daten ermittelt werden <strong>und</strong> über Namen <strong>und</strong><br />
Adresse des Auftraggebers zu informieren. Daneben gibt es für<br />
Datenanwendungen, die nicht meldepflichtig sind keine Informationspflicht.<br />
Zweck der Informationspflicht ist es, dem Betroffenen zu erleichtern, seine<br />
<strong>Recht</strong>e nach dem DSG zu wahren.<br />
c) Offenlegungspflicht der Identität des Auftraggebers<br />
Bei Übermittlung <strong>und</strong> bei Mitteilungen an Betroffene hat der Auftraggeber<br />
seine Identität in geeigneter Weise offen zu legen.<br />
<strong>Recht</strong>e des Betroffenen<br />
a) Auskunftsrecht<br />
Laut § 1 Abs 3 hat jedermann nach Maßgabe gesetzlicher Bestimmungen das <strong>Recht</strong><br />
auf Auskunft darüber, wer welche Daten über ihn verarbeitet, woher die Daten<br />
stammen, wozu sie verwendet werden <strong>und</strong> an wen sie übermittelt werden. Das<br />
Auskunftsrecht nach dem DSG steht immer nur dem von einer Datenverarbeitung<br />
Betroffenen zu.<br />
• Berechtigte <strong>und</strong> Verpflichtete<br />
Träger des Auskunftsrechts ist der Betroffene, zur Auskunft verpflichtet ist der<br />
Auftraggeber<br />
• Form des Auskunftsbegehrens, Identitätsnachweis<br />
Nach § 26 gr<strong>und</strong>sätzlich in Schriftform<br />
• Form <strong>und</strong> Inhalt der Auskunftserteilung<br />
Datenschutzauskunft muss schriftlich <strong>und</strong> in allgemein verständlicher Form<br />
ergehen<br />
• Frist<br />
Auskunft ist innerhalb von acht Wochen nach Einlangen des Begehrens zu<br />
erteilen<br />
28
• Mitwirkungspflicht des Auskunftswerbers<br />
Der Betroffene hat am Auskunftsverfahren mitzuwirken.<br />
• Unentgeltlichkeit der Auskunft<br />
Wenn sich die Auskunft auf den aktuellen Datenbestand bezieht, im laufenden<br />
Kalenderjahr noch keine Auskunftsansuchen zum selben Aufgabengebiet<br />
gestellt wurde, so muss die Auskunftserteilung unentgeltlich geleistet werden.<br />
Liegt dies nicht vor, so kann eine pauschalierter Kostenersatz von 18,89 €<br />
verlangt werden<br />
• Beschränkungen des Auskunftsrechts<br />
b) <strong>Recht</strong> auf Richtigstellung oder Löschung<br />
• Berechtigte <strong>und</strong> Verpflichtete<br />
Die Verpflichtung trifft jeden Auftraggeber aus eigenem Anlass <strong>und</strong> bei<br />
begründetem Antrag des Betroffenen<br />
• Frist<br />
Diesem Ansuchen ist innerhalb von 8 Wochen nachzukommen.<br />
• Berichtigungsvermerk, Bestreitungsvermerk<br />
Wird die Richtigstellung nur zu bestimmten Zeitpunkten vorgenommen, dann<br />
ist darüber ein Vermerk über die Bestreitung beizufügen.<br />
• Sonderbestimmungen<br />
c) Widerspruchsrecht<br />
Neuerungen räumen dem Betroffenen das <strong>Recht</strong> ein gegen die Verwendung seiner<br />
Daten beim Auftraggeber Widerspruch einzulegen.<br />
Besondere Verwendung von Daten<br />
a) Besondere Verwendungszwecke<br />
Private Zwecke: für ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeiten dürfen vom<br />
Betroffen selbst mitgeteilte oder sonst rechtmäßigerweise erworbene Daten verarbeitet<br />
werden.<br />
Für Zwecke wissenschaftlicher oder statistischer Untersuchungen, die keine<br />
personenbezogenen Ergebnisse zu Ziel haben dürfen Daten verwendet werden, die<br />
öffentlich zugänglich sind.<br />
29
Es gibt ausdrückliche Erleichterungen für die Datenübermittlung, wenn es notwendig<br />
ist den Betroffen zu befragen oder zu benachrichtigen.<br />
Dem ausdrücklichen Auftrag der DatenschutzRL folgend nimmt der Gesetzgeber<br />
publizistische Tätigkeiten zum großen Teil vom Anwendungsbereich des DSG aus.<br />
b) Besondere Verwendungsarten<br />
Nach § 49 darf niemand einer für ihn rechtliche Folgen nach sich ziehenden oder einer<br />
ihn erheblich beeinträchtigenden Entscheidung unterworfen werden, die ausschließlich<br />
auf Gr<strong>und</strong> einer automationsunterstützen Verarbeitung von Daten zugr<strong>und</strong>e liegt.<br />
Abweichend davon darf dies dennoch geschehen, wenn der Gesetzgeber dies vorsieht<br />
(hier wurde die DSRL fehlerhaft umgesetzt, da hier auch gesetzliche Garantien<br />
vorzusehen sind).<br />
Strafbestimmungen<br />
Strafbar ist die Datenverwendung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht. Zuständig für die<br />
Vollziehung der Verwaltungsstraftatbestände ist die Bezirksverwaltungsbehörde. Zweite<br />
Instanz ist der UVS.<br />
Bereichsspezifischer Datenschutz<br />
Neben dem DSG bestehen in mehreren Gesetzen eigene Datenschutzregelungen.<br />
• Sicherheitspolizeigesetz<br />
§§ 55 ff SPG enthalten spezielle Regelungen über das Verwenden personenbezogener<br />
Daten im Rahmen der Sicherheitspolizei.<br />
• Telekommunikationsgesetz<br />
Das TKG unterscheidet in seinen Datenschutzbestimmungen (§§ 91 ff) zwischen<br />
Stammdaten, Vermittlungsdaten <strong>und</strong> Inhaltsdaten.<br />
• Gewerbeordnung<br />
§ 151 GewO enthält datenschutzrechtliche Sonderbestimmungen für Adressenverlage<br />
<strong>und</strong> Direktwerbeunternehmen.<br />
Kontrollorgane, <strong>Recht</strong>sschutz<br />
• Kontrollorgane<br />
Datenschutzkommission (DSK)<br />
Zur Wahrung des Datenschutzes sind die DSK <strong>und</strong> der Datenschutzrat berufen, wenn<br />
nicht der B<strong>und</strong>eskanzler oder die ordentlichen Gerichte zuständig sind. § 35 Abs 2<br />
30
enthält die Bestimmungen darüber, welche Befugnisse auch gegenüber dem in Art 19<br />
B-VG bezeichneten obersten Organen der Vollziehung ausüben können. Die<br />
Weisungsfreiheit ist ebenfalls durch Verfassungsbestimmung festgelegt.<br />
Datenschutzrat<br />
Ist beim B<strong>und</strong>eskanzleramt eingerichtet <strong>und</strong> hat vor allem beratende <strong>und</strong> beobachtende<br />
Funktion <strong>und</strong> erstellt den Datenschutzbericht.<br />
• Kontrollbefugnisse der DSK<br />
Die DSK hat als unabhängige Kontrollstelle den öffentlichen <strong>und</strong> den privaten<br />
Bereicht zu kontrollieren. Auch die Verletzung von ausländischem Datenschutzrecht<br />
kann in Österreich anhängig gemacht werden.<br />
• Beschwerde an die DSK<br />
Erkennt auf Antrag des Betroffenen über Verletzungen des <strong>Recht</strong>s aus Auskunft,<br />
sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich. Ausgenommen davon sind<br />
Auskunftsbegehren, die die Verwendung von Daten für Akte der Gesetzgebung oder<br />
der Gerichtsbarkeit betreffen.<br />
• Klage vor den ordentlichen Gerichten<br />
• Schadensersatz<br />
Telekommunikationsrecht<br />
Die Liberalisierung des Telekommarktes in der EU wurde in vier Phasen von 1984 bis 1993<br />
umgesetzt. Dabei kam es auch in Österreich zum Fernmeldegesetz 1993. Dabei wurden die<br />
behördlichen von den betrieblichen Funktionen durch die Schaffung der obersten<br />
Fernmeldebehörde getrennt. Mit dem Telekommunikationsgesetz 1997 wurden die<br />
einschlägigen EU-Richtlinien in österreichisches <strong>Recht</strong> umgesetzt. Ziel war, einen möglichst<br />
flexiblen rechtlichen Rahmen für die Einführung des vollständigen Wettbewerbs auf dem<br />
Telekommunikationsmarkt ab dem 1.1.1998 zu schaffen. Das Gesetzt regelt vor allem die<br />
Gr<strong>und</strong>sätze.<br />
Durch das TKG kam es zu einer Neuordnung der bestehen Behördenstruktur. Es kam zur<br />
Einführung der Regulierungsbehörde der Telekom Regulierungs-GmbH <strong>und</strong> der Telekom-<br />
Control-Kommission. Deren Aufgabe ist es einen funktionsfähigen Wettbewerbsmarkt auf<br />
dem nationalen Telekommunikationsmarkt zu schaffen <strong>und</strong> sicherzustellen. Die Telekom-<br />
Control-Kommission ist eine weisungsgeb<strong>und</strong>ene Kollegialbehörde mit richterlichem<br />
Einschlag (iSd Art 20 Abs 2 <strong>und</strong> Art 133 Z 4 B-VG unter Auslegung des Art 6 EMRK).<br />
Die Mitglieder der Telekom-Control-Kommission sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig<br />
<strong>und</strong> weisungsfrei. Die Aufgaben werden taxativ in § 111 TKG aufgezählt. Die Kommission<br />
trifft ihre Entscheidungen einstimmig <strong>und</strong> gr<strong>und</strong>sätzlich in der Form des Bescheides. Als<br />
einziges (außerordentliches) <strong>Recht</strong>smittel steht die Anrufung des VfGH <strong>und</strong> gem § 115 TKG<br />
auch des VwGH offen.<br />
31
Die RTR-GmbH (R<strong>und</strong>funk <strong>und</strong> Telekom Regulierungs-GmbH) unterliegt der Aufsicht des<br />
B<strong>und</strong>esministers für Verkehr. § 109 TKG trifft die <strong>Abgrenzung</strong> zwischen den Aufgaben der<br />
Kommission <strong>und</strong> der RTR-GmbH in Form einer Generalklausel zugunsten der GmbH.<br />
Ein Telekommunikationsdienst ist eine gewerbliche Dienstleistung, die in der Übertragung<br />
<strong>und</strong>/oder Weiterleitung von Signalen auf Telekommunikationsnetzen besteht.<br />
• Anzeigepflicht<br />
Der Dienstanbieter hat dies der Regulierungsbehörde (RTR-GmbH) anzuzeigen<br />
• Konzessionspflicht<br />
Aus § 14 TKG ergibt sich eine Konzessionspflicht für die darin genannten Dienste.<br />
Die Konzession wird ausschließlich auf schriftlichen Antrag durch die<br />
Regulierungsbehörde erteilt. Die Behörde hat über den Antrag innerhalb von sechs<br />
Wochen zu entscheiden. Dabei wird eine einmalige Konzessionsgebühr iHv € 5.087,--<br />
<strong>und</strong> ein jährlicher Finanzierungsbeitrag erhoben. Marktbeherrschende Anbieter<br />
unterliegen einer Genehmigungspflicht hinsichtlich ihrer Entgelte. Für Erbringer eines<br />
öffentlichen Sprachtelefondienstes besteht darüber hinaus noch die Pflicht ein<br />
Teilnehmerverzeichnis zu führen. Internettelefonie unterliegt zwar einer<br />
Anzeigepflicht, wird gegenwärtig allerdings nicht als Sprachtelephonie angesehen.<br />
• Universaldienst<br />
Zweck des TKG ist es, die Versorgung der Bevölkerung mit zuverlässigen,<br />
preiswerten, hochwertigen <strong>und</strong> innovativen Telekommunikationsdienstleistungen zu<br />
gewährleisten. Der Universaldienst muss flächendeckend angeboten werden, einer<br />
einheitlichen <strong>und</strong> erschwinglichen Preisgestaltung unterliegen <strong>und</strong> bestimmten<br />
Qualitätskriterien entsprechen.<br />
Ziele des TKG<br />
• Schaffung von Wettbewerb<br />
Diese positive Diskriminierung zugunsten der neu eintretenden Wettbewerber wird<br />
auch als asymmetrische Regulierung bezeichnet<br />
• Regulierung der Marktbeherrschung<br />
Hierbei wird gr<strong>und</strong>sätzlich an das wirtschaftliche Faktum der Marktmacht angeknüpft.<br />
Die Kommission hat auf Antrag eines betroffenen Unternehmens oder von Amts<br />
wegen durch Bescheid festzustellen, ob dieser marktbeherrschend im Sinn des TKG<br />
ist. Ein Unternehmen ist marktbeherrschend, wenn es auf dem sachlich <strong>und</strong> räumlich<br />
relevanten Markt keinem oder nur unwesentlichem Wettbewerb ausgesetzt ist.<br />
(Marktanteil von über 25 %). Dabei werden 4 Märkte unterschieden (§§ 18 Abs 4 <strong>und</strong><br />
6 TKG).<br />
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• Wettbewerbsregulierung, Nichtdiskriminierung. Open Network Provision (ONP)<br />
Es ist ein offener Netzzugang sicherzustellen. Die ONP-Gr<strong>und</strong>sätze verlangen<br />
insbesondere ein auf objektiven Kriterien beruhenden, gleichen, nicht<br />
diskriminierenden Zugang <strong>und</strong> stellen sohin ein allgemeines Diskriminierungsverbot<br />
auf.<br />
Zusammenschaltung<br />
Das ist die wechselseitige Erreichbarkeit aller Nutzer <strong>und</strong> wohl auch aller Dienste aus allen<br />
Netzen. Schlussendlich muss, um von Zusammenschaltung sprechen zu können, die physische<br />
<strong>und</strong> logische Verbindung von Telekommunikationsnetzen dazu hergestellt werden, um<br />
Nutzern die an verschiedenen Telekommunikationsnetzen angeschaltet sind, die mittelbare<br />
oder unmittelbare Kommunikation zu ermöglichen.<br />
Gemäß § 41 TKG besteht die Möglichkeit einer Anrufung der Regulierungsbehörde. Das Ziel<br />
des Verfahrens besteht also darin, bei mangelndem Verhandlungserfolg eine vertragliche<br />
Einigung zu ersetzen. Die Entscheidung erfolgt in Form eines Bescheides, dieser ersetzt eine<br />
vertragliche Regelung <strong>und</strong> bindet beide Partner.<br />
Der Begriff der Zusammenschaltung im Europarecht<br />
Dieser wird im allgemeinen europäischen Wettbewerbsrecht <strong>und</strong> ein den Open Network<br />
Provision (ONP) beschrieben. In der OPN-Richtlie wird von Objektivität, Transparenz <strong>und</strong><br />
Nichtdiskriminierung sowie die Kostenorientierung genannt.<br />
Adressierung <strong>und</strong> Nummerierung<br />
Adressierungselemente <strong>und</strong> Nummern stellen eine knappe Ressource dar. Es gibt dabei eine<br />
Verbindungsnetzbetreibervorauswahl.<br />
Datenschutz im TKG<br />
Wird einerseits durch das Fernmeldegeheimnis <strong>und</strong> daneben auch in Bestimmungen zum<br />
Datenschutz (DSG 2000) näher bestimmt. Das TKG unterscheidet zwischen Stamm- (alle<br />
personenbezogenen Daten für den Betrieb), Vermittlungs- (alle personenbezogenen Daten für<br />
den Aufbau der Vermittlung) <strong>und</strong> Inhaltsdaten (Inhalte der übertragenen Nachrichten <strong>und</strong><br />
stehen unter besonderem Schutz). Bei Fehlverhalten kann es auf Antrag des Verletzten zu<br />
Sanktionen kommen.<br />
Gewerbeordnung<br />
Gem. Art 10 Abs 1 B-VG fallen Angelegenheiten des Gewerbes <strong>und</strong> der Industrie in die die<br />
Zuständigkeit des B<strong>und</strong>es zur Gesetzgebung <strong>und</strong> zur Vollziehung. Es werden dabei die<br />
Gr<strong>und</strong>rechte auf Freiheit der Erwerbstätigkeit <strong>und</strong> Freiheit der Berufswahl <strong>und</strong> <strong>–</strong>ausbildung<br />
eingeschränkt <strong>und</strong> reglementiert.<br />
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Die Niederlassungsfreiheit gibt EU-Bürgern das <strong>Recht</strong> auf diskriminierungsfreie Ausübung.<br />
Die Dienstleistungsfreiheit ermöglicht es den Gewerbetreibenden, gewerbliche Tätigkeiten<br />
vorübergehend auch in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben oder ihre Tätigkeiten im<br />
Inland ausländischen EU-Bürgern anzubieten.<br />
Geltungsbereich der GewO<br />
Die Bestimmungen gelten für alle gewerbsmäßig ausgeübten <strong>und</strong> nicht gesetzlich verbotenen<br />
Tätigkeiten, soweit sie nicht in den §§ 2 bis 4 ganz oder teilweise ausgenommen werden<br />
(System der Generalklausel mit Ausnahmen).<br />
Gewerbsmäßigkeit liegt vor wenn eine Tätigkeit selbständig, regelmäßig <strong>und</strong> in<br />
Ertragsabsicht ausgeübt wird. Eine Tätigkeit unterliegt dann nicht der GewO, wenn eine der<br />
Ausnahmetatbestände der §§ 2 bis 4 erfüllt sind (aus kompetenzrechtlichen Gründen<br />
verfassungsrechtlich geboten oder zum Teil gelten Spezialgesetze).<br />
Einteilung der Gewerbe<br />
Gewerbliche Tätigkeit, die nicht ausdrücklich als reglementierte Gewerbe oder Teilgewerbe<br />
aufgezählt sind, sind freie Gewerbe. Für letztere ist kein Befähigungsnachweis zu erbringen.<br />
Die Liste der reglementierten Gewerbe enthält 82 Tätigkeiten <strong>–</strong> diese sind als Handwerke<br />
gekennzeichnet. Die Teilgewerbe umfassen Tätigkeiten eines reglementierten Gewerbes,<br />
deren selbständige Ausführung auch von Personen erwartet werde kann, die die Befähigung<br />
hierfür auf vereinfachte Art nachweisen. Alle Gewerbetätigkeiten, die nicht reglementierte<br />
Gewerbe oder Teilgewerbe sind, gelten als freie Gewerbe. Da in der bisher vorliegenden<br />
Gewerbeliste des § 94 keine spezifischen EDV-Tätigkeiten aufgelistet sind, gilt auch dies als<br />
freies Gewerbe <strong>–</strong> hierzu gehört auch seit der GewO-Nov 2002 auch das Handelsgewerbe.<br />
Ausübungsvoraussetzungen<br />
Voraussetzungen sind die gewerberechtliche Handlungsfähigkeit, Unbescholtenheit sowie die<br />
österr. Staatsbürgerschaft bzw. Unternehmenssitz, sowie die Zulässigkeit der Tätigkeit.<br />
Besondere Voraussetzungen verlangen zudem einen generellen Befähigungsnachweis oder<br />
individuelle Befähigungsnachweise.<br />
Behörden <strong>und</strong> Verfahren<br />
Zuständigkeit<br />
Vollziehung der GewO erfolgt gr<strong>und</strong>sätzlich durch die Bezirksverwaltungsbehörden <strong>und</strong><br />
Landeshauptmänner (mittelbare B<strong>und</strong>esverwaltung). Gem § 333 ist die<br />
Bezirksverwaltungsbehörde Behörde erster Instanz. Der Landeshauptmann hat seit der GewO<br />
2002 keine erstinstanzliche Zuständigkeit mehr. B<strong>und</strong>esminister für Wirtschaft <strong>und</strong> Arbeit hat<br />
nur Zuständigkeit bezüglich der Klärung, ob eine Tätigkeit ein freies oder ein reglementiertes<br />
Gewerbe darstellt.<br />
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Instanzenzug<br />
Gem Art 103 Abs 4 B-VG endet der administrative Instanzenzug in Angelegenheiten der<br />
mittelbaren B<strong>und</strong>esverwaltung beim Landeshauptmann, sofern dieser als <strong>Recht</strong>smittelbehörde<br />
zu entscheiden hat <strong>und</strong> nicht durch B<strong>und</strong>esgesetz anders bestimmt ist. Entscheidet also die<br />
Bezirksverwaltungsbehörde als erste Instanz, so ist eine Berufung an den Landeshauptmann<br />
möglich.<br />
Berufungen gegen erstinstanzliche Entscheidungen betreffend Betriebsanlagen sind gem §<br />
359 a GewO unmittelbar beim UVS des B<strong>und</strong>eslandes zu erheben. Nach § 67 AVG<br />
entscheidet der USV in der Sache selbst, wenn die belangte Behörde dem nicht widerspricht.<br />
Gegen Verwaltungsstrafbescheide wegen Übertretung der GewO besteht die Möglichkeit,<br />
beim örtlich zuständigen UVS Berufung zu erheben.<br />
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