Bericht aus dem Gemeinderat Unsere Gemeinde
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Bericht aus dem Gemeinderat Gemeinderatssitzung am 09. Januar 2013 Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan mit der Bezeichnung „Am Riedgarten“ Im ersten Tagesordnungspunkt ging es um den Aufstellungsbeschluss zur Erstellung des Bebauungsplanes „Am Riedgarten“. Hierzu erläuterte Willi Daurer vom gleichnamigen Planungsbüro, dass der Bebauungsplan-Geltungsbereich in zwei Bauabschnitte unterteilt sei. Der erste Abschnitt umfasse eine Fläche von ca. 18.000 m² mit ca. 26 Baugrundstücken (siehe auch Planzeichnung). Die Aufstellung des Bebauungsplanes diene vorrangig folgenden drei ortsplanerisch-städtebaulichen Zielen: 1. Wohnraumversorgung der ortsansässigen Bevölkerung vor allem für junge Familien, sowie Möglichkeiten für eine maßvolle Bevölkerungszunahme durch Zuzug. 2. Langfristige Ortsranddefinition am südlichen Siedlungsabschluss von Wiedergeltingen. 3. Ordnungsgemäße und fachgerechte Regenwasserbehandlung. Da die Problematik der Straßenentwässerung Vorrang hat, schlug Willi Daurer vor, ein auf Tiefbau spezialisiertes Ingenieurbüro zur Beratung hinzuzuziehen. Der Gemeinderat stimmte dem bei und hob nochmal hervor, dass Themen wie Grundwasserproblematik und Regenwasserabführung hier oberste Priorität haben. Sobald erste Konzepte stehen, sollen die Bürger im Rahmen einer vorgezogenen Bürgerbeteiligung zu einem Gespräch eingeladen werden. Der Beschluss des Gemeinderates zur Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgte einstimmig. Auflösung des amtierenden Rechnungsprüfungsausschusses Da die letzten fünf Jahre (2007– 2011) keine Rechnungsprüfung stattgefunden hat, haben Norbert Führer und Max Huber den Antrag für eine Neubesetzung des Rechnungsprüfungsausschusses mit allen zwölf Gemeinderatsmitgliedern gestellt. Um den Ausschuss zu erweitern, muss zuerst der alte Rechnungsprüfungsausschuss aufgehoben werden. Norbert Führer erläuterte, dass sich in den letzten fünf Jahren ca. 15-20 DIN-A4-Ordner angesammelt haben, die nun zu prüfen sind. Max Huber verwies darauf, dass die Rechnungsprüfung künftig wieder jedes Jahr durchgeführt werden soll. Der Gemeinderat schloss sich der Argumentation einstimmig an und bestimmte, dass der Rechnungsprüfungsausschuss sich aus allen 12 Mitgliedern des Gemeinderates zusammensetzen soll. Max Huber schlug im Anschluss daran Norbert Führer als Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses vor. Auch hierzu erfolgte ein einstimmiger Beschluss. Als stellvertretender Vorsitzender wurde Max Huber einstimmig benannt. Im weiteren Verlauf der Sitzung einigten sich die Gemeinderatsmitglieder darauf, mit der Rechnungsprüfung am Samstag, den 12. Januar 2013, zu beginnen. Hierzu soll der Kämmerer Claus- Dieter Hiemer hinzu gezogen werden. Ausschussmitglied Jürgen Schmid bei der Prüfung der Verwaltungsrechnungen im Rathaus in Türkheim. Bauvoranfrage von Michael Babl Bürgermeister Michael Schulz legte zum Schluss des öffentlichen Sitzungsteils noch eine kurzfristig eingegangene Bauvoranfrage vor. Die Gemeinderäte stimmten der nachträglichen Aufnahme dieser Bauvoranfrage in die Tagesordnung zu. Die Bauvoranfrage sieht vor, direkt an das bestehende Einfamilienhaus „Am Galgen 12“ ein weiteres Wohnhaus zu errichten. Die Grundmaße, sowie die Dachneigung und die Höhe entsprechen dem vorhandenen Wohnhaus. Durch den zusätzlichen Anbau würde der Charakter eines Doppelhauses entstehen. Hierzu hat Lothar Rogg vom Bauamt Türkheim eine Stellungnahme verfasst: Das Grundstück Galgen 12 befindet sich im Außenbereich. Der Neubau in der angedachten Form wird von Seiten des Landratsamtes nicht genehmigt werden. Lediglich eine Erweiterung des bestehenden Wohnhauses wird hier baurechtlich möglich sein. Die vorliegende Bauvoranfrage soll nun klären, wie eine Bebauung aussehen könnte. Der Gemeinderat Wiedergeltingen beschloss, dass über das Landratsamt Unterallgäu die Bebauung abgeklärt werden soll. Unser Titelfoto: Frühlingserwachen am Mühlbach in Wiedergeltingen Fotografiert von Norbert Führer am 17. Mai 2012, um 10:15 Uhr, mit Nikon D 7000; Blende f/18 Belichtung 1/160 sec, Brennweite 22 mm 4 ■ Wiedergeltingen - Unsere Gemeinde ■ Ausgabe März 2013
Bericht aus dem Gemeinderat Gemeinderatssitzung am 06. Februar 2013 Bauantrag Manfred Müller zur Errichtung eines Holzstadls im Ortsteil Galgen Kurzfristig in die Tagesordnung aufgenommen wurde ein nachträglicher Bauantrag von Manfred Müller zur Errichtung eines Holzstadls im Ortsteil Galgen. Da der Bau schon sehr weit fortgeschritten ist, der Bauherr allerdings den hierfür erforderlichen Bauantrag nicht eingereicht hatte, schritt das Landratsamt ein und forderte den Bauherrn auf, die geltenden Vorschriften einzuhalten und einen Bauantrag zu stellen. Obwohl der Gemeinderat den nachträglich gestellten Bauantrag mit 12:1 Stimmen genehmigte, gab es reichlich Kritik am eigenmächtigen Vorgehen des Bauherrn. Nachdem Norbert Führer bereits gegen die Genehmigung stimmte, brachte Axel Fischer das Thema kurz vor Ende des öffentlichen Sitzungsteils nochmals zur Sprache. Er stellte nochmal klar, dass die hier getroffene Abstimmung keine Rückschlüsse auf zukünftige Abstimmungen des Gemeinderates zulässt und das es jedem Bauherrn anzuraten sei, die rechtlichen Vorgaben einzuhalten. Errichtung einer Mobilfunkalarmierung für die Freiwillige Feuerwehr Bei diesem Tagesordnungspunkt ging es darum, die Erreichbarkeit der Feuerwehrleute bei Einsätzen sicher zu stellen. Da die aktiven Feuerwehrleute vermehrt einer außerörtlichen Berufstätigkeit nachgehen, sind sie auf eine „Sekundäralarmierung“ angewiesen, da die Primäralarmierung durch die örtliche Sirene aufgrund der Entfernung des Arbeitsplatzes zum Sirenenstandort hier nicht wirksam ist. 1. Bürgermeister Michael Schulz legte dar, dass man dieses Thema innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft Türkheim gemeindeübergreifend mit den Gemeinden Amberg und Rammingen angehen wolle und somit die Kosten von ca. 1.000 Euro im Rahmen gehalten werden können. Der Gemeinderat gab hierzu durch einstimmigen Beschluss „grünes Licht.“ Brandschutzmaßnahmen im Bereich der örtlichen Mehrzweckhalle Da die örtliche Mehrzweckhalle nicht mehr den modernen Anforderungen an ein Brandschutzkonzept genügt, müssen hier zusätzliche Fluchtwege geschaffen werden. Feuerwehrkommandant Ludwig Schweinberger hat hierzu ein entsprechendes Konzept erarbeitet, das Gemeinderat Norbert Führer dem Gremium vorstellte. Dabei geht es um einen zusätzlichen ca. zwei Meter breiten Notausgang, der im Bereich des Gerätetraktes der Halle geschaffen werden soll (siehe hierzu auch den abgebildeten Plan). Somit gibt es - neben dem Haupteingang - einen zusätzlichen Fluchtweg, der insbesondere bei größeren Veranstaltungen, wie z.B. Faschingsbällen notwendig ist. Der Gemeinderat gab einstimmig den Auftrag, den Notausgang zu erstellen und beauftragte Ludwig Schweinberger, das Konzept mit den zuständigen Stellen beim Landratsamt in Mindelheim abzustimmen. Sachstandsbericht Wasserverluste Dieses Thema wurde von Max Huber auf die Tagesordnung gebracht. Grund hierfür war eine deutliche Differenz zwischen dem geförderten Wasser und dem über Gebührenzähler abgerechneten Wasser. Diese Differenz ist in Wiedergeltingen um ein Vielfaches höher als in anderen VG-Gemeinden. Messungen haben ergeben, dass sich der Verlust auf ca. 125 m³ pro Tag belaufe. „Um der Ursache auf den Grund zu gehen, müsse“, so Wasserwart Benno Högg, „eine entsprechende Lecksuche betrieben werden.“ Die Kosten hierfür bezifferte er auf ca. 6.000 Euro. Damit wollte sich Max Huber nicht zufrieden geben. Seinen Erkundigungen zufolge, würden hierfür lediglich ca. 2.000 Euro anfallen. Ein entsprechendes Angebot soll nun eingeholt werden. Wiedergeltingen - Unsere Gemeinde ■ Ausgabe März 2013 ■ 5
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<strong>Bericht</strong> <strong>aus</strong> <strong>dem</strong> <strong><strong>Gemeinde</strong>rat</strong><br />
<strong><strong>Gemeinde</strong>rat</strong>ssitzung am 09. Januar 2013<br />
Aufstellungsbeschluss<br />
zum Bebauungsplan mit der<br />
Bezeichnung „Am Riedgarten“<br />
Im ersten Tagesordnungspunkt ging<br />
es um den Aufstellungsbeschluss<br />
zur Erstellung des Bebauungsplanes<br />
„Am Riedgarten“. Hierzu erläuterte<br />
Willi Daurer vom gleichnamigen Planungsbüro,<br />
dass der Bebauungsplan-Geltungsbereich<br />
in zwei<br />
Bauabschnitte unterteilt sei. Der<br />
erste Abschnitt umfasse eine Fläche<br />
von ca. 18.000 m² mit ca. 26 Baugrundstücken<br />
(siehe auch Planzeichnung).<br />
Die Aufstellung des Bebauungsplanes<br />
diene vorrangig folgenden<br />
drei ortsplanerisch-städtebaulichen<br />
Zielen:<br />
1. Wohnraumversorgung der ortsansässigen<br />
Bevölkerung vor<br />
allem für junge Familien, sowie<br />
Möglichkeiten für eine maßvolle<br />
Bevölkerungszunahme durch<br />
Zuzug.<br />
2. Langfristige Ortsranddefinition<br />
am südlichen Siedlungsabschluss<br />
von Wiedergeltingen.<br />
3. Ordnungsgemäße und fachgerechte<br />
Regenwasserbehandlung.<br />
Da die Problematik der Straßenentwässerung<br />
Vorrang hat, schlug Willi<br />
Daurer vor, ein auf Tiefbau spezialisiertes<br />
Ingenieurbüro zur Beratung<br />
hinzuzuziehen. Der <strong><strong>Gemeinde</strong>rat</strong><br />
stimmte <strong>dem</strong> bei und hob nochmal<br />
hervor, dass Themen wie Grundwasserproblematik<br />
und Regenwasserabführung<br />
hier oberste Priorität haben.<br />
Sobald erste Konzepte stehen, sollen<br />
die Bürger im Rahmen einer<br />
vorgezogenen Bürgerbeteiligung zu<br />
einem Gespräch eingeladen werden.<br />
Der Beschluss des <strong><strong>Gemeinde</strong>rat</strong>es<br />
zur Aufstellung des Bebauungsplanes<br />
erfolgte einstimmig.<br />
Auflösung des amtierenden Rechnungsprüfungs<strong>aus</strong>schusses<br />
Da die letzten fünf Jahre (2007–<br />
2011) keine Rechnungsprüfung stattgefunden<br />
hat, haben Norbert Führer<br />
und Max Huber den Antrag für eine<br />
Neubesetzung des Rechnungsprüfungs<strong>aus</strong>schusses<br />
mit allen zwölf<br />
<strong><strong>Gemeinde</strong>rat</strong>smitgliedern gestellt.<br />
Um den Ausschuss zu erweitern,<br />
muss zuerst der alte Rechnungsprüfungs<strong>aus</strong>schuss<br />
aufgehoben werden.<br />
Norbert Führer erläuterte, dass sich<br />
in den letzten fünf Jahren ca. 15-20<br />
DIN-A4-Ordner angesammelt haben,<br />
die nun zu prüfen sind. Max Huber<br />
verwies darauf, dass die Rechnungsprüfung<br />
künftig wieder jedes Jahr<br />
durchgeführt werden soll.<br />
Der <strong><strong>Gemeinde</strong>rat</strong> schloss sich der<br />
Argumentation einstimmig an und<br />
bestimmte, dass der Rechnungsprüfungs<strong>aus</strong>schuss<br />
sich <strong>aus</strong> allen 12<br />
Mitgliedern des <strong><strong>Gemeinde</strong>rat</strong>es<br />
zusammensetzen soll. Max Huber<br />
schlug im Anschluss daran Norbert<br />
Führer als Vorsitzenden des Rechnungsprüfungs<strong>aus</strong>schusses<br />
vor.<br />
Auch hierzu erfolgte ein einstimmiger<br />
Beschluss. Als stellvertretender Vorsitzender<br />
wurde Max Huber einstimmig<br />
benannt.<br />
Im weiteren Verlauf der Sitzung<br />
einigten sich die <strong><strong>Gemeinde</strong>rat</strong>smitglieder<br />
darauf, mit der Rechnungsprüfung<br />
am Samstag, den<br />
12. Januar 2013, zu beginnen.<br />
Hierzu soll der Kämmerer Cl<strong>aus</strong>-<br />
Dieter Hiemer hinzu gezogen werden.<br />
Ausschussmitglied Jürgen Schmid bei der<br />
Prüfung der Verwaltungsrechnungen im<br />
Rath<strong>aus</strong> in Türkheim.<br />
Bauvoranfrage von Michael Babl<br />
Bürgermeister Michael Schulz legte<br />
zum Schluss des öffentlichen Sitzungsteils<br />
noch eine kurzfristig eingegangene<br />
Bauvoranfrage vor. Die<br />
<strong>Gemeinde</strong>räte stimmten der nachträglichen<br />
Aufnahme dieser Bauvoranfrage<br />
in die Tagesordnung zu.<br />
Die Bauvoranfrage sieht vor, direkt<br />
an das bestehende Einfamilienh<strong>aus</strong><br />
„Am Galgen 12“ ein weiteres Wohnh<strong>aus</strong><br />
zu errichten. Die Grundmaße,<br />
sowie die Dachneigung und die<br />
Höhe entsprechen <strong>dem</strong> vorhandenen<br />
Wohnh<strong>aus</strong>. Durch den zusätzlichen<br />
Anbau würde der Charakter<br />
eines Doppelh<strong>aus</strong>es entstehen.<br />
Hierzu hat Lothar Rogg vom Bauamt<br />
Türkheim eine Stellungnahme verfasst:<br />
Das Grundstück Galgen 12<br />
befindet sich im Außenbereich. Der<br />
Neubau in der angedachten Form<br />
wird von Seiten des Landratsamtes<br />
nicht genehmigt werden. Lediglich<br />
eine Erweiterung des bestehenden<br />
Wohnh<strong>aus</strong>es wird hier baurechtlich<br />
möglich sein. Die vorliegende Bauvoranfrage<br />
soll nun klären, wie eine<br />
Bebauung <strong>aus</strong>sehen könnte.<br />
Der <strong><strong>Gemeinde</strong>rat</strong> Wiedergeltingen<br />
beschloss, dass über das Landratsamt<br />
Unterallgäu die Bebauung<br />
abgeklärt werden soll.<br />
Unser Titelfoto: Frühlingserwachen am Mühlbach in Wiedergeltingen<br />
Fotografiert von Norbert Führer am 17. Mai 2012, um 10:15 Uhr, mit<br />
Nikon D 7000; Blende f/18 Belichtung 1/160 sec, Brennweite 22 mm<br />
4 ■ Wiedergeltingen - <strong>Unsere</strong> <strong>Gemeinde</strong> ■ Ausgabe März 2013
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