SATZUNG DER ALFRED TOEPFER STIFTUNG F.V.S. HAMBURG in ...

Alfred Toepfer Stiftung F.V.S. 19.08.1999
SATZUNG
DER ALFRED TOEPFER STIFTUNG F.V.S.
HAMBURG
in der von der Senatskanzlei am 19. August 1999 genehmigten Neufassung
§ 1
Name, Stifter, Sitz und Geschäftsjahr
(1) Die unter dem Namen der Stiftung F.V.S. gegründete Stiftung führt nach dem Tode des Stifters
den Namen Alfred Toepfer Stiftung F.V.S.
(2) Stifter ist der Kaufmann und Landwirt Alfred Toepfer in Hamburg, dem die Stiftung ihr Vermögen
verdankt.
(3) Der Sitz der Stiftung ist Hamburg.
(4) Das Geschäftsjahr läuft vom 1.Juli bis 30. Juni.
§ 2
Art der Stiftung
(1) Die am 5. Dezember 1931 errichtete und durch Senatsbeschluß am 27. Januar 1932 genehmigte
Stiftung ist rechtsfähig nach bürgerlichem Recht.
(2) Die Tätigkeit der Stiftung beschränkt sich ausschließlich auf die unmittelbare Förderung gemeinnütziger
und wissenschaftlicher Zwecke im Sinne der Abgabenordnung.
§ 3
Zweck der Stiftung
(1) Angeregt, gefördert, unterstützt und ausgezeichnet werden können Vorhaben und Einrichtungen
sowie beispielhafte schöpferische Arbeiten von einzelnen, von Gemeinschaften und damit auch
von jungen Begabungen vor allem auf folgenden Gebieten:
a) Kultur-, Sozial- und Friedenspolitik, besonders im Dienste der europäischen Einheit,
b) Kunst und Wissenschaft,
c) Naturschutz, Landes-, Heimat- und Denkmalpflege,
d) Erziehung, Jugendwohlfahrt und Wandern,
e) hervorragende Leistungen in der Land- und Forstwirtschaft
insbesondere durch Förderbeiträge, Preise, Stipendien, Publikationen und Schaffung oder Unterhaltung
besonderer Einrichtungen.
(2) Die Stiftung soll sich in ihrer Arbeit der Förderung der deutschen und der übrigen Kulturbereiche
in Europa widmen und damit gleichzeitig das Zusammengehörigkeitsgefühl aller Europäer und
die europäischen Einigungsbestrebungen und – leistungen fördern und auszeichnen.
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(3) Die Stiftung soll sich möglichst pionierhaft und konzentriert zeitgerechten und zukunftsträchtigen
Aufgaben widmen, sich entsprechende Aufgaben suchen und sich solche stellen.
(4) Sie soll also ihre Mittel keinesfalls zersplittern in der Absicht, die verschiedenen Möglichkeiten
der Wohltätigkeit und Gemeinnützigkeit zu erfüllen. Sie wird vielmehr die vielen an sie herangetragenen
Einzelanliegen in der Regel ablehnen müssen.
(5) Die Stiftung kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben ausnahmsweise auch anderer Organisationen
bedienen, sofern diese dafür besser geeignet sind. Ebenso kann sie in besonderen Fällen mit anderen
steuerbegünstigten Stiftungen gemeinschaftliche Anliegen gemeinsam lösen.
§ 4
Vorstand der Stiftung
(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und bis zu zwei weiteren Mitgliedern.
(2) Der Vorsitzende und die weiteren Mitglieder werden vom Stiftungsrat berufen und abberufen.
Beschlüsse des Stiftungsrats über die Zusammensetzung des Vorstands bedürfen einer
Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder. Die Vorstandsmitglieder werden für eine
Amtsperiode bis zu fünf Jahren bestellt. Wiederberufung ist zulässig. Die Amtsdauer endet
mit dem Ablauf des Monats, in dem das Vorstandsmitglied das 70. Lebensjahr vollendet.
(3) Die Stiftung wird durch jeweils zwei Mitglieder ihres Vorstands gerichtlich und außergerichtlich
vertreten.
(4) Die Vorstandsmitglieder erhalten eine angemessene Vergütung, die vom Stiftungsrat im Einvernehmen
mit der Stiftungsaufsichtsbehörde festgesetzt wird. Die Stiftung unterhält eine
Geschäftsstelle, die dem Vorstand untersteht und nach seinen Weisungen tätig wird.
(5) Der Vorstand ist bei Anwesenheit von mindestens zwei seiner Mitglieder beschlußfähig. Er
beschließt mit einfacher Mehrheit, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit
entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Über folgende Angelegenheiten entscheidet der Vorstand einstimmig:
a) Verfügung über Immobilien,
b) Eingehung und Auflösung von
Beteiligungen und Unterbeteiligungen,
c) Aufnahme von Krediten.
Der Stiftungsrat kann vorstehende Liste jederzeit erweitern oder einschränken.
(6) Vorstandssitzungen beruft der Vorsitzende ein. Der Vorstand muß einberufen werden, wenn
es ein Vorstandsmitglied verlangt.
(7) Über die Vorstandssitzungen ist ein Protokoll zu führen, das von mindestens einem Vorstandsmitglied
zu unterzeichnen ist. Abwesende Vorstandsmitglieder werden von den Beschlüssen
umgehend in Kenntnis gesetzt.
(8) Änderungen in der Zusammensetzung des Vorstands sind der Aufsichtsbehörde unter Beifügung
der Nachweise und Einverständnisse zur Legitimation anzuzeigen.
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Dem Vorstand obliegt insbesondere:
§ 5
Aufgaben des Vorstands
a) die Verwaltung des Stiftungsvermögens, das Stiftungsvermögen wird im Einvernehmen
mit dem Stiftungsrat angelegt,
b) die vom Stiftungsrat gebilligte Verwendung der laufenden Erträge,
c) die Aufstellung des Jahresberichtes und des Jahresabschlusses, des Arbeitsplanes und
des Voranschlages sowie die Vorlagen an den Stiftungsrat,
d) die Planung, Prüfung und Vorbereitung von Stiftungsvorhaben und ihre Vorlage an
den Stiftungsrat.
§ 6
Verwaltung des Stiftungsvermögens und der Erträgnisse
(1) Der Vorstand verwaltet das Stiftungsvermögen nach pflichtgemäßem Ermessen und unter
Beachtung bewährter kaufmännischer Grundsätze. Er wird ausdrücklich von der Pflicht befreit,
mündelsichere Anlagen zu treffen.
(2) Bei der Anlage des Stiftungsvermögens sind neben notwendigen geschäftlichen Beteiligungen
Anlagen in städtischem und land- oder forstwirtschaftlichem Grundbesitz in Europa,
ausnahmsweise auch in Nordamerika, sowie in einem gewissen Verhältnis in deutschen und
europäischen Staatsanleihen oder gleichrangigen Wertpapieren sowie in Aktien erstklassiger
Emittenten erwünscht.
(3) Der Stiftungszweck ist nach Abzug der Verwaltungskosten aus den laufenden oder zurückgestellten
Erträgnissen zu erfüllen.
(4) Erträgnisse, die nicht zur Erfüllung des Stiftungszweckes verbraucht werden, können entweder
alljährlich dem Stiftungsvermögen hinzugeschlagen oder zurückgestellt werden, damit
auch bei schwankenden Erträgnissen und Geldwertminderung die nachhaltige Erfüllung des
Stiftungszweckes in der Zukunft gesichert ist.
(5) Notwendige Abschreibungen der Kapitalanlagen nach dem Niederstwertprinzip sind jährlich
vorzunehmen. Aus den Nettoerträgnissen sollen in der Regel nicht mehr als 75 % ausgeschüttet
werden. Der Rest ist einer Rücklage zur Sicherung gegen Wertminderung des Stiftungsvermögens
wie gegen Ertragsausfälle und andere Risiken zuzuführen. Damit soll gleichzeitig
der ungestörte Fortgang der Stiftungsarbeit und die Erfüllung längerfristiger Stiftungsvorhaben
gesichert werden.
(6) Die Bestimmungen in den Absätzen (4) und (5) können nur im Rahmen der jeweils geltenden
abgabenrechtlichen Bestimmungen verwirklicht werden.
(7) Die Stiftung darf keine Personen durch Ausgaben, die ihrem Zweck fremd sind, oder durch
unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
(8) Die Entgegennahme von Zuwendungen bedarf der Zustimmung des Stiftungsrats.
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§ 7
Stiftungsrat
(1) Die Stiftung hat einen Stiftungsrat, der aus mindestens sechs und höchstens sieben Mitgliedern
besteht. Die Amtsdauer beträgt fünf Jahre, Wiederberufung ist möglich. Es ist darauf zu
achten, daß auch wirtschaftlich erfahrene Persönlichkeiten im Stiftungsrat vertreten sind, damit
die umfangreichen Vermögensinteressen der Stiftung gebührend wahrgenommen werden.
Darüber hinaus kann der Stiftungsrat bis zu zwei beratende Mitglieder berufen; ihre Amtsdauer
beträgt ebenfalls fünf Jahre, ihre Wiederberufung ist möglich. Außerdem kann er auf
Antrag eines Mitgliedes Ehrenmitglieder ernennen. Ehrenmitglieder und beratende Mitglieder
sind zu allen Stiftungsratssitzungen ordnungsgemäß zu laden. Sie besitzen kein Stimmrecht.
Ehrenmitglieder erhalten für ihre Anwesenheit ein Sitzungsgeld, beratende Mitglieder für ihre
Tätigkeit eine angemessene Vergütung, die Höhe des Sitzungsgeldes und der Vergütung regelt
der Stiftungsrat.
(2) Die Amtsdauer der Stiftungsratsmitglieder und der beratenden Mitglieder endet mit Ablauf
des Monats, in dem sie das 75. Lebensjahr vollenden. Der Stiftungsrat kann dem Mitglied eine
Verlängerung der Amtsdauer in der Funktion eines beratenden Mitglieds um längstens
zwei Jahre anbieten. Jedes Ratsmitglied ist berechtigt, sein Amt jederzeit niederzulegen.
Scheidet ein Mitglied aus dem Stiftungsrat aus, soll innerhalb eines Monats für den Rest der
Amtsdauer des ausgeschiedenen Mitglieds eine Ersatzwahl erfolgen.
(3) Der Stiftungsrat wählt seine Mitglieder und die beratenden Mitglieder mit einer Mehrheit von
zwei Dritteln seiner Mitglieder. Das gleiche gilt für ihre
Abberufung; in diesem Fall hat das betroffene Mitglied kein Stimmrecht. Letztwillige Verfügungen
des Stifters sind unbeschadet des Abberufungsrechts zu beachten.
(4) Aus dem Kreis der Kinder des Stifters und ihrer Ehefrauen haben zwei Anspruch auf einen
Sitz im Stiftungsrat; sie werden vom Stiftungsrat berufen. Können aus dem genannten Kreis
keine Mitglieder mehr berufen werden, ist ein Mitglied der Stifterfamilie der nächsten Generation
mit dem Geburtsnamen Toepfer in den Stiftungsrat zu berufen. Weitere Familienmitglieder
können vom Stiftungsrat berufen werden.
(5) Sollte nach dem Tode der Kinder des Stifters ein Mitglied der Familie dem Vorstand angehören,
so entfällt der Anspruch der Familie auf einen Sitz im Stiftungsrat.
(6) Der Vorsitzende des Stiftungsrats sowie sein Stellvertreter werden vom Stiftungsrat mit der
Mehrheit seiner Mitglieder aus seiner Mitte gewählt. Ihre Amtsdauer beträgt fünf Jahre, Wiederwahl
ist zulässig. Sind beide verhindert, nimmt das dienstälteste Mitglied des Stiftungsrats
die Befugnisse des Vorsitzenden wahr.
(7) Der Stiftungsrat ist beschlußfähig, wenn zwei Drittel seiner Mitglieder, darunter der Vorsitzende
oder sein Stellvertreter, anwesend sind; ist der Stiftungsrat beschlußunfähig, dann kann
der Vorsitzende - bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter und bei dessen Verhinderung,
das dienstälteste Mitglied des Stiftungsrats - ohne Einhaltung der Form- und Fristvorschriften
eine neue Sitzung einberufen, die unter allen Umständen beschlußfähig ist. Ist ein Mitglied an
der Wahrnehmung der Sitzung verhindert, so kann es ein anderes Mitglied schriftlich zu seiner
Vertretung ermächtigen; ein Mitglied soll jeweils nur e i n abwesendes Mitglied vertreten.
Beschlüsse bedürfen, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, der Mehrheit der
anwesenden bzw. vertretenen Mitglieder.
(8) Abstimmungen im schriftlichen Verfahren sind zulässig, wenn kein Mitglied des Stiftungsrats
widerspricht. Für sie gilt Absatz 7 entsprechend.
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(9) Die Mitglieder des Vorstands nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Stiftungsrats
teil. Das Recht des Stiftungsrats, nur mit seinen Mitgliedern zu tagen, bleibt unberührt.
(10) Der Stiftungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Er kann zur Erfüllung seiner Aufgaben
Kommissionen bilden; das nähere über ihre Zusammensetzung und Befugnisse ist in der
Geschäftsordnung zu regeln.
§ 8
Aufgaben des Stiftungsrats
(1) Der Stiftungsrat hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Er regelt die Geschäftsverteilung im Vorstand und erläßt für ihn eine Geschäftsordnung;
er überwacht die Tätigkeit des Vorstands und legt die Richtlinien für die Arbeit
der Stiftung fest.
b) Er entscheidet über die Anlage des Stiftungsvermögens.
c) Er genehmigt den Jahresbericht, den Jahresabschluß, den Arbeitsplan und den Voranschlag
und erteilt dem Vorstand jährlich Entlastung.
d) Er entscheidet über die Satzung und die Berufung der Mitglieder der Preiskuratorien
sowie über die Höhe der Preise, Stipendien und Zuwendungen.
e) Er bestimmt die Geschäftsführer für die zum Stiftungsvermögen gehörenden Unternehmen
sowie die Mitglieder des Aufsichtsrats, falls ein solcher zu bestellen ist.
(2) Der Stiftungsrat tritt mindestens dreimal jährlich zusammen. Er ist auch dann einzuberufen,
wenn ein Drittel seiner Mitglieder es verlangt.
(3) Der Stiftungsrat wird durch schriftliche Einladung des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters
einberufen. Die Einladung (einschließlich Tagesordnung und Unterlagen) muß den Mitgliedern
mindestens 14 Tage vor der Sitzung zugehen.
(4) Über die Sitzungen des Stiftungsrats ist ein Protokoll zu führen, das vom Leiter der Sitzung
zu unterzeichnen ist.
§ 9
Vergütungen des Stiftungsrats
Die Mitglieder des Stiftungsrats haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung, die vom Stiftungsrat
im Einvernehmen mit der Stiftungsaufsichtsbehörde festgesetzt wird.
(1) Die Stiftung ist für ewige Zeiten gedacht.
§ 10
Dauer der Stiftung
(2) Kann der Stiftungszweck nicht mehr erfüllt werden, sind die Erträgnisse der Stiftung in ihrem
Sinne für ähnliche, notfalls für andere gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Die Entscheidung
hierüber trifft der Stiftungsrat mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder.
In einem solchen Falle sind andere gemeinnützige Stiftungen, vornehmlich die in
Absatz (3) genannte, zu berücksichtigen.
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(3) Kommt es aus irgendeinem Grund zur Auflösung der Alfred Toepfer Stiftung F.V.S., so ist
ihr Vermögen weiterhin im Sinne des § 3 ihrer Satzung zu verwalten und zu verwenden. Mit
dieser Auflage ist das Vermögen in erster Linie der Carl-Toepfer-Stiftung, Hamburg, zu
übergeben. Besteht diese zur Zeit der Auflösung der Alfred Toepfer Stiftung F.V.S. nicht
mehr, so ist das Vermögen mit der Zweckbestimmung des § 3 einer anderen steuerbegünstigten
Einrichtung, möglichst einer solchen mit verwandten Aufgaben, zu übertragen.
Die Entscheidung hierüber trifft der Stiftungsrat mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner
Mitglieder.
§ 11
Auslegung
In Zweifelsfällen ist dem Sinne der Stiftung gemäß zu entscheiden.
§ 12
Änderung der Satzung
(1) Der Stiftungsrat kann die Satzung ändern oder ergänzen, wenn dies notwendig ist. Der Zweck
der Stiftung sowie die wesentlichen Grundsätze der Satzung dürfen jedoch dadurch nicht beeinträchtigt
werden. Insbesondere darf durch Satzungsänderungen die Sicherheit des Stiftungsvermögens
nicht beeinträchtigt werden.
(2) Eine Satzungsänderung durch Beschluß des Stiftungsrats bedarf einer Mehrheit von drei
Vierteln seiner Mitglieder und der Genehmigung der Stiftungsaufsichtsbehörde.
(3) Der Stiftungsrat kann, wenn es für die nachhaltige Erfüllung des Stiftungszweckes oder die
Sicherheit des Stiftungsvermögens oder des Vermögensertrages erforderlich ist, mit einer
Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder das Stiftungsvermögen ganz oder teilweise auf
eine andere steuerbegünstigte Stiftung gleicher oder ähnlicher Zweckbestimmung übertragen.
Hierbei ist die Carl-Toepfer-Stiftung Hamburg, zu bevorzugen.
§ 13
Streitigkeiten
Streitigkeiten innerhalb der Stiftungsorgane oder zwischen den Stiftungsorganen werden unter Ausschluß
des Rechtsweges durch ein Schiedsgericht endgültig entschieden. Jede Partei ernennt zu diesem
Schiedsgericht ihren Schiedsrichter. Hat eine Partei innerhalb von zwei Wochen nach schriftlicher
Aufforderung ihren Schiedsrichter nicht benannt, so wird der Präsident des höchsten Zivilgerichts
am Sitz der Stiftung gebeten, für diese Partei den Schiedsrichter zu bestimmen. Einigen sich
die Schiedsrichter nicht auf einen Obmann, so wird der genannte Präsident gebeten, ihn zu bestimmen.
§ 14
Aufsichtsbehörde
Die Stiftung untersteht der Staatsaufsicht nach Maßgabe des für Stiftungen geltenden Rechts. Aufsichtsbehörde
ist der Senat der Freien- und Hansestadt Hamburg.
§ 15
Schlußbestimmung
Die am 31.3.99 beschlossene Neufassung tritt mit dem Tage ihrer Genehmigung durch die Stiftungsaufsichtsbehörde
in Kraft.
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