Meldung zur Sozialversicherung - 40plus

Hinweise zum Ausfüllen der „Meldung zur Sozialversicherung“
Die Grundlage für das Melderecht zwischen den Arbeitgebern und den
Einzugsstellen (Krankenkassen und Minijob-Zentrale) ist das Sozialgesetzbuch
Viertes Buch (SGB IV).
Für jeden geringfügig entlohnten und für jeden kurzfristig Beschäftigten sind
Meldungen zur Sozialversicherung abzugeben.
Für die Anmeldung, Abmeldung, Jahresmeldung, Stornierungen und
Änderungen ist - sofern die Meldung nicht im automatisierten Verfahren erfolgt -
der Vordruck „Meldung zur Sozialversicherung“ zu verwenden. Sie können
diesen Vordruck entweder in unserem Service-Center bestellen (Tel.: 01801
200 504 zum Ortstarif) oder von unserer Internetseite www.minijob-zentrale.de
herunterladen.
Wird der Vordruck mit Hilfe automatischer Einrichtungen (z.B. mit
Lohnabrechnungsprogrammen) erstellt, muss er dem Aufbau des von den
Einzugsstellen ausgegebenen Vordruckes entsprechen.
Wie ist der Vordruck „Meldung zur Sozialversicherung“ auszufüllen?
Unter Beachtung der Meldefristen können auf dem Vordruck Meldungen,
Stornierungen, Namensänderungen und Änderungen der Staatsangehörigkeit
kombiniert werden.
Der Vordruck soll in Maschinenschrift ausgefüllt werden. Die einzelnen Zeichen
der Schrift müssen vollständig und auf der Erstschrift und den Durchschriften
gut lesbar sein. Sind Eintragungen in einem Vordruck unvollständig oder
unleserlich, kann die Einzugsstelle ihn zurückweisen und verlangen, dass alle
Eintragungen auf einem neuen Vordruck wiederholt werden. Kommt es bei der
Verarbeitung der gemeldeten Daten zu Fehlern, wird ein Fehlerprotokoll erzeugt
und an den Absender zurückgesandt.
Allgemeine Angaben
Die allgemeinen Angaben sind amtlichen Unterlagen zu entnehmen und immer
auszufüllen.
„Versicherungsnummer“
Die einzutragende Versicherungsnummer ist dem Sozialversicherungsausweis
zu entnehmen.
„Personalnummer“
Um Rückfragen der Einzugsstelle zu erleichtern, kann hier die Personalnummer
des Beschäftigten eingetragen werden.
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„Name“
Es sind der Familienname ggf. Vorsatzwort, Namenszusätze, Titel einzutragen.
Diese sind durch ein Komma zu trennen.
Bei einer Namensänderung ist hier der aktuelle Name einzutragen.
„Vorname“
Es ist der Rufname einzutragen.
„Anschrift“
Die Anschrift ist stets bei einer Anmeldung einzutragen. Es ist die aktuelle
Anschrift des Beschäftigten in der Reihenfolge Straße, Hausnummer, Land,
Postleitzahl und Wohnort einzutragen. Das Feld „Land“ ist nur bei
Auslandsanschriften auszufüllen. Es ist dann das jeweilige Länderkennzeichen
anzugeben.
Eine Änderung der Anschrift ist spätestens mit der nächsten zu erstattenden
Meldung mitzuteilen.
Grund der Abgabe
Bei An-, Ab- und Entgeltmeldungen ist der auf der Rückseite der Durchschrift
des Meldevordrucks ersichtliche Abgabegrund, der auf den zu meldenden
Sachverhalt zutrifft, einzutragen.
Die wichtigsten Abgabegründe sind:
1. Anmeldung zu Beginn einer geringfügig entlohnten bzw. kurzfristigen
Beschäftigung
Grund der Abgabe: 10
2. Abmeldung bei Ende einer geringfügig entlohnten bzw. kurzfristigen
Beschäftigung
Grund der Abgabe: 30
3. Jahresmeldung für in Ihrem Betrieb am 31.12. eines Jahres beschäftigte
Personen
Grund der Abgabe: 50
4. gleichzeitige An- und Abmeldung
Grund der Abgabe: 40
Entgelt in Gleitzone
Dieses Feld ist für den Minijob-Bereich ohne Bedeutung und nicht auszufüllen.
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Namensänderungen, Änderungen der Staatsangehörigkeit
Bei Namensänderungen und Änderungen der Staatsangehörigkeit ist das
jeweilige Feld anzukreuzen.
Beschäftigungszeit
Bei einer Anmeldung ist ausschließlich das Datum des Beginns der
Beschäftigung mit Tag, Monat (jeweils zwei Ziffern) und Jahr (mit vier Ziffern)
einzutragen. Ist der Tag oder Monat nur einstellig, ist vor die Ziffer eine 0 zu
schreiben.
z.B.
Beginn der Beschäftigung: 1.5.2004
Einzutragen ist: 01052004
Beginn der Beschäftigung: 15.12.2003
Einzutragen ist: 15122003
Bei einer Abmeldung, Jahresmeldung, Unterbrechungsmeldung, gleichzeitige
An- und Abmeldung ist das Datum des Beginns und das Ende-Datum der
Beschäftigung, wie oben beschrieben, einzutragen.
ACHTUNG: Die Meldungen sind immer auf ein Kalenderjahr zu beziehen.
Kalenderjahrübergreifende Meldungen sind nicht zulässig (vgl. hierzu Bsp. 10).
Betriebsnummer des Arbeitgebers
Es ist die Betriebsnummer einzutragen, die dem Arbeitgeber für den Betrieb, in
dem die Beschäftigung ausgeübt wird, von der Agentur für Arbeit zugeteilt ist.
Diese achtstellige Betriebsnummer, abgekürzt „BBNR“, wird von der Agentur für
Arbeit vergeben. Sie ist vom Arbeitgeber bei der für den Betrieb örtlich
zuständigen Agentur für Arbeit unverzüglich zu beantragen sobald Beschäftigte
zur Sozialversicherung anzumelden sind. Über diese Nummer lässt sich der
Name und die Anschrift des Betriebes ermitteln.
Ohne Angabe einer Betriebsnummer kann die Meldung nicht verarbeitet
werden!
Personengruppe
Es ist der auf der Rückseite des Vordruckes angegebene Personengruppenschlüssel
einzutragen, der auf die zu meldende Beschäftigung zutrifft.
Für den Minijob-Bereich sind grundsätzlich die Schlüssel 109 - geringfügig
entlohnte Beschäftigung - und 110 - kurzfristige Beschäftigung - zu
verwenden.
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Mehrfachbeschäftigung
Das Feld ist anzukreuzen, wenn Beschäftigungen bei mehreren Arbeitgebern
ausgeübt werden.
Betriebsstätte
Es ist das Feld „West“ anzukreuzen, wenn es sich um eine Beschäftigung in
den alten Bundesländern handelt, das Feld „Ost“ ist anzukreuzen, wenn eine
Beschäftigung in den neuen Bundesländern einschließlich Ost-Berlin ausgeübt
wird. Maßgebend ist hierbei der Beschäftigungsort.
Beitragsgruppen
Es ist der auf der Rückseite des Vordruckes angegebene Beitragsgruppenschlüssel
einzutragen, der auf die Beschäftigung zutrifft.
z.B.
6 5 0 0 für geringfügig entlohnte Beschäftigung (Arbeitertätigkeit)
0 0 0 0 für kurzfristige Beschäftigung
Angaben zur Tätigkeit
Hier ist die im Zeitpunkt der Abgabe der jeweiligen Meldung ausgeübte Tätigkeit
verschlüsselt einzutragen. Die entsprechenden Schlüsselzahlen sind dem
amtlichen Schlüsselverzeichnis der Bundesagentur für Arbeit zu entnehmen.
Der Arbeitgeber kann das Schlüsselverzeichnis bei der örtlich zuständigen
Agentur für Arbeit - Sachgebiet Statistik - anfordern und sich bei Fragen an
diese Stelle wenden. Im übrigen besteht die Möglichkeit unter der Internetseite:
www.arbeitsamt.de/hst/services/statistik/sonst/schluessel.pdf das
Schlüsselverzeichnis einzusehen. Auf diese Seite gelangt man auch über den
Aufruf: www.arbeitsamt.de -> Arbeitgeber, mehr... -> Meldeverfahren zur
Sozialversicherung
Staatsangehörigkeit
Einzutragen ist der vom Statistischen Bundesamt festgelegte Schlüssel.
z.B.
000 für deutsch
Die Schlüsselnummern der häufigsten Staatsangehörigkeiten finden Sie auf der
Rückseite des Vordruckes.
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Währung
Einzutragen ist hier für die Zeit ab 01.01.2002 grundsätzlich die Währung Euro.
Beitragspflichtiges Bruttoarbeitsentgelt
Bei Abmeldungen, Jahresmeldungen und Unterbrechungsmeldungen für
geringfügig entlohnte Beschäftigte (Personengruppe 109) ist das
Bruttoarbeitsentgelt in Euro einzutragen, für das in dem angegebenen Zeitraum
Beiträge entrichtet wurden oder zu entrichten waren.
Centbeträge von mehr als 49 sind nach oben, von weniger als 50 nach unten
auf volle Euro-Beträge zu runden. Der Entgeltbetrag ist mit sechs Ziffern
einzutragen; bei Entgeltbeträgen von weniger als sechs Stellen sind die
fehlenden Stellen mit Nullen in der Weise auszufüllen, dass diese den Ziffern
vorgesetzt werden, die den Entgeltbetrag kennzeichnen. Ist kein Arbeitsentgelt
einzutragen, sind sechs Nullen anzugeben.
z.B.
Bruttoarbeitsentgelt:
Einzutragen ist:
4000,23 Euro
004000 Euro
Für versicherungsfreie kurzfristig Beschäftigte (Personengruppe 110) sind
bei Abmeldungen (Meldegrund 30) sowie gleichzeitigen An- und Abmeldungen
(Meldegrund 40) als „Beitragspflichtiges Bruttoarbeitsentgelt“ stets sechs
Nullen anzugeben. Jahres- und Unterbrechungsmeldungen sind nicht
abzugeben.
Beamtenähnliche Gesamtversorgung
Dieses Feld ist für den Minijob-Bereich ohne Bedeutung.
Stornierung einer bereits abgegebenen Meldung
Fehlerhaft abgegebene Meldungen sind zu stornieren und gegebenenfalls in
richtiger Form erneut zu erstatten. Die korrekte Meldung kann auf dem
Meldevordruck mit der Stornierung kombiniert werden.
Wird eine Meldung storniert, so sind hier die ursprünglich gemeldeten Daten
einzutragen.
Wenn keine Versicherungsnummer angegeben werden kann:
Kann bei einer Anmeldung (Meldegrund 10) und bei einer gleichzeitigen Anund
Abmeldung für kurzfristig Beschäftigte (Meldegrund 40) die
Versicherungsnummer nicht angegeben werden oder wurde noch keine
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Versicherungsnummer vergeben, sind für die Vergabe der
Versicherungsnummer folgende Angaben einzutragen:
„Geburtsname“
Ein Geburtsname ist nur einzutragen, wenn dieser von dem Familiennamen
abweicht.
„Geburtsort“
Einzutragen ist der Geburtsort (nicht das Geburtsland) des Beschäftigten.
z.B.
Geburtsort des Beschäftigten: Istanbul / Türkei
Einzutragen ist : Istanbul
„Geburtsdatum“
Das Geburtsdatum ist in der Reihenfolge Tag, Monat mit jeweils zwei Stellen
und das Jahr mit vier Stellen anzugeben.
„Geschlecht“
Das entsprechende Feld ist anzukreuzen.
„Staatsangehörigkeit“
Einzutragen ist der vom Statistischen Bundesamt festgelegte Schlüssel. Die
häufig vorkommenden Staatsangehörigkeitsschlüssel sind auf der Rückseite
des Meldevordrucks angegeben.
z.B.
000 für deutsch
Sofern bisher keine Versicherungsnummer vergeben wurde, wird anhand der
obigen Daten vom Rentenversicherungsträger eine solche vergeben und ein
Sozialversicherungsausweis ausgestellt. Die Übersendung des Sozialversicherungsausweises
erfolgt vom Rentenversicherungsträger direkt an den
Arbeitnehmer.
Nur bei erstmaliger Aufnahme einer Beschäftigung von nichtdeutschen
Angehörigen des Europäischen Wirtschaftsraumes:
Bei der erstmaligen Aufnahme einer Beschäftigung von einem nichtdeutschen
Angehörigen des Europäischen Wirtschaftsraumes sind außerdem einzutragen:
„Geburtsland“
Das Geburtsland ist mit dem vom Statistischen Bundesamt festgelegten
Staatsangehörigkeitsschlüssel anzugeben.
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„Versicherungsnummer des Staatsangehörigkeitslandes“
Einzutragen ist die Versicherungsnummer des Staatsangehörigkeitslandes,
wenn sie bekannt ist.
Name der Einzugsstelle
Bundesknappschaft
Datum, Name, Anschrift des Arbeitgebers (Firmenstempel)
Es sind Datum, Name und Anschrift des Arbeitgebers einzutragen. Der
Arbeitgeber darf einen Firmenstempel verwenden, wenn dieser nicht größer als
das vorgesehene Feld ist. Bei Verwendung eines Firmenstempels ist darauf zu
achten, dass die Durchschriften ebenfalls gestempelt werden.
Falls Sie weitere Erläuterungen wünschen, rufen Sie uns an. Unsere Mitarbeiter
stehen Ihnen unter dem kostenfreien Service-Telefon 08000 200 504 gerne zur
Verfügung. Oder besuchen Sie uns im Internet unter www.minijob-zentrale.de.
Dort finden Sie – neben umfangreichen Informationen - auch die wichtigsten
Formulare zum Download.
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Beispiel 1
Anmeldung einer geringfügig entlohnten Beschäftigten (Personengruppe 109)
- Versicherungsnummer der Beschäftigten ist nicht bekannt -
Frau Maria Mustermann, geborene Schmidt, geboren am 01.01.1950 in Herne, wohnhaft: Musterstr.
10, 47111 Musterhausen, nimmt am 01.05.2003 bei der Firma Meier, Betriebsnummer 12345678
eine geringfügig entlohnte Beschäftigung als Aushilfe auf. Frau Mustermann ist deutsche
Staatsangehörige.

Beispiel 2
Anmeldung einer geringfügig entlohnten Beschäftigten (Personengruppe 109)
- die Versicherungsnummer der Beschäftigten ist bekannt -
Frau Maria Mustermann, geborene Schmidt, geboren am 01.01.1950 in Herne, Versicherungsnummer:
50 010150 S 500, wohnhaft: Musterstr. 10, 47111 Musterhausen, nimmt am 01.05.2003
bei der Firma Meier, Betriebsnummer 12345678 eine geringfügig entlohnte Beschäftigung als
Aushilfe auf. Frau Mustermann ist deutsche Staatsangehörige.

Beispiel 3
Abmeldung einer geringfügig entlohnten Beschäftigten (Personengruppe 109)
- die Versicherungsnummer muss bekannt sein -
Frau Maria Mustermann gibt die am 01.05.2003 aufgenommene Beschäftigung am 30.11.2003 auf.
Das Entgelt für die Zeit vom 01.05.2003 bis 30.11.2003 betrug 2.800 Euro.