Auflösung und Erläuterungen zu den Quizfragen, Ev. Kirchentag ...

Auflösung und Erläuterungen zu den Quizfragen, Ev. Kirchentag, Mai 2005
Zu Frage 1
Im Jahre 2004 gab es 192 souveräne Staaten. In wie vielen gibt es das Recht auf
Kriegsdienstverweigerung?
a in etwa 50
b in etwa 80
c in etwa 110
Antwort: Es sind 51, zum großen Teil allerdings mit restriktiver Handhabung
Recht auf Kriegsdienstverweigerung weltweit
Nach einer nicht ganz aktuellen Aufstellung gibt es rechtliche Regelungen zur
Kriegsdienstverweigerung in:
Albanien
Argentinien
Armenien
Österreich
Belgien (allerdings ab
Geburts-Jhg. 75 abgeschafft)
Bermuda
Bosnien-Herzegowina
Brasilien
Bulgarien
Kanada
Kongo
Kroatien
Zypern
Tschechien
Dänemark
Ecuador
Estland
Finnland
Frankreich (allerdings ab
Geburts-Jhg. 79 abgeschafft)
Deutschland
Griechenland
Guatemala
Guyana
Ungarn
Israel
Irland
Kirgisien
Russland
Ukraine
Usbekistan
Lettland
Litauen
Mazedonien
Niederlande
Norwegen
Paraguay
Polen
Portugal
USA
Puerto Rico
Rumänien
Slowakei
Slowenien
Südafrika
Spanien
Surinam
Schweden
Schweiz
Großbritannien
Serbien & Montenegro
Zimbabwe
Das sind insgesamt 51
Länder
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Zu Frage 2
Im Jahre 2004 wurden 61.961 Entscheidungen über Asylanträge vom Bundesamt für Migration
getroffen. Wie viel Prozent der AsylantragstellerInnen erhielten einen Flüchtlingsstatus (nach
Art 16a Grundgesetz oder der Genfer Flüchtlingskonvention)?
a 0,7%
b 3,3%
c 7,9%
Antwort: 3,3%
Die Zahlen im Einzelnen:
Anerkennungen nach Art. 16a GG: 960 = 1,5%
Flüchtlingsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG: 1.107 = 1,8%
zusätzlich Abschiebeschutz nach § 53 AuslG: 964 = 1,6%
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Zu Frage 3
Für die Entscheidung über einen Asylantrag ist nicht nur die Fluchtursache relevant, sondern
auch?
a der Fluchtweg
b die Fluchtdauer
Antwort: der Fluchtweg
Mit der Änderung des Grundgesetzes im Jahre 1993 wird bei der Asylantragstellung zunächst
geprüft, ob ein/e AsylantragstellerIn über ein sogenanntes "sicheres Drittland" oder einen
"sicheren Herkunftsstaat" eingereist ist. Alle an Deutschland grenzenden Staaten gelten z.B.
als sichere Drittländer, ebenfalls alle Länder der Europäischen Union. Falls einem Flüchtling
nachgewiesen werden kann, dass er/sie über ein solches Land eingereist ist, wird diese
Person ohne Prüfung der Asylgründe in den betreffenden Drittstaat abgeschoben. Dieser Staat
soll dann über den Asylantrag entscheiden. In der Praxis hat das dazu geführt, das
Flüchtlingen der notwendige Schutz verwehrt wurde und sie bis in ihr Herkunftsland abgeschoben
wurden.
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Zu Frage 4
Im Jahre 2004 stellten 50.152 Personen in Deutschland einen Asylantrag. Wie viel Prozent
sind dies im Vergleich zum Jahre 1992?
a 11,4%
b 24,6%
c 63,9%
Antwort: 11,4%
1992 438.191
1993 322.599
1994 127.210
1995 166.951
1996 149.193
1997 151.700
1998 143.429
1999 138.319
2000 117.648
2001 118.306
2003 67.048
2004 50.152
Die Zahl der Asylanträge seit 1992:
Durch verschiedene Maßnahmen wurde auf der Ebene der Europäischen Union dafür
gesorgt, dass zunehmend weniger Flüchtlinge einen Asylantrag stellen können. Die Zahl der
Flüchtlinge weltweit ist hingegen in etwa konstant geblieben und liegt nach Angaben des
UNHCR bei 12 Millionen.
Es wurden verschiedene Länder zu sicheren Drittstaaten oder sicheren Herkunftsstaaten
erklärt und Rückübernahmeabkommen geschlossen. Alle Flüchtlinge, die nachgewiesenermaßen
über diese Staaten einreisen, werden in diese Länder zurückgeschoben, ohne ihre
Fluchtgründe prüfen lassen zu können. Zudem wurde in den letzten Jahren die
Grenzsicherung an den EU-Außengrenzen und die Zusammenarbeit innerhalb der
Europäischen Union massiv ausgebaut.
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Zu Frage 5
1993 wurde das Grundgesetz zum Asylrecht geändert. Welche Regelung/en ist/sind seitdem
zusätzlich in Kraft?
a Wer aus einem sogenannten "sicheren Drittstaat" einreist (u.a. alle Nachbarländer
Deutschlands), kann kein Asyl mehr beantragen.
b Wer aus einem sogenannten "sicheren Herkunftsland" kommt, kann kein Asyl mehr beantragen.
c Wer nicht genügend Deutsch spricht, kann kein Asyl beantragen.
Antwort: a) und b)
Erläuterung siehe oben
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Zu Frage 6
Welche/s Zitat/e stammt/stammen nicht aus der gerade vom Deutschen Bundestag ratifizierten
EU-Verfassung?
a Das Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen wird nach den einzelstaatlichen
Gesetzen anerkannt, welche die Ausübung dieses Rechts regeln.
b Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.
c Kein Staatsbürger darf zur Leistung militärischer Dienste gezwungen werden.
Antwort ist c)
a) ist Zitat aus Art. II-70 der EU-Verfassung, b) ist Zitat aus Art. I-41, Abs. 3 der EU-
Verfassung, c) ist Zitat aus Art. 3 der badischen Verfassung von 1947
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Zu Frage 7
In wie vielen Ländern der 25 EU-Mitgliedstaaten haben bereits einberufene Wehrpflichtige
sowie BerufssoldatInnen kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung?
a 7
b 17
c 23
Antwort: 17
In folgenden EU-Staaten (ohne Wehrpflicht) gibt es kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung
für Berufssoldaten: Belgien, Frankreich, Luxemburg, Malta, Portugal, Slowakei, Slowenien,
Spanien, Tschechien, Ungarn
In folgenden EU-Staaten kann ein Antrag nur bis zur Einberufung gestellt werden: Estland,
Griechenland, Litauen, Lettland, Österreich, Polen, Zypern
Im folgenden EU-Staat kann ein Kriegsdienstverweigerungsantrag nur innerhalb der ersten
zwei Jahre des Militärdienstes gestellt werden: Italien
Es sind also zumindest 17 Länder.
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Zu Frage 8
Wie viele US-Deserteure nahm Kanada während des Vietnamkrieges von 1964 bis 1973 auf?
a 3.500
b 40.000
c 125.000
Antwort: 125.000
Während des Vietnamkrieges waren alle Männer in den USA wehrpflichtig. Der massive
Widerstand gegen den Krieg äußerte sich auch in zahlreichen Desertionen. Kanada nahm
125.000 US-Deserteure auf, auch Schweden hatte mehrere Tausend aufgenommen.
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Zu Frage 9
Wie oft hat der Ev. Kirchentag bisher stattgefunden?
a 29 mal
b 30 mal
c 31 mal
Antwort: 29 mal, da es dieses Mal der 30. ist.
So war die Antwort zumindest auf dem 30. Ev. Kirchentag, der vom 25.-29. Mai 2005 stattgefunden
hat, für den wir das Quiz vorbereitet hatten.
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Zu Frage 10
Welche der folgenden Fluchtgründe gelten nicht als Asylgrund?
a Teilnahme am Kirchentag
b Krieg
c politische Verfolgung
d geschlechtsspezifische Verfolgung
e Armut
f Verfolgung wegen Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen
Antwort: a), b), e) und f)
Nach der Genfer Konvention ist ein Flüchtling eine Person, "die aus der begründeten Furcht
vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten
sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet,
dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch
nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will; oder die sich
als Staatenlose infolge solcher Ereignisse außerhalb des Landes befindet, in welchem sie
ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen der
erwähnten Befürchtungen nicht dorthin zurückkehren will."
Die Teilnahme am Kirchentag ist kein Grund, Asyl zu erhalten.
Krieg im Herkunftsland ist zwar einer der häufigsten Fluchtgründe, fällt allerdings nicht unter
die Definition der Genfer Konvention.
Politische Verfolgung fällt unter die Definition der Genfer Konvention.
Geschlechtsspezifische Verfolgung kann mit der Annahme der Asylanerkennungsrichtlinie der
Europäischen Union als Verfolgung gelten. (Art. 11, Abs. 2, Buchstabe a)
Armut und Elend, wie auch die Zerstörung der Lebensgrundlagen, sind für viele Menschen
wichtige Gründe, zu flüchten. Einen Flüchtlingsstatus erhalten sie deshalb aber nicht.
Die Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen gilt in der Regel nicht als Asylgrund, da
jeder Staat das Recht habe, die Wehrpflicht durchzusetzen, so die deutschen Behörden. Auch
dies erfährt durch die Anerkennungsrichtlinie der Europäischen Union eine gewisse Öffnung,
da auch die "Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in
einem Konflikt als Verfolgung gelten kann, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen
gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit
umfassen würde." (Art. 11 und 12)
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Zu Frage 11
Wie vielen Personen wurde seit 1996 in Deutschland Kirchenasyl gewährt (von der
Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl dokumentierte Fälle)?
a etwa 110 Personen
b etwa 790 Personen
c etwa 1180 Personen
Antwort c entspricht der Dokumentation der BAG Asyl in der Kirche, es handelte sich um 304
Kirchenasyle, etliche davon für ganze Familien. Jedoch erfährt die BAG nicht von allen Fällen
und führt die "stillen" nicht mit auf, es dürften also noch einmal deutlich mehr Menschen gewesen
sein.
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Zu Frage 12
Wie viele Menschen ohne Aufenthaltsstatus, sogenannte "Illegale", leben zur Zeit in
Deutschland (aufgrund des Themas sind nur grobe Schätzungen möglich)?
a etwa 200 000
b etwa 1 Million
c etwa 6 Millionen
Antwort: b)
Das ist ein Mittelwert der Schätzungen bei Jörg Alt u.a., die sich zwischen 500.000 und 1,5
Millionen bewegen.
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