monitoring-bericht „wärme im dialog“ - Zentralverband Deutsches ...

MEDIENBERICHTE
Bundesrat stimmt EnEG-Änderungen zu
Magazin für Technische Gebäudesanierung Online – Quelle
Datum: 10.06.2013
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 7. Juni 2013 der 4. Änderung des
Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) zugestimmt. Er ist damit nicht den Empfehlungen
seines Umweltausschusses (Bundesratsdrucksache 398/1/13) gefolgt, den
Vermittlungsausschuss anzurufen, um eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes zu
erreichen.
Die Länder haben damit einem Gesetz zugestimmt, in dem ihre vorherige Kritik
(Bundesratsdrucksache 112/13(B)) nur teilweise Berücksichtigung gefunden hat.
Gleichzeitig wurde die vom Bundestag beschlossene Streichung der Pflicht zur zeitlich
gestaffelten Außerbetriebnahme von elektrischen Speicherheizsysteme
(Nachtspeicheröfen, § 10a EnEV) bestätigt.
EnEV kann jetzt beschlossen werden
Mit der Zustimmung zum EnEG-Änderungsgesetz hat der Bundesrat den Weg freigemacht,
die Änderung der Energieeinsparverordnung (EnEV) noch in der ausklingenden
Legislaturperiode zu verabschieden.
Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf liegt der Länderkammer bereits seit dem 8.
Februar 2013 vor (Bundesratsdrucksache 113/13, nichtamtliche Lesefassung), musst aber
in Teilen zunächst durch eine Verabschiedung des EnEG legitimiert werden.
Die Bundesratsausschüsse erarbeiten nun Empfehlungen für die Bundesratssitzung am 5.
Juli 2013. Stimmt die Bundesregierung danach eventuellen Änderungswünschen der
Länderkammer zu, kann anschließend die „Zweite Verordnung zur Änderung der
Energieeinsparverordnung“ im Bundesgesetzblatt verkündet werden.
Die energetischen Anforderungen der Energieeinsparverordnung für Neubauten werden
dann voraussichtlich Anfang 2014 und 2016 in zwei Schritten angehoben (an einigen Stellen
jedoch auch verringert, beispielsweise durch niedrigere Primärenergiefaktoren für
elektrische Energie). Für bestehende Gebäude gibt es im EnEV-Entwurf keine neuen
Regelungen. Allerdings ist bisher die KfW-Förderung zur Gebäudemodernisierung über die
Effizienzhausstandards direkt an das gültige EnEV-Niveau gekoppelt, sodass es indirekte
Auswirkungen für den Modernisierungsmarkt gibt.
Nächste EnEV: 2016/17
Das neue EnEG zeichnet bereits die nächste EnEV vor: Wer nach dem 31. Dezember 2020
ein Gebäude errichtet, das nach seiner Zweckbestimmung beheizt oder gekühlt werden
muss, hat das Gebäude als Niedrigstenergiegebäude zu errichten. Hintergrund ist die EU-
Gebäuderichtlinie. Für zu errichtende Nichtwohngebäude, die im Eigentum von Behörden
8