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(4) Klimapolitik: Bisher will die Union energetische Sanierungsmaßnahmen steuerlich fördern. (5) Maklergebühren: In Sachen Wohnvermittlungsgesetz soll alles beim Alten bleiben. (6) Vermögenssteuer: Die Union lehnt die Vermögenssteuer ab. Das Wahlprogramm der CDU wurde bisher noch nicht verabschiedet. Deshalb beruft sich die Studie des IW unter anderem auf Aussagen der Politiker. Das will die SPD: (1) Regulierung der Mieten: Die SPD will die Mietpreisspirale bremsen und die Mieter vor überteuerten Mieten schützen - und zwar mit einer Mietpreisbremse. Die Sozialdemokraten fordern in ihrem Wahlprogramm die Bindung neu abgeschlossener Mietverträge an ortsüblichen Mieten. (2) Wohngeld und Grundsicherung: Die Heizkostenpauschale beim Wohngeld soll wieder eingeführt werden. (3) Sozialer Wohnungsbau: Die Sozialdemokraten wollen den sozialen Wohnungsbau mehr fördern – der Bund soll die Kommunen dabei stärker unterstützen, beispielsweise durch den Investitionspakt von Bund und Ländern. (4) Klimapolitik: Das KfW-Programm zur energetischen Gebäudesanierung will die SPD erhöhen – um welchen Anteil ist unklar. Außerdem will die Partei die Förderung an tatsächlich eingesparte Energie koppeln. (5) Maklergebühren: Die SPD will, dass die Vermieter die Kosten für den Makler übernehmen. (6) Vermögenssteuer: Die Sozialdemokraten sind für die Wiederauflage einer reformierten Vermögenssteuer: Es soll einen einheitlichen Steuersatz von ein Prozent und einem Freibetrag in Höhe von zwei Millionen Euro geben. Das will die FDP: (1) Regulierung der Mieten: Die FDP will die Mieten nicht regulieren, sondern setzt vor allem auf den Neubau von Wohnungen und auf die Schaffung neuer Rahmenbedingungen. (2) Wohngeld und Grundsicherung: Das liberale Bürgergeld will die FDP schaffen. Dort sollen Arbeitslosengeld, Wohn-, Kinder- und Sozialgeld zusammengefasst werden. (3) Sozialer Wohnungsbau: Die Länder sollen die Bundeszuweisungen des sozialen Wohnungsbaus zweckbinden, damit bisher nicht genutzte Mittel eingesetzt werden können. (4) Klimapolitik: Die FDP will die Standards für Neubauten nur sehr langsam in den nächsten Jahren anheben. „Hier wollen wir die Energieeinsparverordnung immer auf einem technisch ambitionierten Stand halten. Dabei soll die Grundlage stets die energetische Gesamteffizienz von Gebäude und Heizungssystemen sein, nicht das willkürliche Verbot bestimmter Technologien“, heißt es im Wahlprogramm. (5) Maklergebühren: Die FDP will das Wohnvermittlungsgesetz nicht reformieren. (6) Vermögenssteuer: Mit der FDP gibt es keine Vermögenssteuer. Das wollen Grünen: (1) Regulierung der Mieten: Die Partei will die Möglichkeit schaffen, Mietobergrenzen und Obergrenzen für Mietsteigerungen bei Neuvermietungen einzuführen. (2) Wohngeld und Grundsicherung: Die Grünen wollen die Heizkosten in den Griff kriegen und schaffen den Begriff Klimawohngeld, mit dem soziale Härten verhindert werden sollen. Außerdem planen die Grünen zusätzliche Mittel in Höhe von einer 16
Milliarde Euro für die Mietkosten in der Grundsicherung. (3) Sozialer Wohnungsbau: Der soziale Wohnungsbau soll mit einer Reform der Grundsteuer wiederbelebt werden. (4) Klimapolitik: Die Grünen wollen die Mieterhöhungen im Zuge von Modernisierungen von elf auf maximal neun Prozent der Kosten senken. Sie wollen das KfW- Programm zur energetischen Gebäudesanierung auf zwei Milliarden Euro pro Jahr erhöhen. (5) Maklergebühren: Die Grünen wollen die Vermieter bei den Maklergebühren einspannen. (6) Vermögenssteuer: Mit den Grünen wird es eine Vermögenssteuer geben. Sie wollen eine Kombination aus einer auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe (in Höhe von 1,5 Prozent pro Jahr für Millionäre), die dann in eine Vermögenssteuer überführt werden soll. 17
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