monitoring-bericht „wärme im dialog“ - Zentralverband Deutsches ...

(4) Klimapolitik: Bisher will die Union energetische Sanierungsmaßnahmen steuerlich
fördern.
(5) Maklergebühren: In Sachen Wohnvermittlungsgesetz soll alles beim Alten bleiben.
(6) Vermögenssteuer: Die Union lehnt die Vermögenssteuer ab.
Das Wahlprogramm der CDU wurde bisher noch nicht verabschiedet. Deshalb beruft sich
die Studie des IW unter anderem auf Aussagen der Politiker.
Das will die SPD:
(1) Regulierung der Mieten: Die SPD will die Mietpreisspirale bremsen und die Mieter
vor überteuerten Mieten schützen - und zwar mit einer Mietpreisbremse. Die
Sozialdemokraten fordern in ihrem Wahlprogramm die Bindung neu
abgeschlossener Mietverträge an ortsüblichen Mieten.
(2) Wohngeld und Grundsicherung: Die Heizkostenpauschale beim Wohngeld soll
wieder eingeführt werden.
(3) Sozialer Wohnungsbau: Die Sozialdemokraten wollen den sozialen Wohnungsbau
mehr fördern – der Bund soll die Kommunen dabei stärker unterstützen,
beispielsweise durch den Investitionspakt von Bund und Ländern.
(4) Klimapolitik: Das KfW-Programm zur energetischen Gebäudesanierung will die SPD
erhöhen – um welchen Anteil ist unklar. Außerdem will die Partei die Förderung an
tatsächlich eingesparte Energie koppeln.
(5) Maklergebühren: Die SPD will, dass die Vermieter die Kosten für den Makler
übernehmen.
(6) Vermögenssteuer: Die Sozialdemokraten sind für die Wiederauflage einer
reformierten Vermögenssteuer: Es soll einen einheitlichen Steuersatz von ein
Prozent und einem Freibetrag in Höhe von zwei Millionen Euro geben.
Das will die FDP:
(1) Regulierung der Mieten: Die FDP will die Mieten nicht regulieren, sondern setzt vor
allem auf den Neubau von Wohnungen und auf die Schaffung neuer
Rahmenbedingungen.
(2) Wohngeld und Grundsicherung: Das liberale Bürgergeld will die FDP schaffen. Dort
sollen Arbeitslosengeld, Wohn-, Kinder- und Sozialgeld zusammengefasst werden.
(3) Sozialer Wohnungsbau: Die Länder sollen die Bundeszuweisungen des sozialen
Wohnungsbaus zweckbinden, damit bisher nicht genutzte Mittel eingesetzt werden
können.
(4) Klimapolitik: Die FDP will die Standards für Neubauten nur sehr langsam in den
nächsten Jahren anheben. „Hier wollen wir die Energieeinsparverordnung immer auf
einem technisch ambitionierten Stand halten. Dabei soll die Grundlage stets die
energetische Gesamteffizienz von Gebäude und Heizungssystemen sein, nicht das
willkürliche Verbot bestimmter Technologien“, heißt es im Wahlprogramm.
(5) Maklergebühren: Die FDP will das Wohnvermittlungsgesetz nicht reformieren.
(6) Vermögenssteuer: Mit der FDP gibt es keine Vermögenssteuer.
Das wollen Grünen:
(1) Regulierung der Mieten: Die Partei will die Möglichkeit schaffen, Mietobergrenzen
und Obergrenzen für Mietsteigerungen bei Neuvermietungen einzuführen.
(2) Wohngeld und Grundsicherung: Die Grünen wollen die Heizkosten in den Griff
kriegen und schaffen den Begriff Klimawohngeld, mit dem soziale Härten verhindert
werden sollen. Außerdem planen die Grünen zusätzliche Mittel in Höhe von einer
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