monitoring-bericht „wärme im dialog“ - Zentralverband Deutsches ...

Was stört Brüssel am heutigen EEG? Die Kommission verweist auf die jüngste
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und eigene Entscheidungen der
jüngeren Vergangenheit. Gegenüber dem Rechtszustand, der noch 2001 zu der
Entscheidung des EuGH geführt habe, das EEG nicht als staatliche Beihilfe zu bewerten,
habe sich das Gesetz mittlerweile stark gewandelt. Spätestens seit 2010 gehe das EEG
weit über eine Preisfestsetzungsregelung zugunsten erneuerbarer Energien hinaus.
Die Kosten für die Förderung der Erneuerbaren sind in den vergangenen Jahren drastisch
gestiegen. Mittlerweile ist jede Kilowattstunde Strom mit eine Abgabe zur Förderung von
Strom aus erneuerbaren Quellen in Höhe von 5,277 Cent belegt. 2008 lag der Wert noch
bei 1,15 Cent.
Damit ist die EEG-Umlage heute höher als der eigentliche Preis der Ware: Eine
Kilowattstunde Strom ist an der Strombörse für weniger als vier Cent zu haben. Insgesamt
dürfte sich die Umlage im vergangenen Jahr auf rund 20 Milliarden Euro summiert haben.
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