Gemeindevertretung vom 24.09.2002 - Amt Itzehoe-Land

N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kaaks vom 24. September 2002 im
Gasthof „Zum Wildwechsel“ in Kaaks
Beginn: 19.30 Uhr
Ende:
21.45 Uhr
Anwesend:
a) stimmberechtigt:
- Bürgermeister Klaus-Wilhelm Rohwedder
- Heinz Dibbern
- Hans Gradert
- Volker Hansen
- Kurt Heetsch
- Werner Hinz
- Winfried Lenz
- Anke Möcklinghoff
- Peter Ralfs
b) nicht stimmberechtigt:
- Amtsrat Bucher vom Amt Itzehoe-Land als Protokollführer
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren mit Einladung vom 12.09.02 auf Dienstag, den
24.09.02, zu 19.30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.
Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben
worden.
Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der
Einladung keine Einwendungen erhoben wurden.
Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Die Sitzung war öffentlich.
T a g e s o r d n u n g
1. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 11.06.2002
3. Bericht des Bürgermeisters

4. Bericht des Bauausschussvorsitzenden und Beschlussfassung dazu
4.1 Reparatur Fischbauchträgerbrücke Eversdorf
4.2 Reparatur Saarener Brücke
4.3 Gemeindearbeiter
4.4 Anschaffung von 2 Strahlern für den Sport- und Spielplatz
4.5 Verschiedenes
5. Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2001 und Genehmigung von über- und
außerplanmäßigen Ausgaben
6. Aufstellung eines Flächennutzungsplanes
hier: Berücksichtigung von Auflagen und Hinweisen
7. Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2002
8. Mitteilungen und Anfragen
Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
In der Einwohnerfragestunde werden folgende Angelegenheiten erörtert:
1.1
Herr Kurt-August Butenschön spricht das Entwässerungsproblem beim Grundstück
Dorfstraße 3 an. Er legt der Gemeindevertretung einen entsprechenden Kostenvorschlag zur
Lösung des Problems vor und bittet die Gemeindevertretung, sich mit der Angelegenheit zu
beschäftigen. Bürgermeister Rohwedder teilt mit, dass sich hiermit zunächst der Bau-, Wegeund
Umweltausschuss beschäftigen wird.
1.2
Seitens der anwesenden Einwohner wird darum gebeten, ein Rundschreiben für die
Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Kaaks zu erstellen und zu versenden, in dem
unter anderem auf die Ordnung im Ort in Bezug auf die Einhaltung des
Immissionsschutzgesetzes (Rasenmäher) hingewiesen wird.
1.3
Herr Butenschön teilt mit, dass er als Schiedsmann Ende 2002 ausscheidet. Bürgermeister
Rohwedder weist darauf hin, dass Herr Butenschön zum Schiedsmann des Amtes Itzehoe-
Land bestellt worden ist und dass eine Verabschiedung unter Teilnahme des Amtsvorstehers
im Amtsgericht stattfinden wird.
1.4
Herr Helmut Fels weist darauf hin, dass die Pappeln im Bereich der Friedenseiche entfernt
werden müssen.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Die Sitzungsniederschrift vom 11.06.02, die allen Mitgliedern der Gemeindevertretung in
Ablichtung zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.
Abstimmergebnis:
9 dafür

Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Bürgermeister Rohwedder berichtet zu folgenden Angelegenheiten:
3.1
Im Bereich der Grundstücke Noffke/Siedenburg ist die Erde im Bereich des Gehweges
weggespült worden. Die Herstellungsarbeiten sind teilweise erledigt bzw. werden noch
erledigt.
3.2
Bürgermeister Rohwedder bedankt sich bei den Veranstaltern und Helfern des Kinder- und
Dorffestes.
3.3
Bürgermeister Rohwedder regt an, auf dem Stein im Bereich des Gebäudes der Raiffeisenbank
ein Schild mit Wappen der Gemeinde zu installieren. Ein Angebot der Firma Templin liegt
vor.
3.4
Die Undichtigkeiten beim Balkon des Raiffeisengebäudes wurden beseitigt.
3.5
Zur Anschaffung der Jugendfußballtore teilt Bürgermeister Rohwedder mit, dass die alten
Tore abgebaut und abgeholt wurden. Die neuen Jugendfußballtore sind bereits installiert und
werden gut genutzt.
3.6
Die Unstimmigkeiten hinsichtlich des Busverkehrs im Ortsteil Eversdorf durch die
Brückensperrung sind mit dem Busfahrer bzw. dem Unternehmen geklärt worden. Der
Ortsteil Eversdorf wird auch weiterhin durch den öffentlichen Busverkehr bzw. die
Schülerbeförderung angefahren.
3.7
Bürgermeister Rohwedder weist darauf hin, dass in der Gemeinde Peissen am Donnerstag und
Freitag die Klärteiche abgepumpt werden, um den Klärschlamm zu entfernen. Eine
Besichtigung durch die Gemeindevertretung Kaaks bei diesen Arbeiten ist möglich, da diese
Arbeiten auch an den Klärteichen der Gemeinde Kaaks anstehen.
3.8
Im Rahmen des sozialen Tages waren vier Schüler in der Gemeinde Kaaks tätig.
Bürgermeister Rohwedder hebt hervor, dass die Erledigung der den Schülern übertragenen
Aufgaben hervorragend funktioniert hat.
3.9
Zur Mobiltoilette auf dem Sport- und Spielplatz teilt Bürgermeister Rohwedder mit, dass der
Vertrag zum 25.10.02 gekündigt wurde. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Toilette sehr
sauber war und bei den Nutzern des Sport- und Spielplatzes gut angekommen ist.
3.10
Die Vorbereitung zur Topographie (Darstellung der Gemeinde) im Jahr 2003 läuft.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
4.1
Bürgermeister Rohwedder bittet den Vorsitzenden des Bau-, Wege- und Umweltausschusses,
Peter Ralfs, zu den Schäden und Instandsetzungsarbeiten der Fischbauchträgerbrücke zu
berichten. Herr Ralfs berichtet, dass die Brücke bei den erheblichen Regenfällen am 15.07.02
erheblichen Schaden genommen hat. Die Fahrbahndecke war auf einer Fläche von ca. 3 x 5 m
unterhöhlt. Die Brücke wurde daraufhin zunächst notdürftig, später endgültig, bis zum
heutigen gesperrt. Nachdem der weggespülte Grund der Bekau unterhalb der Brücke mit
verschiedenen Materialien und auch Flusssteinen aufgefüllt worden ist, wurde das Loch in der
Fahrbahndecke von Grund auf verdichtet und soll nunmehr wieder geteert werden.
Bürgermeister Rohwedder berichtet, dass zur Sanierung der Böschung vor, unter und hinter
der Brücke verschiedene Angebote vorliegen. Für Teilarbeiten hat sich der Wasserverband für
zuständig erklärt. Bürgermeister Rohwedder schlägt vor, die Maßnahme insgesamt vom
Wasserverband in Auftrag geben zu lassen, bzw. durchzuführen. Die Gemeinde wird sich
entsprechend den auf die Gemeinde entfallenden Arbeiten an den Kosten beteiligen.
Abstimmergebnis:
9 dafür
Herr Hintz verweist auf die Verantwortlichkeit der Gemeinde hinsichtlich der Standfestigkeit
der Brücke. Herr Kurt-August Butenschön als Zuhörer schlägt vor, eine neue
Brückenberechnung nach den Sanierungsmaßnahmen durchzuführen.
Bürgermeister Rohwedder berichtet, dass zur Straßenreparatur zwei Angebote vorliegen. Die
Gemeindevertretung ist sich darüber einig, den durch Wurzelwuchs beschädigten Gehweg von
der Bushaltestelle bis zur Brücke mit zu sanieren. Bürgermeister Rohwedder teilt mit, dass
dies bereits in dem Preis der Angebote enthalten ist.
Die Gemeindevertretung beschließt, den Auftrag für die Sanierung der Straße, einschließlich
des Gehweges, an den günstigsten Bieter bei gleicher Leistung zu vergeben.
Abstimmergebnis:
9 dafür
4.2
Zur Sanierung der Saarener Brücke berichtet Bürgermeister Rohwedder über die notwendigen
Arbeiten. Der Vorsitzende des Bau-, Wege- und Umweltausschusses, Peter Ralfs, wird mit
seinen Mitarbeitern die notwendige Verfüllung der Materialien und Steine durchführen.
4.3
Bürgermeister Rohwedder weist darauf hin, dass in der Gemeinde Kaaks ein
Gemeindearbeiter gesucht wird. Der derzeitige Gemeindearbeiter wird in absehbarer Zeit die
die Arbeiten nicht mehr durchführen. Bürgermeister Rohwedder bittet um Vorschläge und
Mithilfe bei der Suche nach einem neuen Gemeindearbeiter.
4.4
Bürgermeister Rohwedder berichtet, dass für den Sport- und Spielplatz die Anschaffung von
zwei Lichtstrahlern vorgesehen ist. Die Kosten werden sich auf ca. 600,00 € bis 700,00 €
belaufen.
Die Gemeindevertretung beschließt, zwei Strahler zum Preis von 600,00 € bis 700,00 € für
den Sport- und Spielplatz anzuschaffen.

Abstimmergebnis:
9 dafür
4.5
4.5.1
Bürgermeister Rohwedder berichtet über ein Angebot der Firma Templin für die Installation
eines Wappens der Gemeinde Kaaks auf dem Stein in der Raiffeisenstraße. Die Kosten
werden sich auf 407,00 € belaufen. Herr Volker Hansen schlägt vor, ein Alternativangebot
für die Erledigung der Arbeiten durch einen Steinmetz einzuholen. Nach Diskussion bittet
Bürgermeister Rohwedder die Gemeindevertreter/innen, sich bis zur nächsten Sitzung der
Gemeindevertretung Gedanken zu machen und Vorschläge zu unterbreiten.
4.5.2
Zur Reparatur des Sturmschadens am Raiffeisenschuppen liegen zwei Angebote vor.
Günstigster Bieter ist die Firma Otte zu einem Angebotspreis von 5.502,94 €. Die
Gebäudeversicherung übernimmt 60 % der Teilkosten, da nicht sämtliche Schäden auf einen
Sturm zurückzuführen sind. Teilweise ist verrottetes Gebälk auszutauschen. Hierüber ist mit
der Versicherung zu verhandeln.
Die Gemeindevertretung beschließt, den Auftrag für die Reparatur des Sturmschadens an den
günstigsten Bieter, die Firma Otte zum Preis von 5.502,94 € zu vergeben. Zusätzlich soll das
Auswechseln von 6 Balken und die Versiegelung der Abschlusskante erfolgen.
Abstimmergebnis:
9 dafür
Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Bürgermeister Rohwedder bittet den Vorsitzenden des Ausschusses zur Prüfung der
Jahresrechnung zu berichten. Ausschussvorsitzender Herr Werner Hintz berichtet detailliert
über die durchgeführte Prüfung der Jahresrechnung.
Die Gemeindevertretung beschließt, die Jahresrechnung 2001 – wie geprüft – festzustellen
und die Haushaltsüberschreitungen von 209.837,67 DM gemäß § 82 Gemeindeordnung zu
genehmigen.
Abstimmergebnis:
9 dafür
Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Bürgermeister Rohwedder verweist auf eine Beschlussvorlage des Amtes Itzehoe-Land zur
Aufstellung eines Flächennutzungsplanes über die Berücksichtigung von Auflagen und
Hinweisen. Hinsichtlich der falschen Daten in dem Schreiben des Innenministeriums teilt er
mit, dass hier ein neues Schreiben des Innenministeriums mit den richtigen Daten erfolgen
wird. Gleichfalls wird darauf hingewiesen, dass es in diesem Schreiben richtig Eversdorf, und
nicht wie geschrieben Ewersdorf, heißen muss. Dies soll ebenfalls berichtigt werden.
Die Gemeindevertretung beschließt, die in dem Erlass vom 14.05.02 aufgeführte Auflage und
die aufgeführten Hinweise zu beachten. Das Amt Itzehoe-Land wird aufgefordert, nach

Übernahme der Auflagen und Hinweise den Flächennutzungsplan zur Bestätigung der
Auflagenerfüllung an das Innenministerium zu übersenden.
Abstimmergebnis:
9 dafür
Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Herr Bucher berichtet zum Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Haushaltsplan für
das Haushaltsjahr 2002. Herr Lenz bittet um Erklärung der immensen Kostensteigerungen im
Bereich der Zuschüsse für Kindergärten um fast 100 %. Herr Bucher teilt hierzu mit, dass zum
einen die Anzahl der Betreuungsstunden im Kindergarten in Hohenaspe, die auf die Gemeinde
Kaaks entfallen, zum anderen die tariflichen Änderungen geringfügig Beschäftigter und die
Einstellung zusätzlichem pädagogischen Personals für die Kostensteigerung verantwortlich
ist. Des weiteren ist zu berücksichtigen, dass Zuschüsse für die Unterbringung von Kindern in
auswärtigen Kindergärten (z. B. in Itzehoe) von der Gemeinde Kaaks zu zahlen sind. Diese
sind ebenfalls in dem entsprechenden Haushaltsansatz enthalten.
Die Gemeindevertretung beschließt, die dieser Niederschrift beigefügte 1.
Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2002 als Satzung zu erlassen.
Abstimmergebnis:
9 dafür
Zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Es erfolgen folgende Mitteilungen und Anfragen:
8.1
Es wird darauf hingewiesen, dass die gelb leuchtende Straßenlampe vor der Gaststätte „Zum
Wildwechsel“ defekt ist.
8.2
Wehrführer Helmut Fels teilt mit, dass die Jacken für Atemschutzträger, sowie weitere
Gerätschaften der Feuerwehr leicht verspaken, da das Feuerwehrhaus nicht beheizbar ist. Die
Gemeinde sollte sich Gedanken über die Isolierung bzw. die Installation einer Heizung im
Feuerwehrhaus machen. Auch eine Beheizung des Feuerwehrfahrzeuges ist denkbar.
Bürgermeister Rohwedder teilt mit, dass andere Feuerwehren im Amtsbereich beheizbare
Schränke in das Feuerwehrhaus eingebaut haben. Der Bauausschuss wird eine
Ortsbesichtigung durchführen und sich mit der Angelegenheit beschäftigen.
8.3
Herr Hinz spricht den Abschluss von Wartungsverträgen für die Straßenbeleuchtungsanlage in
der Gemeinde Kaaks an. Hier sollte eine Ausschreibung erfolgen. Es erfolgt eine angeregte
Diskussion über die Möglichkeit der Ausschreibung der Wartung von
Straßenbeleuchtungsanlagen. Bürgermeister Rohwedder teilt mit, dass die Firma Behrens aus
Hohenaspe nur die notwendigen Arbeiten an der Straßenbeleuchtungsanlage durchführt.
Teilweise erfolgt dies mit Hilfe der Gemeinde Kaaks, so dass die Kosten für die Wartung der
Straßenbeleuchtungsanlage als nicht zu hoch anzusehen ist. Bürgermeister Rohwedder gibt
ebenfalls zu bedenken, dass das Netz der Straßenbeleuchtung in den vergangenen Jahren
erheblich ausgebaut worden ist.

8.4
Bürgermeister Rohwedder verweist darauf, dass die Vorschläge der Parteien und
Wählergemeinschaften für die Kommunalwahl 2003 bis zum 13.01.2003 beim Amt
eingereicht werden müssen.
8.5
Hinsichtlich der Entwässerung des Radweges an der K 62, Kilometer 7,5, im Bereich des
Wiesengrundes, soll ein Schreiben an den Kreis erfolgen, dass die ordnungsgemäße
Entwässerung durch Reinigungsarbeiten herzustellen ist.
8.6
Wehrführer Fels teilt mit, dass verschiedene Feuerwehren Wappen der Gemeinden auf den
Uniformen und den Feuerwehrfahrzeugen aufgebracht hat. Da die Gemeinde Kaaks ebenfalls
über ein Wappen verfügt, sollte dieses auf den Uniformen getragen werden und auf den
Feuerwehrfahrzeugen aufgebracht werden. Ein entsprechendes Angebot wird von Wehrführer
Fels vorgelegt. Bürgermeister Rohwedder teilt mit, dass sich die Gemeindevertretung mit der
Angelegenheit auf der nächsten Sitzung beschäftigen wird.
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Bürgermeister
Protokollführer