DFN-Infobrief vom Februar 2007

DFN
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kommen des Europarates aus dem Jahre 2001 zurückgeht, der so genannten
Cybercrime-Convention. 6 Diese zwingt den nationalen Gesetzgeber weitestgehend
zur Einführung der umstrittenen Vorschriften. Größere Änderungen des
Regierungsentwurfs sind aufgrund des Europarechts also nicht mehr zu erwarten.
Nichtsdestotrotz hat der nationale Gesetzgeber bei der Umsetzung einen Gestaltungsspielraum.
Im Rahmen dieses Gestaltungsspielraums sollen Verbesserungsmöglichkeiten
aufgezeigt werden.
Ausspähen von Daten - § 202a StGB-E
Nach derzeit geltendem Recht macht sich nach § 202a StGB wegen des Ausspähens
von Daten strafbar, wer sich Daten verschafft, die gegen unberechtigten
Zugang besonders gesichert sind. Die Vorschrift wurde bereits 1986 durch das
zweite Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität in das Strafgesetzbuch
eingefügt. Durch den vorliegenden Entwurf wird sie leicht modifiziert; es soll in
Zukunft nämlich schon das Zugangverschaffen zu diesen Daten zur Verwirklichung
des Tatbestands ausreichend sein. Ein Verschaffen von Daten ist also
nicht mehr erforderlich. Die Strafbarkeitsschwelle wird damit geringfügig nach
vorne verlagert. Es sei aber vorwegenommen, dass diese Änderung der Vorschrift
in der Praxis kaum Auswirkungen haben wird. Faktisch ist es nämlich schon heute
so, dass das von dem Referentenentwurf geforderte Zugangverschaffen zu besonders
gesicherten Daten zur Verwirklichung des Tatbestands ausreicht und damit
faktisch dem Verschaffen von Daten gleichgestellt wird.
Ein Sich Verschaffen erfordert nach juristischer Definition die Übernahme der tatsächlichen
Verfügungsgewalt über die Daten. Dies ist im Bereich der Computerkriminalität
erst dann der Fall, wenn der Täter die etwa über das Internet aufgespürten
Daten von einem fremden Rechner herunterlädt. Überträgt man diesen
Grundsatz auf den bisher geltenden Straftatbestand, macht sich also nicht strafbar,
wer sich Zugang zu einem fremden Informationssystem verschafft ohne sich
5 Regierungsentwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität vom
20.9.2006, abrufbar unter: http://www.bmj.bund.de/media/archive/1317.pdf .