DFN-Infobrief vom Februar 2007

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bereits diskutiert werden und für die es Schwierigkeiten hinsichtlich der Anwendbarkeit
des geltenden Rechts gibt, wäre eine gesetzliche Regelung wünschenswert
gewesen.
Von Ass. jur. Kai Welp
Das umstrittene „Hacker-Tool“
Kabinett beschließt Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Computerkriminalität
Im September letzten Jahres hat die Bundesregierung einen Regierungsentwurf
eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität
vorgelegt. 5 Der Entwurf war Gegenstand scharfer öffentlicher Kritik. Insbesondere
der so genannte Hacker-Tool-Paragraph sorgte bei den betroffenen Kreisen für erhebliche
Verunsicherung. Nach dieser neu einzuführenden Vorschrift soll in Zukunft
der Handel mit Programmen, deren Zweck auch die Begehung einer
Computerstraftat sein kann, von der Norm des § 202c StGB-E – dem Vorbereiten
des Ausspähens und Abfangens von Daten – erfasst werden. Die Einführung
eines solchen Tatbestandes ist kriminalpolitisch äußerst bedenklich, zumal die
Sicherheit von Informationssystemen entscheidend von der freien Zugänglichkeit
solcher Programme abhängt. Allerdings wird häufig in der öffentlichen Kritik übersehen,
dass nicht jedes Verschaffen eines solchen „Hacking-Tools“ unter Strafe
steht. Der Entwurf enthält weitere subjektive Einschränkungen. Missverständnisse
traten auch im Bereich des § 202a StGB-E – dem Ausspähen von Daten – auf. In
der Berichterstattung war zu hören, dass nun erstmals auch das „Hacking“ unter
Strafe gestellt werde. Dies sorgte für Widerspruch, da das Zugangverschaffen zu
Informationssystemen auch eine Methode der Netzwerkanalyse darstellt.
Der vorliegende Beitrag soll helfen, bestehende Missverständnisse aufzuklären,
aber auch die kritikwürdigen Entwicklungen in der Gesetzgebung aufzuzeigen. In
diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Reform auf ein Überein-