DFN-Infobrief vom Februar 2007

DFN
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störerhaftung für Unterlassungsansprüche erkannt hat, lehnt er eine Regelung für
dieses Problemfeld ab. Zur Begründung für diese Entscheidung führt der Gesetzgeber
an, dass Änderungsüberlegungen im Bereich der Verantwortlichkeit einer
sorgfältigen Prüfung bedürfen, besonders wenn die berechtigten Interessen der
Rechteinhaber und der Diensteanbieter abgewogen werden müssen. Hier sei
vorrangig eine Regelung auf europäischer Ebene anzustreben. In diesem Zusammenhang
wird Mitte 2007 ein Evaluierungsbericht der Europäischen Kommission
erwartet.
Des Weiteren wäre auch eine gesetzliche Regelung zur Haftungsbeschränkung
für die Verweisung auf fremde Angebote durch die Setzung von Hyperlinks und
eine Haftung von Suchmaschinen wünschenswert gewesen. Denn gerade diese,
bislang nicht geregelten Situationen lassen sich nicht problemlos unter die vorhandenen
Regeln subsumieren. Es ist fraglich, ob einem Linksetzenden der
Sorgfaltsmaßstab auferlegt werden kann, den verlinkten Inhalt bis ins Detail prüfen
zu müssen. Vielmehr dürfte eine Prüfung auf evidente Rechtsverstöße genügen.
In diesem Bereich fehlen dem TMG jedoch eine Neuregelung und damit eine
Anpassung an den technischen Fortschritt.
Ende gut, alles gut?
Insgesamt führt das TMG bereits durch die Vereinheitlichung der Begrifflichkeiten
Teledienste und Mediendienste unter der Bezeichnung Telemedien und durch die
weitesgehende Aufhebung der föderal bedingten Aufspaltung aufgrund der
Ersetzung des TDG, des TDDSG und des MDStV durch das neue TMG zu einer
weitreichenden Vereinfachung. Ziel des TMG ist unter anderem, dass die
Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr mit Blick auf die
wirtschaftliche und technologische Entwicklung der neuen Dienste auch zukünftig
unabhängig vom Verbreitungsweg entwicklungsoffen ausgestaltet sind 4 . Diesen
Zweck, den rechtlichen Umgang mit neuen Medien zu vereinfachen, erreicht das
TMG jedoch nicht in allen Bereichen. Insbesondere in den Problemfeldern, die
4 Deutscher Bundestag, Gesetzesentwurfs, A. Problem und Ziel, BT Drucks. 16/3078 vom 23.10.2006.