DFN-Infobrief vom Februar 2007

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DFN 6 Trotz der Neuerungen im datenschutzrechtlichen Bereich enthält das TMG keine Lösung oder Klarstellung zu der Frage, ob der Bereich des Datenschutzrechts abschließende Wirkung hat. Während teilweise das derzeitige TDDSG hinsichtlich privater Auskunftsansprüche als abschließend angesehen wird, gibt es Stimmen, die der Ansicht sind, neben dem TDDSG bestünde auch ein Auskunftsanspruch nach dem allgemeinen Recht. Auch nach der Neufassung des Datenschutzes im TMG wird es bei diesem Meinungsstreit bleiben. Eine diesbezügliche Klarstellung enthalten die neuen Regeln nicht. Dieser Überblick zeigt, dass das TMG nicht zu einer umfassenden Neuregelung des Datenschutzrechts für Telemedien führt. Die Intention des Gesetzgebers richtet sich allein auf den Vereinheitlichungsgedanken. Für grundlegende inhaltliche Änderungen bestünde derzeit kein Anlass, so die Ausführungen in der Gesetzesbegründung. Kritisiert wird teilweise, dass mit dem TMG kein konsistentes Modell vorgelegt wird, das die fortschreitende Konvergenz der Technik mit einem konvergenten Datenschutzrecht quittiere. Die Grundkonzeption des TMG sei nicht geeignet, für bereits bestehende und zukünftig denkbare Telemediendienste das datenschutzrechtliche Nutzerinteresse für die nähere Zukunft zu gewährleisten. Denn bereits die geltende Rechtslage weise im Hinblick auf die datenschutzrechtlichen Vorschriften für Teledienste einen über den TMG hinausgehenden Novellierungsbedarf auf. Anmerkung: Keine neuen Haftungsregeln In punkto Haftungsregelung enthält das TMG keine Veränderungen. Insbesondere durch den Rolex-Ricardo-Fall aus dem Jahre 2004 trat die Problematik der Mitstörerhaftung auf 3 . In dem entsprechenden Urteil geht es um die Tragweite von Unterlassungsansprüchen gegen Internetanbieter bei Markenrechtsverletzungen, besonders hinsichtlich der Anforderung, wiederholte Rechtsverletzungen zu verhindern. In diesem Zusammenhang wäre eine gesetzliche Klarstellung wünschenswert gewesen. Obwohl der Gesetzgeber das Regelungsbedürfnis der Mit- 3 BGH, Urteil vom 11.3.2004, Az. I ZR 304/01, http://www.jurpc.de/rechtspr/20040265.htm
DFN 7 störerhaftung für Unterlassungsansprüche erkannt hat, lehnt er eine Regelung für dieses Problemfeld ab. Zur Begründung für diese Entscheidung führt der Gesetzgeber an, dass Änderungsüberlegungen im Bereich der Verantwortlichkeit einer sorgfältigen Prüfung bedürfen, besonders wenn die berechtigten Interessen der Rechteinhaber und der Diensteanbieter abgewogen werden müssen. Hier sei vorrangig eine Regelung auf europäischer Ebene anzustreben. In diesem Zusammenhang wird Mitte 2007 ein Evaluierungsbericht der Europäischen Kommission erwartet. Des Weiteren wäre auch eine gesetzliche Regelung zur Haftungsbeschränkung für die Verweisung auf fremde Angebote durch die Setzung von Hyperlinks und eine Haftung von Suchmaschinen wünschenswert gewesen. Denn gerade diese, bislang nicht geregelten Situationen lassen sich nicht problemlos unter die vorhandenen Regeln subsumieren. Es ist fraglich, ob einem Linksetzenden der Sorgfaltsmaßstab auferlegt werden kann, den verlinkten Inhalt bis ins Detail prüfen zu müssen. Vielmehr dürfte eine Prüfung auf evidente Rechtsverstöße genügen. In diesem Bereich fehlen dem TMG jedoch eine Neuregelung und damit eine Anpassung an den technischen Fortschritt. Ende gut, alles gut? Insgesamt führt das TMG bereits durch die Vereinheitlichung der Begrifflichkeiten Teledienste und Mediendienste unter der Bezeichnung Telemedien und durch die weitesgehende Aufhebung der föderal bedingten Aufspaltung aufgrund der Ersetzung des TDG, des TDDSG und des MDStV durch das neue TMG zu einer weitreichenden Vereinfachung. Ziel des TMG ist unter anderem, dass die Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr mit Blick auf die wirtschaftliche und technologische Entwicklung der neuen Dienste auch zukünftig unabhängig vom Verbreitungsweg entwicklungsoffen ausgestaltet sind 4 . Diesen Zweck, den rechtlichen Umgang mit neuen Medien zu vereinfachen, erreicht das TMG jedoch nicht in allen Bereichen. Insbesondere in den Problemfeldern, die 4 Deutscher Bundestag, Gesetzesentwurfs, A. Problem und Ziel, BT Drucks. 16/3078 vom 23.10.2006.
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