DFN-Infobrief vom Februar 2007

DFN
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Trotz dieser neuen Regelungen bleibt jedoch abzuwarten, ob sich die Flut an
Spam-Mails verringern wird. Zum einen ist bereits fraglich, wer die Ordnungswidrigkeiten
feststellen und die Verantwortlichen ermitteln soll. Aufgrund der
Menge der im Umlauf befindlichen Spam-Mails wird es einen hohen finanziellen
und zeitlichen Aufwand darstellen, diese zu verfolgen. Des Weiteren bleibt abzuwarten,
ob sich Spammer wirklich von einer Geldbuße abschrecken lassen, die
gerade im Ausland schwer zu vollstrecken ist. Auch wenn der Großteil der Spam-
Mails aus dem Ausland kommt und damit eine Sanktionierung von Deutschland
aus in der Praxis kaum möglich sein wird, gilt es mit der neuen Regelung jedoch
ein Signal im Kampf gegen Spam zu setzen. Der neue Bußgeldtatbestand im TMG
soll eine bislang noch bestehende Regelungslücke schließen.
Neuer Datenschutz?
Auch aus datenschutzrechtlicher Sicht enthält das TMG Neuerungen. Die notwendige
Befugnis zur Auskunftserteilung über Bestands- und Nutzungsdaten war
bisher nur für Strafverfolgungsbehörden und Gerichte geregelt. Nach § 14 Abs. 2
TMG darf der Diensteanbieter nunmehr Auskunft über Bestandsdaten erteilen, soweit
dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben
der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes
oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung
der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist. Durch diese neue Regelung
wird der Kreis der Behörden, an die Bestandsdaten übermittelt werden dürfen,
über den bisher vom TDDSG umfassten Kreis erweitert.
Ein ursprünglicher Entwurf des TMG enthielt sogar noch eine Regelung, die die
Möglichkeit vorsah, dass auch private Dritte und nicht nur Gerichte und Behörden,
die zum Zwecke der Strafverfolgung oder zur Gefahrenabwehr tätig werden, einen
Auskunftsanspruch haben. Danach durfte "nach Maßgabe der hierfür geltenden
Bestimmungen Auskunft über personenbezogene Daten an berechtigte Stellen
und Personen“ erteilt werden. So weit wollte der Gesetzgeber dann aber doch
nicht gehen.