DFN-Infobrief vom Februar 2007

DFN
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Keine allgemeinen Informationspflichten für private Homepages?
Hinsichtlich der allgemeinen Informationspflichten enthält § 5 Abs. 1 TMG eine
Klarstellung. Hiernach sollen die allgemeinen Informationspflichten „für geschäftsmäßige,
in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien“ gelten. Auch (der
noch geltende) § 6 TDG enthält die Formulierung „geschäftsmäßige Teledienste“.
Unter welchen Voraussetzungen ein Teledienst als geschäftsmäßig anzusehen ist,
beantwortet das TDG jedoch nicht. Eine Auslegungshilfe für diesen Rechtsbegriff
bietet aber die Legaldefinition der Geschäftsmäßigkeit in § 3 Nr. 5 Telekommunikationsgesetz
(TKG). Danach ist das geschäftsmäßige Erbringen von
Telekommunikationsdiensten das „nachhaltige Angebot von Telekommunikation
einschließlich des Angebots von Übertragungswegen für Dritte mit oder ohne
Gewinnerzielungsabsicht“. Maßgebendes Kriterium für die Geschäftsmäßigkeit
wäre demgemäß allein die Nachhaltigkeit, das heißt die Tätigkeit müsste auf einen
längeren Zeitraum ausgerichtet sein und dürfte sich nicht auf einen Einzelfall beschränken.
Da letztlich jede auf Dauer angelegte Internetseite in diesem Sinne
nachhaltig ist, würde ein solches Verständnis der Geschäftsmäßigkeit auch rein
private Homepages erfassen. Mit der jetzigen Klarstellung „in der Regel gegen
Entgelt angebotene Telemedien“ werden nun rein private Homepages von der
allgemeinen Informationspflicht freigestellt. Dies verdeutlicht auch die Gesetzesbegründung,
wonach Telemedien, die ohne den Hintergrund einer Wirtschaftstätigkeit
bereitgehalten werden (private Homepages oder Informationsangebote
von Idealvereinen), künftig nicht mehr den Informationspflichten des Telemediengesetzes
unterfallen. Hintergrund dieser klarstellenden Formulierung ist die E-
Commerce-Richtlinie, die unter anderem durch die Einführung des TDG
umgesetzt werden soll. Diese Richtlinie gilt für Dienste der Informationsgesellschaft,
also nach europäischem Recht für solche Dienste, die in der Regel
gegen Entgelt erbracht werden 2 .
2 Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 98/34/EG in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG vom 20.7.1998.