DFN-Infobrief vom Februar 2007

DFN
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Von Ass. jur. Lena Meyer
Telemediengesetz
Die Lösung aller Probleme?
Zu Beginn des Jahres hat der deutsche Bundestag das Telemediengesetz (TMG)
verabschiedet. In Kraft tritt das TMG an dem Tag, an dem auch der neunte Rundfunkänderungsstaatsvertrag
der Länder in Kraft tritt. Ziel des Gesetzes ist die
Regelung bestimmter rechtlicher Anforderungen für Telemedien 1 . Dabei handelt
es sich im Wesentlichen um die wirtschaftlich orientierten Regelungen zur Umsetzung
der E-Commerce Richtlinie, die derzeit im Teledienstegesetz (TDG) und
im Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) enthalten sind. Mit der Einführung des
TMG werden Teledienste und Mediendienste nunmehr nicht mehr unterschieden,
sondern beide unter dem Begriff Telemedien zusammengefasst. Dies führt zu
einer Vereinfachung des Geltungsbereichs, der bislang wegen der notwendigen
Abgrenzung von Tele- und Mediendiensten detailliert geregelt war. Das TMG enthält
jedoch nicht alle wünschenswerten Regelungen und die Lösungen bisheriger
Probleme. Im Folgenden werden in vereinfachter Form die Änderungen und offen
geblieben Punkt kurz skizziert:
Durch die Einführung des TMG werden das bisherige Teledienstegesetz (TDG),
das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) und der Mediendienste-Staatsvertrag
(MDStV) ersetzt. Dadurch entfällt die föderal bedingte Aufspaltung und teilweise
schwierig abzugrenzende Einordnung in das TDG und den MDStV. Eine komplette
Vereinheitlichung und damit Vereinfachung wird durch das neue Gesetz jedoch
nicht vorgenommen. Die Länder regeln in einem eigenen Abschnitt im Rundfunkstaatsvertrag
die inhaltlichen Anforderungen an journalistisch-redaktionell gestaltete
Mediendienste.
1 Deutscher Bundestag, Begründung des Gesetzesentwurfs, II. 1., BT Drucks. 16/3078 vom 23.10.2006.